Sami A.: Der deutsche Staat wird vorgeführt.

Der mutmaßliche Gefährder und Leibwächter bin Ladens Sami A. soll nach  Oberlandes-
gerichtsurteil auf Staatskosten nach Deutschland zurückgeführt werden. OVG-Präsidentin:
Der Fall werfe „Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung
und effektivem Rechtsschutz auf.".
Bekommt Sami A. nach der Rückführung nach Deutschland ein Denkmal, weil er mit Einwillig-
keit zur Rückführung den deutschen Rechtsstaat wieder hergestellt hat? Oder wird Sami
A. nach Rückführung bald wieder abgeschoben, weil es in Tunesien anscheinend doch
keine Folter gibt?

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...chim-stamp-15741363.html  

 

auch einmal Fragen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sieht und zur Gewaltenteilung.
Leider 3 Jahre zu spät.  

Unterwanderung im Rechtssystem/Politik/Bildungswesen.
 

entschuldigen und Entschädigung zahlen?  

Jeder, selbst ein Gefährder, den alle loswerden wollen, hat ein Recht darauf, dass ein Gericht auf der Grundlage von überprüfbaren Fakten entscheidet. Der Rechtsstaat ist ein Schutzwall gegen Willkür.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...chim-stamp-15741363.html  

Würde die Justiz in anderen Belangen auch so vehement auf
Recht u. Gesetz pochen, und sich dabei der Medien bedienen...
würde ich es auch diesmal glauben...  ;-)

2015 diese Grenzöffnung war auch gesetzeswidrig.  

über den Fall entschieden und eine Abschiebung ist berechtigt. Nur: Richter haben vmtl. vom
Hörensagen von Folter in Tunesien gehört. Vermutlich von den Grünen.  Deshalb darf nicht
nicht abgeschoben werden.
Der zuständige Minister in Tunesien dagegen sagt, dass es keine Folter in Tunesien gibt.
Nun verlangt anscheinend  jeder subalterne Richter in Deutschland von der tunesischen Regierung,
eine schriftliche Bestätigung, dass in Tunesien nicht gefoltert wird. Kein Wunder, dass sich
die tunesische Regierung das nicht bieten lässt.
Es geht also gar nicht mehr um die Beurteilung des Falles, sondern darum, ob abgeschoben
werden darf.
 

stößt Ariva sauer auf....  ;-)

Doch es ist wirklich so:
Die Grenzöffnung nur durch Merkel alleine war Gesetzeswidrig,
es hätte der Bundestag drüber abstimmen müssen....!

 

.... denn am Ende wills keiner gewesen sein...!

 

Gerechtigkeit zu sorgen. Gerechtigkeit/Rechtstaatlichkeit ist kein Rosinenkuchen.
Es gibt kein Recht im Unrecht.
Wenn einer nicht da sein darf, dann steht ihm auch nicht zu, darüber, über bestehende Gesetze für rechtmäßig Lebende, zu verlangen, nach diesen (für ihn günstigeren) Gesetzen behandelt zu werden.  

oder ein totalitärer Staat?

https://www.tagesspiegel.de/politik/...gan-und-sarrazin/13713574.html

Aber Schäubles aktuelle Äußerung ist eine faszinierende Mischung aus Anbiederung und Rassismus, aus Grün und AfD, aus deutschem Größenwahn und deutscher Autoaggression – und der Verachtung für alle, die offenbar doch nicht dazugehören. Das ist nicht nett und vielleicht nur opportunistisch. Doch die Vorstellung, dass es Aufgabe von Politik sein könnte, die rassische Durchmischung einer Nation zu steuern, ist etwas anderes: Das ist totalitär.

 

Ich denke, wenn sich jemand bewußt ausserhalb unserer Gesetze stellt...wie kann er dann auf diese Gesetze zeigen und auf deren Anwendung ihm selbst gegenüber bestehen?

Wie schizo ist das denn?

Also...wenn du unserer Staat ablehnst... dürfen wir dich dann ebenso ablehnen oder MÜSSEN wir dich weiter durch UNSERE tägliche Arbeit auch noch darin unterstützen.... das du gegen UNS bist?

Auch ganz schön schizo.....

Da scheinen sich wohl zwei gefunden zu haben......

Ich bin weder der eine noch der andere!  

In meinen vielen Reisen, auch in islamischen Ländern, begegne ich häufig einer spezifischen Scham der autochthonen muslimischen Bevölkerung. Diese erklären mir oft, das Verhalten dieser "Drecksäcke" habe nichts mit ihrer Religion (Islam) zu tun. Das seien keine Muslime, sondern "Drecksäcke", welche das Ansehen der Religion und des Propheten beleidigen und beschämen.
Der deutsche "Gutmensch" und "Stofftierverteiler" dagegen verkennen die Gewalt, welche von diesen "Drecksäcken" ausgeht. Leider auch unsere unabhängige Justiz.
Es wird der Tag kommen, an welchem diese "Drecksäcke" die ach so unabhängigen Richter, welche die Grundrechte dieser "Drecksäcke" ach so nachhaltig schützen, am nächsten Laternenpfahl aufhängen werden. Der Rechtsstaat ist für diese Form der Brutalität ungeeignet und der Sozialstaat mehr als überdehnt.
Man lese den Koran -so wie ich es getan habe- und man erkennt rasch, diese Religion ist mit dem Rechtsstaat nicht kompatibel (insb. Sure 9).
Tut mir leid, aber das sieht nach einem Bürgerkrieg aus, in vielleicht drei bis fünf Jahren. Jeder kann das googlen (wie auch ich es getan habe): In Afrika planen ca. 800 Millionen Menschen die Migration nach Westeuropa, um sich rundum versorgen zu lassen. Und wenn nur 1% davon hier in D ankommt, sterben viele Ärzte/Polizisten/Lehrpersonen/Frauen und Mädchen usw.
Daher war die Abschiebung des Berufskriminellen Sami A. korrekt, insofern es sich hier um Notwehr handelt.