Oswald Metzger: "In Wahljahren wirst du belogen"
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| Eröffnet am: | 23.06.03 17:12 | von: kunibert | Anzahl Beiträge: | 21 |
| Neuester Beitrag: | 23.06.03 21:33 | von: ecki | Leser gesamt: | 854 |
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Oswald Metzger vor Lügen- Ausschuss
"In Wahljahren wirst du belogen"
Der frühere Grünen-Abgeordnete Oswald Metzger ist seiner Rolle als Kronzeuge der Opposition vor dem Wahllügen-Untersuchungsausschuss nicht ganz gerecht geworden. Der Bundesregierung warf er zwar vor, die prekäre Finanzlage vor der Bundestagswahl schöngeredet zu haben. Von einem geplanten Betrug wollte aber nicht reden.
Oswald Metzger
Berlin - "In Wahljahren wirst du belogen", sagte Metzger. Die rot-grüne Bundesregierung habe das fortgesetzt, was alle Parteien seit Jahrzehnten machten, sagte der frühere Haushaltsexperte der Grünen. Das gelte auch für die unionsgeführten Landesregierungen, die im Wahlkampf genauso taktiert hätten.
Den Verdacht einer Verschwörung oder eines organisierten Wählerbetruges wies Metzger aber ebenso entschieden zurück wie der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Es habe in der Regierung keinerlei Absprachen gegeben, die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 zu täuschen, versicherten beide. Dass er selbst damals von einer sich langsam bessernden Wirtschaftslage gesprochen habe, liege in der Natur der Sache, sagte Heye: "Es ist Aufgabe der Bundesregierung, Optimismus zu verbreiten."
Die Aussage Metzgers, der heute als Publizist und Politikberater arbeitet, war mit besonderer Spannung erwartet worden. Der Grüne hatte schon vor der Wahl von einer desaströsen Finanzlage gesprochen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag erklärte er: "In einem Abwägungsprozess, wollen wir weiterregieren, haben sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister fürs Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit." Vor dem Untersuchungsausschuss bekräftigte Metzger diesen Vorwurf. Alle Verantwortlichen hätten schon im Juli/August erkennen können, wie ernst die Lage war, sagte er. Allein mit seinen "Bordmitteln" sei ihm klar geworden, dass die kalkulierte Netto-Kreditaufnahme nicht ausreiche und das Defizitkriterium nicht einzuhalten sei.
"Wer sehen wollte, wusste, was auf uns zu kam"
"Wer sehen wollte, wusste, was auf uns zu kam", betonte Metzger. Hätte man den Bürgern damals reinen Wein eingeschenkt, hätte die Agenda 2010 sofort nach der Wahl angepackt werden können. So aber habe die Regierung Zeit verloren. Dasselbe gelte für die Länder. So habe etwa der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser erst zwei Monate nach der Bundestagswahl einen Nachtragshaushalt vorgelegt, um zu verhindern, dass ein Schatten auf Kanzlerkandidat Edmund Stoiber fiel.
Als er die Probleme angesprochen habe, sei er in die Mangel genommen worden, klagte Metzger. Bereits an Weiberfastnacht habe Bundeskanzler Gerhard Schröder von Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch verlangt, "den Metzger" zurückzupfeifen. Vor seiner letzten Haushaltsrede im Bundestag sei er in der Fraktion vor Illoyalität gewarnt worden. Außenminister Joschka Fischer habe erklärt, es gehe jetzt nicht um das Defizitkriterium, sondern um die Erfolge der Regierung.
Der frühere Regierungssprecher Heye sagte, es gehöre zu den Aufgaben einer Regierung, Zuversicht zu verbreiten. Im übrigen gelte, dass die Bundesregierung in Finanzfragen "kein Informationsmonopol" habe. "Auf diesem Feld gibt es viele Spieler."
Am Donnerstag will der Ausschuss Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier befragen, bevor am 3. Juli als letzter Zeuge Bundeskanzler Gerhard Schröder gehört werden soll.
Reila, Du bist in Deinem Urteil wieder mal zu gnädig zu unseren Politikern.
Und was ist, wenn sie wissen, daß sie nichts wissen und doch etwas behaupten? Sind das dann Lügen zweiten Grades?
So ist das heute auch in den Parteien, insofern würde ich das als Versuch werten, den Sündenfall nicht zu wiederholen, sozusagen ist das Reden über Dinge, von denen die Politiker keine Ahnung haben, eine Art ritueller Kult, der sich ewig wiederholt, wie die sonntägliche Kommunion.
www.vistaprint.de bringen. (Wegen Stichwort: Visitenkarte)
Eine ökonomische Analyse.
