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Schwarz-Gelbe Steuerlüge ?


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Neuester Beitrag: 12.08.10 14:58
Eröffnet am: 09.10.09 11:13 von: ruhrpottzock. Anzahl Beiträge: 276
Neuester Beitrag: 12.08.10 14:58 von: finanzier Leser gesamt: 10.993
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19279 Postings, 7291 Tage ruhrpottzockerSchwarz-Gelbe Steuerlüge ?

 
  
    #1
19
09.10.09 11:13
In N-Tv steht heute, was alle vorher wussten:  


Koalitionäre mit leeren Taschen
Wer soll das bezahlen?
Versprochen ist versprochen, in diesem Dilemma stecken beide Koalitionäre. Mit Steuersenkungsversprechen von 35 Milliarden Euro sind sie in den Wahlkampf gezogen. Aber: Wer soll das bezahlen?
Ein Kommentar von Markus Mechnich

Jetzt haben wir es amtlich: Es ist kein Geld für Steuersenkungen mehr da. Der Sachverständigenrat hat der Union und FDP diese Botschaft mit auf den Weg in die Koalitionsverhandlungen gegeben. Wahlkampfversprechen hin, Klientelpolitik her – Die neue Regierung wird es schwer haben mit den Haushalten in den kommenden Jahren. Dabei befinden sich die Parteien schon jetzt in der Zwickmühle. CSU und FDP haben beide vor der Wahl vollmundig Steuersenkungen versprochen.

Sie sind in der Pflicht. Aber wo soll das Geld dafür herkommen? Gespannt wartet die Republik auf eine Antwort. Nach dem ersten Verhandlungstreff gestern ist bereits klar: Der große Wurf in der Steuerpolitik wird schon mal nicht kommen. Auch die Erhöhung des Kindergelds wird wohl höchst mager ausfallen.

Beim Betrachten der nackten Zahlen wird schnell klar, dass die Aussage der "Fünf Wirtschaftsweisen" Hand und Fuß hat. 37 Milliarden müssen im nächsten Bundeshaushalt alleine wegen der kürzlich beschlossenen Schuldenbremse eingespart werden. Selbst die künftigen Regierungsparteien hantieren mit einer Summe von 34,4 Milliarden Euro, um die die Haushaltssumme sinken muss. Die Wirtschaftsweisen nennen diesen Sparbedarf von 1,25 Prozent des Bruttosozialprodukts "unabweisbar". Dabei ist der Finanzbedarf für andere Wahlversprechen wie bessere Förderung der Bildung und Forschung noch nicht mal eingerechnet.

Kernfrage für die FDP
Nun muss es in der Union und auch in der FDP durchaus massive Ängste gegeben haben, dass es nach der Bundestagswahl wieder nicht für Schwarz-Gelb reichen könnte. Anders ist nicht zu erklären, dass sich CSU und vor allem die FDP mit ihren Steuerversprechen so weit aus dem Fenster gelehnt haben. In der Union könnte man noch "Guter Polizist, Böser Polizist" spielen und hernach sagen, dass die Versprechen der CSU nun leider nicht umgesetzt werden können. Böse CDU, aber die CSU hätte ja gewollt.

Für die FDP sieht die Sache anders aus. Für sie ist die Umsetzung des Wahlkampfversprechens eine elementare Sache der Legitimität geworden. Die Liberalen kämpfen ohnehin mit ihrer Wirtschaftskompetenz, die in den elf Jahren Opposition doch mehr Schaden genommen hat, als die Partei wahrhaben möchte. Das Programm in Sachen Wirtschaft hat sich geradezu zurechtgestutzt auf den Punkt Steuersenkung. Dieser ist der zentrale Anker für die Partei, daneben gibt es wenig Konkretes. Blickt man auf die Parteikasse der Liberalen, dann ist ansonsten auch die Haushaltskompetenz auf dünnem Eis gebaut.

