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Saddam zum Tode verurteilt....


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Neuester Beitrag: 10.11.06 11:09
Eröffnet am: 05.11.06 10:12 von: börsenfüxlein Anzahl Beiträge: 123
Neuester Beitrag: 10.11.06 11:09 von: sportsstar Leser gesamt: 10.145
Forum: Talk   Leser heute: 2
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18298 Postings, 6841 Tage börsenfüxleinSaddam zum Tode verurteilt....

 
  
    #1
12
05.11.06 10:12
jetzt is es fix:


Massaker an Schiiten
Saddam wurde zum Tode verurteilt.Der irakische Diktator Saddam Hussein ist am Sonntag von einem Gericht in Bagdad zum Tode verurteilt worden.

Der Exstaatschef und sieben Mitangeklagte mussten sich wegen eines Massakers 1982 in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Dujail vor Gericht verantworten, bei dem rund 150 Schiiten getötet wurden. Das Massaker gilt als Racheakt für einen missglückten Anschlag auf Saddam.


Lebenslang für "Saddams Mann fürs Grobe"
Der irakische Ex-Vizepräsident Taha Yassin Ramadan wurde zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Der 68-Jährige hatte als Saddam Husseins "Mann fürs Grobe" gegolten. Von 1970 bis 1991 befehligte er die paramilitärische Volksmiliz des Baath-Regimes.


Bevor er im März 1991 Vizepräsident wurde, war er unter anderem Industrie-, Bauten- und Planungsminister sowie Vizepremier. Ihm wurden Kriegsverbrechen während der Besatzung Kuwaits von August 1990 bis Februar 1991 zu Last gelegt. Bei der brutalen Niederschlagung der Schiiten-Aufstände 1991 spielte er eine führende Rolle


Freispruch für Beschuldigten
Einer der Beschuldigten wurde freigesprochen. Das Strafgericht in Bagdad erklärte Mohammed Assam el Ali, der früher Mitglied der Baath-Regierungspartei war, für nicht schuldig. Drei weitere Angeklagte wurden wegen Mordes zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt. Sie waren Führungsmitglieder der Baath-Partei.


Ausgangsperre in Bagdad und Umgebung
Die Sicherheitsvorkehrungen in Bagdad wurden für die Urteilsverkündung deutlich verschärft. Irakische und amerikanische Soldaten errichteten am Samstag zusätzliche Kontrollposten und verstärkten ihre Patrouillen.


Für Sonntag wurde eine unbefristete Ausgangssperre in Bagdad und mehreren Provinzen angeordnet.


Betroffen sind nach Angaben eines Vertrauten von Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Stadt und Provinz Bagdad sowie die Regionen Anbar, Diyala und Salahuddin, in der Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit liegt. Die Regierung hat zudem eine Urlaubssperre für die Streitkräfte erlassen.


Maliki ruft zu gemäßigter Reaktion auf
Maliki hatte am Samstag die Iraker in einer Fernsehansprache aufgerufen, auf das Urteil in einer Weise zu reagieren, dass Menschenleben nicht in Gefahr gerieten.


"Wir hoffen, dass das Urteil diesem Mann gibt, was er wegen der Verbrechen am irakischen Volk verdient", sagte Maliki. Im vergangenen Monat hatte er erklärt, er hoffe, dass Saddam Hussein gehenkt werde.


Angst vor neuer Eskalation
Das Urteil gegen Saddam Hussein könnte nach Ansicht von Beobachtern die Spaltung des Iraks weiter vertiefen und das Klima der Gewalt anheizen.


Der Verteidiger Bushara al-Khalil hatte zuvor gewarnt, das Todesurteil würde "die Tore der Hölle" für die 140.000 US-Soldaten im Irak öffnen. Er warf US-Präsident George W. Bush vor, das Urteil nur zwei Tage vor den Kongresswahlen in USA für seine Zwecke ausnutzen zu wollen.


