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Strafanzeige gegen Merkel?


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Neuester Beitrag: 22.02.19 22:13
Eröffnet am: 23.12.16 09:48 von: Rubensrembr. Anzahl Beiträge: 118
Neuester Beitrag: 22.02.19 22:13 von: Rubensrembr. Leser gesamt: 8.076
Forum: Talk   Leser heute: 5
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39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtStrafanzeige gegen Merkel?

 
  
    #1
27
23.12.16 09:48
Merkel gilt als Initiatorin der Propaganda-Parolen Willkommenskultur und offene Grenzen.
Als Anis Amri im Juli 2015 über Freiburg nach Deutschland einreist, ist er bereits in Italien
zu 4 Jahren Haft verurteilt worden (Anzünden einer Schule, Vandalismus, Bedrohung, Dieb-
stahl). Tunesien hat er verlassen, weil er zu einer Haftstrafte wegen Diebstahls eines Last-
wagens verurteilt worden war. (Mittelmeer-Route über Lampedusa)

Amri hätte sofort nach seiner Einreise unmittelbar nach Italien zurückgebracht werden
müssen, da Italien nach dem Dublin-Verfahren als sicheres Herkunftsland zuständig gewesen
wäre. Das ist der erste Rechtsverstoß staatlicher Institutionen. Im April 2016 beantragt
Amri Asyl. Dieses Asylverfahren hätte gar nicht durchgeführt werden dürfen, sondern
Amri hätte nach den Dublin-Regelungen sofort nach Italien verbracht werden müssen.
Der zweite Rechtsverstoß.

In NRW wird Amri als Gefährder überwacht und der Sicherheitsapparat erfährt, dass
er gezielt nach Waffen und Mittäter für Anschläge sucht. Dabei wird auch bekannt, dass
er mit bis zu 8 unterschiedliche Identitäten und auch mehrere falsche Pässe benutzt hat.
Ein mögliches Verfahren wegen Urkundenfälschung ist unterblieben, obwohl der Mann als
höchst gefährlich eingestuft worden ist. Der dritte Rechtsverstoß.

NRW schaltet Generalbundesanwaltschaft ein, die jedoch die Ermittlungen nicht an sich
ziehen, in NRW wird jedoch kein Verfahren aufgenommen, statt dessen im März 2016 ein
neues Verfahren in Berlin. September 2016 gibt es nicht mehr genügend Hinweise, die
ein weiteres Überwachen rechtfertigen.

Bereits Juni 2016 ist Amris Asylantrag abgelehnt worden, er kommt, nachdem er aufge-
griffen worden ist, in Abschiebehaft in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg in BW. Obwohl
bis zu 6 Monaten möglich und um 12 Monate verlängerbar, kommt Amri bereits nach
2 Tagen frei, weil Kleve in NRW wegen Wohnsitz zuständig. Freilassungsanordnung
Kleves wegen fehlender Papiere  aus Tunesien, die eine zweifelsfreie Identität nicht
zulassen.Dies könnte wegen der Gefährlichkeit Amris ein 4. Rechtsverstoß sein.

2 Tage nach dem Anschlage sollen die Papiere aus Tunesien in NRW angekommen
sein. Das sollte man als erstes überprüfen, ob die Papiere aus Tunesien tatsächlich
so spät gekommen sind oder ob das nur eine Schutzbehauptung ist.

Der Fall zeigt ein Zuständigkeitswirrwarr. Deshalb sollte dem Bund das Abschiebungs-
verfahren zugeordnet werden. Der Fall zeigt aber auch, dass die wirren Gedanken
der Kanzlerin von einer offenen Grenze ursächlich pol. mitverantwortlich sind für die Toten
in Berlin, denn bei einer Grenzkontrolle hätte Amri gar nicht nach Deutschland einreisen
können. Zusätzlich könnten zahlreiche Rechtsverstöße vorliegen, inzwischen ist sogar
von einem Staatsversagen die Rede. Es könnte sein, dass Deutschland von den Angehö-
rigen der Opfer in Berlin auf Schadensersatz verklagt werden könnte, möglicherweise
auch einzelne Bundesländer. Es sollte auch keinen Tunesiern mehr die Einreise ohne
Ausweispapiere erlaubt werden. Denn sonst würde kriminelles Verhalten der Einreisenden
wie Wegwerfen der Ausweispapiere im Vergleich zur Einreise mit Papieren noch belohnt
werden,weil diejenigen ohne Papiere nicht abgeschoben werden. Es kann nicht Auf-
gabe des Staates sein, kriminelles Verhalten zu belohnen, wie es gegenwärtig der Fall
ist.

https://www.abendblatt.de/vermischtes/...Berlin-nicht-verhindert.html
 
92 Postings ausgeblendet.
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39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtWenn schon ein prominentes CDU-Mitglied

 
  
    #94
4
08.12.17 11:21
(Rupert Scholz) Merkel vorwirft, rechtswidrig und nicht verfassungsgemäß gehandelt
zu haben und auch der Demokratie zu schaden, so muss man das ernst nehmen.
Das gilt um so mehr, da Scholz Verfassungsrechtler und somit Experte ist.  

