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Warum Die Linke wählen? Darum:


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Neuester Beitrag: 06.12.08 16:29
Eröffnet am: 06.09.08 15:31 von: Sledge Ham. Anzahl Beiträge: 120
Neuester Beitrag: 06.12.08 16:29 von: gogol Leser gesamt: 5.804
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317 Postings, 4038 Tage Sledge HammerWarum Die Linke wählen? Darum:

 
  
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06.09.08 15:31
Bayern ist ein reiches Land. Aber inmitten des Reichtums wächst neue Armut und viele Menschen sind von Zukunftsängsten geplagt. Die Kluft zwischen reich und arm, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit, zwischen Stadt und Land wächst.

Mit ihr wächst die Ungleichheit der Lebenschancen, die soziale Ungerechtigkeit. Ein sozialer Riss geht durch Bayern.

DIE LINKE wird Bayern verändern. Sie wird die Stimme des sozialen Gewissens und der Gerechtigkeit sein, die im bayerischen Landtag bislang fehlt. DIE LINKE tritt an für eine andere Politik, für die Einheit aus sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Sie steht für Demokratie und Frieden. Sie will, dass die guten Normen der Bayerischen Landesverfassung Wirklichkeit werden.

DIE LINKE will Gerechtigkeit für alle Menschen, insbesondere für die, die durch Armut, Ausgrenzung, Krankheit oder sonstige Einschränkungen benachteiligt sind. Der Gedanke der Geschlechterdemokratie durchzieht unsere Politik und unser Programm. DIE LINKE will ein „Bayern für alle“.

DIE LINKE ist eine junge Partei. Sie wurde im Juni 2007 neu gegründet als Zusammenschluss aus der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (WASG) und der Linkspartei.PDS. Im Bundestag hat sie als einzige wirkliche Opposition viel in Bewegung gebracht. Die Fraktion der LINKEN ist in Deutschland und Europa als Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit unüberhörbar geworden. Die Partei DIE LINKE hat seitdem viele tausend neue Mitglieder gewonnen.

Auch im bayerischen Landtag wird DIE LINKE ihre Stimme erheben und der CSU keine Ruhe gönnen. Denn die von Beckstein geführte Regierung hat für die sozialen Probleme der Menschen kein Verständnis. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ist an den Interessen der großen bayerischen Konzerne ausgerichtet. Erwerbslose werden nur verwaltet, die sozial Benachteiligten an den Rand gedrängt. Im Bund hat die bayerische CSU die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung mit betrieben. Sie trägt die Politik der sozialen Kälte in der Großen Koalition mit und treibt den Klassenkampf von oben voran. Damit verschärft sie die sozialen Probleme.

Die SPD hat spätestens unter Schröder mit dem Schwenk zur Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen ihre Legitimation verloren, für die sozial Benachteiligten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sprechen.

Aus den einst rebellischen Grünen ist eine Partei der Besserverdienenden und Etablierten geworden. Mit ihrer tatkräftigen Mitwirkung bei den Hartz-Gesetzen, ihrer Zustimmung zum Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien und dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat sie sich sozial- und friedenspolitisch unglaubwürdig gemacht.

Die grundlegenden Richtungsentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte sind von einer ganz großen Koalition der Parteien getroffen worden, die zurzeit noch alleine im bayerischen Landtag sitzen. Das gilt für viele Bundesgesetze, die von SPD und Union in der Großen Koalition gemeinsam ausgeheckt wurden, für die GRÜNE und die SPD im Bundestag ihre Hand gehoben haben – auch ihre bayerischen Abgeordneten. Das betrifft die Hartz-Gesetze ebenso wie die Rentenreform, die Senkung der Einkommensteuer für Reiche, die Senkung der Unternehmensteuer und die faktische Abschaffung der Vermögensteuer.

Die Oppositionspolitik von SPD und GRÜNEN im Bayerischen Landtag ist zaghaft, halbherzig und oft ohne Wirkung. Es wird deshalb Zeit für eine unüberhörbare Opposition, die wie bereits auf Bundesebene, auch in Bayern Themen setzt.