 
97 Postings ausgeblendet.
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18298 Postings, 6841 Tage börsenfüxleinnochmal gaaaz langsam für unsren kiiwiii

 
  
    #99
07.11.06 14:40
es geht um den Prozess ((dieser war eben nun mal unfair und in einem demokratischen Land (wie es der Irak nun mal nach dem Willen der USA sein soll) soll ein Prozess (gegen wen auch immer) eben mal fair ablaufen....


und NICHT um den Ausgang des Prozesses....


ist das den so schwer ?

füx  

35816 Postings, 5931 Tage TaliskerFür kiiwii

 
  
    #100
07.11.06 14:48
macht sich gerade die halbe Welt diesbzgl. lächerlich.

Z.B. der Papst, den hat man doch so sehr bewundert! Ebenfalls lächerlich, der Junge mit seinen Helfern:
"Auch der Vatikan hat das Urteil kritisiert. Es zeige, daß noch immer die Logik des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ herrsche, sagte Kardinal Renato Raffaele Martino, Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden. „Gott hat das Leben geschenkt, und nur er darf es wieder nehmen“, sagte der Kurienkardinal am Sonntag in Rom."
http://www.faz.net/s/...16B252C6487F141AF6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(zeigt kiiwii vielleicht auch, was man "höheren Orts" von der gerne zitierten Stelle des AT hält)

Zur Fragwürdigkeit des Gerichts:
http://www.faz.net/s/...A080FC76930F5AAED1~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Gruß
Talisker  

95440 Postings, 6915 Tage Happy EndSehr interessant, kiiwii

 
  
    #101
07.11.06 14:51
Rache als Grundlage des Rechtsstaates - sehr interessant, was für eine Gesinnung Du mal wieder an den Tag legst...


by the way - zum Thema "Nur wir doofen Europäer duseln rum": "Auch arabische Presse und Dschihadisten sind gespalten."


Du solltest bei der Gelegenheit mal wieder einen Blick in Deine Lieblingszeitung werfen http://www.faz.net/s/...A080FC76930F5AAED1~ATpl~Ecommon~Scontent.html  

7998 Postings, 6119 Tage RigomaxIn #96 habe ich gelesen, daß im "neuen" Irak

 
  
    #102
1
07.11.06 14:55
seit 2004 etwa 50 Leute zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sind. Das wußte ich bisher nicht.

Ich hatte bisher auch noch nichts von Protesten dagegen gehört.
Aber jetzt, bei Sadam.
Schon erstaunlich.  

95440 Postings, 6915 Tage Happy EndDann solltest Du mal genauer hinhören, Rigomax

 
  
    #103
1
07.11.06 14:59

51327 Postings, 7115 Tage eckiUSA etablieren Rachestaat statt Rechtsstaat.

 
  
    #104
1
07.11.06 14:59
Und kiiwii applaudiert.

Hat jemand was anderes erwartet?

Und tritt dem Papst dafür sogar in den Arsch. Konsequent isser. Kirche ist für Sonntags.
 

5497 Postings, 5015 Tage ostseebrise.Saddam wieder vor Gericht

 
  
    #105
07.11.06 15:01
Zwei Tage nach Todesurteil wieder vor Gericht

Bagdad/Kairo (dpa) - Zwei Tage nach der Verkündung des Todesurteils gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein musste der Ex-Präsident erneut vor Gericht erscheinen.

Saddam hörte bei der 21. Sitzung des zweiten Prozesses gegen ihn und weitere frühere Funktionäre ruhig die Aussagen eines kurdischen Bauern an, der von der Vertreibung aus seinem Dorf durch irakische Truppen erzählte.

In diesem Prozess geht es um Angriffe auf die Kurden im Nordirak in den 80er Jahren, bei denen bis zu 100 000 Menschen getötet worden waren. Nach dem Todesurteil im ersten Prozess gegen Saddam wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus der Stadt Dudschail läuft noch die Berufungsfrist.

Die US-Armee teilte unterdessen mit, sie habe am Dienstag in der nordirakischen Stadt Baidschi zwei mutmaßliche "Terroristen" getötet. Bei dem Angriff auf bewaffnete Männer, die angeblich zur Terrorgruppe El Kaida gehören sollen, nahmen die Soldaten auch zwei Verdächtige fest. Am Wochenende hätten die US-Truppen in Bagdad 24 Verdächtige gefangen genommen.