8 Postings, 469 Tage Walter FlodderLöschung

 
  
    #95
09.12.17 04:52

Moderation
Moderator: digger2007
Zeitpunkt: 09.12.17 06:09
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Kommentar: Regelverstoß

 

 

46154 Postings, 3060 Tage boersalinoIn einer beschädigten Demokratie

 
  
    #96
6
09.12.17 10:07
kann man lange auf Recht & Gerechtigkeit warten.  

39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtDenkmal Breitscheidplatz

 
  
    #97
1
09.12.17 13:38
https://www.stern.de/...tscheidplatz-kurz-vor-einweihung-7780292.html

Erster Jahrestag: Denkmal auf Breitscheidplatz kurz vor Einweihung

Am 19. Dezember soll ein Denkmal für die Toten des Anschlags vollendet werden, in einer zunächst nicht öffentlichen Zeremonie, in Anwesenheit von Verletzten, Hinterbliebenen und Rettern. Unterdessen stellt ein Opferbeauftragter bessere Hilfsmöglichkeiten im Ernstfall in Aussicht.  

17375 Postings, 2713 Tage tirahundDieses Land

 
  
    #98
4
09.12.17 13:41
sollte bzw. die Politiker sollten sich schämen wie man mit der eigenen Bevölkerung umgeht.

Pfui Deibel.  

39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtDas musst du verstehen,

 
  
    #99
09.12.17 13:59
Grüne, SPD und Merkel-CDU könnten Bevölkerungsteile gebrauchen, die ihnen zujubeln und die
sie wählen, wenn es der Bevölkerung im Zuge des EU-Einheitsstaates schlechter gehen
sollte.  

39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtFlüchtlinge bringen Wertvolleres als Gold

 
  
    #100
09.12.17 14:06
www.rnz.de/nachrichten/...rtvoller-als-Gold-_arid,198565.html

In diesen Zeiten sind es laut Schulz gerade die in Europa Zuflucht suchenden Menschen, die uns helfen könnten, unseren Wertekanon wieder wahrzunehmen. "Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold", sagte Schulz. "Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist." Um ihn auch bei den Menschen, die schon lange hier leben, zu reaktivieren, müsse aber das Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen wieder aufgebaut werden  

46154 Postings, 3060 Tage boersalinoIch sehe da eine menschenverachtende Metaphorik

 
  
    #101
4
09.12.17 14:13

Gewürze sind die ältesten und begehrtesten Handelsgüter. Sie waren vor mehreren hundert Jahren zum Teil wertvoller als Gold und Diamanten. Zimt und Nelken zum Beispiel mussten über 10.000 Kilometer transportiert und eine lange Reihe von Zwischenhändlern aus Fernost gekauft werden.

http://www.3sat.de/page/?source=/ard/thementage/166773/index.html

 

39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtNa ja, es geht um den Vergleich von "Flüchtlingen"

 
  
    #102
1
09.12.17 14:45
und Einheimischen.

Ich verstehe die Aussage Schulz so, dass Merkel, Schulz, Göring-Eckard u. a. die "Flüchtlinge"
als sehr viel wertvoller ansehen könnten als die Einheimischen. Denn in einem EU-Einheits-
staat könnten die Einheimischen bei Umverteilung und niedrigerem Lebensstandard eher
herummeckern.
 

39738 Postings, 4070 Tage Rubensrembrandt# 107/9 Folgerichtig könnte es zu weiteren

 
  
    #103
2
09.12.17 15:08
Masseneinwanderungen kommen. Da von den meisten Einheimischen nicht so sehr
gewünscht, könnte es sich um verdeckte Einwanderung handeln. Das könnte dann
so aussehen, dass ähnlich wie bei der 1. Masseneinwanderung von fehlenden Fach-
kräften geschwafelt wird. Wie Merkel das bereits im Zusammenhang mit afrikanischen
Kontingenten getan hat. Das könnte dann weitere Massenbewegungen in Richtung
Europa, insbesondere Deutschland auslösen. Belehrungen der deutschen Bevölkerung,
dass Asyl auch für Afrikaner gilt und ähnlichen Aktionen von deutschen Politikern und
Politikerinnen könnten kontiuierlich den Schub verstärken, sodass eines Tages auch
durch die Tatkraft von NGO-Organisationen (häufig mit der Bezeichnung ohne Grenzen,
was ja auch Merkels Wahlspruch ist) eine ähnliche Situation vor den deutschen Grenzen
entstehen könnte wie bei der 1. Masseneinwanderung. Merkel hat ja schon mal angekündigt,
dass sie keinen Fehler erkennen kann, sich wieder genau verhalten würde und in
einer "humanitären" Aktion wieder alle unkontrolliert nach Deutschland lassen würde.
Das sind natürlich alles Spekulationen, doch rechnen muss auch damit. Aber bei
Merkel muss man damit rechnen, dass alles wieder alternativlos ist.  

