Testlauf vor Schröders Tag der Wahrheit

REFORM-ABSTIMMUNG - Testlauf vor Schröders Tag der Wahrheit

Vor der entscheidenden Bundestags-Abstimmung am Freitag über die Arbeitsmarktreformen wollen die Spitzen der rot-grünen Koalition heute mit den Abweichlern zu einem Kompromiss kommen. Ob Kanzler Gerhard Schröder wirklich die Mehrheit hat, soll dann in mit Spannung erwarteten Probeabstimmungen getestet werden.

 
Berlin - Am Morgen tagen zunächst die Parteiführungen von SPD und Grünen. Anschließend trifft sich eine kleine Runde der Koalitionsspitzen von jeweils vier Teilnehmern im Kanzleramt. Am Nachmittag kommen die beiden Koalitionsfraktionen zu getrennten Sondersitzungen zusammen. Dabei geht es um die Details der Gesetzentwürfe zur Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Mit Probeabstimmungen soll geklärt werden, ob Rot-Grün am Freitag die Mehrheit hat, die ihre Führung zum Zeichen für die Zukunft der Koalition erklärt hat.


Es wird erwartet, dass die Fraktionen den Kritikern in den eigenen Reihen in einigen Punkten entgegenkommen und als besonders hart empfundene Einzelregelungen abgeschwächt werden. An der Zielrichtung der Reformen soll sich aber nichts ändern. Schröder hatte mehrfach seine Zukunft von der ausreichenden Unterstützung in den eigenen Reihen abhängig gemacht.

Die Kritiker hatten am Wochenende zwar Kompromissbereitschaft gezeigt. Die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk, eine scharfe Kritikerin des Schröder-Kurses, betonte aber, man habe sich auf kein Abstimmungsverhalten festgelegt. "Wir hatten zu zentralen Fragen am Freitag noch keine Gesetzesentwürfe vorliegen. Ich habe aber gehört, dass Minister Clement in bestimmten Punkten Entgegenkommen signalisiert hat. Das warten wir ab." Die SPD-Reformkritiker sind vor allem gegen die geplante Anrechnung von Erträgen aus Lebensversicherungen beim Arbeitslosengeld und strengere Zumutbarkeitsregelungen für Erwerbslose.


Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Sonntag von Bewegung in der Sache gesprochen. Es gebe aber noch keine Entscheidungen zu den strittigen Fragen, fügte er hinzu. Auch Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich: "Es wird am Freitag klappen. Und wir kriegen die Mehrheit", sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Schröder hatte sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung seiner Reformagenda verknüpft.

Die Gewerkschaften haben ihren Widerstand gegen die geplanten Einschnitte noch nicht aufgegeben. Der IG-Metall-Vorstand will nach Informationen der "Financial Times Deutschland" kurzfristig eine Kampagne starten, um noch Einfluss auf die anstehenden Sozialreformen zu nehmen. Dies gehe aus einem Ergänzungsantrag zu dem in dieser Woche in Hannover beginnenden Gewerkschaftstag hervor.