UN-Migrationspakt - heute Diskussion im Bundestag

Was ist das für ein dussliges Argument, dass es nicht verbindlich ist?
Also ich sehe das so, dass mindestens Druck erzeugt und eine Drohkulisse aufgebaut werden soll. Und für Schlepper ist es bei der Beratung natürlich auch ein Argument.  

Das Volk nicht!

Sollte die Schweiz unterschreiben wird das Referendung ergriffen und das Volk wird NEIN sagen.

Dann hat die Regierung eine schwere Schlappe.

Wenn es zu einer Abstimmung kommt werde ich bestimmt mit NEIN stimmen und wie die össis sein.

und Täuscherin. Ich habe zahlreiche Beispiele dafür vorgebracht - die zum großen Teil auch
nicht gelöscht worden sind. Siehe RR Merkel bzw. Lügnerin bzw. Täuscherin bzw. lügt bzw.
täuscht. Der Frau glaube ich kaum noch ein Wort. Und ich habe mich sehr intensiv mit der
Frau beschäftigt, viel intensiver als die meisten hier.  

dass nicht nur Merkel versagt, z. B. ist das Diesel-Chaos eine einzige Katastrophe, sondern
dass auch der überwiegende Teil der Medien versagt, die Merkel als großartige Kanzlerin
verkaufen.  

die haben den Bundeskanzler dazu gebracht.
Tschechien hat schon bei der Flüchtlingsverteilung nicht mitgemacht & Dänemark überlegt noch ob sie aussteigen wollen,  also Fakten bitte!  

vom Tagesspiegel. Nicht umsonst wollte Merkel den Pakt still und leise unterschreiben.
Sie weiß schon, weshalb.  

verpflichtet sich, sonst wäre die Unterschrift überflüssig und man könnte den Vertrag sein lassen.
Insofern ist das Schrott, was der Tagesspiegel schreibt.
Das weiß ja inzwischen jede Hausfrau, dass man mit Unterschriften vorsichtig sein soll.
Der Artikel ist eine einzige Verdummung. Man kann fast jede Meinung von sogenannten
Sachverständigen bekommen, wenn man sie ordentlich bezahlt.  

von EU-Kommissaren, die übrigens kaum demokratisch legitimiert sind, die Bevölkerung
erheblich zu verändern. Siehe oben. Zuerst hat man angeblich aus Humanitätsgründen Flüchtlinge
und andere aufgenommen. Da vergleichsweise wenig Protest gekommen ist, will man
anscheinend jetzt noch massiver die Bevölkerung verändern.  

Hier zu schreiben ist eh Zeitvergäudung!

formuliert.
Eine Politik der Täuschung
der Bevölkerung wird vom obersten Repräsentanten der EU, Juncker, anscheinend als
hohe Politik angesehen. Anscheinend ein Prinzip, das nicht auf Juncker beschränkt ist.
Das Täuschungsmanifest des obersten Repräsentanten der EU, Juncker:

Eine Politik der Täuschung
der Bevölkerung wird vom obersten Repräsentanten der EU, Juncker, anscheinend als
hohe Politik angesehen. Anscheinend ein Prinzip, das nicht auf Juncker beschränkt ist.
Das Täuschungsmanifest des obersten Repräsentanten der EU, Juncker:

www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."  

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."    

ist mit Sicherheit eine Täuschung. Wie lange verfolgen eigentlich einige die Politik
und fallen immer noch darauf herein, was irgendwelche Medien schreiben. Wenn
die Tinte trocken ist, dann werden diese Medien allmählich etwas ganz anderes
schreiben, solange bis alle das Neue als einzige Wahrheit ansehen. Man braucht
nur lange genug das Neue schreiben und bald sind fast alle der Überzeugung,
es hat nie eine andere Meinung gegeben. Das ist doch schon oft passiert.  

Fangen wir einmal bei einer der Grundbehauptungen an.

"Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen, so der Pakt-Text. Man fragt sich: Wer behauptet denn, dass es so ist? Migration KANN gut für den Wohlstand sein, aber garantiert ist das nicht." Auf welcher Faktenlage werden solche Aussagen getroffen? Ich sage nur 25 Mrd. Kosten für Flüchtlinge in D JÄHRLICH!