Antizyklisch oder nicht?
Woher also nehmen, wenn nicht stehlen? Und vor allem: Was erwartet die Wirtschaft in diesen, immer noch schwierigen Zeiten? Der Sparzwang kommt insgesamt zu einer ausgesprochen ungünstigen Zeit, mal ganz abgesehen von irgendwelchen Steuerversprechen. Die Lehre aus der Weltwirtschaftskrise 1929 ist das Ende der klassischen Wirtschaftstheoerie. Protektionismus und staatliche Sparprogramme haben die Krise damals enorm verschärft, so die Übereinkunft unter den meisten Wirtschaftswissenschaftlern. Der Keynesianismus übernahm fortan eine führende Rolle in der Wirtschaftspolitik. Eine Kernthese dieser Theorie ist die antizyklische Nachfragepolitik. Das ist allerdings unter Sparzwang nur mit viel Haushaltsphantasie durchführbar.

Droht der Wirtschaft nun eine Fastenkur? Wohl kaum. Die Konjunkturpakete sind längst beschlossen und da wird sich auch eine neue Regierung nicht mehr ran wagen. Auch die Unternehmenssteuerreform wird die Union nicht nachträglich kippen wollen. Dennoch ist der Handlungsbedarf dramatisch. Der Finanzexperte Giacomo Corneo von der FU Berlin bezifferte die Schuldenstandsquote für die Jahre ab 2011 im Interview mit n-tv.de auf einen Stand "zwischen 80 und 90 Prozent".

Heißes Eisen Mehrwertsteuer
Bleibt eigentlich nur eine Steuererhöhung auf anderen Gebieten. Im Gespräch ist erneut die Mehrwertsteuer. Da wäre noch Spielraum, heißt es in der Politik hinsichtlich der teils höheren Sätze in den europäischen Nachbarländern. Davor dürften allerdings die Politiker dann doch zurückschrecken. Man erinnert sich nicht gerne an die letzte Erhöhung vor vier Jahren, die für durchaus nachhaltige Störungen des Wirtschaftswachstums sorgte und Deutschland relativ spät auf den Zug des Weltwirtschaftsbooms aufspringen ließ.

Nun verfolgt die FDP den Plan, die Steuersenkungen durch Wirtschaftswachstum finanzieren zu wollen. Eine gewagte These, angesichts der zurückhaltenden Prognosen zahlreicher Wirtschaftsexperten und des IWF. Demnach rechnen diese mit einer Seitwärtsbewegung oder einem moderaten Anstieg der weltweiten Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren. Für die Schlüsselbranche Automobilbau rechnet VW-Chef Winterkorn beispielsweise frühestens in 2012 mit einem Erreichen des Absatzniveaus von 2008.

Spannende Koalitionsverhandlungen
Die FDP-These vom Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen steht auch deshalb auf dünnen Beinen, weil die Effektivität nationaler Konjunkturprogramme in Zeiten globalisierter Wirtschaft ernsthaft in Frage zu stellen ist. Programme wie die Umweltprämie waren deshalb erfolgreich, weil sie von allen führenden Wirtschaftsnationen adaptiert wurden. Die fünf Milliarden Euro deutscher Autokaufsubventionen alleine hätten wohl nicht ausgereicht, die Autobauer zu stützen. Daher darf angenommen werden, dass die versprochenen Steuersenkungen möglicherweise die Binnenkonjunktur im besten Fall stützen können. Kommt aber mit dem Ende der Kurzarbeitsspanne und einem möglichen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit ein deutlicher Einbruch des Binnenmarktes, dann dürften die Steuergeschenke nicht mehr sein als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Man darf also gespannt sein, wie Union und FDP aus dieser Situation herauskommen. Nehmen es die Koalitionäre ernst, dann sollten es heiße Verhandlungen werden. Denn einen Königsweg gibt es nicht. Die jüngsten Ausschweifungen im Haushalt haben bereits zu einem neuen Defizitverfahren der EU gegen Deutschland geführt. Da ist man zwar in guter Gesellschaft, denn 20 der 27 EU-Staaten haben derzeit solche Verfahren laufen, doch angesichts der Aussichten könnte es gut sein, dass man dieses mal viele Jahre mit der Drei-Prozent-Regel für die Neuverschuldung und der 60 Prozent Regelung für den Schuldenstand in Konflikt gerät. Die Champagnerflaschen sind also ausgetrunken und Sieg wurde ordentlich gefeiert. Jetzt müssen Union und FDP zeigen, ob sie es wirklich besser können.
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Watt der Merkel ihr Schnitzel mittem Ackermann iss, datt iss dem Rz seine Körriewuast mit Hühernerherzkes in dem Jupp seine Kneipe umme Ecke ! Ich sach dich datt !

