Was tun, wenn die Zusammenlegung von
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 16.10.03 18:44 | ||||
| Eröffnet am: | 14.10.03 19:44 | von: Müder Joe | Anzahl Beiträge: | 17 |
| Neuester Beitrag: | 16.10.03 18:44 | von: Zick-Zock | Leser gesamt: | 621 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 2 | |
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Muß ich dann meinen Porsche verkaufen?
Muß ich etwa wirklich arbeiten gehen?
Muß ich auch meine Gänsestopfleber und mein Lachscarpaccio verzichten?
Das kann doch nicht sein? Wir haben doch ein Grundgesetz, wir haben das Recht auf ein menschwürdiges Leben?
Immerhin kaufe ich meinen Champagner inzwischen bei Aldi, soviel Solidarität sollte reichen.
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Thema
Karl Unger
Die Anbetung des Marktes
Die SPD, der »dritte Weg« und die programmatische Neubewertung der »sozialen Gerechtigkeit«
Die Unbeirrtheit, mit der Schröder, Clement & Co. ihre Reformpolitik exekutieren, kann schon erstaunen. Denn die Bevölkerung goutiert sie keineswegs, wie die Umfragen zeigen, die der SPD seit Monaten einen Stimmenanteil von maximal 30 Prozent bei der »Sonntagsfrage« prognostizieren. Dennoch wäre es verfehlt, deshalb zu meinen, die SPD-Spitze sei eine Ansammlung von Masochisten und/oder Idioten. Denn sie ist nicht nur davon überzeugt, daß »Hartz« und »Agenda 2010« die Lebensbedingungen der Menschen verbessern werden, sondern auch davon, daß nur ein »Kommunikationsproblem« besteht. Dies zeige sich darin, daß die Menschen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit, das die Reformen prägt, nicht verstehen. Wohingegen der Teil der Bevölkerung, als deren politisches Sprachrohr die modernisierte SPD sich versteht, die »neue Mitte«, offenbar sehr wohl begreift, daß diese Reformen vor allem in ihrem Interesse sind.
»Gerechtigkeitslücke« von Kohl
Der Regierungswechsel 1998 kam – darin sind sich alle Wahlforscher einig – durch einen erfolgreichen propagandistischen Kampf der SPD gegen die »Gerechtigkeitslücke« der Kohl-Regierung zustande. Die nahm der Wähler als anhaltende Begünstigung von Unternehmereinkommen, Vermögenserträgen und höheren Arbeitseinkommen bei gleichzeitiger Kürzung von Arbeitslosengeld und Renten bei hoher Arbeitslosigkeit, wahr. Diese »Gerechtigkeitslücke« ist – im Gegensatz zu allen Versprechen – bis heute nicht entscheidend reduziert worden.
Die politisch relevanten Teile der Sozialdemokratie sehen das jedoch anders. Auf die Kritik, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben, hat die SPD mit einer programmatischen Neubewertung von »sozialer Gerechtigkeit« reagiert. Die hat nun nichts mehr mit der real existierenden Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu tun, sondern ist, wie Wolfgang Clement sagt, »an den Realitäten der neuen Weltwirtschaft zu messen«. Die aber lassen eine Steuerung der kapitalistischen Wertschöpfung und eine Regulierung der Märkte nicht mehr praktikabel erscheinen, weshalb die alte sozialdemokratische Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit durch staatliche Umverteilung ad acta gelegt werden muß.