 

18539 Postings, 4897 Tage Malko07Es gibt Menschen, die sind

 
  
    #106
1
07.11.06 15:06
gegen die Todesstrafe und es gibt Menschen die sind dafür. Beide Seiten haben gute und schlechte Argumente. Ich bezweifele allerdings, dass der Menschenschlächter Saddam Hussein das richtige Objekt ist, an dem man diesen Konflikt argumentativ austragen kann.

Das irakische Gericht war so "legal" und so "gerecht" wie das Gericht in Nürnberg. Hätte es dort die Todesstrafe nicht geben dürfen?  

7998 Postings, 6119 Tage RigomaxHappy(105): Wo genau soll ich hinhören? o. T.

 
  
    #107
07.11.06 15:08

7998 Postings, 6119 Tage RigomaxÄäh: Happy(103) sollte das heißen. Tschuldigung. o. T.

 
  
    #108
07.11.06 15:11

129861 Postings, 5870 Tage kiiwiitja, Leute, Ihr solltet aber mittlerweise wissen,

 
  
    #109
07.11.06 15:12
daß ich in solchen Dingen alttestamentarisch denke...


...Kindermord
...Massenmord
etc.

...da gibts nix anderes.


Auch wenn Benedetto das anders sehen mag. Ich geh da eben noch etwas weiter in der Historie zurück als er, als er in Augsburg den konstantinischen Kaiser zitiert hat. Im übrigen ist er nicht "mein" Papst; oder ist er etwa protestantisch geworden ?



UND HÄBBI SOLLTE SICH ZURÜCKHALTEN, WENN ER MEINT, MIR FALSCHE GESINNUNG VORHALTEN ZU MÜSSEN.

ODER SOLLTE ICH IHM ETWA UMGEKEHRT SYMPATHIE MIT MÖRDERN UNTERSTELLEN MÜSSEN?
TU ICH AUCH NICHT.




MfG
kiiwii  

51327 Postings, 7115 Tage eckiMalko07, gehts hier um die Todesstrafe an sich

 
  
    #110
07.11.06 15:15
oder um die Art des Verfahrens, um Sieger- und Rachejustiz.

Der Hussein hat für sein "Lebenswerk" bestimmt die höchste aller Strafen verdient, aber wenn man kein ordentliches Verfahren hinkriegt, dann hätte man ihn ja auch gleich aufhängen können.  

129861 Postings, 5870 Tage kiiwiigenau das hätte man tun müssen, eckilein...

 
  
    #111
07.11.06 15:22
am Tag seiner Festnahme, nachmittags um 4 Uhr auf nem großen Platz in Baghdad...
und zwar an der Stelle, an der die Amis mit Panzern seine Statue umrissen...
Seine Verantwortung für die Morde war stets klar auf der Hand liegend...
und es hätte in der Tat nach Kriegrecht keines Straf-Prozesses bedurft.

Standrechtlich aburteilen und  s o f o r t  exekutieren. Nix anderes.
Und dann entweder hängen lassen, bis er von den Raben gefressen ist oder ab in den Tigris (so wie seine Opfer).


btw.: Wer redet noch über die Ceaucescus ?



MfG
kiiwii  

18298 Postings, 6841 Tage börsenfüxlein@kiiwii

 
  
    #112
07.11.06 15:31
warum wurde eigentlich nach dem alten Testament ein neues geschrieben...?


Liebe deinen nächsten wie dich selbst lautet übrigends dort die "große Botschaft"...


füx  

18298 Postings, 6841 Tage börsenfüxleinSpiegel

 
  
    #113
07.11.06 15:35
Saddams Schicksal - eine Fußnote des täglichen Terrors
Von Yassin Musharbash

Der Ex-Diktator spielt schon lange keine Rolle mehr im Irak. Das zeigen schon die wenigen Pro-Saddam-Demonstrationen. Trotzdem herrscht Alarmbereitschaft, denn das Todesurteil vertieft die Kluft zwischen Sunniten und Schiiten. Auch arabische Presse und Dschihadisten sind gespalten.

