So sieht Deutschlands Zukunft aus

Richter nicht so weit gegangen sind wie die Generalanwältin in ihrem Plädoyer, da eine Abweichung von den Plädoyers der Generalanwälte eher unüblich ist.

Ach so, ja, wer die Dublin-III-Verordnung mal durchstöbert hat, wird man das Urteil nicht merkwürdig finden.  

 

Der Wortlaut:
§ 18 Asylgesetz: Aufgaben der Grenzbehörde
Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern!! wenn er aus einem sicheren Drittstaat 11 (§ 26a) einreist.
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die meisten kamen aus Österreich nach DE - also sicheren Drittstaat!
Also wurde somit geltendes Recht gebrochen!  

nur §18 Abs. 2 Nr.1 AsylG. Zu beachten ist nämlich auch §18 Abs. 4 AsylG: "Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat."
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html

Einschlägig ist dabei eher § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG, denn eine Zuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung muß schließlich geprüft werden. Eine Zuständigkeit der BRD kann sich z.B. aus Art. 3 Abs. 2 S. 1 der Dublin-III-Verordnung ergeben oder insbes. aus Art. 17 Abs. 1 (Selbsteintritt) der Verordnung. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/...CELEX:32013R0604 (Ihr müßt dort erst einige Seiten runterscrollen, Art. 3 ist erst auf S. 7 (bzw. S. 37), Art. 17 auf S. 11 bzw. 41.)  

für den Mützemmacher! Darf ich Dir meine neueste Kreation, ein Einzelstück vorstellen!
http://www.ariva.de/forum/...e-ariva-liebe-486807?page=78#jumppos1959
Übrigens, ich vertreibe auch keine Nahrungsergänzungsmittel!
Aber ich bin u.a. Ernährungstherapeut, mit etwas Wissen und Erfahrung  Aber was hat das hier zu suchen?

Denke es ist Dein persönliches Problem, wenn Du die lange, deutsche Geschichte
auf die nicht mal 20 Jahre der Braunen reduzieren willst.  

Österreichischer Bundeskanzler Kern macht knallharte Ansage an die Türkei:                                                                                               
          „Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat !“            

Einem EU-Beitritt der Türkei stehen mittlerweile viele europäische Politiker skeptisch gegenüber.   Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat nun jedoch mit einer knallharten Aussage überrascht.

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Kern: „Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?“

"Deshalb und zunehmend auch aus demokratiepolitischen Gründen sei des legitim, dem Regime in Ankara klar zu sagen: „Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat.“ In Sachen Menschenrechten habe die Türkei „nahezu alle roten Linien überschritten“, sagte der Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten weiter. Der Umgang mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten sei, so Kern wörtlich, „ein Akt diktatorischer Gewalt“. Dem dürfe Europa als Wertegemeinschaft nicht zusehen."

Vollst. auf:
http://www.focus.de/politik/videos/...itrittskandidat_id_7402452.html

 

Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2
respektive Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung

"Wir wissen nämlich bis heute nicht genau, ob eine solche Anordnung tatsächlich ergangen ist?
in welcher Form?
und welchen genauen Inhalt sie hat?
Wer ist, wenn es sie denn geben sollte, ihr Adressat?
für welchen Personenkreis gilt sie?
und wie lange?"

http://www.faz.net/aktuell/politik/...ffnung-der-grenze-14024916.html

dazu auch detailiert:
Merkels Rechtsbruch? Wir decken auf > Silberjunge de

https://www.google.de/....0....0...1.1j2.64.psy-ab..0.0.0.9jLt0teOFlU
 

Oder lesen lernen !
Ich fordere Rechtsstaatlichkeit - keine Todesstrafe !
Und zwar Rechtsstaatlichkeit vom Irak - dabei unterstelle ich nicht wie andere automatisch die Todesstrafe sondern bin unbefangen und halte mich an den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass jeder bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten hat !

Bei einigen Forumsteilnehmern reicht es offensichtlich nicht einmal dazu, weil die die Schuld automatisch unterstellen. Da muss ich mich von juristischen Patzern nicht belehren lassen. Und wenn Schuld oder Unschuld festgestellt werden, dann darf entsprechend nach dem Urteilstenor verfahren werden. Minderjährig schützt nicht automatisch vor Strafe, besonders dann nicht, wenn die gleiche Tatbeteiligung schematisch vorliegt wie bei einer volljährigen Angeklagten, die hier in Deutschland gerade vor Gericht steht und sich wegen einer Mitgiedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) verantworten muss.

Angeblich hat Beate Schäpe hier in Deutschland nicht geschossen, was man von der Minderjährijen noch nicht behaupten kann, zumal man bei ihr mehr Waffen als bei der gesamten NSU gefunden haben will. Besonders den Sprengstoff.

Nach der merkel`schen Lesart hat die diese Waffen bestimmt nur als Beweisstücke mit genommen. (Das ist keine Unterstellung sondern eine unbewiesene Vermutung als strafrechtliche Arbeitsthese !) Schade, diesen Vortrag hätte ich von den Verteidigern Beate Schäpe´s erwartet - laut und deutlich in die Gesichter der anwesenden Angehörigen. Das hätte ein Aufschrei der Spätmarxisten gegeben !