Der kaum gebremste Kapitalismus schafft immer mehr Ungerechtigkeit. Er ist kalt wie die neoliberale Politik, die ihn für alternativlos erklärt. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist nicht in der Lage, die Arbeits- und Lebensinteressen der Menschen dauerhaft zu sichern.

Mehr und mehr beschädigt die herrschende Politik den sozialen Frieden und schwächt das Vertrauen in die Demokratie: Millionen Bürgerinnen und Bürger werden durch Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und prekäre Beschäftigung ausgegrenzt. Immer mehr Menschen erkennen, dass sie nur noch als Kostenfaktoren gesehen werden. Das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik sinkt. Es wundert nicht, dass die Wahlbeteiligung beständig abnimmt. Das schädigt die Demokratie. In einem solchen Klima gewinnen Rechtsextremisten mit Sozialdemagogie und rassistischen Parolen an Zulauf.

DIE LINKE nimmt dies nicht einfach hin. Wir stehen zu der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung zu Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit. Wir treten für eine friedliche Politik des Ausgleichs der Interessen und der Verständigung ein. Und wir folgen dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes. Die Lehren aus Auschwitz, Dachau, Flossenbürg und Buchenwald beeinflussen unser politisches Handeln. Wir fühlen uns dem antifaschistischen Geist, wie er im Art. 184 der Bayerischen Verfassung zum Ausdruck kommt, verpflichtet und fordern das unverzügliche Verbot der NPD.

Auch in Bayern sehen sich viele Menschen nicht mehr durch die etablierten Parteien vertreten. Für sie ist DIE LINKE zu einem Hoffnungsträger geworden.

Mit Ihrer Stimme für DIE LINKE unterstützen sie die Wende zum neuen sozialen Denken und zur Stärkung der Demokratie in Bayern.

Eine andere Politik ist finanzierbar
Seit mehr als 25 Jahren betreiben SPD und CDU/CSU zusammen mit FDP und GRÜNEN in trauter Eintracht und wechselnden Rollen dieselbe Politik: Sie schenken Jahr für Jahr den Reichen und Wohlhabenden, den Unternehmen und Konzernen mit immer neuen Steuererleichterungen immer mehr Geld. Der Anteil der Steuern aus Gewinneinkommen und Vermögen am gesamten Steueraufkommen ist extrem gesunken.

Die Steuergeschenke für die Reichen führen zu Milliardenausfällen. Dafür belastet die Große Koalition mit der Mehrwertsteuererhöhung besonders die Haushalte mit geringem Einkommen. Bund und Länder haben mit ihrer Steuerpolitik erreicht, dass Deutschland inzwischen das Land mit der niedrigsten Effektivbesteuerung in der EU ist.

Allein eine Anhebung der Abgabequote auf das unter dem ehemaligen CDU-Kanzler Kohl noch geltende Niveau würde ausreichen, die Finanzierung der von der Partei DIE LINKE vorgeschlagenen Investitionsprogramme und Projekte sicherzustellen. Die Anhebung der Steuer- und Abgabenquote auf den EU-Durchschnitt brächte Deutschland 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr.

Bei der Politik der Anhäufung von immer mehr privatem Reichtum und der gleichzeitigen Zunahme öffentlicher Armut – vor allem in den Kommunen – ist Bayern alles andere als ein Opfer. Im Gegenteil: Die Staatsregierung hat im Bundesrat die in die falsche Richtung gehende Umverteilung mitgetragen und sogar vorangetrieben.

Die bayerische Staatsregierung ist stolz auf ihre Politik der Haushaltskonsolidierung, verschweigt jedoch, dass diese weitgehend auf Privatisierungserlöse, ein drastisches Sparprogramm und Personalabbau im Öffentlichen Dienst zurückzuführen ist.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte führt zu einer zusätzlichen Umverteilung von unten nach oben. Von ihr profitieren mit Zinsen in Milliardenhöhe vor allem die Inhaber großer Aktien- und Wertpapierdepots.

