Schein-Arbeitslose kassieren Milliarden

Bundesrechnungshof deckt Verschwendung auf

Schein-Arbeitslose kassieren Milliarden

Von Heinz Schmitz, Handelsblatt

Scheinarbeitslose kassieren nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofs unberechtigt Milliarden Euro Unterstützungsgelder. Der Grund: Jeder fünfte in der Statistik von Arbeitsamts-Präsident Florian Gerster geführte Arbeitslose erhält Sozialleistungen, obwohl er „nicht verfügbar und damit nicht arbeitslos“ ist, heißt es in der Studie, die dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Die Union fordert Konsequenzen: „Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) muss dafür sorgen, dass der rechtswidrige Zustand beendet wird und ungerechtfertigte Sozialleistungen eingedämmt werden“, sagte der CSU- Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer dem Handelsblatt. So könnten 7 Mrd. Euro im Jahr gespart werden. Dies sei „ein wichtiger Baustein“, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 5 % zu senken, sagte er.

Clement macht die Arbeitsverwaltung für die Missstände verantwortlich. „Zuständig für die Vermittlung von Arbeitslosen ist die Bundesanstalt für Arbeit. Da kann der Bundesminister nicht viel machen“, sagte ein Sprecher Clements dem Handelsblatt. Er verwies aber darauf, dass die Bundesregierung darüber diskutiere, Leistungsansprüche von Arbeitslosen einzudämmen.

Der Bundesrechnungshof ermittelte mehrere Gruppen von Scheinarbeitslosen: Heranwachsende, die sich arbeitslos melden, damit ihre Eltern weiterhin Kindergeld bekommen. Erziehende Mütter, die sich beim Arbeitsamt registrieren lassen, um ihre Rentenansprüche zu sichern. Sozialhilfeempfänger, die vom Sozialamt zur Arbeitsvermittlung zum Arbeitsamt geschickt werden. „Sozialplanarbeitslose“, die bis zum Eintritt in die Rente Arbeitslosengeld beziehen. Weder die Betroffenen noch die Arbeitsämter bemühten sich bei diesen Personen intensiv um einen Job, stellten die Rechnungsprüfer fest. Nach dem Gesetz sind aber nur Personen arbeitslos, die eine „Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung stehen“.

Der Rechnungshof ermittelte, dass „etwa 20,7 % aller derzeit arbeitslos Gemeldeten“, also knapp eine Million, im Sinne des Gesetzes „nicht arbeitslos“ sind und dennoch Sozialleistungen in Anspruch nehmen, die Arbeitslosigkeit voraussetzen. Die Rechnungsprüfer fordern ebenso wie die Union Konsequenzen: Die Arbeitsämter müssten intensiver prüfen, ob die gemeldeten Arbeitslosen überhaupt einen Job antreten wollten, um „dem unberechtigten Erwerb von Ansprüchen auf Sozialleistungen entgegenzutreten“, heißt es in dem Bericht. Denkbar sei auch „eine zeitliche Beschränkung oder betragsmäßige Reduzierung der Ansprüche“.

Gerster leugnet in einer dem Handelsblatt vorliegenden vertraulichen Stellungnahme die aufgedeckten Missstände nicht. Er bedauert aber, dass es wegen der geringen Zahl der Stellenangebote und von „Eignungseinschränkungen“ vieler Bewerber kaum Raum für die Vermittlung der Betroffenen gebe.

Gruß
Trader



HANDELSBLATT, Montag, 28. April 2003, 19:02 Uhr  

 

Blüm hat doch dafür gesorgt, dass die Bezugszeit von Arbeitslosengeld bei Älteren auf 32 Monate verlängert worden ist. Dadurch entstand doch folgende Masche: Die Unternehmen können ihre Belegschaft verjüngen, die Älteren kriegen ne Abfindung und die Stütze. Beide sind zufrieden - auf Kosten der Sozialversicherungszahler.  

sind bestürzt über ein so sozial falsches Verhalten. Rezo Schlauch wird zwischen den nächsten Urlaub ähh tschuldigung Dienstreisen zu seinem Bruder eine Sitzung zu diesem Thema abhalten.
Schröder droht den Sozialschnorrern mit Rücktritt.

Dope4all    


       

 

 

darüber diskutiert, daß Arbeit nicht mehr die Grundlage der Minimalversorgung der Existenz sein kann. Das vor allem vor dem Hintergrund ewig steigender Produktivitäten.