Übrigens hat der Begriff "Rechtsstaat" tatsächlich einen Ursprung in der rechtsgerichteten Demokratiebewegung. Die Linken waren als Verfechter der Räterepublik strikt dagegen - kein Wunder sonst würde es ja heute Linksstaat heissen.

Der Chartlord  

Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen!

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.

https://www.merkur.de/politik/...-rechtsextrem-nennen-zr-8488975.html  

wir gratulieren unseren Abiturientinnen und Abiturienten

http://tkg-duisburg.de/?p=2760  

nach § 18 IV Nr. 2 AsylG gegeben hat. Zum einen bräuchte es einen solchen wegen § 18 IV Nr. 1 AsylG für die Lage an den Grenzen nicht und zum anderen kann ich mir nicht vorstellen, dass bei mehreren tausend Leuten in Polizei und anderen Behörden nichts Konkretes an die Öffentlichkeit gelangt wäre.  

Bewährungsstrafe

https://www.google.de/...innen&rlz=1I7SUNC_deDE377&gws_rd=ssl  

In Berlin hatten zwei Israelis, beide Enkel von Holocaust-Überlebenden, einen Buchladen. Den mussten sie jetzt schließen, nachdem sie von der Antifa massiv beschimpft, gemobbt, bedroht und als Nazis hingestellt wurden.

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/...hladen-schliessen.html
 

rechts und links zu tun, sondern mit der Gewährleistung von Rechten.  

"Aus lauter Zorn riskiert Erdoğan den Ruin der Türkei."

Eine Kolumne von Can Dündar

http://www.zeit.de/2017/31/...r-gabriel-recep-tayyip-erdogan#comments

"Jeder weiß, dass die Justiz bei der Rechtsprechung seit geraumer Zeit Erdoğan nach dem Mund redet. Recht und Gerechtigkeit stehen unter dem Befehl des Palasts, die Inhaftierten sind quasi Geiseln.
Im vorletzten Jahr kamen noch 5,4 Millionen deutsche Touristen, im vergangenen Jahr nur noch 3,6 Millionen, und für das laufende Jahr wird mit einem weiteren Einbruch gerechnet."  

Hunderte Migranten nach Libyen zurückgebracht!

http://www.deutschlandfunk.de/...byen.1939.de.html?drn:news_id=772350  

>  für Migranten ohne Asylchance!!

Wie umgehen mit Zuwanderern, die keine Bleibeperspektive haben? Die Grünen fordern Sprachkurse für alle, damit die Zeit in Deutschland nicht vertan ist. Die Umsetzung wäre ein gewaltiger Kraftakt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...anten-ohne-Asylchance.html

 

Schulz/SPD jetzt als "Retter und Warner "für neuen Asylanten Ansturm?

http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/...3-95fb-0b82fab90f5b.html

Welch heuchlerische und armselige Kampagne
denn bekanntermaßen sind doch SPD mit Grünen und Linke
die großen Befürworter für weitere Aufnahmen in Deutschland.  

da es ja die Dublin III abkommen gibt, wozu braucht man da noch ein Urteil...?!?
Dachte mir, die Abkommen gelten automatisch für alle EU Länder...?

Die EU macht sich in ihrer Weise lächerlich...  

http://www.faz.net/aktuell/politik/...ffnung-der-grenze-14024916.html

"....für Rechtsvorschriften der demokratisch legitimierten Staatsgewalt gilt der Grundsatz der Publizität. Denn im demokratischen Rechtsstaat

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.faz.net/aktuell/politik/...ffnung-der-grenze-14024916.html

 

ich habe in einem anderen Thread zu den Rettungsschiffen der NGOs geschrieben und Tichy zitiert, der interessanterweise auf die Möglichkeit verwiesen hat , die Position der Rettungsschiffe festzustellen
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...ser-im-mittelmeer/

bei der Zeit erfuhr man die Namen der Schiffe
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/...-marine/komplettansicht
AQUARIUS GOLFO AZZURRO IUVENTA OPEN ARMS PHOENIX SEA WATCH 2 SEA-EYE SEEFUCHS VOS HESTIA VOS PRUDENCE Andere

das Schiff Open Arms war gestern direkt an der 12 Meilengrenze und ist heute auf dem Weg nach Malta oder Sizilien.
https://www.vesselfinder.com/?imo=7325887  verkleinern !
Im Hafen von Valetta befanden sich die Schiffe  Golfo Azurro und Iuventa, in Catania die Aquarius

wenn man dann liest, dass Hunderte Flüchtlinge zurückgebracht wurden, fragt man sich, was die Rettungsschiffe in den Häfen tun, wo sie doch angeblich die Flüchtlinge immer an die Küstenwacht übergeben oder an grössere Schiffe der Aktion Sophia ?

sollten die Italiener tatsächlich die Küstenwachtschiffe abgezogen haben und die NGOs zwingen, die Flüchtlinge direkt nach Italien abzuliefern ? wo sie dann in abseits gelegene Aufnahmezentren verfrachtet werden, die sie nicht verlassen dürfen ? ähnlich wie auf den griechischen Inseln?
und dann hier die Asylanträge vor Ort prüfen?

was ja durchaus der Rechtslage entspräche !

 

 

Unglaublich was in Deutschland abgeht.......BANANENREPUBLIK !!!!!!  

 

Dient nur zu Deiner und unserer Sicherheit.
Du weißt, es ist schnell Schaden getan und dann ist Barmen und Lamentieren angesagt.