Überwachungsstaat USA

DPA
Überwachungsstaat USA: Verschärfung der Gesetze nach dem 11. September

Was dann passiert, hätte George Orwell nicht düsterer erfinden können: Bereits morgen könnten die Polizei-Agenten in Laurilas Laden in Soho, Manhattan, treten und verlangen, die Kundenkartei einzusehen. Um sich aufzuschreiben, wer wann welche Titel gekauft hat. Der 48jährige ist besorgt: "Ich müsste ihnen alle die Informationen aushändigen - und dürfte noch nicht einmal irgend jemandem davon erzählen."

So will es der USA Patriotic Act, ein Gesetz, das die Bush-Regierung sechs Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durch den US-Kongress gepeitscht hat. Kaum einer der Volksvertreter hatte das 345 Seiten umfassende Dokument gelesen, das nach nur kurzer Debatte tief in der Nacht mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Die Folge: Die Befugnisse des Staats, seine Bürger zu überwachen und auszuspionieren, wurden dramatisch ausgeweitet. So darf die Polizei nun im Namen der Terrorabwehr von allen Unternehmen - etwa Banken, Krankenhäusern, Kreditkartenfirmen, Autoverleihern und Internetanbietern - Auskunft darüber verlangen, was ihre Kunden tun. So auch von Buchläden und Bibliotheken.

Kunden zögern beim Buchkauf

"Das ist eine ernste Gefahr für die Meinungsfreiheit", glaubt Buchhändler Laurila, der in den Siebzigern einen der ersten Läden für homosexuelle Literatur in New York gründete. "Unsere Kunden fangen an, sich zweimal zu überlegen, ob sie noch regierungskritische oder so genannte unpatriotische Bücher kaufen sollten."

	Lutz C. Clevemann
	Buchhändler Norman Laurila: Keine Buchnamen auf die Rechnung

Terror-Verdacht gegen jeden

Doch Versteckspielen dürfe nicht der Ausweg sein, findet Christopher Finan, der der "Stiftung amerikanischer Buchhändler für Meinungsfreiheit" vorsitzt. "Die Regierung sollte ihren Bürgern beim Lesen nicht über die Schulter blicken dürfen. Welche Bücher ein Mensch liest, gehört doch zu seiner elementaren Privatsphäre."

Bereits vor dem 11. September 2001 hat Finan festgestellt, dass die Polizei verstärkt Zugang zu Buchläden und Büchereien verlangt. Der berühmteste Durchsuchungsbefehl wurde während der Lewinsky-Affaire um Bill Clinton erlassen, als der Staatsanwalt Kenneth Starr die Washingtoner Buchhandlung Kramerbooks & Afterwords zwingen wollte, die literarischen Vorlieben der Praktikantin im Weißen Haus preiszugeben. Kramerbooks widersetzte sich und gewann vor Gericht.

Geheimgericht erteilt Durchsuchungserlaubnis

Heute sieht die Lage anders aus: Dank dem Patriot Act können Durchsuchungsbefehle nicht mehr angefochten werden. Das Gesetz wendet nämlich kurzerhand eine Praxis an, die bislang nur der Abwehr ausländischer Spionage galt: Nicht mehr zivile Richter befinden über Durchsuchungsbefehle, sondern ein 1978 geschaffenes Geheimgericht, das fast noch nie eine Erlaubnis zum Schnüffeln verweigert hat. Diese Big-Brother-Methoden entsetzen Buchhändler Finan: "Nun muss die Polizei nicht mehr nachweisen, dass eine Person, deren Datei sie einsehen möchte, überhaupt mit einem Verbrechen zu tun gehabt haben könnte. Stattdessen gilt allgemeiner Terrorismus-Verdacht gegen jeden."

AP
Videoüberwachung in Downtown Los Angeles

Lediglich eine anonyme Umfrage unter Bibliothekaren hat im vergangenen Oktober die Universität von Illinois gewagt. Die Ergebnisse sind beunruhigend: Mehr als ein Zehntel aller öffentlichen Büchereien in den USA berichteten von polizeilichen Durchsuchungen. Fünfzehn Bibliothekare schrieben, dass es ihnen von Gesetz wegen nicht erlaubt sei, auf die Frage zu antworten. Einige halten Wachsamkeit allerdings auch für erste Bürgerpflicht: Etwa vier Prozent der Befragten räumten ein, freiwillig verdächtiges Verhalten ihrer Kunden an die Behörden gemeldet zu haben.

Erster Widerstand gegen den Überwachungsstaat

Derweil wächst bei US-Bürgerrechtlern das Entsetzen über die Folgen des Patriot Acts. "Man muss sich fragen: Geht es hier wirklich noch um die Abwehr terroristischer Anschläge?", sagt Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union Foundation. "Welcher Terrorist treibt sich denn in Büchereien und Buchläden rum?" Seit Monaten versuchen Jaffer und seine Kollegen, Kongressabgeordnete zu überzeugen, dass sie in der kollektiven Angst nach dem 11. September 2001 das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben.

Kürzlich haben sich einige Parlamentarier bereit erklärt, mit einem neuen Gesetzesentwurf zumindest Buchhändler vom Patriot Act auszunehmen. "Das wäre ein kleiner Sieg für die Bürgerrechte", glaubt Jaffer. "Sonst kommt es bald so weit, dass die Menschen vor kritischen Büchern und Websites zurückscheuen und nur noch regierungsgenehme Medien wie Fox TV nutzen."

Lesen Sie demnächst: Wie die Bush-Regierung den Patriot Act verschärfen will, um US-Bürger heimlich verhaften und deportieren zu können.