Damals wurde dieses Modell mit einem müden Lächeln in die Ecke gestellt, jedoch sieht es wohl so aus, daß die de facto Realität wurde. Wenn sich die Politik nicht um die nötigen Rahmenbedingungen kümmert, ist jeder sich selbst der nächste.

Ich wieß nicht, wie Ihr es seht, aber die Rechnung ist ganz einfach: Wettbewerbsfähigkeit kann in einem Hochlohnland nur zunehmende Arbeitslosigkeit bedeuten.

Neue Technologien haben versagt und für Konsum ist kein Geld da. Wo soll die Arbeit herkommen?

Deshalb: beschlagnahmt jedes Vermögen über 1 mio Euro und steckt das Geld in ein neues Gesellschaftsmodell.


PS: ein Vermögen von über 1 mio Euro KANN NICHT erarbeitet worden sein, ergo ist es entweder zurückzuführen auf Verbrechen (manche nennen das "Gesetzeslücken" oder "Vetternwirtschaft") oder auf Ausbeutung oder auf Zinseinkünfte.

Alle drei Modelle sind die wahrhaft Asozialen in diesem Land.  

 

als das Problem der "Scheinarbeitslosen"(was für ein Begriff,da Scheinarbeitslose ja Erwerbstätige sind) ist das Problem der Scheinerwerbstätigen.Wieviel Kohle wird namentlich im öffentlichen Dienst verschwendet für Mitarbeiter,die gar keine produktive Arbeit erbringen,die eigentlich gar nichts leisten.

 

sonst kriege ich noch Depressionen. Laßt uns über angenehmere Themen sprechen.  

biglebowsky: Scheinerwerbstätigkeit definiert man doch etwas anders als du es in deinem Haß auf den öffentlichen Dienst tust.
Arbeit gibt es genug in diesem Land, gerade im Bereich Bau, Bildung, Gesundheit. Sie ist nur wegen der hohen Lohnnebenkosten leider schwer bezahlbar. Von daher muß also die Regierung was bringen, dann sinken auch die Arbeitslosenzahlen deutlich.  

Wir haben bei den Sozialversicherungen ein Ausgabenproblem, weil wir zu wenig Einnahmen haben.

Und Arbeit gibt es wirklich genug - wenn ich mir nur ansehe, wie hier in Berlin die Infrastruktur verlottert. Eigentlich brauchen wir ein öffentliches Investitionsprogramm. Das dürfen wir aber wegen der Maastrich-Kriterien (Waigel-Wahnsinn) nicht auflegen. Die Maastrich-Kriterien setzen am völlig falschen Hebel an. Statt diejenigen zu brandmarken, die in schlechten Zeiten nicht sparen, sollte man diejenigen bestrafen, die in wirtschaftlich guten Zeiten guten Tagen die Ausgaben einschränken.

Aber welche Regierung der letzten 20 Jahre hatte in diesem, nunmehr vereinigten Land schon eine Ahnung von Wirtschaftspolitik? Mir fällt keine ein.

 

Da ist im letzten Boom viel Geld geblieben:

2000:      46,1 Milliarden DM   Körperschaftssteuereinnahmen

2001:      - 0,8 Milliarden DM    - dito -


Ursache für die Einnahmen in 2001 war die Grosse Steuerreform.


Quelle: Bundesministerium der Finanzen
 

die keine Volkswirtschaft einfach so wegsteckt, werden dann noch
notwendige Korrekturmaßnahmen dauernd verhindert, nimmt der Karren
langsam aber stetig Kurs an die Wand. Das Ergebnis haben wir jetzt.

Die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, tun nun weh und
wirken trotzdem nur noch schwach.



 

laßt Euch doch mal von einem Steuerberater (mir glaubt hier sowieso keiner) erklären, was die Ursachen hierfür waren. Stichworte:

thesaurierungsbedingtes Anrechnungsguthaben aus Vorjahren wäre verfallen, Umgliederung der vEK-Töpfe bei gleichzeitiger Maximalausschüttung.

 

Aber woher kam das denn? Etwa nicht aus der Steuerreform?  

 

Und niemand weiß, wie lange das dauert.  

damit zu tun hat, sach ich mal vereinfacht...
Durch die fortschrittliche Körperschaftssteuerreform
wurde bei Kapitalgesellschaften der Gewinn bedeutend
niedriger besteuert.
Wir fanden das klasse vom Gerd. Danke, Du
Kapitalistenfreund.

Ciao
Bernd Mi