Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

 

"Internationaler Gerichtshof ordnet Stopp von Israels Rafah-Offensive an
Südafrika forderte in einem Eilantrag vor dem IGH in Den Haag, das israelische Militär müsse sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Das höchste Uno-Gericht hat nun entschieden.
24.05.2024, 15.30 Uhr

Im Streit über die israelische Offensive in Rafah hat der Internationale Gerichtshof (IGH) im Sinne Südafrikas entschieden. Das Gericht entschied, Israel müsse die Offensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens stoppen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai eingereicht. Das Land argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht zu der Entscheidung. In Rafah sei sie inzwischen »katastrophal«. Das Gericht wies Israel neben dem Stopp der Rafah-Offensive an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der vom IGH angeordneten Maßnahmen einzureichen. ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...8bddaaa-e107-40ca-9c25-460755a05230

 

 

"Sanierungsfall Deutsche Bahn
Immer mehr Züge der Deutschen Bahn fallen aus
Jede dreißigste Fahrt mit einem ICE oder Intercity der Bahn wird ersatzlos gestrichen, so viele wie noch nie seit acht Jahren. Den Bahn-Managern kommt das gelegen – ausgefallene Züge werden nicht in der Verspätungsstatistik berücksichtigt.
24.05.2024 ..."

https://www.spiegel.de/panorama/...85db57-3360-4125-83b4-6993dab98f61

 

 

... einer enttäuschten und abgesägten AfD-Insiderin:

"Ärger bei den extremen Rechten
Europaabgeordnete Limmer verlässt die AfD

Nach dem Wahltag soll Schluss sein: Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt nach SPIEGEL-Informationen aus der Partei aus. Sie verweist auf »Putin-Fanboys« und sagt: »Inzwischen werden Kritiker kaltgestellt.«

Von Ann-Katrin Müller
24.05.2024 ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4d11-a010-c742fb95221c

 

... in der EU bereits sehr häufig zusammen und somit unterstützt man auch indirekt die ekelhaften Anliegen der Rechtsextremen, wenn man bei der EU-Wahl sein Kreuz bei CDU oder CSU setzt.

"Politik im EU-Parlament
Konservative stimmten 340 Mal gemeinsam mit Rechtsradikalen
Ursula von der Leyen zeigt sich offen, in der nächsten Legislaturperiode mit rechten Kräften im EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Eine Analyse zeigt: Die Zusammenarbeit der rechten Fraktionen findet längst statt.
Von Timo Lehmann
24.05.2024

Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker hemmungslos mit Rechtsradikalen. Das geht aus einer Analyse der Grünenfraktion des EU-Parlaments hervor, die 2237 namentliche Plenarabstimmungen untersuchte. Sie liegt dem SPIEGEL im Detail vor. ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-41c0-abdb-052b372be1c5

 

..... Die antieuropäischen Parteien ...  wollen die EU abwickeln,
bis hin zur vollständigen Auflösung. ....

https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/...teien-19721010.html  

Lebensmittel für den Gazastreifen verrotten in der Sonne,
während Ägyptens Grenzübergang Rafah geschlossen bleibt

https://www.reuters.com/world/middle-east/...g-stays-shut-2024-05-24/
'Rafah war ein zentraler Zugang für .. Lieferungen, bevor Israel am 6. Mai ..die Kontrolle über den Grenzübergang ..übernahm.'
 

Das letzte Krankenhaus im Norden des Gazastreifens ist offiziell außer Betrieb, nachdem die israelische Besatzung es gerade bombardiert hat.
7:32 AM · May 24, 2024
https://x.com/HossamShabat/status/1793877770784641519
 

Im Streit über die israelische Offensive in Rafah hat der Internationale Gerichtshof (IGH) im Sinne Südafrikas entschieden. Das Gericht entschied, Israel müsse die Offensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens stoppen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai eingereicht. Das Land argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht zu seiner Entscheidung. In Rafah sei die Lage inzwischen »katastrophal«. Das Gericht wies Israel neben dem Stopp der Rafah-Offensive an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der vom IGH angeordneten Maßnahmen einzureichen.

Israel müsse »unter Beachtung der Völkerrechtskonventionen und in Anbetracht der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in Rafah die Militäroffensive und alle anderen Maßnahmen in Rafah stoppen, die der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen physischen Zerstörung führen könnten«, heißt es in der Erklärung des IGH 

.

 

und seine Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser solange fortsetzen bis Israel pleite ist oder die USA keine Waffen mehr liefern. Mal schauen, wass zuerst eintrift...  