Oder um „Staatenlosigkeit zu verhindern“ sollen „im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit“ des Ziellandes bekommen. Dies gelte „im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ – entspricht jedoch nicht deutschem Recht." Im Klartext: Jedes hier geborene Flüchtlingskind wird automatisch Deutsche/r. Natürlich mit Bleiberecht für die Familie.


Dieser UN-Migrationspalt ist nicht anderes als ein ÜBERFREMDUNGSPAKT! Und das mit Ansage!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...290936.bild.html
 

die Geschichte der Migration an so ist diese - mit Ausnahme der jüngeren Geschichte - immer mit Krieg und Kolonialisierung verbunden gewesen.

Ob in der Antike durch die Römer oder später die Eroberung der Neuen Welt, Afrika und Australien. Es war immer zunächst mit Gewalt verbunden....erst danach setzte die Migration ein. Das ein Land komplett friedlich durch Migranten besiedelt wurde war m.E. nur in Island der Fall - weil die Insel unbewohnt war!

Erst in jüngerer Zeit erleben wir eine Migration der keine kriegerischen Aktionen voraus gehen.

 

Angela Merkel sieht jedoch in dem Pakt eine Chance, um "illegale Migration zu reduzieren und dafür geordnete, legale Migration zu schaffen".

Zitat aus:
 

Wenn man das etwas toleranter definiert . . .  

"Klimawandel ist eine Fluchtursache“
Claudia Roth und Grüne-Jugend-Chefin Lang fordern
mehr Mut in Asylfragen – auch von den Grünen

Frau Roth auf die Frage in einem Interview gestern  :

Frage: Asyl erhält, wer von Verfolgung bedroht wird. Reicht das?

"Roth: Nein. Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache. Die EU muss hier als eine Hauptverursacherin der Klimakrise mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen."

Einige Millionen Menschen sind vom Klimawandel (?) bedroht. Frau Roth hatte leider nicht gesagt wieviel Menschen Europa dann aufnehmen sollte/könnte.  5 Millionen, 20 Millionen oder noch nen Tick mehr?

   

 

UN-Migrationspakt ablehnen. Der ist ja nicht umfassend genug.  

das Scheisswetter einsetzt, dann zieht es mich nach Teneriffa.
Sozusagen als Klimaflüchtling. Ich hoffe die Grünen können da etwas für mich tun. In Sachen Anerkennung und Vollversorgung.  

länger und länger. Konnte man sich in D bisher noch dahinter verschanzen, dass mit Polen und Ungarn zwei "extrem rechte Nationalstaaten" nicht unterschreiben wollen, wird es nun verdammt schwer diese Linie aufrecht zu erhalten. Denn mit Dänemark und Estland werden zwei weitere EU-Staaten nicht unterschreiben, bei denen sich die Nazikeule nicht so schnell anwenden lässt.

Dank Herrn Spahn wird nun auch deutlich, dass es auch bei der CDU, bei der CSU sowieso, viele Abgeordnete mit Bauchschmerzen gibt. Hier könnt Ihr ansetzen! Wendet Euch an Eure lokalen CDU-Bundestagsabgeordneten und verlangt Aufklärung über deren Haltung. Damit erzeugt Ihr Druck, dass die CDU darüber abstimmen lässt.  

Staaten wollen bisher ca. 10 nicht unterzeichnen.

Das ist jetzt nicht gerade eine sehr "lange Liste".

Zu mal Staaten wie Bulgarien, Kroatien oder Estland auch nicht gerade zu den beliebtesten Ländern in Bezug auf Auswanderung gehören und in Bezug auf Migration kaum eine Rolle spielen.

Wer bitte will schon nach Estland migrieren? Freiwillig zieht da keiner hin. Im Zuge der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU hat Estland gerade mal ein paar Dutzend Flüchtlinge aufgenommen - von denen nach kurzer Zeit fast alle weiter gezogen sind.



