Sozialhilfe - Mißbrauch ist selten

Sozialhilfe

Besser als der Ruf

Missbrauch seltener als vermutet


Von Jonas Viering

Der Fahnder klingelt Sturm. Draußen am Haus im Berliner Stadtteil Neukölln blättert der Putz, aber in der Wohnung, deren Tür sich nun öffnet, stehen Musikanlage, Computer, Fernseher. Der Bewohner, Mitte vierzig, Sozialhilfe-Empfänger, hatte aber just einen neuen Fernseher beim Amt beantragt. Statt des Geldes kam der Sozialdetektiv. „Oberstadtsekretär“ heißt er offiziell, „Bedarfsprüfung beim Antragsteller“ ist seine Aufgabe. „Man muss bei den Betrügern Geld sparen, um es denen zu geben, die es wirklich brauchen“, sagt der Neuköllner Prüfer und macht auf seinem Formular hinter der Frage „TV?“ ein Kreuz in das „Ja“-Kästchen.Geld für ein neues Gerät gibt es nicht.

Jeden Tag gibt der Bezirk Neukölln eine halbe Million Euro für Sozialhilfe aus. Da macht die Kleinarbeit der Sozialdetektive nicht viel aus. Doch es geht ums Prinzip. Weil die Öffentlichkeit sich gern erregt über so genannte Schmarotzer und solche, die sie dafür hält, mühen sich die Kommunen beim Kampf gegen den Missbrauch. Die öffentliche Akzeptanz staatlicher Fürsorge soll erhalten bleiben.

Suche nach heimlichem Vermögen

Sozialhilfe-Empfänger haben einen schlechten Ruf. Deshalb wurden in Hamburg im gerade vergangenen Jahr alle Bezieher von Sozialhilfe überprüft. „Stadt geht gegen Sozialhilfe-Betrug vor“, lauteten die Schlagzeilen. Oder auch: „In Hamburg fast 2800 Fälle von Sozialbetrug“. Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Genau 2791 Personen hatten zu Unrecht Geld erhalten – dies sind nur 2,4 Prozent der insgesamt 117000 Empfänger im Stadtstaat. „Nur ein relativ kleiner Teil“ habe betrogen, räumte schließlich die Sozialbehörde ein. Und der ist in der von CDU, FDP und der rechtspopulistischen Schill-Partei regierten Hansestadt kaum linksliberale Laschheit vorzuwerfen. Der festgestellte Schaden war zwar beträchtlich: insgesamt etwa 4,5 Millionen Euro. Doch in fast zwei Dritteln der Fälle lagen die gezahlten Leistungen unter tausend Euro.

„Der große Knall, den viele sich von der Prüfung erwartet hatten, war das nicht“, sagt Uwe Lübking, Sozialexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Zahlen für ganz Deutschland hat Lübking nicht: der Betrug geschieht ja im Verborgenen. Drei Methoden im Kampf gegen den Sozialbetrug zählt er auf. Prüfdienste wie in Neukölln gibt es heute in vielen Städten. Der Datenabgleich wie in Hamburg ist komplizierter: Vermerke bei Rentenkassen, Einträge bei den Zulassungsstellen für Autos, sogar die Freistellungsaufträge für zinsenbringende Konten bei den Sparkassen werden geprüft, immer auf der Suche nach verborgenem Vermögen oder nicht angegebenen legale Jobs. Weil das gegen Schwarzarbeit nicht hilft, soll die dritte Methode ausgebaut werden: „Hilfe zur Arbeit“ heißt sie.

„Scheck und weg“

„Früher galt manchmal das bequeme Prinzip ,Scheck und weg‘“, erklärt Lübking. Heute machten die Sozialämter vielen Antragstellern erstmal ein Arbeitsangebot, etwa zum gemeinnützigen Gärtnern im Park. Jeder Zehnte verzichte daraufhin lieber auf die Sozialhilfe, so Lübking: „Das legt nahe, dass die schon Arbeit hatten – Schwarzarbeit“. Durch die Arbeitsangebote wird Missbrauch verhindert. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnte hier noch mehr verbessern.

Beim Paritätischen Wohlfahrtsverband stößt die Missbrauchs-Debatte auf Kopfschütteln. Selbstverständlich gebe es hier und da Betrug, und der müsse bekämpft werden, sagt Sozialexperte Thomas Niermann. Doch sei dieses Problem überbewertet – Steuerhinterziehung gelte am Stammtisch hingegen oft nur als Kavaliersdelikt. „Die Sozialhilfe ist zu niedrig“, betont Niermann. Ihre Berechnung habe heute nichts mehr mit dem tatsächlichen Bedarf von Familien zu tun. So sei es „moralisch ziemlich schwer zu bewerten“, wenn etwa Eltern einmal die Sozialhilfe-Regeln verletzen, um ihrem Kind ein besonderes Weihnachtsgeschenk zu kaufen.

 

"legal hinterzogenen Milliarden" (Steuerschlupflöcher)der Konzerne interessieren niemand.

Mein Vorschlag:

Schafft diese Kohle heran.  

sind meistens spektakulär. Eine kleine Gruppe dreister Schmarozer verunglimpft dabei eine große Gruppe Bedürftiger.


 

Wie ?

Gruß
Nobody II  

was sind bitte: "legal hinterzogenen Milliarden" (Steuerschlupflöcher)?

Entweder ist das legal, oder hinterzogen.

Und welche Steuerschlupflöcher meinst Du: Eigenheimzulage, Kindergeld oder was?

