Müntefering rettet den Staat durch Tötung des Mit-
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 05.03.03 14:20 | ||||
| Eröffnet am: | 02.12.02 13:16 | von: BRAD PIT | Anzahl Beiträge: | 18 |
| Neuester Beitrag: | 05.03.03 14:20 | von: Nassie | Leser gesamt: | 1.048 |
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Müntefering-Plan in der Kritik
"Die neue Mitte soll enteignet werden"
Das saß. Mit seiner Forderung 'weniger Kaufen, mehr Geld für den Staat' hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in ein Wespennest gestochen. Der Einzelhandel tobt, die Grünen sind verstört.
AP
"Da sind alle Sicherungen durchgeknallt": Kritik des Einzelhandels an Müntefering
Berlin - Der Sprecher des Einzelhandelsverbandes, Hubertus Pellengahr, hat Münteferings Äußerungen über die Steuerpolitik der Bundesregierung als "absolut verantwortungsloses Handeln" bezeichnet. "Die neue Mitte soll ausgebeutet und enteignet werden. Wir sind fassungslos", sagte er am Montag in Berlin. Die Sozialdemokraten wollten den "totalen Umverteilungsstaat, in dem den Bürgern alles genommen und dann entschieden wird, wem man was zurückgibt".
Pellengahr erklärte, die Äußerungen Münteferings seien der Gipfel der verfehlten rot-grünen Politik nach dem Motto "starker Staat - schwache Bürger". "Da sind alle Sicherungen durchgeknallt." Der SPD-Fraktionschef sei "von allen guten Geistern verlassen, wenn er denn je welche hatte". Dass Müntefering ausgerechnet zu Beginn des Weihnachtsgeschäfts den Verbrauchern Kaufzurückhaltung empfehle, zeuge von völligem ökonomischen Unverständnis.
Im Berliner "Tagesspiegel" hatte Müntefering erklärt: "Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können." Der Fraktionschef sprach sich für zeitlich befristete höhere Abgaben und Steuern zur Finanzierung eines bestimmten Zwecks aus.
Am Montag kam die Kehrtwende. Nein, an eine Mehrwertsteuererhöhung habe er nicht gedacht, sondern nur an die Vermögensteuer, deren Einführung er für richtig halte. "Ich weiß keine andere", sagte er vor der SPD-Präsidiumssitzung. Der Rettungsversuch von Regierungssprecher Bela Anda klang so: Müntefering habe das Ziel formuliert, dass die öffentliche Hand trotz "einer sehr schwierigen weltwirtschaftlichen Lage" so ausgestattet sein müsse, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könne. "Das ist die Herausforderung", die auch Müntefering gemeint habe.
Derlei Interpretationen verschlossen sich dem grünen Koalitionspartner offenbar zunächst. Verbraucherschutzministerin Renate Künast sprach sich gegen befristete Steuererhöhungen aus. Sie habe die Aussagen von Müntefering "überhaupt nicht verstanden", weil die Koalition bereits an einem Konzept arbeite, sagte Künast vor Beginn einer Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin am Montagmorgen. "Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen."
Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Grüne) betonte, er wolle möglichst wenig neue Vorschläge, die das Erscheinungsbild von Rot-Grün weiter verschlechtern. Man müsse erst einmal überlegen, "was jetzt schon in der Pipeline ist".
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte dem Rundfunksender NDR Info, ihre Partei sei der Überzeugung, "dass jetzt endlich Schluss sein muss mit diesen Steuererhöhungsdebatten". Die Mittel für öffentliche Investitionen, die notwendig seien, seien im Bundeshaushalt eingestellt. "Und darüber hinaus, meine ich, braucht es keine weiteren Anreize". Die Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer lehne sie ab. "Ich finde eine solche Überlegung oder eine solche Debatte absolut schädlich. Wir verschlechtern damit die konjunkturellen Bedingungen", sagte sie.
