Strafanzeige gegen Merkel?

diesen Thread noch oben bringen ! immer schön abwechseln !  

du sorgst doch auch dafür.  

aber keine Rechtsverstöße feststellen. So etwa die Professoren Jürgen Bast und Christoph Möllers.

http://verfassungsblog.de/...ichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/

(Wem der Text zu umfangreich ist, kann sich auch nur das kurze Fazit am Ende der Abhandlung durchlesen.)  

Ich habe nämlich Scholz und nicht di Fabio zitiert. Tatsächlich dürfte die Missachtung
von Abkommen, Verträgen und Gesetzen in jedem Fall einen Gesetzesverstoß darstellen,
egal um welches Rechtsgebiet es sich handelt.  

würdest Du feststellen, dass auch Schloz Gedankengänge rechtlich nicht schlüssig sind.  

schwäche?  

Ergebnissen kommst.  

https://www.welt.de/politik/deutschland/...-der-Telefonkonferenz.html  

alleine das sich juristische Experten in dieser Frage nicht einigen können zeigt doch den gigantischen Fehler von Merkel auf. Sie hat klar ihre Kompetenzen überschritten in dem sie ungefragt und unautorisiert zusätzliche Risiken und Lasten auf Deutschland verteilt hat. Der hilflose Verweis auf verschiedene juristische Meinungen zum Thema ist einfach nur peinlich. Als BK sollte man seine Legitimation gerade bei schwerwiegenden gesellschaftlichen Entscheidungen von der breiten Mehrheit der Gesellschaft mittragen lassen oder zumindest juristisch sattelfest auf der richtigen Seite stehen. Das war beides nicht der Fall. Jeder weitere Tote, jede weitere geschändete Frau und jedes weitere Opfer dieser Politik überhaupt muss und wird Merkel und der CDU moralisch angerechnet werden. Eine schwere Hypothek die erst in den nächsten Jahrzehnten kumuliert zum tragen kommen wird. Von der Spaltung der deutschen Gesellschaft oder der EU  als zusätzliche Kollateralschäden ihrer Politik wollen wir erst überhaupt nicht reden...Brexit und demnächst Frankreich zzgl. Italien u.s.w. sind  ebenfalls Auswirkungen von Merkels Politik. Auch Trump hat mit Merkels Politik als abschreckendes Beispiel in den USA entscheidende Stimmen gesammelt. Ähnlich wie beim Brexit... Die Frau macht einen gigantischen Schaden und es gibt immer noch Leute die sie verteidigen. Man nimmt den Zerfall der EU ebenfalls in Kauf. Brexit oder Le Pen u.s.w. hätten ohne Merkel nie diesen Zuspruch erfahren...Auch die AfD würde es ohne Merkel nicht geben. Eine "Alternative" zur "alternativlosen" Politik der Kanzlerin war die Gründungsidee der AfD. Aber scheinbar stehen noch einige am Bahnhof und klatschen im übertragenen Sinn...Mir soll es recht sein. Die AfD wird stärker und stärker werden. Oh man...  

der Merkel anzudichten. Ohne seinen vorherigen Bekanntheitsgrad, seinen populistischen Politikstil und gerade der Gegenkandidatin Hillary Clinton hätte es Trump nie zum Wahlsieger geschafft (und dies auch nur nach den Wahlmännern). Der gegenwärtige Erfolg ist auch Le Pens ist auch nur ein Erfolg ihrer Distanzierung zu ihrem Vater und der Politik Sarkozys und Hollandes.

Deutschland unter Merkel wächst wirtschaftlich. Da ist es wenig wunderlich, dass sie gute Chancen hat, noch einmal Kanzlerin zu werden.  

politischen Auffassung des Auftraggebers entspricht? Das soll "Recht haben" sein? Haha, ich lach mich schlapp.  

conditio-sine-qua-non-Kausalität zu bejahen ist, ist auch Raum für eine Strafanzeige gegen Frau Merkel, ohne sie wäre ja alles nicht passiert.

 

erscheinende Gegengutachten ist natürlich toootaaal glaubwürdig...LOL  

sicherheitspolitische Chaos in Deutschland nebst aller Straftaten, begangen von Merkels jungen männlichen Gästen, auf Merkels RIESENFEHLER!

:/  

nung, Vorsatz, etc...  

 

und mindestens Eventualvorsatz sind begründbar. Man muss es nur wollen, und daran scheitert die Verfolgung. Man will halt einfach nicht.

:)  

Fabio schreibt.  

vorliegen.

Mit dem Wollen ist das so eine Sache. Das sähe in dem Fall schon nach Rechtsbeugung aus.  

vor 2 Jahren wusste, was an muslimischer Gewaltbereitschaft da einmarschierte und die Grenzen überrannte, dann wusste das die Bundesregierung gleich 2 x.

Und wenn dies so konsequent subsumiert und verfolgt wird wie in den Nürnberger Prozessen, dann kommen da auch Verurteilungen heraus.

:)  

jedenfalls zweifellos direkt vorsätzlich begangen.

Und die Schäden, materielle wie immaterielle, wurden sehenden Auges billigend in Kauf genommen, weil es ja angeblich nicht anders ging....
Aber es GING anders.  

Die Nazi-Verbrechen waren in dem Ausmaß nur durch die spezifischen Strukturen des Nazi-Regimes möglich.

Heute haben wir zum Glück zwar einen Rechtsstaat, der aber nicht leichtfertig durch Verurteilungen um des Wollens Willen aufs Spiel gesetzt werden sollte. Rechtsstaatlich läßt sich da meines Erachtens nichts machen.  

die Herrschenden ... die die Verbrechen am Volk begangen haben ..
Die Opfer und diejenigen, die die Herrschenden abgesetzt haben, entsprechend anders..

Man sollte sich nicht auf die Seite der TÄTER  stellen.  

https://www.welt.de/politik/article161180799/...datsverzicht-auf.html

Steinbach, die in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sprecherin für Menschenrechte ist und dem Fraktionsvorstand angehört, beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“
 

haben wir nicht Merkel zu verdanken, sondern Schröder und einem Glücksfall. Nämlich
der ständigen Senkung des Ölpreises von ca. 120 USD bis auf ca. 30 USD, was wirkt
wie ständig neue Konjunkturprogramme. Diese Wirkung wird jedoch zeitverzögert
wegfallen.