Die Räumung eines weiteren Protestcamps an einer Berliner Universität sorgt für neuen Streit. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verteidigte am Freitag das polizeiliche Vorgehen gegen propalästinensische Besetzer der Humboldt-Universität (HU). „Ich werde das nicht durchgehen lassen, wir dulden keinen Antisemitismus, Hass und Hetze an unseren Universitäten“, erklärte der CDU-Politiker. HU-Präsidentin Julia von Blumenthal hatte die Besetzung zunächst dulden wollen, musste sich dann aber eine Anweisung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Wegner beugen.

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin (TU), Geraldine Rauch, nannte das Vorgehen Wegners und Czyborras „äußerst befremdlich“. Es untergrabe die Hochschulautonomie und zeuge von mangelndem Vertrauen in die Hochschulleitungen. Antisemitische Parolen und Schmierereien seien nicht zu akzeptieren. „Nicht zu akzeptieren ist aber auch, dass unser Regierender Bürgermeister alle Protestierenden über einen Kamm schert und als „Terror-Sympathisanten“ deklariert.“

https://taz.de/Gaza-Proteste-an-Hochschulen/!6012585/  

Studentenproteste kann man nicht "verbieten". Die Politiker haben nichts gelernt...  

Mach die bitte nicht schlimmer als sie waren. Pro Blut und Boden, pro Genozid, pro systematische Vergewaltigung, pro Islam in seiner reaktionärsten Form, pro Märtyrertod in seiner sinnlosesten Weise - dafür haben sicher die wenigsten Universitätsgebäude besetzt.  

 

'Eins steht fest: Die Israelis haben in den letzten 30 Jahren die zig-fache Anzahl von Palästinensern getötet! Deshalb solltest du dich vielleicht mal fragen, wer hier tatsächlich wen eliminiert'

Ja, das ist wahr. Das eine ist aber die Absicht und das andere die Konsequenz ihrer Umsetzung. Wenn man sich an der genozidalen Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe versucht ohne über die dafür erforderlichen Gewaltmittel zu verfügen, kann es nicht ausbleiben, dass die Opferzahlen vor allem in den eigenen Reihen kumulieren.  Um diesen Versuch endlos mit stets demselben vernichtenden Resultat wiederholen zu können bedarf es deshalb einer Ideologie, die das eigene - faktisch komplett sinnlose - Opfer rechtfertigen kann. Und eben die findet sich in der Figur des Märtyrers, der 'den Tod liebt wie seine Feinde das Leben'. Zugespitzt lässt sich sagen: Der Tod einer zigfachen Anzahl von Palästinensern ist gerechtfertigt, solange damit auch nur einem Bewohner Israels das Leben genommen werden kann.  

der Zivilbevölkerung  haben sie das, was als Zivilperson zählt, stark eingeschränkt

Es gibt nicht die paranoide Schlacht. Wenn die Zivilisten die Kämpfer decken sind sie keine Zivilisten mehr. Und es waren viele Zivilisten (keine Uniformen) dabei als das Musikfest in Israel überfallen haben. Und wenn 14-Jährige auf Soldaten schießen sind auch sie keine Zivilisten mehr. Und daran sind sicherlich nicht die USA schuld sondern Terrororganisationen wie die Hamas und die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung.

Und solange die Palästinenser die Geiseln nicht bedingungslos frei lassen und die Verstecke durch die Bevölkerung gedeckt werden sind alle Palästinenser Kriegsteilnehmer.  

Benny Gantz aus dem israelischen Kriegskabinett kündigt an, Israel werde seinen „gerechten und notwendigen" Krieg gegen die radikal-islamische Hamas fortsetzen. „Der Staat Israel ist entschlossen, den Kampf für die Rückkehr seiner Geiseln fortzusetzen und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten – wo und wann immer dies notwendig ist, auch in Rafah", heißt es in einer Erklärung. Israel werde sich dabei an internationales Recht halten und soweit wie möglich die Zivilbevölkerung schützen.

 

Zivilpersonen   in bewaffneten Konflikten und     besetzten Gebieten
sind durch die 159 Artikel der Vierten Genfer Konvention geschützt.
Arts. 13, 32 Zivilpersonen müssen vor Mord, Folter oder Brutalität und
vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Nationalität, Religion oder politischer Meinung geschützt werden.
Art. 18    Zivile Krankenhäuser und ihr Personal müssen geschützt werden.

