Verfassungsgericht wg Hartz IV: Eine Farce
Letzten Ende würde dann das Bundesverfassungsgericht damit auch das Existenzminimun infrage stellen. In Art. 20 Abs. 1 GG steht zum Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes geschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Somit garantiert die Bundesrepublik ihren Bürgern neben den freiheitlich-demokratischen Grundrechten auch die Sozialstaatlichkeit. Zudem ist das Sozialstaatsprinzip auch noch in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG festgelegt. Zitat: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“ Aufgrund der Fülle an Regelungen innerhalb der Verfassung bzgl. des Sozialstaats ist die Gesetzgebung angehalten, bei der legislativen, judikativen und exekutiven Gewalt den sozialen Ausgleich zu berücksichtigen.
Aber trotzdem sollten sie nicht nur von meinen Abzügen aufm Sofa hocken, sondern sich auch mal zur Agentur bewegen müssen.
Wenn ich nicht meine Steuern abdrück, bekomm ich auch Strafen.
Also wieso nicht auch die Jungs, die stramm vor der Glotze hocken und nach meinen Steuern gieren??
was Du da benennst war die Nazi-"Interpretation" von Zwangsarbeit. Den Tatbestand als solchen berührt das nicht. Vielmehr Verbrechen wie Mord , Freiheitsberaubung ,Schwere Körperverletzung usw, usf..
Wenn Du über Zwangsarbeit sprichst solltest Du die entsprechenden Normen heranziehen.
Was Recht ist und was nicht würde gegebenenfalls ein Rechtsstaat bestimmen, so er denn existieren würde.
Ihr glaubt, ihr seiud darüber hinweg umnd ich sage Guantanamo . Auch hier.
Kannste mal darüber nachdenken, Du Weckmann.
Das war übrigens ein Hinweis für SEHR FORTGESCHRITTENE. Alle anderen müssen das nicht verstehen.
Für Euch wird wohl gesorgt, sehr schlecht, weniger recht.
"Dazu muß man wissen, daß in der ehemaligen DDR die heutigen Linken damals unter dem Namen SED als Regierungspartei Arbeitslose kurzerhand inhaftierten. Dies machte sich die Staatsicherheit ) kurz STASI) dieses Unrechtsstaates zu nutze um Systemgegener dieses Staates zu "entsorgen ". Ein beliebtes Vorgehen war, den Arbeitgebern solcher Menschen " nahezulegen" den Betreffenden zu entlassen, dafür zu sorgen, daß er keine neue Arbeit bekam " und ihn dann nach einiger Zeit wegenh Arbeitslosigkeit ins Zuchthaus zu sperren."
Wo haste denn das her, ich bin 59 Jahre, in meiner Jugend viel erlebt, nicht arbeiten gegangen, versuchte R-Flucht, 5 Jahre einen PM 12 gehabt, in der Kirche, aber nicht im Knast gewesen.
Ich weiß nicht wo Du so etwas herholst. Wie Du siehst war ich nicht gerade ein Freund der DDR bzw. des damaligen Regime.
Ach ganz vergessen, in keiner damaligen Organisation wie JP, FDJ und nicht zur NVA gegangen, habe 6 Jahre gebraucht um ausgemustert zu werden wegen kalter Hände und Füße im Winter.
Meinen Wehrpass habe ich noch, ist dort eingetragen. grins
Deine Zwangsarbeit trifft somit auf ALLE zu, die arbeiten müssen, um ihre Existenz zu sichern.
Wer unzufrieden ist, mit einem der großzügigsten Sozialstaaten der Welt, der möge doch bitte in ein anderes Land gehen. So entkommt man der "Zwangsarbeit".
Okay, kleines Problem ist, dass viele Staaten gar kein lebenslanges Hartz 4 kennen.
Ansonsten : Ich entnahm das den Leitmedien.