Was schön klingt, kann gefährlich sein

Koch: Was schön klingt, kann gefährlich sein
Von Roland Koch

02. Juli 2003 Volkswirte in aller Welt erkennen an, daß spontane Steuersenkungen sehr wohl geeignet sind, konjunkturell bedingte Schwächen und Nachfrage-Täler zu überbrücken. So geschieht es bei der befürchteten Rezession in den USA zur Zeit schon zu einem außerordentlich frühen Stadium. So wäre es 1996 in Deutschland geschehen, aber es wurde von der SPD verhindert. Es hätte auch 1999 und 2000 noch Sinn gemacht, aber dort wurde das komplette Volumen in eine mit abenteuerlichen Fehlern behaftete Neuregelung der Körperschaftsteuer gesteckt, die das Wirtschaftswachstum schlicht überhaupt nicht beeinflußt hat.


Keine Steuerreform ohne Strukturreform

Schon dort endete die Chance, die Wirtschaftsentwicklung alleine durch steuerliche Maßnahmen zu beeinflussen. Es war damals schon ersichtlich, daß weder deutsche noch internationale Unternehmen bereit waren, unter den gegebenen Strukturen in Deutschland auf künftige Erfolge und Gewinne zu hoffen. Zu diesem Zeitpunkt hat deshalb die Union begonnen, Strukturreformen und Steuerreform untrennbar miteinander zu verknüpfen. Wenn man aber nicht mehr auf Gewinne hofft, dann ist eine Debatte über die Steuer auf diese Gewinne schlichter Unsinn. Und wenn Arbeitnehmer Angst um ihren Job haben, sparen sie ersparte Steuern und konsumieren nicht.

Heute gilt, keine Steuerreform wird das Wachstum in Deutschland beschleunigen, bevor die nötigen Strukturreformen - vor allem auf dem Arbeitsmarkt - nicht erfolgt sind. Diese kann man sehr schnell beschreiben.

Wir müssen anerkennen, daß wir für das gleiche Geld eher etwas mehr arbeiten müssen. Betriebliche Bündnisse für Arbeit anstatt die Herrschaft der Gewerkschaftsfunktionäre sind das Gebot der Stunde. Es muß einen Niedriglohnsektor geben, der das Auswandern von nicht- oder geringqualifizierter Arbeit aus Deutschland stoppt und Langzeitarbeitslosigkeit beseitigt. Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen zusammengelegt werden. Die Sozialsysteme müssen in der schnellstzumutbaren Zeit - hier sind sehr wohl Kompromisse möglich - auf Eigenverantwortung umgestellt werden. Das bedeutet Konkurrenz der Krankenkassen - auch der gesetzlichen -, Selbstbehalt bei allen Medizin-Dienstleistungen, schnelle Steigerung der kapitalgedeckten Rentenversicherung, verbunden mit einem klaren demographischen Faktor zur Anpassung der Bestandsrenten.

Wenn das alles auf dem Weg ist, ist eine Steuerreform nicht nur für den einzelnen schön, sondern sie wird auch volkswirtschaftliche Dynamik bringen. Nur so wäre zu verkraften, was ein Vorziehen der Steuerreform dann kurzfristig für die Schulden in Deutschland bedeuten würde. Heute verletzen wir mit 75 Milliarden Euro Schulden im Jahr nicht nur die Kriterien der Europäischen Union bei der Netto-Neuverschuldung, sondern inzwischen auch die Kriterien der EU beim Volumen der staatlichen Gesamtverschuldung und das Grundgesetz.

Die Möglichkeit, im Jahr 2004 einen antizyklischen Haushalt zu gestalten, wie es eigentlich nötig wäre, ist auch ohne Steuersenkung schon unmöglich.


Sollen unsere Kinder zahlen?

Alle Bundesländer werden für 2004 beträchtliche Einsparungen in allen freiwilligen Leistungen, beim Personal und möglicherweise sogar bei den Investitionen vornehmen müssen. Ohne diese Maßnahmen werden die Schulden unverantwortlich in die Höhe gehen. Mit den Maßnahmen steigt die Arbeitslosigkeit und werden kulturelle und soziale Netzwerke zerstört. Ist es vertretbar, noch weit dramatischer zu kürzen, um Verschuldung durch Steuersenkung zu vermeiden? Meiner Ansicht nach: nein. Ist es denkbar, rund 18 Milliarden Euro durch Subventionskürzungen einzusparen, ohne kurzfristige dramatische Folgen für Arbeitsplätze und Wachstum auszulösen - man denke nur an die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft oder den Nahverkehr? Meine Antwort lautet Nein.

Für meine Verantwortung als Regierungschef eines Landes sage ich mit aller Klarheit; ich kann einem Vorziehen der Steuerreform nicht zustimmen, wenn es Hessen und seine Städte und Gemeinden zu weiterer Verschuldung zwingt.

Ich kenne niemanden, der sich nicht freut, wenn die Steuern sinken. Das gilt auch für mich. Aber eine Steuersenkung, die meine Kinder zu 100 Prozent bezahlen sollen, die wieder notwendige Reformen verzögert, statt sie zu beschleunigen, und die in Wahrheit nichts anderes ist als ein weiterer, durchaus gelungener trickreicher Tagesgag von Gerhard Schröder, ist schlicht und einfach zu teuer. Sie klingt schön, ist aber zu gefährlich.


FAZ.net, 02.07.2003