Demographische Daten zeigen, dass gegenwärtig erheblich mehr Männer als Frauen die Erde bevölkern. Während in vielen Industrieländern mehr Frauen als Männer leben, wird dies durch große Frauendefizite in Südasien, Ostasien, und den Mittleren Osten mehr als ausgeglichen. Diese Frauendefizite sind auf erhöhte Sterblichkeit von Frauen und vor allem Mädchen zurückzuführen, die wiederum mit Ungleichheiten im Zugang zu Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung zusammenhängt. Demographische Schätzungen ergeben, dass bei Gleichbehandlung der Geschlechter ca. 100 Millionen Frauen mehr auf der Welt heute leben würden. Der Vortrag wird sich mit diesem Phänomen der weiblichen Übersterblichkeit befassen und anhand ökonomischer Theorien und Modelle versuchen zu erklären, warum in machen Regionen und Zeitperioden dieses Phänomen besonders stark zu beobachten ist.
DIW-Präsident Zimmermann: Die Hauptstadt braucht Jahrzehnte,
um wieder auf die Beine zu kommen
Die Euphorie ist verflogen. In der deutschen Hauptstadt ist Ernüchterung eingekehrt. Die Berliner Wirtschaft stagniert seit Jahren und eine Besserung ist nicht in Sicht. Berlin hat kaum noch Chancen im Standortwettbewerb, sagt Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin) im Gespräch mit Norbert Schwaldt.
DIE WELT: Kaum ein Monat ohne Entlassungen und Betriebsschließungen: Hat die deutsche Wirtschaft Berlin aufgegeben?
Klaus Zimmermann: Wirtschaft hat es in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg nie wirklich gegeben. Weil die Unternehmen im beiden Teilen der Stadt subventioniert wurden, war der Wettbewerb ausgeschlossen. Und so konnte es auch keine gesunden Strukturen geben. Nachdem die Stadt nicht mehr am Tropf hing, musste die Wirtschaft einbrechen und bis heute haben sich keine neuen gesunden Strukturen etwa im Dienstleistungs- oder IT-Bereich herausgebildet. Wo das künftige Profil der Berliner Wirtschaft liegt, ist völlig unklar. Es fehlt bei den Politikern und Unternehmensverbänden ein Selbstverständnis, wohin die Reise geht, und es fehlen Attraktionen für die Investoren. Fatal ist, dass die gigantische Finanzkrise der Stadt keine Förderung von Ansiedlungen neuer Unternehmen zulässt.
DIE WELT: Wie lange werden die Strukturveränderungen in Berlin noch andauern?
Zimmermann: Die Stadt braucht noch zehn Jahre für den Richtungswechsel und erst in Jahrzehnten wird klar sein, auf welche Wirtschaftszweige Berlin bauen kann. Die Zukunft wird sicher bei den Dienstleistungen liegen, doch das reicht nicht aus. Da die moderne Industrie immer weniger Arbeitskräfte benötigt, wird sie die Berliner Wirtschaft keines falls dominieren.
DIE WELT: Was spricht für eine Ansiedlung von Unternehmen in Berlin?
Zimmermann: Die hohe Qualifikation der Arbeitskräfte - eben das Humankapital, der hohe Stand von Kultur und Wissenschaft und die Hauptstadtfunktion.
DIE WELT: Was spricht dagegen?
Zimmermann: Die fehlenden Perspektiven der Stadt. München, Frankfurt/Main und Hamburg haben es geschafft für spezielle Branchen Vorteile heraus zu arbeiten. Das ist in Berlin nicht der Fall und auch nicht in Sicht. Was sich an Medien-Firmen oder Filmunternehmen in Berlin etabliert hat, reicht nicht aus, um der Stadt ein Profil zu geben.
DIE WELT: Was macht eine moderne Wirtschaftmetropole aus?
Zimmermann: Sie hat meist einen Branchenschwerpunkt, was in Mailand, Barcelona oder London der Fall ist. London wird in erster Linie als Finanzplatz gesehen. Diese Städte haben Profil und Universalität. Zu Metropolen gehören auch große Einzugsbereiche. Sie sind der Pol inmitten starker Regionen. In Berlin kommt nach den Stadtgrenzen gleich das flache Land. Wirtschaftsmetropolen zeichnen sich durch eine enge Konzentration von Produktion und Dienstleistungssektor aus. Die Vielfalt von Strukturen ist in langen historischen Phasen herangewachsen.
DIE WELT: Kann Berlin einmal anderen europäischen Metropolen den Rang ablaufen?
Zimmermann: Das ist kaum vorstellbar. Berlin hat vor gut zehn Jahren durch eine politische Entscheidung wieder ein Gewicht unter den deutschen Großstädten erhalten. Berlin soll einmal das Fenster zu Osteuropa werden. Die Stadt hat Tradition und Geschichte. Doch das alles reicht nicht aus zur Metropolenwerdung. Die deutsche Hauptstadt bietet wenig Anreize für das große Kapital und sie läuft Gefahr, in die Zweitklassigkeit abzurutschen. Es gibt keine Naturnotwendigkeit, dass Berlin erste Klasse sein muss.