Taos

 

 

 

Man soll mal nicht nur bei Sozialhilfe kontrollieren, bei Arbeitslosengeld und -hilfe wird auch betrogen. Man greift hier nur eine Teilmenge raus, da ist so als ob ich bei allen Polofahrern eine intensivere TÜV-Kontrolle mache.


Gruß
Nobody II  

 

So ein Kasperltheater.

Die haben keinerlei Befugnisse. Man braucht sie nicht in die Wohnung
zu lassen. Sie haben auch keine Möglichkeit auf versteckte Konten zu prüfen.

Bleibt nur hindappen, klingeln und fragen ob man reindarf.

Toll, nur weiter so. So kann man viel Geld ausgeben,
um wenig zu sparen.  

Diese Aufgabe kann ein "sozial" ausgerichteter Staat aber nur schaffen, wenn die Wirtschaft läuft.

Falls nicht tritt eine Abwärtspirale ein, welche man selbst bei einem Aufschwung nicht mehr verlassen kann.




Gruß
Nobody II  

Wie Du gesehen hast, ist legal hinterzogene Milliarden in Anführungszeichen gesetzt und ist wie vieles bei mir mal ironisch, mal zynisch ? oder nur zum Nachdenken gedacht.

In diesem Falle ironisch, da sie vom Staat aus diesen oder jenen Gründen, mehr oder weniger gezwungener Maßen (evtl. Ankündigung des Verlustes von 1000senden von Arbeitsplätzen), nicht gefordert werden, usw.

Oder doch nur zum Nachdenken?

 

ich will und kann nicht verstehen weshalb ein ferneher lebensnotwendig ist und von der allgemeinheit finanziert werden muß.meiner meinung nach sind die maschen des sozialen netzes viel zu eng gestrickt,so das dadurch eine hängemattenmentalität entsteht.  

3.2 Steuerflucht von Konzernen

Nach einer Ifo-Studie bedienen sich fast die Hälfte aller deutsche Großunternehmen an Steuerfluchtmöglichkeiten im Ausland. Dies spiegelt sich in der durchschnittlichen Steuerquote von Konzernen wieder. Diese sank seit 1982, als sie noch 70% betrug, auf unter 40% im Jahr 2000.

Quelle: Merten, Hans- Lothar, 2001: Steueroasen. Handbuch für flexible Steuerzahler, Düsseldorf, Berlin.

3.2.1 Beispiel: Foreign Sales Corporations
Durch sogenannte Foreign Sales Corporations (FSC), Auslandsgesellschaften von US amerikanischen Firmen mit Sitz in einer Steueroase, können die Steuerzahlungen der Unternehmen um 15 bis 30 % gemindert werden. Es wird geschätzt, dass 3000 bis 7000 US amerikanische Firmen FSCs unterhalten, darunter die größten US-Konzerne wie Gereral Electric, Boeing, Micorsoft, Ford, Exxon, Monsanto, Mororola doer Procter&Gamble. Dies bedeutete 1999 für die USA einen Steuerausfall von mind. 3,5 Mrd. US$.

Quelle: Fritz, Thomas/ Hahn, Mattis/ Hersel, Philipp, 2000: Kapital auf der Flucht. Offshore-Zentren und Steueroasen, Berlin.

3.2.2 Beispiel Daimler/Chrysler
Durch verschiedene Tricks (Abschreibungsvergünstigungen, konzerninternen Gewinnumleitungen in Steueroasen, Rückstellungen und Verlustverrechnungen) gelingt es Großkonzernen wie bspw. Daimler-Chrysler im Jahr 1997 trotz ansehnlicher Gewinne weder Körperschafts- noch Gewerbesteuer zu zahlen. Ganz im Gegenteil: Der Konzern erhielt 1997 und 1998 vom deutschen Fiskus 1,74 Mrd. Euro.

Quelle: Pfeiffer, Hermanus, 199? In: taz vom ???

3.2.3 Beispiel Siemens
Der Prozentsatz der gezahlten Steuern am Gewinn variierte über die letzte Dekade beträchtlich. Die Zahlen werden im Folgenden abgebildet, ohne genau zu untersuchen, durch welche Mechanismen in welchem Jahr wie viel "gespart" wurde.

Geschäftsjahr Gewinn vor Ertragsteuern in Mio. DM  Ertragsteuern in Mio. DM  Steuern in Prozent des Gewinns  
1990/91
1991/92
1992/93
1993/94
1994/95
1995/96
1996/97
1997/98
1998/99
3419
3197
2912
2110
2602
3258
3535
3438
5613
1627
1242
930
461
518
767
927
780
1965
47,6
38,8
31,9
21,8
19,9
23,5
26,2
22,7
35,1


Quelle: Merten, Hans- Lothar, 2001: Steueroasen. Handbuch für flexible Steuerzahler, Düsseldorf, Berlin, S. 29.

Zurück zum Inhalt...

4. Folgen der Steuerflucht
4.1 Steuerwettbewerb nach unten
Um ausländisches Kapital aus Industrieländern anzulocken, haben Entwicklungsländer ihre Unternehmenssteuern dramatisch gesenkt. Sie wurden seit 1990 von 30-35% auf 20% gesenkt.

In Deutschland bspw. hat die effektive Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften (d.h. die Höhe der Steuereinnahmen von Kapitalgesellschaften im Verhältnis zu der gesamten Steuerbasis) von 54,6% zu Beginn der achtziger Jahre um über 30% auf 23,5% abgenommen.

https://www.attac-netzwerk.de/steuerflucht/zahlfak.php#k3


Oder doch besser: Immer auf die Kleinen ?