Wie geht´s eigentlich unserer Regierung?

Ich habe lange nix mehr gehört von denen, keine revolutionären Reformreden mehr, was macht die Riester-Rente, was ist mit den Arbeitslosen und war PISA nur ein Strohfeuer?

Ich weiß ja nicht wie es Euch so geht, aber mir fehlen die News von Doris und Gerd, gefärbten Haaren, Gewerkschaften, dem Bündnis für Arbeit, die 4,2 Mio Gutachten, irgendwelchen ominösen Komissionen und der Aufruf: Jetzt geht´s los, jetzt geht´s los, Ärmel hochkrempeln und ran an den Speck! Jeder muß verzichten, damit´s allen besser geht, so ist dat in einer von einer Gewerkschaftskolchose regierten Gesellschaft nun mal.

Seitdem im Fernsehen nur diese perversen Aufnahmen sog. "Embedded Journalists" laufen, weiß ich garnicht mehr, warum mein Geld weniger wird. Vorher kam eine Steuer und jeder wußte Bescheid, momentan kommt sie und das Geld wird kommentarlos einfach nur weniger...  

Na dann scheint Schröder´s Freitagsrede ja echt Wirkung gezeigt zu haben. Ich war auch sprachlos und warte immernoch auf Änderungen!

In 33 Jahren habe ich die Altersgrenze erreicht, bin mal gespannt ob er und einer seiner Nachfolger was geändert haben, oder ob ich mir dann am Besten die Kugel geben darf, weil ich mein Leben lang in die RV einzahlen mußte und dann nix rausbekomme!  

aber das interessiert das grün-rote Volk hier nicht.
Der Irakkrieg ist für die ein gefundenes Ablenkungsmanöver.
Viele Grüsse  

Viele Grüße



aus dem Ruhrpott  

Wie zu erwarten ohne Argumente sondern wieder nur mit Eiern...  

STEUERGESETZE

Erneut durchgefallen

Auch im Vermittlungsausschuss hat die Union das Gesetz,
mit dem die Bundesregierung Aktiengewinne generell
besteuern will, ohne Umschweife abgelehnt.
Bis zur nächsten Sitzung am 9. April sollen die
Möglichkeiten für eine Annäherung ausgelotet werden.

Gibt es keine Einigung, ist das Steuergesetz
endgültig vom Tisch.  

Woher willst Du wissen, dass ich ein Indianer bin.
Du hast mich noch nie gesehen.

Viele Grüße



aus dem Ruhrpott  

Anhand Deiner Postings, aber da scheine ich ja daneben zu liegen.

Ist aber doch wirklich seltsam, daß sich keiner mehr dazu äußert! Gerd wird´s freuen, der wartet nur auf die nächste Naturkatastrophe vor seiner Tür. Aber mich interessiert´s echt, es sehr still im Moment!

Wenn sich Innenpolitik von selbst erledigt, dann sollte ich den Job wechseln und Lehrer werden. Die haben genug Zeit für Politik und gehen später dann auch in diese, stolpern über irgendeine Korruptionsaffäre, kriegen ´ne Riesenabfindung, eine mehr als angemssene Rente und können zum Schluß in der Wirtschaft noch als Berater hirnrissige Konzepte unter´s Volk streuen (obwohl sie nie gearbeitete haben).

Ende vom Lied: Mit 50 nie richtig gearbeitet, gut Kohle vom Staat for nothing kriegen und nur noch zum Hobby arbeiten, und dafür noch mehr Kohle kriegen.

Kein Wunder, daß die Kassen leer sind! Irgendwannmal ist der Punkt erreicht, dann kann der Staat keine Ausgaben mehr tätigen, weil die Steuerinnahmen den Personalkosten und Ausgaben für Rentner und Arbeitslose entsprechen (in Berlin ist´s bald soweit) und was dann Gerd?

Gerd, was ist denn nun mit Ärmel hochkrempeln und einschneidende Reformen? Ich warte...  

ftd.de, Mi, 2.4.2003, 10:26, aktualisiert: Mi, 2.4.2003, 14:30  

Gewerkschaften drohen Schröder mit heißem Mai

Führende Gewerkschaftsfunktionäre haben heftigen Widerstand gegen das Reformpaket von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt. Auch die Union verweigert der Bundesregierung die Unterstützung.

Die IG Metall kritisiert an Schröders Reformpaket eine übermäßige Belastung der Arbeitnehmer. "Wir werden wohl einen heißen Mai organisieren können", sagte IG Metall-Vize Jürgen Peters am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Ziel der Gewerkschaft sei es, mit Mobilisierung der Mitglieder, die Regierung wieder auf den "richtigen Kurs" zurück zu bringen.

Schröder hatte am Dienstagabend bei einem Treffen in Berlin die Chefs wichtiger Gewerkschaften nicht von seinen Reformplänen überzeugen können. Beide Seiten gestanden ein: Man sei sich nicht näher gekommen.

Striktes Nein bei Krankengeld

Auch der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, sieht derzeit keine Einigungsmöglichkeit. Die Gewerkschaften seien strikt dagegen, das Krankengeld aus der gesetzlichen Versicherung herauszunehmen, sagte Schmoldt im Deutschlandradio Berlin. "Die Frage des Krankengeldes halte ich für den schwierigsten Punkt, weil wir nicht akzeptieren können, dass künftig alleine die Beschäftigten für das Risiko aufkommen sollen."