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© SPIEGEL ONLINE 2002
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant nach den Worten ihres Sprechers Bela Anda keine weiteren Steuern- und Abgabenerhöhungen. Anda reagierte damit am Montag auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering vom Wochenende. Müntefering habe das Ziel formuliert, der Staat - Bund, Länder und Gemeinden - müsse trotz «einer sehr schwierigen weltwirtschaftlichen Lage» so ausgestattet sein, dass er seine Aufgaben erfüllen könne, erläuterte Anda und fügte hinzu: «Das ist die Herausforderung», die auch Müntefering gemeint habe.
Auch habe Müntefering den Bürger nicht zum Konsumverzicht aufgerufen. Müntefering hatte dem «Tagesspiegel am Sonntag» den Sparkurs der Bundesregierung und die höhere Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger verteidigt. «Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können», anders sei die Handlungsfähigkeit des Staates nicht zu gewährleisten.
Eine «generelle» Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er auch nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar aus. Zur Frage einer befristeten Steuererhöhung für einen bestimmten Zweck sagte er: «Der Gedanke muss einem nicht fremd sein, allerdings ist eine Steuer keine Gebühr. Aber die Ökosteuer läuft ja auch in die Rentenkasse.»
© dpa - Meldung vom 02.12.2002 12:39 Uhr
Gruß
Trader
kann eigentlich jeder spd-fuzzi ungereimtheiten
ohne kanzlerzustimmung in die welt setzen ?
führungsschwäche des kanzlers ???
hat dieser mann, genauso wie sein debiler generalsekretär, eigentlich gar nichts begriffen?
weitere steuererhöhungen werden die deutsche wirtschaft nicht in schwung bringen - ergo die steuereinnahmen sinken weiter - die unternehmen entlassen weiter und müntefering & Co. können sich zukünftig in monatsfrist neue steuererhöhungen und ausgabensenkungen überlegen, um dass von ihnen verursachte und sich ständig vergrößernde Steuerloch zu füllen.
diese jungs gehören in die klapse - nicht mehr und nicht weniger!
Optionen
Mehr Geld für den Staat soll wohl heißen: Mehr Pöstchen für Genösschen.
Wenn Bürokratie und Korruption Seuchen sind, dann hat Deutschland Pocken, Pest und Cholera in einem.
Uns hilft nur eine Koalition der Vernunft, die auch im Bundesrat sehr stark ist.
@pitt: nachdem wie wogen bei deinen threads heute etwas hoch geschlagen sind hab ich mir deine id mal angeschaut. bist mir vorher ja nie sonderlich aufgefallen. ich bin ja auch nicht so oft hier. scheinst auf jeden fall jemand zu sein, der stark polarisiert. entweder die leute kommen mit dir klar, und umgekehrt, oder die fetzen fliegen. ich habe dir jedenfalls keinen schwarzen gegeben. aber das würde system-wise ja auch gar nicht gehen wenn ich mit diskutiere oder?
ach ja, was lustiges ist mir dann aber noch eingefallen. weil du ja so wenig urlaub hast. deine id ist registriert ende mai 2002, seit dem 1399 postings. mal gerechnet, dass du für jedes posting mindestens 5 minuten online bist - ein wenig kostet ja auch lesen zeit, bist du im monat 20 stunden oder noch deutlich mehr hier bei ariva online. mein tip: wenn du das einsparst hast du schon 2,5 tage urlaub im monat zusammen, da haste dann deine 30 urlaubstage! da es wohl eher mehr als 20 stunden im monat sind die du hier abhängst solltest du dich eigentlich nicht über mangelnde freizeit beklagen.
ansonsten, weiter machen, und bloss keinen stress, ich hab keine probleme mit leuten die andere meinungen vertreten ;-)
ciao
volvic
Der Junge hat vor 48 Jahren eine Ausbildung zum Industriekaufmann gemacht und das wars. Und seit 40 Jahren hängt er mehr oder weniger hauptberuflich bei der SPD rum, das ist halt ein bisschen wenig, um komplexe volkswirtschaftliche Fragen fundiert beurteilen zu können.
