Sind das Volksvertreter oder Volksverräter?

TKG-Reform: Schwarz-Rot will gebrochene Bandbreitenversprechen nicht ahnden

Viele Internetanschlüsse sind in der Praxis deutlich langsamer als von den Providern versprochen. Vor allem die angepriesenen Spitzenübertragungsraten werden häufig nicht erreicht, geht aus dem aktuellen "Bericht zur Breitbandmessung" der Bundesnetzagentur hervor. Für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind die ernüchternden Ergebnisse aber kein Grund, um Sanktionen gegen Zugangsanbieter vorzusehen. Die Regulierungsbehörde soll laut der Koalition stattdessen nur fortan jährlich berichten, inwiefern Provider "erheblich, kontinuierlich oder regelmäßig" von vertraglichen Angaben zur Bandbreite abweichen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...-nicht-ahnden-3690968.html

Wen wollen die nochmal schützen? Wer will noch einmal Betrug legalisieren?  

"bis zu"-Leistungen und "ab"-Preise. Wer die dabei genannten Wischiwaschi-Zahlenwerte als zugesagte Regelwerte versteht ist selber schuld und sollte über seine Geschäftsfähigkeit .nachdenken.  

Wenn die "bis zu" Werte nie erfüllt werden (mglw. auch wegen technischen Einschränkungen) dann wäre er wohl verpflichtet zu schreiben "kann je nach Verfügbarkeit bis zu". Und das GROSS und nicht im kleingedruckten.

Wer das nicht checkt sollte keine Aussagen zur Geschäftsfähigkeit anderer von sich geben.  

sollte man ``ab`` und ``bis zu``
einfach verbieten,
weil es verlogen ist.
find ich einfach zum kotzen.
 

Wenn jeder vertrag anfechtbar ist hört das auf.  

Deinem Provider des Vertrauens, Du zahlst ab sofort nur noch bis zu  xx Euro. LOL - ist aber vom Prinzip her nichts anderes als das, was die Provider seit Jahren hier mit ihren Kunden machen.

Zum Thema Geschäftsunfähigkeit und Vertragsabschluss, solltest Du Dich besser nicht ganz so weit aus dem Fenster lehnen ...  ;-)

§104 BGB:
"Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach nur ein vorübergehender ist."

Willenserklärungen von geschäftsunfähigen Personen und damit abgeschlossene Verträge sind gem. §105 Abs. 2 BGB nichtig (“Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird”).
 

Man kann doch hierzulande sogar damit Dumme fangen, dass der Strom aus der Steckdose zu 100% aus "erneuerbaren" Energien stammt. Juckt keine Sau - und auch nicht die Verbraucherschützer -, dass solch eine Werbung schlicht Betrug ist.  

damit er später auch mit hingabe nörgeln kann ❤️  

... bis zu einem Liter Milch in der Tüte (bei 200 ml),
... bis zu 300 Gramm Filetsteak (bei gewogenen 100 Gramm),
... bis zu 400 qm Wohnfläche (bei tatsächlich 70 qm),
... bis zu 300 km/h schnell (nur beim Absturz aus großer Höhe),
... bis zu 2.000 Euro Rente (bei tatsächlich 400 Euro).

Klar, will das jeder Deutsche, bestimmt dann aber sicher auch noch der Franzose, der Holländer und bestimmt auch der Pole. AUUUTSCH!  

dann würde hoffentlich soviel Empörung aufkommen, dass niemand mehr mit "ab-Preisen" und mit "bis-zu-Leistungen" wirbt und kein Redakteur (oder Poster) mehr mit "ab-" und bis-zu" - Zahlen die Kundschaft und die Leser zu verdummen wagt.

Und wer aus #2 herausliest, dass ich den Unsinn mit den "ab"- und "bis-zu" - Werten verteidigen wollte, der hat beträchtliche Defizite im Leseverständnis. Wer aber solche Zahlenangaben für "versprochene" Werte hält, der hat tatsächlich auch Mängel in seinen geschäftlichen Fähigkeiten.