Da lacht der Amtsschimmel -

wenn es nicht so traurig wäre. Mag ja sein, dass das OVG eine "juristisch" richtige Entscheidung getroffen hat aber man fragt sich doch, ob hier der Kläger noch bei Trost ist:

Telekom muss für Telefonzellen Fremdenverkehrsabgabe zahlen

Die Deutsche Telekom muss den Gemeinden für das Betreiben von Telefonzellen grundsätzlich Fremdenverkehrsbeiträge zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

HB/dpa KOBLENZ. Nach dem Richterspruch profitiert die Telekom etwa bei der Nutzung der Telefonzellen von Touristen (Az.: sechs A 10170/03.OVG). Das Gericht gab mit seinem grundlegenden Urteil der Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein im Grundsatz Recht.

Die Kommune hatte die Auffassung vertreten, die Telekom profitiere vom Fremdenverkehr und müsse daher wie alle Betriebe auch einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Da die Telekom sich nicht für beitragspflichtig hielt, verweigerte sie der Kommune Angaben zu ihren mit Touristen erzielten Umsätzen. Die Gemeinde setzte daraufhin den Fremdenverkehrsbeitrag pauschal mit fünf Prozent des Gesamtumsatzes der Telekom im Gemeindegebiet fest.

Das OVG hielt zwar diese Schätzung für zu hoch gegriffen, bestätigte aber wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Koblenz die grundsätzliche Beitragspflicht der Telekom. Die Gemeinde muss nun auf der Grundlage des tatsächlichen Umsatzes den Fremdenverkehrsbeitrag festsetzen.

 

und die Touris telefonieren im Hotel. Deppen!

Grüße
ecki  

das hotel nimmt für die telefoneinheit weit über 100% aufschlag gegenüber dem telekomtarif. wenn dié touris alle im hotel telefonieren zieht die gemeinde ebend aus dem mehrerlös des hotels, (differenz zwischen kundenpreis und telekompreis) und kassieren so warscheinlich noch mehr als direkt vom rosa riesen...  

anderen 95% Umsatz der Telefonzelle hin ?

Die Telekom macht die auch platt und die Handybetreiber freuen sich.

Die Kommunen sind pleite, kann ich verstehen, aber was ist, wenn man mal einen Notfall melden muß ? Danke - Stadt, keine Zelle da.

Gruß
Nobody II  

blick ins telekommunikationsgesetz genügt um zu wissen, das die telekom eine gewisse anzahl telefonzellen pro hundert einwohner unterhalten muss, egal ob profitabel oder nicht.