Osten soll wieder zur Zone werden
Wolfgang Clement möchte Ostdeutschland offenbar zum Experimentierfeld für die Bürokratiereform machen. Einer Idee des Wirtschaftsministers zufolge könnten die neuen Länder befristet zur "Sonderwirtschaftszone" mit eigenen Spielregeln erklärt werden.
Berlin - Clement lasse derzeit
überprüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Regeln für Genehmigungsverfahren in den neuen Bundesländern außer Kraft zu setzen, heißt es in einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ("FTD"). Dieser beruft sich auf Wirtschaftspolitiker in der SPD-Fraktion.
Habe das Experiment in Ostdeutschland Erfolg, könnten nach Darstellung des Blattes schon bald die Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland vereinfacht werden. Es werde erwartet, dass Clement seine Initiative für den Bürokratieabbau insbesondere beim Bau und bei der Kreditvergabe im Januar vorstelle. Sie solle Teil einer Mittelstandsoffensive sein, so die "FTD".
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend, wird in der Zeitung mit der Aussage zitiert, gerade in den Bereichen Kredite und Bau sei die Entbürokratisierung überfällig. "Zurzeit müssen Sie meistens zig Anträge an zig Behörden stellen, zum Beispiel ans Hoch- und Tiefbauamt, ans Bauordnungsamt, ans Umweltamt - in Zukunft sollte ein Antrag an eine Behörde ausreichen", sagte der Politiker der Zeitung zufolge.
Gruß
Trader
Sind das die Hintergedanken von Clement?? Wäre pervers!
Oder im Osten funktioniert die Verwaltung eh nicht - kann man also stilllegen.
Gruß baer45
www.baer45.de.vu
Ihr seht, die Gründe für Dorschfanggebiet oder Atomtestgelände zählen Legion.
Weniger Bürokratie bei der Kreditvergabe? Dabei kann es sich doch nur um öffentliche, d. h. subventionierte Kredite handeln. Was heißt weniger Bürokratie? Keine Sicherheiten mehr? Keine Bonitätsprüfung? Jeder kriegt Staatsknete in unbegrenzter Höhe? Oder was?
Und beim Bau? Manches an Genehmigungen ist tatsächlich überflüssig - aber nicht alles. Künftig keine Statikprüfungen mehr? Jeder kann dorthin bauen, wo er will - beispielsweise direkt an die Elbe?
Weniger Bürokratie hört sich gut an - aber was ist es genau?
In Bayern wird dazu gerade eine "Entbürokratisierungskommission" (was für ein Wort) eingesetzt.
Außerdem ist der Osten seit 12 Jahren Sonderwirtschaftszone.
Jedes Jahr werden dort Milliarden an Steuergeldern verpulvert.
Posting Nr.5 von Grinch vielleicht auch nicht - aber das kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen.
Ich habe lange genug in Cottbus gewohnt, um es besser zu wissen. Irgendwelche Phrasen von von spiegellesenden Wessis, die nie aus ihrer Heimatstadt herausgekommen sind, und für die das aufregendste Ereignis war, daß der Bartender ihrer Stammkneipe mal vergessen hatte, Eis in ihren Caipirina zu tun, gehen mir dermaßen auf die Ketten.
berta
Grinch
Odda Herta die Fleischwurst!!!
Hier wird endlich mal ein neuer und meines Erachtens sinnvoller Vorschlag unterbreitet. Erst testen - dann einführen. Das ist keine schlechte Methode.
Und was macht ihr daraus ?
Ich spreche euch das Recht ab, euch über Politiker beschweren zu dürfen.