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Berlin - "Darauf haben wir lange gewartet!", skandierten die Schiiten. "Mit unserer Seele werden wir dich verteidigen, Saddam", riefen die Sunniten. Doch es waren nur wenige hundert Iraker aus beiden Lagern, die sich heute, am zweiten Tag nach der Verkündung des Todesurteils gegen den gestürzten Diktator Saddam Hussein, in ihren Hochburgen auf die Straße begaben, um Freude oder Missmut über das Urteil zum Ausdruck zu bringen. Natürlich schlugen auch heute Granaten in Wohnviertel ein und es mussten unschuldige Zivilisten sterben. Das ohnehin schon enorm hohe Maß des Üblichen übertraf die Gewalt zwischen Euphrat und Tigris aber nicht.


REUTERS
Saddam Hussein in der Gerichtsverhandlung, in der sein Todesurteil verkündet wurde: Eine Botschaft an andere Diktatoren in der Region?
Ein Faktor dafür dürften die drakonischen Sicherheitsmaßnahmen sein, die seit der Urteilsverkündung gelten. Eine Ausgangssperre wurde verhängt, der Flughafen ist geschlossen, keine Zeitungen waren auf dem Markt. Doch dass die Ruhe trügerisch ist, zeigt sich in Details. In den kurdischen Städten im Norden etwa wurden die geplanten Triumphfeiern abgesagt - aus Sicherheitsgründen. Sprich: Aus Angst vor sunnitischen Racheakten.

Zwar beruft sich heute, anders als noch zu Beginn des Aufstandes im Sommer 2003, kaum noch eine der militanten Gruppen im Irak auf Saddam Hussein. Aber in den vergangenen zwei Jahren ist die Kluft zwischen Sunniten, die ungefähr ein Drittel der Bevölkerung stellen, und Schiiten, die die Mehrheit ausmachen, enorm gewachsen.

Die erste Saddam-Fatwa ist schon da

Jahrhundertlang haben die Sunniten geherrscht und besonders unter dem Baath-Regime Schiiten und Kurden gnadenlos unterdrückt. Nun wird das Land erstmals von einem schiitischen Führer regiert. Faktisch herrscht seitdem ein Bürgerkrieg zwischen den beiden Konfessionen, Milizen und Todesschwadronen auf beiden Seiten töten allein auf der Grundlage der Religionszugehörigkeit. Das Urteil gegen Saddam, so die Sorge, besiegelt die historische Niederlage der sunnitischen Minderheitenherrschaft symbolisch - und könnte Anlass für Rache und Vergeltung sein.


Verurteilt: Saddam und sechs Komplizen
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Die im Irak aktiven Terrorgruppen haben sich zur Causa Saddam jedoch offiziell noch nicht geäußert. Ihre Anhänger diskutieren freilich schon darüber, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind. Ein bedeutender dschihadistischer Religionsgelehrter, Hamid al-Ali, hat sich in einem Rechtsgutachten gar schon mit der Frage beschäftigt, ob der Ex-Diktator als Märtyrer gelten kann, wenn er tot ist. Reuven Paz, israelischer Terrorexperte aus Herzliya, hat sich mit dieser Fatwa beschäftigt. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Beantwortung der Frage Gott allein zustehe. Saddam werden sogar "mildernde Umstände" zugestanden, obwohl die Dschihadisten ihn eigentlich - wie alle islamischen Herrscher - in Bausch und Bogen verdammen müssten. Paz glaubt, dass das Rechtsgutachten einen Trend illustriert: Die Dschihadisten wollen sich auf keinen Fall zerstreiten. Weil Saddam-Loyalisten mit al-Qaida & Co. kooperieren sollen, müssen die Dschihadisten milde mit Saddam ins Gericht gehen.