11123 Postings, 5281 Tage SWayDu solltest in Urlaub fahren bis die Koalitions-

 
  
    #2
2
09.10.09 11:27
verhandlungen abgeschlossen sind.

Es ist ja anzuerkennen das Du postest als wäre der Leibhaftige hinter Dir her aber langsam aber sicher müssten du erkennen das 20 grüne Sterne bei Ariva noch nicht mal 1% der politischen Stimmung in Deutschland ausmachen.

Niemand kann das Leben, ok fast niemand so sehr hassen das er den ganzen Tag bei Ariva Windmühlen bekämpft.

Die Wähler haben entschieden und 95% würden wieder so entscheiden, die große Mehrheit der Deutschen will genau diese Regierung genau jetzt. Gib ihr die Chance es selbst falsch zu machen und lenke nicht die Aufmerksamkeit ab.

Glück auf !  

4559 Postings, 5174 Tage ShortkillerThreadende - alles gesagt

 
  
    #3
1
09.10.09 11:29
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Signatur? Nein Danke.

2041 Postings, 4946 Tage dualzu der in #1 aufgeworfenen Frage,

 
  
    #4
09.10.09 11:33
wie die Akteure aus diesem Dilemma herauskommen, könnte - zumindest für einen davon - hier die Lösung stehen: http://www.n-tv.de/politik/...ale-drohen-mit-Bruch-article540194.html
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Brettchen kaputt

95440 Postings, 6908 Tage Happy End*lol* Subway

 
  
    #5
3
09.10.09 11:33
"die große Mehrheit der Deutschen will genau diese Regierung genau jetzt."

Ach deswegen hat Schwarz-Gelb nur 33% der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten...  

11123 Postings, 5281 Tage SWayfür happyEndi

 
  
    #6
09.10.09 11:35
http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/...landtrend922.html

Du machst doch nichts anderes als online sein und im Internet surfen, wie konnte dir die news entgehen ???  

4559 Postings, 5174 Tage ShortkillerBitte Wahlergebnis noch einmal überprüfen Herr End

 
  
    #7
09.10.09 11:38
Schwarz-Gelb hatte wieviel Prozent?
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Signatur? Nein Danke.

95440 Postings, 6908 Tage Happy EndÄhem Subway

 
  
    #8
09.10.09 11:38
Wo steht da, dass die große Mehrheit der Deutschen sich diese Koalition wünscht?  

95440 Postings, 6908 Tage Happy EndSK, bitte mein Posting nochmal lesen

 
  
    #9
2
09.10.09 11:39
Schwarz-Gelb hat 33 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten.  

11123 Postings, 5281 Tage SWay8-tung Shortkiller, "Wahlberechtigter". Herr End

 
  
    #10
2
09.10.09 11:40
rechnet bestimmt mit 100% aller Wahlbeteiligten und davon hat s-g nur so und soviel % bekommen.

Für Herrn End ist die Welt halt schöner WENN er sich vorstellt ALLE NICHTWÄHLER HÄTTEN gewählt und die Stimmen würden zählen.

Das ist virtueller Spass in Perfektion ! Fern jeder Realität. Muss ich noch mehr sagen ?

;)  

4559 Postings, 5174 Tage ShortkillerHoppla da hast du mich auf's Eis geführt

 
  
    #11
09.10.09 11:41
Na so ein Taschenspielertrick. Aber die Nichtwähler bekommen trotzdem was ab.
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Signatur? Nein Danke.