Ob es vorteilhaft ist, dass er als SPD-Generalsekretär auf höchster politischer Ebene deutlichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland nehmen kann, darf in diesem Zusammenhang wohl mit Fug und Recht in Frage gestellt werden, aber auf der anderen Seite: Der Mann gibt sein Bestes.
In diesem Sinne
MadChart
Optionen
So long,
Calexa
www.investorweb.de
Der Münti meint es glaub ich nur gut.
Wir sollen uns auf das arbeiten konzentrieren und
nicht auf das Geld ausgeben. Denn eines muss man neidlos
anerkennen: Beim Geld ausgeben sind uns die Politiker
einfach überlegen!
Optionen
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird aller Voraussicht nach auf Initiative der CDU/CSU einen Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug von SPD und Grünen einsetzen. Die Spitze der Union «akzeptiert» eine solchen Schritt «einhellig», teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums ihrer Partei am Montag in Berlin mit. Es habe auch im Präsidium keinen Widerspruch gegeben.
Am Abend wollte die CDU/CSU-Fraktion einen entsprechenden Beschluss fassen. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind ein Viertel der 603 Abgeordneten-Stimmen notwendig. Die Union verfügt über 248 Sitze. Mit dem Beschluss der Fraktion ist die Installierung des Ausschusses im Laufe der Woche durch den Bundestag daher nur noch Formsache. Der voraussichtliche Obmann der Union im Ausschuss soll Peter Altmaier sein.
CDU und CSU wollen in dem Gremium untersuchen, ob Mitglieder der rot-grünen Regierung die Bevölkerung vor der Bundestagswahl über wichtige Wirtschaftsdaten getäuscht haben. Merkel machte deutlich, dass die Union den Auftrag des Ausschusses darauf begrenzen wolle. Ihre Fraktion beabsichtige keine Ausdehnung, sagte sie nach der Präsidiumssitzung. Sie befürchte auch nicht, dass sich damit die Stimmung im Lande weiter verschlechtere. Die CDU/CSU-Fraktionschefin betonte, der Ausschuss sei nicht «rückwärts gewandt», sondern es gehe um die Frage, wie man künftig Wahlkämpfe führt.
Die Grünen nannten es «einen Ausbund unerträglicher Heuchelei», wenn Merkel den Ausschuss damit begründe, dass mit der Untersuchung das Vertrauen in die politischen Parteien wieder hergestellt werden solle. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Montag nach der Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei, tatsächlich sei das Vorhaben der Union «die Stimmungsmache von wild gewordenen Wahlkämpfern».
«Es spricht alles dafür, den Untersuchungsausschuss kurz und bündig zu gestalten, denn die Bundesregierung ist im Großen und Ganzen geständig», sagte Merkels Stellvertreter Christian Wulff in Berlin. Eine Krise wie derzeit habe «Deutschland seit 1945 nicht erlebt». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte im Deutschlandfunk: «Es gibt Hinweise darauf, dass die Bundesregierung genau gewusst hat, wie die Lage ist, es aber verschwiegen hat, um die Wahl zu gewinnen. Mit so etwas kann man in der Demokratie nicht durchkommen.»
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verwahrte sich in scharfer Form gegen die Kritik von Union und FDP an der rot-grünen Politik. Der SPD-Vorsitzende sprach am Montag in Berlin nach der Sitzung der Parteigremien von einer «Diffamierung des politischen Gegners» bis weit in das Persönliche hinein. Dabei werde auch «pseudomilitärisches Vokabular» nicht gescheut. Der Vorgang sei beispiellos. Schröder warf der Opposition vor, ein «Zerrbild» der Wirklichkeit zu verbreiten.