Arabische Presse gespalten

Auf den Pro-Qaida-Diskussionsforen fanden sich weitere Äußerungen dieser Art: "Mir ist egal, was aus dem Mann wird", schrieb ein Diskutant. Die "schwarze Fahne" postuliert: "Saddams Fall geht die Mudschahidin nichts an." "Wenigstens war Saddam mutig gegenüber den Amerikanern", schreibt ein gewisser Mahmud. Wesentlich aggressiver ist da schon das Posting von "Falke des Irak": "Einen guten Zug hat Saddam ja - er hat die schiitischen Hunde abgeschlachtet!" Direkte Aufrufe der Qaida-Filiale im Irak oder verwandter Gruppen, die Verurteilung zum Anlass für Gewaltakte zu nehmen, blieben aber aus.

In der arabischen Presse und Öffentlichkeit gibt es eine grobe Dreiteilung bei der Einschätzung des Urteils: In den von Saddam seinerzeit angegriffenen oder bedrohten Staaten wie Kuwait oder Saudi-Arabien herrscht Erleichterung vor. Viele Palästinenser, die Saddam wegen seiner Raketen auf Tel Aviv als Verfechter ihrer Sache sahen, bedauern sein Ende. Und in Ägypten und Syrien ist viel von einem Schauprozess die Rede. "Das Verfahren gegen Saddam Hussein und sein Regime war gerechtfertigt; es ging gegen einen Mann, der seine Nation und seine Nachbarn drei Jahrzehnte lang misshandelte. Es ist eine deutliche Botschaft an andere Diktatoren in der Region", kommentierte etwa die englischsprachige "Gulf News".

Der ebenfalls englischsprachige "Daily Star" im Libanon schätzte das Urteil und seine Folgen pessimistischer ein: "Saddam Hussein hat jetzt ein Date mit dem Tod. Es ist ein Date, das unter seiner 24-jährigen Herrschaft viele Tausende Unschuldige hatten. Aber während Saddam nun noch ein letztes Mal die Zeitungsseiten dominiert, sollten wir uns daran erinnern, dass sein Verfahren und sein Urteil nur noch eine irrelevante Fußnote zu dem tagtäglichen Blutbad im Irak sind." Man solle von dem Urteil "nicht erwarten, dass es den Irak besser macht. Saddams Sturz hat die Büchse der Pandora geöffnet, sein Tod wird sie nicht plötzlich schließen".

"Und wer rechnet mit Bush ab?"

In der panarabischen Zeitung "al-Hayat" beschreibt der Kommentator Zuhair al-Quseibati den gestrigen Tag als "Tag der Abrechnung für Saddam". Zugleich aber sei es den USA darauf angekommen, die Saddam-Loyalisten auf diese Weise zu schwächen. Schließlich zieht er eine Verbindung zu den anstehenden Kongresswahlen: "Wer aber rechnet mit Bush und Rumsfeld ab? Die Wahlurnen sind eine goldene Gelegenheit für die US-Demokraten."

Schon die Festnahme Saddams im Dezember 2003 sei sein eigentlicher Tod gewesen, meint dagegen die panarabische Konkurrenz von "al-Scharq al-Awsat". Doch wann Saddam tatsächlich hängen wird, das ist noch immer unklar: Das Urteil wird nun zunächst automatisch von einem Berufungsgericht überprüft; es gibt dafür keine Zeitvorgaben. Bei Bestätigung des Verdiktes muss das Urteil dann allerdings innerhalb von 30 Tagen vollstreckt werden. Als realistisch gilt, dass die Hinrichtung frühestens in zwei Monaten anberaumt wird. Bis dahin wird sich der Ex-Diktator noch in einem weiteren Fall verantworten müssen. Wurde er vorgestern für den Massenmord von Dudschail verurteilt, droht im dasselbe nun für die berüchtigte Anfal-Kampagne, der 1987 und 1988 180.000 Kurden zum Opfer gefallen sein sollen.

Gut möglich also dass Saddam Hussein sogar mit zwei Todesurteilen versehen seinen letzen Gang zum Galgen antritt. Seine Opfer dürfte das aber kaum versöhnen: "Das ist das mindeste, was er verdient. Er sollte zehnmal gehenkt werden", sagte der Iraker Ahmed Ajali der Nachrichtenagentur Reuters.