1825 Postings, 5183 Tage GadricWahlbetrug?

 
  
    #12
1
09.10.09 11:42
Ich frage mich, ob wohl mal irgendwer solche Parteien verklagen kann, denn mit Steuersenkungsversprechen dumme Wähler fangen und danach vielleicht sogar noch die Mehrwertsteuer erhöhen (wir erinnern uns? ;-))
Das kann doch alles nich sein...Ich finde diese Wahlen fürn Arsch...Habe eh nicht verstanden, wie man CDU oder FDP wählen kann...aber dass das gleich 48% der Wähler machen...das verstehe ich nicht...  

95440 Postings, 6908 Tage Happy End*lol* Subway

 
  
    #13
09.10.09 11:42
Meine Aussage hat immerhin eine Zahlengrundlage - im Gegensatz zu Deinem Geschwafel "die große Mehrheit der Deutschen will genau diese Regierung genau jetzt".  

9 Postings, 4338 Tage wigumaSchwarz-Gelbe-Lüge

 
  
    #14
1
09.10.09 11:42
Ein Diktator hat mal gesagt " Erzähle eine Lüge laut genug und lange genug , dann werden die Menschen
sie glauben " kapiert !!!  

16555 Postings, 6355 Tage MadChartMan sollte vielleicht noch nachreichen,

 
  
    #15
3
09.10.09 11:43
wie viele % derWahlberechtigten sich für rot-grün entschieden haben. Damit die Relation stimmt...
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http://www.nordlichter.org/lade.gif

11123 Postings, 5281 Tage SWayIst gut Happy, ist gut. ich will Dir nicht das

 
  
    #16
1
09.10.09 11:43
Einzige weg nehmen das dir das Leben irgendwie noch lebenswert macht.
Du hast ja Recht und solange Du dich damit besser fühlst will ich das akzeptieren.

Also Neuwahlen JETZT !  

68208 Postings, 5876 Tage BarCodeOk.

 
  
    #17
6
09.10.09 11:44
Es wurde gewählt. Da bedeutet:
- Ab sofort alle das Maul halten.
- Sämtliche Entscheidungen und Vorhaben der neuen Regierung sind kommentarlos abzunicken.
- Kritik an Schwarz.Gelber Regierungspolitk oder Vorhaben ist zu unterlassen, denn sie wurden GEWÄHLT! (Das war früher natürlich anders. Rot-Grün und Schwarz-Rot durfte man in Grund und Boden kritisieren. Die waren ja durch einen unverschämten Putsch gegen den Willen der Wähler dran!!)
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"Wo die Verfügungsgewalt über Eigentum an Produktionsmitteln
zu Herrschaft über Menschen führt, ist ihre demokratische Kontrolle durch Mitbestimmung geboten."
Aus dem FDP-Programm von 1972

4559 Postings, 5174 Tage ShortkillerHappy dass dir dieser Wahlsieg nicht passt

 
  
    #18
2
09.10.09 11:44
ist uns bekannt, aber du musst jetzt ganz tapfer sein und dich damit abfinden. Die MEHRHEIT der Wähler hat so entschieden und deshalb ist SG am Verhandeln.
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Signatur? Nein Danke.

4261 Postings, 4581 Tage oliweleidEgal, Subway ist ein

 
  
    #19
3
09.10.09 11:45
Depp, soviel steht fest *g*
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oliweleid

11123 Postings, 5281 Tage SWayhabe Dich auch lieb oliweleid, ich glaube wir

 
  
    #20
09.10.09 11:46
sollten mal zusammen skaten gehen..  

95440 Postings, 6908 Tage Happy EndSK und Mad, welche Regierung ich mir wünsche

 
  
    #21
09.10.09 11:49
ist doch egal, es ging hier um die Aussage von Subway "die große Mehrheit der Deutschen will genau diese Regierung genau jetzt".  

