"Staatsverachtung ist Teil grüner Ideologie"

So sieht es aus, ich bitte darum den neuen Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes der am 22.06.2017 vom Bundestag verabschiedet worden ist auf die Grünen anzuwenden und somit die staatliche Parteienfinanzierung mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. Staatsverachtung erfüllt den Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit.

Der neue Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes

Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.



 

so etwas hat nicht in der Politik zu suchen "Staatsverachtung", ja sagt mal, wo kommen wir da hin?
 

Ich dachte Du erkennst das GG gar nicht an ..... weil es keine Verfassung ist ....  

nur mich, allein nur mich!


Stuff_Wild, es freut mich das ich dir helfen konnte im Jungle der BRD Demokratie, du hast verstanden das es zwischen der Verfassung und dem Grundgesetz Unregelmäßigkeiten gibt in der BRD.  

http://www.ariva.de/forum/...feindliche-partei-548809?page=0#jumppos5

 

Hier legen G20- Chaoten ihre "Arbeitskleidung" ab

http://www.krone.at/nachrichten/...-ab-schwarz-wird-bunt-story-578083  

es erklärt nur, dass bei dir der Groschen gefallen ist und das freut mich.  

----Grünen-Politiker Ströbele wirft der Hamburger Polizei "ungeheure Brutalität"----



http://www.focus.de/politik/videos/...mburger-polizei_id_7342924.html

So So... der Mann ist 78.
Anwalt von RAF-Mitgliedern
,wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ( § 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch ) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt
Im Februar 2001 wurde ein Stasi-Protokoll bekannt, das den Eindruck erweckte, Ströbele habe in den 1970er Jahren Überfälle der PLO oder Flugzeugentführungen gebilligt, um auf politische Fragen aufmerksam zu machen

Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns Günther Beckstein bezeichnete 2007 Ströbeles Äußerungen zur RAF als „beschämend“ und als „eine Verhöhnung der Opfer des brutalen RAF-Terrors, wenn gerade der als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ströbele auch heute noch RAF-Ideologie bagatellisiert“

ect,ect,ect........

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Str%C3%B6bele


                         Ja ! Danke lieber Hans-Christian Ströbele für deine " Ansicht über die :

                                 --- Hamburger Polizei "ungeheure Brutalität"---

 

bei mir ist der Groschen, den es schon lange nicht mehr gibt in die Waagschale gefallen, das Du offensichtlich keine Ahnung von Rechtsnormen hast.  

mit der Verfassung und dem Grundgesetz zu tun ??
 

Radelfan ja helfen, was Rechtsnormen sind und im welchen Zusammenhang diese mit dem Grundgesetz oder der Verfassung zu tun haben.  

und das ist in gewissen sinne gut so ...

https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)

Und das Grundgesetz ist die Verfassung der BRD.  

Rechtsnormen und Rechtsformen, der Geist ist verwirrt!!  

http://www.ariva.de/forum/...ruener-ideologie-549086?page=0#jumppos10

 

 

des Grundgesetzes, die Verfassung, wenn diese ein Land hat kann nur das Volk durch ein Referendum ändern.

Da jetzt das Grundgesetz durch den Bundestag geändert ist sollten die Grünen als erstes die Härte des Artikel 21 zu spüren bekommen, danach die SPD und die CDU, soweit ich es weis liegt eine Klage beim dem sogenannten Verfassungsgericht vor und der wurde auch stattgegeben.  

Untaholtung einmisch! I hob scho wos zu sogn, des do mitn Gsetz kaunst wennst de Bürga ols mündiga erziehst, olles vergessn des do Obn. Mei Opa hot a gsogt, Bub pock dos Übl arm Schopf und scho host kar Sorgn mer! Oba eire Mutti mocht dos Gegnteil, de bestimmt üba eire Schädl hinweg! 

So, jetzt kennts wida weitadepatieren!

 

die selbsternannten Retter der Nation nicht einfach die Grundrechte aushebeln können   ;-)

Und die Änderung des Grundrechtes ist hier festgelegt:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html  

 

Mehrhoitsbildung hoist doos ....  

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html  

der langen Friedensphase Europas,

hat aber tatsächlich für den Krieg in Jugoslawien unterschrieben!?  

a gscheitn EU Politiker, der de Demokratie verteidigt!!

 

 

lappen schreibt?