Zusammenfassung der Genfer Konventionen von 1949
und ihre Zusatzprotokolle              
https://www.redcross.org/content/dam/redcross/atg/...ryGenevaConv.pdf  

Ungarn will seine NATO-Mitgliedschaft neu definieren", sagt Orban
Budapest will kein Geld, keine Waffen zur Unterstützung der Ukraine schicken
Ein Opt-out würde auf ein neues Konzept innerhalb der NATO hinauslaufen: Orban
https://www.bloomberg.com/news/articles/...nato-membership-orban-says  

Orban will Nichtteilnahme an Einsätzen außerhalb des Territoriums des Verteidigungsbündnisses
sicherstellen    
https://www.politico.eu/article/...ssia-vladimir-putin-west-official/

Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Freitag.., dass die Chancen sehr gering seien, dass irgendjemand es heute wagen würde, ein NATO-Mitgliedsland anzugreifen – ...
https://www.balaton-zeitung.info/43998/...liedsland-unwahrscheinlich/
 

In dieser Situation schliessen sich die sichere Heimkehr von Geiseln und die beabsichtigte Demilitarisierung der Gazabewohner aus. Um ersteres erreichen zu können müsste auf letzteres verzichtet werden. Das ist aber angesichts der unter Beweis gestellten genozidalen Militanz der Gazabewohner (und ihrer Paten) vollkommen unmöglich geworden.
(FillorKill, 24.05.24)

Die Hamas ist zwar militärisch geschwächt, aber nicht besiegt. Ein Sieg über die Hamas ist auch unmöglich, denn die Hamas ist in der Bevölkerung fest vewurzelt, ja ein Teil von dieser. Um die Hamas zu besiegen, müsste Israel tatsächlich "genozidal" tätig werden.

Da ergreife ich doch Partei für die Geiseln: Deren Martyrium muss (endlich) beendet werden. Und da sitzt die Hamas nun einmal am längeren Hebel. Zumal Israel t bei seiner Offensive nach dem 7. Oktober einen taktischen Fehler gemacht hat : Statt Gaza-Nord zu zerstören, hätte man Rafah besetzen sollen. Damit hätte Israel sofort  die  Versorgung  unter Kontrolle bekommen  Die Hamas hatte aber das Vorgehen Israels offenbar antizipiert und von vornherein Rafah als Réduit geplant. Deshalb komte Israel auch kaum Geiseln  befreien. Die Hamas war vorbereitet.

Die eigentliche stratgegische Bedrohung für Israel ist nicht die Hamas, sondern der Feind im Nordosten ((Iran). Der sein eigenes Spiel betreibt und zudem mit der Hisbollah ständig im Norden Israels angreift. Die Hamas ist für Israel ein unheimlicher, gefährlicher Nachbar -  kann aber jederzeit in Schach gehalten werden. Der 7. Oktober war die Folge schwerer, leichtfertiger Versäumnisse.

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"Israel hat ein Prinzip, das dazu gedacht war, Zivilisten zu schützen, in ein Instrument zur Rechtfertigung von Gewalt verwandelt. Sein Ansatz zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit – nicht Schlag für Schlag, sondern im Lichte des gesamten Kriegsziels – entspricht nicht der Art und Weise, wie Militärs ihre Beurteilungen durchführen sollten.
 Im Gegenteil, gemäß dem Völkerrecht, das im Zusatzprotokoll I kodifiziert ist,
verbietet das Prinzip der Verhältnismäßigkeit einen bestimmten Angriff, wenn der zu erwartende Schaden für die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen im Vergleich zu dem „unmittelbaren militärischen Vorteil“, der mit dem Angriff erreicht werden soll, „ exzessiv“ ist. "
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https://www.foreignaffairs.com/ukraine/war-unbound-gaza-hathaway
 

'Die Hamas ist zwar militärisch geschwächt, aber nicht besiegt. Ein Sieg über die Hamas ist auch unmöglich, denn die Hamas ist in der Bevölkerung fest vewurzelt, ja ein Teil von dieser. Um die Hamas zu besiegen, müsste Israel tatsächlich "genozidal" tätig werden....Die Hamas ist für Israel ein unheimlicher, gefährlicher Nachbar -  kann aber jederzeit in Schach gehalten werden. '

Die Hamas kann offenbar nicht jederzeit in Schach gehalten werden. Ihr fehlt es an Gewaltmitteln und Bündnispartnern, um Israels staatliche Existenz ernsthaft gefährden zu können, wohl aber die seiner Bürger im Rahmen des individuellen Terrors. Den verspechen sie fortzusetzen egal was der sie kosten wird. Eine glaubwürdige Drohung und zugleich die Rechtfertigung ihrer nachhaltigen Demilitarisierung. Jetzt die Frage ob die IDF das können ohne ihrerseits genozidal werden zu müssen. Dreiklang meint nein, die IDF meinen ja. Dabei schwingt sicher die stille Hoffnung mit, die Schwächung der Hamas möge eine bislang larvierte Opposition zum islamofaschistischen Todeskult ans Tageslicht befördern. Wenig wahrscheinlich, aber doch nicht undenkbar.