DIE WELT: Was kann die Politik für die Präsentation eines Wirtschaftsstandorts tun? Kann es den Unternehmen egal sein, wer im Berliner Roten Rathaus sitzt?
Zimmermann: Die Politik spielt bei Ansiedlungen eine große Rolle. Die Präsentation ist hier alles, doch wir Deutschen haben wegen unserer Vergangenheit ein gebrochenes Selbstbewusstsein und damit eine schwächere Selbstdarstellung. Zur Ansiedlungspolitik gehört eben das richtige Image und da machen es sich die deutschen Politiker schwer. Investoren orientieren sich am Image eines Standortes und das ist eben in hohem Maße von der Politik geprägt.
DIE WELT: Kann eine rot-rote Regierung wie im Land Berlin Vertrauen bei Unternehmen schaffen?
Zimmermann: Die PDS hat in Berlin mit dem Wissenschafts- und Wirtschaftsenator zwei Schlüsselressorts für die Profilierung der Stadt. Die trockene Effizienz der Akteure mag nicht besonders werbend für Berlin sein. Es gibt aber auch bei der SPD keinen Senator, der die Stadt offensiv vermarkten kann. Das größere Problem ist aber die Budget- und Bankenkrise, weshalb es keine Investitionsförderung mehr geben kann. Bleibt also nur noch Marketing für Berlin und das ist auch nicht überzeugend.
DIE WELT: Welche Wirtschaftszweige werden Berlin künftig prägen?
Zimmermann: Tourismus, Wissenschaft und der Kulturbetrieb. Ich bin mir nicht so sicher, ob die New Economy in Berlin Fuß fassen wird. Sie geht in der Großstadt vielmehr unter. Die Aufbruchstimmung in der Stadt ist ohnehin verflogen und niemand macht sich um künftige Profile Gedanken. Die Neuberliner sind hierher gekommen, weil die Stadt durch eine politische Entscheidung über den Regierungs- und Parlamentsitz Gewicht bekommen hat. Die Wirtschaftsstrukturen haben davon nicht profitiert und werden es auch nicht. Die Verschuldung der Stadt ist heute so gigantisch, dass überhaupt keine Handlungsfähigkeit mehr besteht.
Was soll ich denn mit solchen Aussagen anfangen wie: "Die Stadt braucht noch zehn Jahre für den Richtungswechsel und erst in Jahrzehnten wird klar sein, auf welche Wirtschaftszweige Berlin bauen kann." Das sagt der Chef vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Dann wäre doch die logische Konsequenz, dieses sinnlose Institut zu schließen - wenigstens soweit es über Berlin forscht - und in ein paar Jahrzehnten nochmal zu schauen. Ist doch reines Blabla, dieses Interview.
Dass wir eine Finanzkrise haben ? Das ist doch seit Mitte der 80'er Jahre bekannt. Jeder, der Zeitung lesen kann und 5 Finger zum Rechnen an der Hand hat, wusste das seit langem.
Selbst die CDU wusste es - hatte sie doch den Großteil des Chaosses doch selbst angerichtet.
Nach der Wahl kündigte die Regierung dann zaghaft und gelinde Sparmassnahmen an. Da spielten natürlich die CDU als frustrierte Opposition und eine Vielzahl sensations- und skandalgeiler Bürger, die sonst nichts Besseres zu tunn haben, verrückt und sprachen von Wahlbetrug.
Mittlerweile sind ja (fast) alle etwas vernünftig und einsichtig in die Notwendigkeit von Reformen und Subventionskürzungen geworden.
Ich kann den Artikel oben deshalb nur als rückständige Propaganda des Restes begreifen, der es immer noch nicht kapiert hat, zumal die mit der Agenda 2010 angekündigten Massnahmen nur ein Anfang sein können.
Aber Gott sei Dank haben wir ja den Druck der leeren Kassen, der zu einer Gesundung führen wird. Insofern gebührt auch Helmut Kohl und seiner CDU unser Dank, den die haben diesen segenreichen Druck aufgebaut.
Der wurde auch nicht rausgemobbt, sondern das Problem war wohl, dass Fritz Kuhn sich reingedrängelt hat. Und als Vorsitzender hat er dann den 1. Platz bekommen.
Dazu gibts die Frauenquote und damit nur jeden 2. für einen Mann. Dann ist er gegen Cem Özdemir angetreten, und der hat nun mal auch eine Parteiinterne Lobby (gehabt).
Und dann hatte Metzger die Lust verlassen, denn der nächste Männerplatz reichte auch noch für den Bundestag.
Aber Metzger kommt wieder. Ziemlich sicher. Auch wenn der Schwarze Lord ihn am liebsten weggemobbt sehen würde.
Grüße
ecki
Optionen
Und wenn er irgendwo Gemeinderat werden sollte, dann wäre er doch erst recht abserviert.
Grüße
ecki