11123 Postings, 5281 Tage SWayDas mit dem Depp habe ich wohl mit happy

 
  
    #22
09.10.09 11:49
gemeinsam. SCHON WIEDER eine Gemeinsamkeit. Langsam aber sicher kriege ich Angst.

Hat Dein Vater mal erwähnt das er noch einen unehelichen Sohn haben könnte ?  

11123 Postings, 5281 Tage SWayhappy, eines ist SICHER wenn Du nicht willst

 
  
    #23
09.10.09 11:51
das wir 8 oder mehr Jahre s-g regiert werden reicht Ariva alleine nicht aus. Du musst NOCH mehr bloggen und
se ehrlich, WENN Du willst findet sich auch noch mehr Zeit dazu.

Streng Dich an. Ich will Dir auch mal gratulieren können.

:)  

95440 Postings, 6908 Tage Happy EndWar mir schon klar, Subway

 
  
    #24
09.10.09 11:53
dass jetzt von Dir nichts mehr zur Sache kommt.  

6692 Postings, 6623 Tage bullybaerNeulich wo gelesen nach der Wahl:

 
  
    #25
1
09.10.09 11:54
"....  Guten Morgen, meine Damen und Herren, Vielleicht erinnern Sie sich noch an das berühmte Buch „Angst vorm Fliegen“, das für Furore dafür sorgte, indem es ein heikles Thema offen anging und daraus eine Welle neuer Erkenntnisse entstand, die bis heute nachwirken. In diesem Buch ging es nicht um Wirtschaft, sondern um Erotik, was anzumerken ist, aber auch um das Thema: Einer muß den Mut haben, das Thema beim Namen zu nennen, dem alle anderen dann mehr oder weniger folgen. Dieser neue Begriff heißt Marktwirtschaft und „nicht rötliche“ Einflüsse. Was heißt das? Von 1970 bis 1982 praktizierte Deutschland eine rote bis rötliche Wirtschaftspolitik. Jeweils geführt von der SPD, begleitet von der FDP. Genau 12 Jahre lang.
Von 1998 bis 2005 war die deutsche Wirtschaftspolitik ebenfalls rot eingefärbt und in den Jahren
bis 2009 mindestens rötlich. Dafür sorgte die SPD, einmal richtig und einmal zur Hälfte. Das waren
dann nochmals 11 Jahre. Von 1982 bis 1998 dominierte eine bürgerliche Regierung, mit klaren marktwirtschaftlichen Grundzügen. Das beginnt jetzt in neuer Version mit mehr oder weniger den gleichen Denkstrukturen. Wir hatten gestern Gelegenheit, mit einem parteilosen Haushaltsexperten in Berlin zu sprechen, den wir seit gut 20 Jahren persönlich kennen, und dessen Urteil von höchster Kompetenz ist.

Er ist einFachmann, kein Politiker, was wir betonen. Das Ergebnis:
Im gegenwärtigen Bundeshaushalt steckt ein Sparvolumen in der Größenordnung von jährlich 40 bis
55 Mrd E.! Das ist eigentlich nicht zu glauben. Selbst wenn man politische Abstriche macht, könnten 35 bis
40 Mrd E. gekürzt oder eingespart werden, ohne daß es dafür eine Mehrheit im Bundestag braucht. Noch
nicht einmal einen Kabinettsbeschluß. Sondern einfache Sachfragen, ob die jeweiligen Ausgaben nötig sind
oder nicht. Denn hinter diesen Ausgaben stehen keine Gesetze oder ähnliche Beschlüsse. Es sind Ausgaben,
die von den einzelnen Ministerien geplant und budgetiert wurden, aber im Einzelnen nicht als gesetzlich
verbindlich gelten. Wir werden dieses Thema demnächst noch erweitern, aber Sie erkennen daran, was Kassensturz nach 11 Jahren sozialistischer Finanzpolitik möglich macht. Denn in dieser Zeit regierten nur SPD-Politiker die deutsche Finanzpolitik. Darin liegt der wesentliche und eigentliche Unterschied zu einer bürgerlichen
Haushaltsplanung. ....."
-----------
1984 was not meant as an instruction manual

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