| Freitag, 4. April 2003, 7:05 Uhr Heute mit Stimmen zum Brüssel-Besuch von US-Außenminister Powell sowie zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zum Irak. Beachtung findet außerdem die Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat März.
Die MAGDEBURGER VOLKSSTIMME konstatiert: "Powell traf mit seinen europäischen Kollegen zusammen. Und sie stellten fest: Der atlantische Graben ist breit. Aber sowohl Europäer als auch Amerikaner müssen ihn überwinden. Wie nämlich die Auseinandersetzung um den Irak-Krieg zeigt, können die Amerikaner die Europäische Union kräftig erschüttern. Folglich ist es für die Europäer von vitalem Interesse, die USA zur internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der UNO zurückzugewinnen. Colin Powell ging es aber weniger um die UNO als darum, mit NATO und EU über den Wiederaufbau im Irak zu sprechen. Der wird teuer und der USA-Regierung das Geld knapp. Deshalb braucht man Partner. Mit denen aber ist man uneins über die Rolle von UNO und NATO im Nachkriegs-Irak. Weil niemand Blankoschecks unterschreibt, gab es nach zwei Wochen Sendepause ein erstes Herantasten auf diplomatischem Parkett", unterstreicht die MAGDEBURGER VOLKSSTIMME.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fordert: "Powells Reise sollte als Chance verstanden werden. Europa kann auf den Irak-Krieg nicht mit dem immer gleichen Lamento über Amerikas Stärke und den Mangel an einer gemeinsamen Außenpolitik antworten. Ein bisschen konkreter muss es nun schon sein". Und an anderer Stelle heißt es: "In Washington wird die Einsicht wachsen, dass Amerika die Deckung der Bündnis- und Wertepartner braucht, wenn es nicht an einer grandiosen imperialen Überdehnung zerreißen will. Und in Brüssel muss jetzt der Preis für diesen Freundschaftsdienst gezahlt werden", ist die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG überzeugt.
Die LÜBECKER NACHRICHTEN schreiben: "Die Klagen über die selbstherrliche Supermacht USA sind das eine. Die eigenen Versäumnisse bleiben die andere Wahrheit. Das Lied von der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird immer wieder gesungen. Bislang sind es nur Lippenbekenntnisse. Zu unterschiedlich sind die Interessen, die historischen Erfahrungen und das Bedrohungsempfinden der Europäer. Gemeinsame Verteidigungspolitik bedeutet, dass in Brüssel über eine Armee und ihren Einsatz entschieden wird. Mehr Autorität für die UNO heißt, ihr im Ernstfall Soldaten zur Verfügung zu stellen. Sind wir zu dieser Konsequenz wirklich bereit?" fragen die LÜBECKER NACHRICHTEN.
Die Ulmer SÜDWEST PRESSE bezweifelt, "ob die USA bereit sein werden, dort einfach wieder anzufangen, wo Europa, die NATO und die UNO gescheitert sind. Außenminister Powell hat dies bei seinem Besuch in Brüssel bereits durchblicken lassen. Entscheidend wird letztlich eine gemeinsame Stimme Europas sein. Politisch wie militärisch. Dazu genügt es nicht, nur auf die französische Karte zu setzen. Europa ist mehr als die Achse Paris-Berlin. Nur wenn das 'alte' und das 'neue' Europa wieder an einem Strang ziehen, wird es möglich sein, ein Gegengewicht zum Unilateralismus der USA zu schaffen", so die Mahnung der SÜDWEST PRESSE auch an die Bundesregierung.
Mit Blick auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder und Äußerungen von Außenminister Fischer in Brüssel notiert die STUTTGARTER ZEITUNG: "Für beide ist die künftige Rolle der Vereinten Nationen von zentraler Bedeutung in dieser Auseinandersetzung. Gerade deshalb war es für Schröder bei aller Konfrontation in Sachen Irak so wichtig, den sehr engen Kontakt zu Tony Blair aufrecht zu erhalten. Jetzt scheint Blair – schon um des eigenen politischen Überlebens willen – zu einem der engsten Verbündeten beim Kampf zu werden, gegen amerikanischen Widerstand die UNO nicht nur im Spiel zu halten, sondern ihre Rolle zu stärken".
Ähnlich wie die STUTTGARTER ZEITUNG geht auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU auf die Annäherung Schröders an den britischen Premierminister Blair ein: "Statt die USA direkt anzugehen, was den Konflikt unnötig verschärfen und zudem Ansätzen zu plattem Anti-Amerikanismus Vorschub leisten würde, umwirbt der Kanzler den irritierten US-Waffenbruder Großbritannien. Das ist für Schröders Verhältnisse sensationell subtil. Und richtig ist es auch: Ob Europa aus dem diplomatischen Desaster Irak letztlich gestärkt hervorgeht, hängt entscheidend davon ab, dass sich die Briten der Vorzüge alter Selbstverständlichkeiten erinnern", ist die FRANKFURTER RUNDSCHAU überzeugt.