DIE LINKE fordert: Öffentliche Schulden sollen vor allem durch Eingriffe in die bestehenden Verteilungs- und Vermögensstrukturen mit dem Ziel wachsender Staatseinnahmen schrittweise abgebaut werden. Wichtige Beiträge hierfür wären die gewinnabhängige Gestaltung des Körperschaftsteuersatzes, die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Börsenumsatzsteuer. Damit werden die Länder und vor allem auch die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen.

Eine Landtagsfraktion der LINKEN wird auf eine andere Steuerpolitik im Bundesrat drängen. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer stehen in vollem Umfang den Ländern zu.

Einen Abbau der öffentlichen Schulden durch Kürzung der Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen und der Mittel für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen lehnt DIE LINKE ab. Einer weiteren Neuverschuldung werden wir nur dann zustimmen, wenn die aufgenommenen Kredite wirksam zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, z.B. für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse und die Förderung Arbeitsplatz schaffender, umweltfreundlicher und zukunftsfähiger Investitionen verwendet werden.

Bayern hat die bundesweit geringste Zahl an Betriebsprüfungen. Ein Tatbestand, den die bayerische Staatsregierung offenbar für einen positiven Standortfaktor im globalen Wettbewerb hält. Durch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Finanzbehörden könnten Steuerhinterziehungen effektiver aufgedeckt und verfolgt sowie intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken durchgeführt werden.

Jede zusätzliche Betriebsprüferin oder Betriebsprüfer erbringt ca. 1 Million Euro mehr an Steuereinnahmen.

Quelle: Wahlprogramm "Der Linken".
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94 Postings ausgeblendet.
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59073 Postings, 6839 Tage zombi17Erst Plakate kleben,

 
  
    #96
3
07.09.08 19:30
danach gibt es den Stadtratposten:-)  

12104 Postings, 6359 Tage bernsteinlass dir dat nicht bieten, zombi

 
  
    #97
4
07.09.08 19:30
wir von der gegenseite stehen demokratisch zu dir.  

317 Postings, 4038 Tage Sledge HammerAgenda 2010 mit Sozialabbau und Rentenkürzung.....

 
  
    #98
7
07.09.08 19:31
....bleibt Kurs der SPD.
Zu den heutigen Personalentscheidungen der SPD erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine:

Das ist ein schlechter Tag für Arbeitnehmer und Rentner. Steinmeier
steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit 67. Mit
dieser Entscheidung setzt die SPD ihren unsozialen Kurs fort, der zu Wahlniederlagen und Mitgliederschwund geführt hat.

Der Rücktritt von Kurt Beck als Vorsitzender ist verständlich. In
den letzten Wochen erlebte er ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an
Illoyalität des rechten Parteiflügels. Der linke Flügel der SPD hat
erneut eine entscheidende Niederlage erlitten.

DIE LINKE wird sich jetzt nach dieser Entscheidung ihrer besonderen
Verantwortung stellen und sich als einzige politische Kraft in
Deutschland für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, der sozial Benachteiligten, der Familien, der
Rentnerinnen und Rentner einsetzen. Sie wird weiter gegen Hartz IV,
Kinder- und Altersarmut kämpfen und sich für gesetzliche
Mindestlöhne, für gute Arbeit und gute Rente, für Gesundheit und
Bildungschancen, für Frieden und für gleiche Lebensverhältnisse in
Ost und West stark machen.

Quelle: News der Linkspartei.
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12104 Postings, 6359 Tage bernsteinoha zombi gegen hammer

 
  
    #99
3
07.09.08 19:34
wat ein spannender flügelkampf.nich dat ich den lachenden mach,und dkp
vorsitzender werd.  

59073 Postings, 6839 Tage zombi17Ich kenne die Presseverlautbahrungen schon alle

 
  
    #100
3
07.09.08 19:39
Aber mir wurden sie öfter gelöscht, deshalb habe ich es gelassen.