Die Strategie des »dritten Weges«, die Schröders Politik nach wie vor zugrunde liegt, geht von einer neuen Qualität des Verhältnisses von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft aus: »Effiziente Märkte sind die Vorbedingung für eine erfolgreiche Wirtschaft. Die Frage ist nicht, ob es sie gibt, sondern wie man den einzelnen befähigt, darin erfolgreich zu sein. Was bisher in sozialer Hinsicht wichtig war, ist nun ökonomische Pflicht.« Hinter dieser von Tony Blair verkündeten Formel steckt der politische Führungsanspruch der modernisierten europäischen Sozialdemokratie: Der bürgerliche Block ist mit seiner Politik des Neoliberalismus gescheitert, aber weniger – wie Blair weiß – weil diese nicht länger mehrheitsfähig war, sondern weil alle Formen sozialer Ausgrenzung letztlich in einen Konkurrenznachteil umschlagen: »Wirtschaft wie auch Gesellschaft werden ärmer, wenn die Menschen nicht ihre Gleichwertigkeit bestätigt und nicht alle Beschäftigten die gleichen Rechte eingeräumt bekommen, und wenn nicht in ihre Talente investiert wird. Gesellschaftlicher Ausschluß, schlechte Ausbildung, hohe Arbeitslosigkeit, Rassismus und Sexismus sind nicht nur sozial falsch, sondern wirtschaftlich unproduktiv.«
Die modernisierte Sozialdemokratie tritt mit dem Anspruch auf, daß allein sie die Kombination von traditionellen Werten wie Gerechtigkeit und Solidarität mit der Dynamik eines an den USA orientierten Kapitalismusmodells organisieren kann. Und sie hat ihre Vorstellungen im Jahr 2000, dank der damals günstigen Mehrheitsverhältnisse, durch die »Lissaboner Strategie« zur Basis der gegenwärtige EU-Politik gemacht. In ihr wird Brüssel das strategische Ziel gesetzt, »die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen«. Das bedeutet den Primat des Marktes gegenüber der Sozialpolitik. Hinzu kommt, daß der Druck der Finanzmärkte und die Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Staaten ohnehin den Umbau des »fordistischen Modells« beschleunigen. Dezentralisierung und indirekte Steuerung sind die Kennzeichen des neuen, flexibleren Modells kapitalistischer Produktion, denn in ihm sollen ungeheure Produktivitätspotentiale schlummern.
Sozialstaat alt, Sozialstaat neu
Das Sozialstaatsverständnis der Schröder-SPD ist ein Kind der Globalisierungs- und Standortdebatten. Beide Prozesse werden als problematisch gewertet, da sie den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden und zur Marginalisierung vieler führen. Dem soll der Sozialstaat durchaus entgegenwirken, aber er darf dabei die Wirtschaft nicht belasten. Mehr noch: Der globale Wettbewerbsdruck (der mehr eine erfolgreiche Propagandaformel ist als Realität) wird als Kraft begrüßt, die etablierte Sozialstandards aufbrechen hilft. »Globalisierung als Chance zur Modernisierung« heißt das im Jargon von SPD und Grünen.
Die von Schröder angestrebte Modernisierung bricht mit allen Prinzipien, die nach dem Zweiten Weltkrieg das westeuropäische Modell des Sozialstaates geprägt haben. Für die BRD lautete der Schlüsselbegriff »Parität«. Dieses aus der Bismarck-Zeit stammende Prinzip hatte, auch wenn es die Realität nicht tatsächlich abbildete, als ideologische Figur eine immense Bedeutung für die soziale und politische Stabilität des Landes. Der SPD-Linke Peter von Oertzen charakterisierte das Adenauer/Erhard-Brandt/Schmidt-System so: »Marxistisch gesprochen handelt es sich beim Wohlfahrtsstaat um einen asymmetrischen Klassenkompromiß und eine Teilintegration der Arbeiterbewegung in die kapitalistische Gesellschaft. ›Asymmetrisch‹, weil die gesellschaftliche Interessenvertretung der kapitalistischen Klassen der Interessenvertretung der Arbeiterklasse strukturell überlegen ist; ›Teilintegration‹, weil die Arbeiterbewegung selbst unter einer betont nicht ›revolutionären‹ ideellen Führung dennoch immer auch über die kapitalistische Gesellschaft hinausstrebt.«
Konzeptionell und in ihrer politischen Praxis hat sich die SPD seit der Riester-Rente vom Prinzip der Parität verabschiedet. Im Gegensatz zum Neoliberalismus von Thatcher und Reagan geht es ihr nicht um die Zerschlagung, sondern um einen wettbewerbsorientierten Rückbau des Sozialstaates und einen globalisierungskompatiblen Umbau seines Finanzmodells. Da aus Wettbewerbsgründen das »mobile Kapital« und aus politischen die sogenannte »neue Mitte« (d.h. die »gesellschaftlichen Leistungsträger« der Gut- bis Besserverdienenden) nicht mehr für die Finanzierung in Frage kommen, muß der »Faktor Arbeit« das von ihm gewünschte Maß an Sozialstaatlichkeit selbst finanzieren.