8 Postings, 469 Tage euer FranzLöschung

 
  
    #104
09.12.17 18:43

Moderation
Moderator: digger2007
Zeitpunkt: 09.12.17 19:05
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9 Postings, 468 Tage Herbold RübesamLöschung

 
  
    #105
10.12.17 14:33

Moderation
Moderator: st
Zeitpunkt: 10.12.17 17:24
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39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtHartherzige Merkel,

 
  
    #106
13.12.17 22:14
von wegen Mutti - für die Opfer nicht. Die haben sich in einem offenen Brief über Merkel
beschwert, fühlten sich allein gelassen, mussten nächtelang in den Krankenhäusern
nachfragen, ob Angehörige unter den Opfern, Beamte haben Genmaterial von Zahnbürsten
gefordert, Rechnungen mit Zahlungsaufforderungen und Androhungen von Zwangsmaßnahmen
wurden zugeschickt, Gedenkgottesdienst fand ohne Angehörige der Opfer statt, die immer
noch im Ungewissen über das Schicksal der Betroffenen waren. Merkel ließ fast ein Jahr
lang von sich nichts hören.  

39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtMerkel wird dem Kanzleramt nicht gerecht

 
  
    #107
1
13.12.17 22:23
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-wortlaut-a-1181266.html

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.  

39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtEine Schande! Merkel trifft Opfer erst nach 1 Jahr

 
  
    #108
1
13.12.17 22:54
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...g-tut-ist-nun-zu-spaet.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft nächste Woche Hinterbliebene des Terroranschlags vom Breitscheidplatz. Zum ersten Mal. Ein komplettes Jahr nach dem Ereignis! Und auch erst ein Jahr danach werden nun die Opferentschädigungen auf das Niveau anderer Länder angehoben. Der Umgang mit der ersten großen islamistischen Mordtat auf deutschem Boden lässt frösteln.
Polen, Italien und Israel würdigten ihre Opfer vom Breitscheidplatz mit großen Zeremonien.  

2 Postings, 464 Tage DampfmannLöschung

 
  
    #109
14.12.17 10:55

Moderation
Moderator: st
Zeitpunkt: 14.12.17 10:56
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11793 Postings, 4453 Tage noideaso sieht es aus !

 
  
    #110
2
14.12.17 10:59
Einheimische zählen nicht bei Frau Merkel, aber sonst Mutter Theresa spielen......  

39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtNach einem Jahr soll wohl jetzt auch im

 
  
    #111
4
14.12.17 11:07
Umfeld von Amri ermittelt werden. Vorher ging wohl nicht wegen Willkommenskultur?  

10 Postings, 464 Tage Horst WeidelLöschung

 
  
    #112
14.12.17 18:33

Moderation
Moderator: digger2007
Zeitpunkt: 14.12.17 21:11
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10 Postings, 464 Tage Horst WeidelLöschung

 
  
    #113
14.12.17 18:35

Moderation
Moderator: digger2007
Zeitpunkt: 14.12.17 21:11
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10 Postings, 464 Tage ZündelottoLöschung

 
  
    #114
14.12.17 23:37

Moderation
Moderator: digger2007
Zeitpunkt: 15.12.17 07:07
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10 Postings, 464 Tage ZündelottoLöschung

 
  
    #115
15.12.17 00:49

Moderation
Moderator: digger2007
Zeitpunkt: 15.12.17 07:07
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39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtLöschung

 
  
    #116
10.09.18 21:01

Moderation
Moderator: jbo
Zeitpunkt: 11.09.18 10:39
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39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtNeue Erkenntnisse zum Fall Amri

 
  
    #117
22.02.19 22:06
https://www.focus.de/politik/deutschland/...a3plQRo704NWUMj38NO3IsnmU

Eine auf einem Hochhaus am Breitscheidplatz montierte Kamera filmte nach FOCUS-Informationen, wie Amri nach der Todesfahrt aus dem Lkw ausstieg und das Weite suchte. In diesem Moment zeigt der bislang unter Verschluss gehaltene Film auch, wie eine Person mit dem Aussehen von Ben Ammar einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlägt, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen.
Der attackierte Mann liegt bis heute im Koma.


 

39738 Postings, 4070 Tage RubensrembrandtDer bis heute unter Verschluss

 
  
    #118
1
22.02.19 22:13
gehaltene Film scheint zu beweisen, dass die Bevölkerung jahrelang  bewusst verdummt worden ist.
Es handelt sich bei Amri anscheinend nicht um einen Einzeltäter.
 

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