Ich finde fast nie etwas wo ich sagen könnte, nee, dass ist nicht gut.
So ne junge Partei hat noch Flausen im Kopf und bringt frischen Wind. Was im Enteffekt draus wird werden wir sehen.  

328 Postings, 4078 Tage Rote SockeEntefekkt?

 
  
    #101
6
07.09.08 22:53
Ente defekt? Ente f**kt?

Eine junge Partei sind die nicht, die Linke ist Rechtsnachfolger der SED, steht mithin in der Tradition der DDR, mit Mauer, Schießbefehl, Stasi, politischer Verfolgung und leistet sich als Ehrenvorsitzenden einen vorbestraften Wahlfälscher wie den Modrow, der nicht müde wird, die DDR über den grünen Klee zu loben.  

129861 Postings, 5754 Tage kiiwiiso is dat mit der Relegion, einfach phänominal

 
  
    #102
2
07.09.08 22:58
interlektuelle Presseverlautbahrungen im Enteffekt, seit versichert, dass sag ich euch...
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MfG
kiiwiipedia

Quantas ist frei !!

Die User Happy End und ottifant werden gebeten, den User kiiwii weder zu beleidigen noch zu provozieren.

58056 Postings, 4320 Tage jocyxDie Rote Socken-Kampagne ging schon einmal in die

 
  
    #103
2
07.09.08 23:00
Hose und du machst auf diesem Bildzeitungsniveau weiter.
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Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ist deshalb auch ohne Unterschrift rechtswirksam.

59073 Postings, 6839 Tage zombi17Oh, schlaf aus?

 
  
    #104
2
07.09.08 23:00

328 Postings, 4078 Tage Rote Socke#102

 
  
    #105
4
07.09.08 23:03
Vielleicht strategische Dyslexie? ;o)  

59073 Postings, 6839 Tage zombi17Hi Grinchisohnemann

 
  
    #106
2
07.09.08 23:04
Habs gestern vergessen, tolle 38 000 :-)

Erst einer links, dann zwei und später halb Deutschland

Reck mal bitte die linke geballte Faust für mich hoch, bin heute für solche Aktivitäten zu müde:-)  

328 Postings, 4078 Tage Rote Socke#106

 
  
    #107
3
07.09.08 23:07
"Reck mal bitte die linke geballte Faust für mich hoch, bin heute für solche Aktivitäten zu müde."

Außerdem würdest du dabei dein Köpiglas auf deinem Haupt entleeren. Sowas muß nicht sein. ;o)  

317 Postings, 4038 Tage Sledge HammerLöschung

 
  
    #108
08.09.08 18:01

Moderation
Moderator: Zwergnase
Zeitpunkt: 09.09.08 17:26
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, vollständige Quellenangabe fehlt

 

 

317 Postings, 4038 Tage Sledge HammerNews:

 
  
    #109
6
09.09.08 17:15
Nationalistische Angriffe auf die europäische Integration nehmen zu:

Zum Beitrag von Roman Herzog und Lüder Gerken in der F.A.Z. vom 8. September 2008 erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Es gibt wohl nichts Selbstverständlicheres als Kritik an einem Gerichtsurteil. Jedes Urteil findet zumindest eine unzufriedene Person - oder es war überflüssig. Das liegt in der Natur der Sache. Auch öffentliche Kritik an Gerichtsurteilen ist eine Selbstverständlichkeit. Dies gilt umso mehr für den Europäischen Gerichtshof, als seine Öffentlichkeit mittlerweile 500 Millionen Menschen umfasst. Man könnte es naiv nennen, wenn jemand glaubt, dies durch Abschaffung eines Gerichts oder die Einrichtung eines weiteren Gerichts zu beseitigen. Doch Herrn Gerken geht es um mehr.

