Vertragsmonopol der Ärzte fällt

Berlin (dpa) - Die Regierungskoalition ringt noch um Details der geplanten Gesundheitsreform. Das Gesundheitsministerium und die Grünen bekräftigten aber am Mittwoch die Absicht, das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zu beschneiden und so den Wettbewerb zwischen den Ärzten zu verschärfen.

Über einige Fragen sei aber noch nicht abschließend entschieden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Gesetzentwurf solle Mitte Mai vorliegen.

Bisher dürfen die Krankenkassen mit den KVen nur Kollektivverträge für alle Ärzte einer Region abschließen. Rot-Grün will den Kassen nun auch Verträge mit einzelnen Ärzten erlauben. Sowohl die Grünen als auch das Sozialministerium bestritten, dass Rot-Grün dem Druck der Ärzte nachgeben und diesen Plan aufweichen will. Die Grünen plädierten dafür, bei Fachärzten die Kollektivverträge schrittweise durch Einzelkontrakte abzulösen; für Hausärzte soll es weiter Kollektivverträge geben. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will über das bisherige Maß hinaus Einzelverträge ermöglichen. «Die KVen verlieren ihr Monopol», versicherte eine Sprecherin.

Schmidt will zudem den gesetzlichen Kassen wie AOK, BKK, IKK und Ersatzkassen auch Kassenarten übergreifende Fusionen erlauben. Die Grünen meldeten hier Bedenken an. Bei Kassenarten übergreifenden Fusionen der derzeit rund 350 Kassen bestehe die Gefahr, dass sich «regionale Oligopole» bilden. Diese könnten den notwendigen Wettbewerb behindern. Allenfalls Kooperationen zwischen den unterschiedlichen Kassenarten seien denkbar, hieß es bei den Grünen.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, warnte die Regierungskoalition vor Zugeständnissen an die Ärzte. «Es darf jetzt nicht auf Druck der Ärzte zurückgerudert werden, sonst wird aus der Reform ein reines Spargesetz», sagte Klusen dem «Tagesspiegel» (Mittwoch). Ähnlich äußerte sich AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Der Leiter der Reformkommission für den Sozialstaat, Bert Rürup, sagte dem «Darmstädter Echo» (Mittwoch), das Gesundheitssystem sei in der heutigen Form «nicht zukunftsfähig» und werde dieses Jahrzehnt «kaum überleben». Gleichwohl lässt sich der deutsche Sozialstaat nach seiner Auffassung nur schrittweise reformieren.

 

 

so ziemlich alles auf die Barrikaden. Schade!

Bestes Beispiel unlängst: Die Regierung erwägt, die Zahlung des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate zu beschränken, aber die Schwarzen sind strikt dagegen.

*Erstaunt-die-Augen-reib*   Verkehrte Welt jetzt, oder was???

Man könnte fast den Eindruck bekommen, die sind aus Prinzip gegen alles, was die Regierung vorschlägt... :-)


Viele Grüße



MadChart
 

Es soll alles so bleiben wie es ist.

Ach nee - nicht ganz. Die sind ja auch noch religiös. Deren Gebetsmühle ist: Die Steuern sind zu hoch und man muss den Mittelstand (was immer das auch ist) stärken. Froschperspektive: Gott wird es schon richten, wobei sie deshalb einen Gott brauchen, weil sie von Makroökonomie Null Ahnung haben. Sie beschränken sich auf ihr betriebswirtschaftliches Denken - und was darüber hinaus geht, bleibt ihnen metaphysisch verborgen.

Ja - wenn wie in der SPD etc. - das Maß aller Dinge der Jurist, der Interessensvertreter (Standpunktlogik) oder Beamte ist.

Da fällt mir mal wieder der alte Marx ein - oder etwas moderner die Frankfurter Schule oder Althusser. Aber wen interessiert heute noch Ideologiekritik?  

Du bist sicherlich im öffentlichen Dienst oder
ähnlich beschäftigt. Deshalb weißt Du auch so gut
über die Mittelständler Bescheid.

Ciao
Bernd Mi  

von der Makroökonomie haben wohl weder die gottesgläubigen noch die gewerkschaftsnahen Juristen viel Ahnung.

Deswegen werden ja auch Kommissionen eingesetzt, die für teures Geld jahrelang Reformkonzepte ausarbeiten, die dann letztlich gar nicht oder nur ansatzweise realisiert werden, wei sie nicht zum Parteikonzept passen.

Was umso bedauerlicher ist, als mittlerweile die christlichen Parteien genausowenig christlich sind, wie die SPD sozialistisch ist, denn es buhlen doch sowieso beide Parteien um die breite ("neue") Wählermitte.

Teutonia, qou vadis?


Viele Grüße



MadChart
 

Bin nicht im öffentlichen Dienst.

Und zum Mittelstand - die kleinen Unternehmen haben eine Latte von Problemen. Das wichtigste ist m. E. aber, dass es einfach an Nachfrage fehlt. Sowie: Lohnnebenkosten. Und bei beidem sind wir wieder bei der Makroökonomie.

Hinzu kommt beim "Mittelstand":

- Überregulierung

- Kostenbelastung durch alles mögliche - etwa Kammerbeiträge

- Zugang zur Fremdfinanzierung. Schwieriger geworden, weil die Banken sich wie viele Kleinaktionäre verspekuliert haben - oder Basel II.

Ich könnte die Liste noch verlängern.  

- Zahlungsmoral (bzw. - fähigkeit) - auch bei Kunden der öffentlichen Hand.

- bürokratische Auflagen, die sich zwischen fraglich und absurd bewegen.  

Warum ist die Binnennachfrage so schwach,
während die Exportnachfrage wächst?

Ciao
Bernd Mi