europäische quellensteuer nicht in 2004 o. T.

Frieden: "Eine Stärkung des Finanzplatzes"

Budgetminister Luc Frieden gibt sich am Tag nach der denkwürdigen Ecofin-Sitzung von Brüssel betont optimistisch: Der politische Druck werde nachlassen, der Finanzplatz sei durch den Kompromiss gestärkt worden.

Letzte Aktualisierung: 23-01-2003 11:59

(rar) - Die Zufriedenheit der luxemburgischen Verhandlungsführer nach der denkwürdigen und, für die direkt Beteiligten, aufreibenden Ecofin-Sitzung am Dienstag war nicht zu übersehen. Nach zwölf Jahren zähem Ringen im Dauerstreit um eine einheitliche europäische Kapitalbesteuerung ist mit dem Bankgeheimnis das Wesentliche für den Finanzplatz Luxemburg erhalten geblieben. So sehen es Politiker und Banker am Tag danach fast unisono.

"Es ist ein guter Kompromiss", sagt etwa Budgetminister Luc Frieden am Mittwoch, "besser noch als Feira". Die politische Vereinbarung zur Kapitalbesteuerung biete den Kunden Planungssicherheit und sichere die Wettbewerbsfähigkeit des Luxemburger Finanzplatzes. "Das Risiko, dass Geld in Drittstaaten in Europa abfließt, ist gleich null", so der Budgetminister gegenüber dem Luxemburger Wort (vollständiges Interview in der LW-Ausgabe vom Donnerstag).

In dem LW-Gespräch betont der Minister, dass der am Dienstag erreichte Kompromiss nur als Ganzes betrachtet werden könne. Würde ein wesentliches Element der Vereinbarung in Frage gestellt, so sei die gesamte politische Übereinkunft hinfällig .

Zeitplan kaum einzuhalten

Bis zur nächsten Ministerratssitzung im März muss einerseits der endgültige Text der künftigen EU-Direktive vorliegen und andererseits die Vereinbarungen mit wichtigen Dritt-Staaten wie etwa der Schweiz und Liechtenstein. Erst dann sei ein abschießende Abstimmung im Rat möglich. Und die muss einstimmig erfolgen .

Aber selbst wenn im Rat nichts mehr schief geht, ist der Zeitplan für die EU schon jetzt kaum einzuhalten. Denn bevor die Direktive wie vorgesehen 2004 in Kraft treten kann, muss sie von den Mitgliedsstaaten per Gesetz in nationales Recht übernommen werden.

Der Budgetminister stellt zudem klar, dass die künftigen Kapitalbesteuerungsregeln nur für EU-Bürger gelten, die Kapitalerträge in einem anderen europäischen Land erzielen. Für Luxemburger, die ihre Spargelder im Land versteuern, ändert sich mithin nichts. Unternehmen fallen nicht unter die künftige EU-Direktive .

Quelle: Luxemburger Wort

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