Diese in sich logische Konstruktion hat aber zwei Schwachstellen. Zum einen ist noch lange nicht ausgemacht, ob die »neue Mitte« in der Form existiert, wie die SPD-Ideologen sie sich vorstellt, und tatsächlich die neue soziale Basis der Partei ist. (In Österreich und Italien, wo die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren kompromißlos auf den »dritten Weg« und damit auf die »neue Mitte« gesetzt hatten, erlitten sie katastrophale Wahlniederlagen. Und auch Tony Blair hat nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich, sondern nur dank des Mehrheitswahlrechts die der Abgeordneten). Zum anderen übersehen die Modernisierer die wirtschaftliche Bedeutung des Sozialstaates. Seine Umverteilungsstruktur leistet einen wichtigen Beitrag zur Konsumtion und damit zur Kapitalakkumulation.
Mit ihrer ideologischen Vergötzung des Wettbewerbs hat die Schröder-SPD aber von Anfang an für das Wirtschaftswachstum – so wie der Bürgerblock – allein auf boomenden Export gesetzt. Auf die Konsequenzen einer solchen Politik hatte Lafontaines Staatssekretär Heiner Flassbeck schon frühzeitig hingewiesen: »Fällt der amerikanische ›Consumer of the last resort‹ aus, sind die ›tiefen Schnitte‹ in die sozialen Systeme und der Druck in Richtung möglichst niedriger Lohnsteigerungen als Ersatz für Wirtschaftspolitik das Einfallstor für Deflation und Depression.«
Ende der »Arbeitnehmerpartei«
Die neue Sozialdemokratie will aber nicht nur die Spielregeln grundlegend ändern, nach denen die gesellschaftlichen Gruppen zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen, sondern auch und vor allem die Regeln, nach denen die Leistungen verteilt werden. Der »aktivierende Sozialstaat« geht von der zutreffenden Erkenntnis aus, daß die »Selbstheilungskräfte des Marktes« die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigen. Aber die praktizierte Politik setzt nicht am Zentralproblem der fehlenden Arbeitsplätze an, sondern am angeblichen Fehlverhalten der Arbeitslosen.
Deshalb setzt Sozialpolitik nicht mehr auf Schutz vor Märkten, sondern auf Öffnung und Förderung. Anders ausgedrückt: Sozialpolitik à la Schröder ist Wirtschaftsförderungspolitik. »Aktivierend« ist sie, da durch den »Rückbau« von Leistungen und Schutzrechten die Pressionen und Risiken des Marktes den einzelnen wieder stärker unter Druck setzen. Da »prinzipiell jede Arbeit zumutbar ist« (Wolfgang Clement), verlieren – auch wenn Mindeststandards festgelegt werden – Kriterien der Qualität der Arbeit, des Gesundheitsschutzes und vorhandener Kompetenzen der Werktätigen weitgehend an Bedeutung. Und die Verschärfung der Sanktionen bei Ablehnung von angebotenen Arbeitsplätzen hat selbst einen ideologisch so verbohrten Liberalen wie Ralf Dahrendorf dazu gebracht, von »neuen Formen der Zwangsarbeit« und einem »neuen Autoritarismus« zu sprechen.