 

Hier findet Ihr Eure Bundestagsabgeordneten https://www.bundestag.de/abgeordnete. Anbei ein kleiner Textbaustein mit dem Ihr Druck ausüben könnt.

Sehr geehrte Frau / Herr xy,

Sie sind meine lokale Bundestagsabgeordnete. Aktuell, aber leider viel zu spät, wird über den UN-Migrationspakt diskutiert. Dank Ihres Kollegen Herrn Spahn ist nun sogar eine Abstimmung auf dem nächsten Bundesparteitag angedacht, was ich sehr begrüßen würde. Denn die immer länger werdende Liste von Ländern, die nicht unterzeichnen werden, macht deutlich, dass dieser UN-Migrationspakt zu mehr Migration führen wird - wenn vielleicht auch nicht völkerrechtlich bindend, so doch zumindest moralisch bindend. Ich möchte Sie bitten die Position von Herrn Spahn zu unterstützen und sich öffentlich für eine Abstimmung stark zu machen.


Mit freundlichen Grüßen  

Länder in Europa. Sehr gut ausgebildete Menschen, eine hervorragende technische Infrastruktur und super schön. Weiß wovon ich spreche, weil ich selber schon bereist habe. Warum sollte man da als Flüchtling nicht hin? Vielleicht weil sich in Estland schlecht in Parallelstrukturen leben lässt?

Und im Übrigen kommt bzgl. des UN-Migrationspaktes ja langsam Dynamik rein. Anscheinend wurde dieses Thema auch in vielen anderen Ländern bewusst von Politkern unter dem Radar gehalten. Warten wir mal ab, wie sich die Liste nach und nach noch vergrößert. In Europa sind es ja immerhin schon 7 Länder (Bulgarien, Tschechien, Polen, Ungarn, Österreich, Dänemark und Estland) die nicht zustimmen wollen. Schon ziemlich beachtlich. Von Legitimität des UN-Migrationspakts innerhalb von Europa kann man schon heute nicht mehr sprechen.  

Das Estland sehr schön ist will ich gar nicht in Abrede stellen (war selber noch nicht dort) ....und das es durchaus auch attraktiv ist zum Leben kann sein.

Fakt ist aber: So gut wie kein Flüchtling oder Migrant will dort hin. Sei es weil Estland sehr klein ist, weitgehend unbekannt oder abseits jeglicher Flucht- oder Migrationsrouten liegt.

Der Pakt wird auf Estland keinerlei Auswirkungen haben egal ob sie unterschreiben oder nicht. So wie ich generell glaube - und schon mehrfach geschrieben habe - das der Pakt überbewertet wird.

Der Migrationsdruck auf Deutschland wird so oder so hoch bleiben. Genau so wie auf andere Länder.

Siehe USA. Die wollen den Pakt nicht unterzeichnen. Schön und gut. Ändert das was? Interessiert das einen einzigen der vielen Tausend Mittelamerikaner, die derzeit an der Grenze in Tijuana hoffen in die USA zu kommen? Wird es einen einzigen Mittelamerikaner künftig davon abhalten in die USA zu flüchten?  

schon detailliert ausgetauscht. Um es auf einen Satz herunter zu brechen. Warum sollte man einen Pakt unterschreiben, der ANGEBLICH keinerlei Verbindlichkeit / Auswirkungen hat? Macht absolut keinen Sinn. M.E. geht es aber hier um eine moralische Verpflichtung von Ländern. Und D ist dafür sehr anfällig und macht sich damit erpressbar. Also, sollte man diesen "Pakt" in der Schublade lassen und auf keinen Fall unterschreiben.  

Selbst Kanada mit ihrem als oberliberalen gefeierten Präsidenten Justin Trudeau lehnt den UN-Migrationspakt jetzt ab und wird NICHT unterschrieben. Damit springen täglich weitere Länder ab. Und vor allem Länder, die über jeden Zweifel erhaben sind, irgendwie rechtslastig zu sein. Warum nur???

Nur bei uns sind bis auf Wenige wie Jens Spahn oder Carsten Linnemann alle voll des Lobes. Nun gut, die sind sicher auch alle schlauer als Justin Trudeau. *lol*

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/...tter-bundestag-afd