Unter der Überschrift "Stoppt den Europäischen Gerichtshof" zählt er eine ganze Reihe an Beispielen von Urteilen auf, die scheinbar objektiv daherkommen, jedoch pikant gewürzt werden mit rechtlichen Verdrehungen und einer wundersamen Verschwörungstheorie. Dies gipfelt schließlich in der Aufforderung an die EU-Mitgliedstaaten, die europäische Rechtsgemeinschaft aufzulösen, denn nichts anderes bedeutet seine Forderung, EuGH-Urteile zu missachten, wann immer Deutschland anderer Auffassung ist. Er schlägt nicht etwa vor, die Verträge gegebenenfalls zu ändern, sondern sie einfach zu brechen!

Die Stoßrichtung des Beitrags ist klar: Gerken geht es nicht um ein demokratisches und schon gar nicht um ein soziales Europa. Der Kern seines populistischen Angriffs richtet sich auf nichts weniger als den europäischen Integrationsprozess insgesamt.

Es ist bedauerlich, dass der frühere Bundespräsident für diese nationalistischen Attitüden seinen Namen hergibt.

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Vertrauen Sie mir - ich weiß, was ich tue!

317 Postings, 4038 Tage Sledge HammerLöschung

 
  
    #110
2
09.09.08 17:34

Moderation
Moderator: luthien
Zeitpunkt: 09.09.08 19:21
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für 1 Stunde
Kommentar: Beleidigung

 

 

328 Postings, 4078 Tage Rote SockeLaß ihn Sledge,

 
  
    #111
4
09.09.08 17:36
der hat ein paar harte Tage hinter sich. ;)  

26159 Postings, 5644 Tage AbsoluterNeulingLaß ihn Rote Socke,

 
  
    #112
2
09.09.08 17:39
Er hat doch sonst nichts ;)
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...only the good can judge me...

317 Postings, 4038 Tage Sledge HammerDa soll er an die frische Luft gehen.

 
  
    #113
11
09.09.08 17:39

Und die Pfoten von meinen Texten lassen!!!

Kaum zu glauben so ein Fehlverhalten von einigen hier!


Moderation
Moderator: Kalli2003
Zeitpunkt: 12.09.08 11:45
Aktion: Nutzer-Sperre für 2 Tage
Kommentar: Beleidigung - via Meldeliste.

 

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328 Postings, 4078 Tage Rote SockeDer hat sich über jemanden

 
  
    #114
3
09.09.08 17:41
geärgert.  

26159 Postings, 5644 Tage AbsoluterNeulingq.e.d. Socke

 
  
    #115
3
09.09.08 17:43
Du blickst echt nix - da kann der Zwergnase sich ja entspannen.
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...only the good can judge me...

328 Postings, 4078 Tage Rote SockeZwergnase und Entspannung?

 
  
    #116
5
09.09.08 17:47
Der löscht ja ständig seine eigenen Postings, sieht so Entspannung aus?  

279 Postings, 4067 Tage CrasyHorseRelativitätstheorie -Einstein-Politik-Wähler

 
  
    #117
3
09.09.08 18:45
zur Entspannung,
sehr schön

http://de.youtube.com/watch?v=I4S9jWYnvhI&feature=related
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„Die Erfahrung ist wie eine Laterne im Rücken; sie beleuchtet stets nur das Stück Weg, das wir bereits hinter uns haben.“

Konfuzius

317 Postings, 4038 Tage Sledge HammerFriedensaktivisten am Runden Tisch:

 
  
    #118
4
28.10.08 20:04
http://www.jungewelt.de/2008/10-28/016.php
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Vertrauen Sie mir - ich weiß, was ich tue!

http://www.mariamenafanclub.de/

7253 Postings, 5002 Tage Mme.EugenieWas läuft denn hier? In der Gruppe?

 
  
    #119
1
06.12.08 16:24

Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von der SED.

 

Auch wenn gescheite Köpfe darunter sind, nur leider in der falschen partei.

 

 

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"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"

12712 Postings, 4783 Tage gogolvorsicht mit solchen Aussagen, bitte

 
  
    #120
1
06.12.08 16:29
denn alle die in diesem Haufen eingetreten sind, sind dort FREIWILLIG
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auf unserem Planeten gibt es nur Propheten

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