Die Politik der neuen Sozialdemokratie schafft, worauf der Soziologe Oskar Negt hingewiesen hat, auch das Potential, das willig jedem neuen »Führer« folgen wird: »Seit Jahren dringt die Angst, durch Arbeitsplatzverlust aus dem gesellschaftlichen Ganzen vertrieben zu werden, in alle Poren unserer Lebenszusammenhänge. Entzug von Arbeit bedeutet, darin sind sich wichtige psychologische Studien zu den Folgen der Arbeitslosigkeit einig, nicht weniger als Realitätsentzug. Angst vor Realitätsentzug erzeugt wiederum erhöhte Bereitschaft zu Anpassung und Überanpassung.« In der Politik der Modernisierer steht nicht mehr die sozialstaatliche Verantwortung für das Wohlergehen des einzelnen im Vordergrund, sondern die Verantwortung des einzelnen für das »Gemeinwohl«, d.h. für die Wettbewerbsfähigkeit und die Entlastung des Staatshaushaltes. Dabei hat dieses »Gemeinwohl«, das mit einer strikten polizeistaatlichen Abgrenzung gegen das Fremde verbunden ist, vor allem bei Tony Blair und Wolfgang Clement Züge eine präfaschistischen Ideologie.
Die SPD rückt heute endgültig davon ab, als »Arbeitnehmerpartei« den abhängig Beschäftigten zu politisch-symbolischer Repräsentanz zu verhelfen, da sie einen neuen soziostrukturellen Bezugspunkt hat: die Mittelklassen. Weil sich die Unternehmen und Vermögensbesitzer von der Finanzierung sozialer Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Aufgaben weitgehend verabschiedet haben, wurde die Last des Sozialstaates hauptsächlich von den mittleren und höheren Einkommensbeziehern und den Lohnabhängigen getragen. Die neue Mitte mußte und muß jedoch aus wahlstrategischen Gründen gegenüber den unteren Einkommen weiter entlastet werden.
Diese Einschränkung der Finanzbasis des Staates ist ein gewichtiges Einfallstor für Entsolidarisierungsprozesse. Die Gefahr des Zerfalls der Gesellschaft, die die SPD-Ideologen durchaus sehen, können sie nur durch moralische Appelle bannen, da an die Stelle einer Politik der Repräsentanz der subalternen Schichten in sozialen Auseinandersetzungen eine politische Aktivierung mittels Wertorientierungen getreten ist. Dabei steht der Begriff der »Bürgergesellschaft« im Zentrum.
Schröder ist sich sehr wohl bewußt, daß eine Gesellschaft, in der nur noch das »Gebot der ökonomischen Vernunft« herrscht, Angst und Apathie bei der Mehrzahl der Menschen schafft. Es geht ihm deshalb darum, die Folgewirkungen des kapitalistischen Wirtschaftens zu moderieren: »Unter diesen Bedingungen wird die Zivilgesellschaft zum wichtigsten Ort der sozialen Teilhabe. In ihr muß die Identifikation geschaffen werden, die den einzelnen an die Werte und Ziele der Gesellschaft bindet.« Denn alles Schönreden kann die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß durch die Verschiebung der Machtverteilung in den Unternehmen, die Ausbreitung von »mitbestimmungsfreien Zonen« und die Erosion des Flächentarifvertrages die Position der Arbeitnehmer sich deutlich verschlechtert hat. Aber es gibt, wie der Bundeskanzler hervorhebt, eine wichtige Gegentendenz: »Historisch ist es ein enormer Fortschritt, daß Arbeiter in der Marktwirtschaft auch Kunden sind.« Was die Menschen an ihrem sozialen Status als Arbeitnehmer verlieren, gewinnen sie also als Konsumenten. Und deshalb ist es die Strategie der Regierung der »neuen Mitte«, diese Position zu stärken (Verbraucherministerium, Freigabe Ladenschluß, Konsumentenrechte etc.) und dadurch Identifikation zu schaffen.
Das Bedeutsame an den Schröder-Reformen ist aber weniger die Verschlechterung der materiellen, sozialen und arbeitsrechtlichen Situation der subalternen Klassen, sondern vielmehr, daß sie – so die Berliner Wirtschaftswissenschaftlerin Birgit Mahnkopf – »nicht nur Absetzbewegungen vom Modell des ›rheinischen Kapitalismus‹ und vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat der Nachkriegsära, sondern zugleich auch den Abschied der Sozialdemokratie von der Arbeiterbewegung« markieren.
