Schröders Rede

 

Andere kommt auch noch.  

AUSBILDUNGSPLATZABGABE

SPD-Ministerpräsidenten kontra Müntefering

Die SPD ist in der Frage der Einführung einer Ausbildungsabgabe weiter zerstritten. Bei einem Treffen des Bundesvorsitzenden Franz Müntefering mit den SPD-Ministerpräsidenten kam es zu keiner Einigung.



DPA
Müntefering: "Das Gesetz zur Ausbildungsumlage wird kommen"
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der selbst eine bundesweite Ausbildungsplatzabgabe befürwortet, sagte, man habe keinen Kompromiss gefunden. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck bekräftigte, sein Land werde im Bundesrat einer bundesweiten Umlageregelung nicht zustimmen. Dies ist auch weiter die Haltung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück. Steinbrück sagte in einem Interview, er habe nicht die Absicht in der Frage seine politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis wandte sich gegen die geplante Ausbildungsplatzabgabe. So sei es beispielsweise ein Widerspruch, wenn der Öffentliche Dienst Stellen einsparen, gleichzeitig aber ausbilden müsse.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau vertrat in Interviews die Ansicht, die Abgabe werde keines der Probleme auf dem Ausbildungsmarkt lösen. Müntefering hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" trotz aller Kritik betont: "Das Gesetz zur Ausbildungsumlage, das wir in erster Lesung in den Bundestag eingebracht haben, wird kommen." Es werde dann "angewandt werden, wenn die nötige Zahl an Ausbildungsplätzen zu Beginn des Ausbildungsjahres 2004/2005 nicht zur Verfügung steht". Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", eine Zwangsabgabe würde dazu führen, dass das Lehrstellenangebot zurückgehe.

SPD-Präsidium und -Vorstand werden heute in Berlin weiter beraten. Für übermorgen hat Müntefering Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem Gipfel eingeladen.

www.eklein.de


 

und gutgläubig ... er glaubt an den Rechtsstaat. Schuld an der Massenarbeitslosigkeit ist die Staatsbürokratie (inclusive der Justiz). Die Hälfte der Gesetze, welche u. a. die Wirtschaft blockiert, gehört abgeschafft. Die Menschen müssen sich entfalten können und Innovationen entwickeln dürfen und der Staat darf nicht gleich alles betrügerisch sehen, damit die zuvielen Juristen beschäftigt sind. Einengung von Freiheit (Bevormundung, Vorschriften und Schikane) ist der schlimmste Feind für die Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben, welche sich keine Rechtsabteilungen leisten können. Übrigens, der mündige Mensch braucht weder Gurt- noch Helmpflicht geschweige Abzockeinstitute wie MPI ...

Und Strafzettelaufschreibeweltmeister ist man hier auch, bitte nur dort aufschreiben, wo's wirklich erforderlich ist ... (zu 90 % ist es nicht erforderlich). Mehr Toleranz insgesamt!   

Die Vereinfachung und Abschaffung von Formularen muss endlich richtig vorankommen. Wozu Lohnsteuerkarte oder Belegesammeln. Man braucht auch keine Kilometerpauschale ...

Und endlich aufhören, den auf dem untersten Sozialniveau Lebenden noch zusätzlich zu schröpfen. Die noble Bezeichnung "Arbeitslosengeld II", statt Arbeitslosenhilfe, bedeutet teilweise Kürzung von 50 %. Kürzt halt eure Diäten um 50 % und ihr habt immer noch durch die Spesen genug. Also ja und da macht ihr nicht mit ... wo bleibt die Solidarität?

 

 

des eigenen Portemonaies und ihrer Altersversorgung,
auch oder gerade, wenn es Sozis oder Grüne sind,
denn die haben erfahrungsgemäß oft noch Nachholbedarf.
Eine Ausnahme ist z.B. Helmut Schmidt, der lebt immer
noch in HH in seinem Reihenhaus.  

Vielleicht das hier..

http://www.eklein.de/kolumne.php  

 

Werden Blumensträuße auch schon wieder teurer ?