Die Zeitung DIE WELT kommentiert Schröders Regierungserklärung so: "Ein wenig verdruckst, aber immerhin: Gerhard Schröder hat zum ersten Mal das amerikanische Ziel des Irak-Krieges unterschrieben - den Sturz Saddam Husseins. Zugleich hat er sich bemüht, Großbritannien zu versöhnen, weil die EU zwar das deutsch-französische Duo mehr als alles andere braucht, aber ausschließlich davon auch nicht leben kann: Ohne die Briten gibt es keine europäische Armee, die diesen Namen verdient. All das in Schröders Rede lässt auf Einsicht hoffen. Von einer Regierungserklärung ist freilich mehr zu erwarten als atmosphärisch wertvolle Signale und vage Einsichten. Nicht an Zielen, wohl aber an Konzepten ist der Kanzler einiges schuldig geblieben", kritisiert die Zeitung DIE WELT.
"Gerhard Schröder hat verstanden, dass der Frieden nicht von alleine kommt, wenn die letzte Schlacht geschlagen ist", urteilt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: "Deshalb hat er gestern eine kluge Regierungserklärung abgegeben. Seiner Botschaft will sich auch die Opposition nicht verweigern: Es ist Zeit, nach vorne zu denken - für die Heilung all der Risse in Europa und im transatlantischen Verhältnis, aber vor allem für die erschöpften Menschen im Irak. Gerade noch rechtzeitig hat Schröder seine Mannschaft damit aus der Ecke der Trotzköpfe herausgeholt", ist sich die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE sicher.
Eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Regierung und Opposition glaubt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU an den gestrigen Reden ablesen zu können: "Auch dieser Krieg ist irgendwann vorbei. Beide politischen Lager bereiten sich auf die Zeit danach vor. Das wurde zum einen deutlich am Stil der Diskussion: Endlich wurde nicht mehr in der zum Teil ehrabschneidenden Weise über die tatsächliche oder angebliche Mitverantwortung für den Kriegsausbruch gerungen wie noch vor Wochen. Die Hauptkontrahenten, der Kanzler und die Oppositionschefin, beide richten den Blick nun wieder nach vorne. Sie versuchen, ihre strategischen Positionen zu verbessern, bauen schon einmal Fundamente Anknüpfungspunkte für vielleicht nötige Brückenschläge später", vermutet die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beleuchtet die Erklärungen zu den neuesten Arbeitslosenzahlen, die gestern vom Chef der Bundesanstalt, Gerster, vorgelegt worden waren. Das Blatt moniert: "Die Verantwortung für schlechte Nachrichten wird gerne besonderen Umständen zugeschrieben - am liebsten solchen, auf die man keinen Einfluss hat. Angesichts des Krieges im Irak sei keine Besserung in Sicht, hat Gerster verkündet. Das klingt plausibel. Übersehen wird dabei aber, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch schon vor Ausbruch des Krieges katastrophal war und schon damals nichts auf eine Erholung hindeutete. Die Verunsicherung in der Weltwirtschaft mag für Unternehmen der Grund sein, von der einen oder anderen Personaleinstellung abzusehen. Sie rechtfertigt aber nicht eine Arbeitslosenzahl, die dauerhaft über der Vier-Millionen-Marke verharrt. Wer die Misere in ständiger Wiederholung auf Konjunkturschwäche und Krieg zurückführt, macht es sich zu einfach", findet die F.A.Z.
Pessimistisch zeigt sich die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND: "Besserung ist weit und breit nicht in Sicht, im Gegenteil: Die Dynamik, mit der Jobs verloren gehen, wird Deutschland spätestens im Winter über die Schwelle von 5 Millionen registrierten Arbeitslosen tragen. Die Reformen der Regierung werden daran nichts, aber auch gar nichts ändern. Leider gilt hier der alte Gorbatschow-Spruch: Wer zu spät reformiert, den bestraft das Leben. Die Veränderungen sind richtig, kommen aber mindestens zwei Jahre zu spät. Im Aufschwung 1999/2000 hätten Schröders Reformen hunderttausende Jobs ermöglicht. Nun werden sie kaum Spuren hinterlassen. Die Wirtschaftslage ist so schlecht, dass niemand expandiert - auch nicht, wenn Regulierungen aufgebrochen oder Niedriglohnjobs subventioniert werden", prohezeit die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, mit der wir die Presseschau beenden. Die Redaktion hatte Karin Kays, Sprecher/in war:
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