Auch eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf Sozialhilfe-Niveau lehnten die Gewerkschaften ab, sagte Schmoldt. Kompromissbereit seien die Gewerkschaften beim Kündigungsschutz. Dieser müsse zwar ein wichtiges Element des Arbeitsrechtes bleiben, aber gerade bei kleinen Betrieben könne man sich darüber verständigen, in Modellversuchen den Kündigungsschutz zu lockern.

SPD-Führung von der Kritik unbeeindruckt

Von der Kritik der Gewerkschaften zeigte sich die SPD-Führung unbeeindruckt. Die Leitlinien von Schröders Reformpakets werden vollständig umgesetzt, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering im ZDF-Morgenmagazin. Diskussionen gebe es lediglich über Details. "Ich bin überzeugt, dass wir Recht behalten werden."


Der Deutsche Industrie und Handelskammertag-Präsident Ludwig Georg Braun fordert nun die Union zur Zusammenarbeit auf. Der Kanzler habe mehrfach gesagt, dass er auf die Union zugehen wolle. "Sie ist also jetzt am Zuge, gute Vorschläge zu machen und das Gespräch anzunehmen", sagte Braun. "Die Reformaufgaben sind so groß, dass sie wohl nur im Konsens gelöst werden können", sagte Braun.


Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dem Norddeutschen Rundfunk, er habe kein Verständnis für die Position des DGB und seinen Gewerkschaften und ermutigte Schröder zu seinem Reformkurs. Auch die führenden Gewerkschafter müssen wissen, welche Reformen nötig sind, sagte Hundt. Er könne Gerhard Schröder "nur ermutigen und bestärken", seinen Kurs durchzuhalten und die Vorschläge unverändert und unverwässert umzusetzen.


Die Grünen werden nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Krista Sager am 14. Juni bei einem Sonderparteitag über die umstrittenen Reformen debattieren. Es gebe ein breites Diskussionsbedürfnis in der Partei, sagte Sager am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Mit dem Koalitionspartner SPD müsse vor allem über die Übergangszeiten bei der Bezugsdauer der Renten gesprochen werden, um den Vertrauensschutz - vor allem für die älteren Versicherungsnehmer - zu gewährleisten.



Union verweigert Unterstützung


Unions-Fraktionvorsitzende Angela Merkel kündigte an, Schröder die Unterstützung bei Durchsetzung seiner umstrittenen Reformpläne im Bundestag zu verweigern. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin, sie teile die Auffassung ihres Stellvertreters Friedrich Merz, dass die Koalition Schröders "Agenda 2010" mit den eigenen Stimmen durchsetzen müsse. "Wir werden sehr genau darauf achten, dass SPD und Grüne eine eigene Mehrheit haben", sagte Merkel. Schröders Pläne, die teilweise weit gehende Einschnitte in das soziale Netz vorsehen, sind in der SPD-Fraktion heftig umstritten.



© 2003 Financial Times Deutschland  

Deine vieleicht....

Meine nie & nimmer.
Ergo:

Gerd&Friend's können tot
über den Zaun hängen.
Ist mir Latte.

MfG
Waldy  

Die groß angekündigte Rede von Schröder war von vornherein ein Rohrkrepierer, denn Taten tut man - statt darüber herumzufabulieren und somit die Lobbyisten von vornherein vorzuwarnen.

Dass Schröder lieber redet statt zu handeln, hat er mal wieder bewiesen. Es wird bei den "Reformen" nichts rumkommen, höchstens wieder Abzocke bei den Leistungserbringern mit der Folge von Mehrwert für die Freizeit bzw. mehr Schwarzarbeit.  

z.B. Aktiengewinne besteuern ?

Ist doch sinnlos, der normale Kleinanleger hat "StiNo"-Produkte (FOnds, AKtien). D.h. er profitiert nur von steigenden Kursen. Sollte die  Super-Regierung die Besteuerung durchsetzen, dann wird es Verlustvorträge geben ohne Ende.

Besteuerung von Gewinn zwingt zur Berücksichtigung von Verlusten !!!

Gruß
Nobody II  

Arbeitslosen im nächsten März? Bin mal gespannt auf die Zahlen heute! Diese Hürde nimmt Gerd locker auch noch...  

SCHRÖDER - ARBEITSLOSENZAHLEN BEDRÜCKEND, MITVERURSACHT DURCH  INTERNATIONALE ENTWICKLUNG    

   Berlin, 03. Apr (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hat die aktuellen Arbeitslosenzahlen als bedrückend
bezeichnet und die internationale Lage dafür mitverantwortlich
gemacht.
   "Die Zahlen sind erdrückend", sagte Schröder am Donnerstag
in Berlin auf die Frage nach der aktuellen Arbeitsmarktlage.
Dieses sei mitverursacht durch die internationale Entwicklung.
Es gebe nichts zu beschönigen. Jetzt solle durch Reformen dafür
gesorgt werden, dass die hohe  Arbeitslosigkeit zurückgedrängt
werde.
   Die schwache Konjunktur und der Irak-Krieg haben die
Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im März
deutlich gebremst. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit
ging die Zahl der Arbeitslosen nur verhältnismäßig gering um
98.300 auf 4,608 Millionen zurück und erreichte damit den
höchsten März-Stand seit fünf Jahren. Dies waren 452.000
Arbeitslose mehr als noch vor einem Jahr. Saisonbereinigt stieg
die Arbeitslosigkeit dagegen um 52.000 Erwerbslose und damit
stärker als erwartet.
   epi/bus
 
Er hätte auch sagen können: "Ich bin unschuldig, daß ist alles die böse, böse Weltkonjunktur!"

Wie war das? Die Qualität einer Regierung zeigt sich in Krisenzeiten, denn im Normalfall kann jeder regieren!