Eine Flasche Aldischampus vernichtet etwa 2mio Gehirnzellen nach etwa 10000 Flaschen
wirst du unter dem Namen Mamoe posten.
Denk mal drüber nach!
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Bundesregierung saniert Finanzkonzerne
Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Finanzkapital und der Bundesregierung bewährt sich erneut auf das beste. Nachdem bereits Mitarbeiter von Konzernen und Bankenverband an der Erarbeitung neuer Gesetze direkt im Bundesfinanzministerium mitarbeiten dürfen – wie die ARD-Sendung Report Mainz kürzlich berichtete – wird nun kurzerhand eine gesetzliche Regelung gekippt, die den Versicherungskonzernen zunehmend unangenehm geworden ist. Es geht um das sogenannte Halbeinkünfteverfahren, das im Jahr 2000 auch auf Drängen der Versicherungsbranche für die Bilanzierung der Konzerne eingeführt und ab 2001 wirksam wurde.
Was in fetten Börsenjahren als riesiges Steuerschlupfloch für die Assekuranzunternehmen gedacht war, erwies sich in den anhaltenden Krisenjahren ab 2001 als Ärgernis. Denn statt Steuern zu vermeiden, mußten Allianz, Münchner Rück und Co. plötzlich Steuern zahlen. Das war wohl so nicht gemeint und liegt weder im Interesse der Finanzkonzerne noch der Schröder-Regierung. Denn Konzerne zahlen keine Steuern, heißt ein ungeschriebenes Gesetz hierzulande. Und wenn – aus Versehen – rein rechtlich mal eine Steuerzahlung nicht zu vermeiden ist, läßt Hans Eichel ein Gesetz vom Stapel, um das wieder rückgängig zu machen. So geschehen mit der Unternehmenssteuerreform 2000, die den Großkonzernen Rückzahlungen von Körperschaftssteuer in Milliardenhöhe brachten. Nun soll erneut vermieden werden, daß ein Teil des Finanzkapitals zur Kasse gebeten wird. Bis zu zehn Milliarden Euro wird das der Versicherungsbranche bringen, Presseberichten zufolge allein der Münchner Rück 750 Millionen.
Verkauft wird das Ganze als Rettungsaktion der angeschlagenen Branche. Als Beispiel muß die Mannheimer Holding herhalten, die kurz vor dem Zusammenbruch stand. Allerdings wegen fehlgeschlagener Aktienspekulationen.
Das alles ist ein neues Kapitel der alten Posse, die sich »freie Marktwirtschaft« nennt und vehement »weniger Staat« und »mehr Eigeninitiative« fordert. Geraten aber die Profite der Großen in Gefahr, kann es gar nicht genug Staat geben, um die anstehenden Verluste zu sozialisieren. Wie dreist dabei vorgegangen wird, macht sich allein daran deutlich, daß Eichel am Wochenende erst trotzig bestätigt hat, die Neuverschuldung auf Rekordhöhe zu treiben. In dieser Woche wird mit »Hartz IV« den wirtschaftlich Schwächsten die Daumenschrauben noch fester angesetzt als ohnehin schon. Hinzu kommt die sogenannte Gesundheitsreform, die Arme früher zum Sterben verurteilt, wie es der Chef des Sozialverbandes Deutschland am Montag anprangerte. Da paßt eine Steuerentlastung für die Finanzwirtschaft zwar nicht gut in die offizielle Propaganda, aber was muß, das muß.
Das PDS-Jugendblatt
Vorwärts oder Bayernkurier.
Deshalb ehrlich kennzeichnen
wie damals 1946 bei grossen Ereignissen, Genosse.
Gute Nacht
habt ihr etwa gedacht der het einen neuen?
12 Stunden sollten reichen, oder?
Auf geht's zum Frühstück mit Schampus und Kaviar.
Cu later.