 

18298 Postings, 6841 Tage börsenfüxleinSaddam steht schon wieder vor Gericht...

 
  
    #114
07.11.06 15:45
BAGHDAD (Reuters) - Saddam Hussein, back in court two days after being sentenced to hang for crimes against humanity, urged Iraqis on Tuesday to seek reconciliation.

Invoking Prophet Mohammad and Jesus, Saddam told a court trying him for genocide against Kurds: "I call on all Iraqis, Arabs and Kurds, to forgive, reconcile and shake hands."

Saddam met his death sentence in the first trial on Sunday with cries of "God is Greatest!" and "Down with the invaders!".


On Tuesday he was unusually subdued during a session in which he quietly listened to witnesses recount how they were detained, shot or gassed by Iraqi soldiers in the late 1980s.

Saddam and six former commanders face charges of genocide for their roles in the 1988 Anfal (Spoils of War) military campaign against ethnic Kurds. Prosecutors say up to 180,000 Kurds were killed, many of them by gas attacks.

The ousted president's fate after the earlier trial is now in the hands of an appellate chamber. No execution is likely before next year.

He was found guilty of crimes against humanity for ordering hundreds of Shi'ites killed or tortured in the town of Dujail after an assassination attempt in 1982.

The ruling sparked condemnation among Sunni Arabs, who say the U.S.-backed court is an instrument of political revenge for Shi'ites and Kurds, persecuted under Saddam's Sunni government and now in power.   Continued...

 

18539 Postings, 4897 Tage Malko07@ecki #110: Ich verstehe deinen

 
  
    #115
1
07.11.06 15:45
Einwand nicht.

War das Tribunal in Nürnberg Sieger- und Rachejustiz?

Ich meine ja. War sie gerechtfertigt? Ich meine ja!  

51327 Postings, 7115 Tage eckiMalko, hier gehts um den Irak und Hussein

 
  
    #116
07.11.06 15:59
und nicht um Nazis und Nürnberg.

Immerhin waren damals direkt die Siegermächte die Richter und haben die Verfahren geführt. Das waren Schauprozesse um Teile des vorhergehenden Grauens an die Weltöffentlichkeit incl. Deutschlands Nichthinschauer und die Nichts-Wissenwollers zu bringen.

Klar war das damals Siegerjustiz. Aber zu der konnte sich Bush ja nicht direkt durchringen.  

18539 Postings, 4897 Tage Malko07ecki, dazu brauchte er sich auch nicht. Im

 
  
    #117
2
07.11.06 16:15
Gegensatz zu Deutschland war die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Opposition zum Regime. Und natürlich haben die Kurden und Schiiten das Recht den an ihnen begangenen Völkermord an den Pranger zu stellen. Was sollte daran falsch sein?  

95440 Postings, 6915 Tage Happy End*lol* kiiwii

 
  
    #118
1
07.11.06 16:37
Willst Du mir wieder mal drohen? Fakt ist nun einmal, dass Du hier für einen Rachestaat und gegen den Rechtsstaat plädierst.



Oder ärgerst Du Dich nur schwarz, weil Deine Zensurfunktion in diesem Thread nicht funktioniert?
 

51327 Postings, 7115 Tage eckiUnabhängigkeit und unparteilichkeit der Justiz

 
  
    #119
07.11.06 16:38
ist ein hohes Gut.

Ich denke, dass auch eine unabhängiger und unparteilicher Richter Hussein verurteilt hätte.

Jetzt ists halt anders.  

129861 Postings, 5870 Tage kiiwii# 118 -- Ich dir drohen ? Wozu denn solche Mühe ?

 
  
    #120
2
07.11.06 17:02
Die überragende Intelligenz deiner Beiträge spricht doch für sich.

Da erübrigen sich jegliche Drohungen. Was bleibt, ist Gelächter.

Hörst du's nicht ??


MfG
kiiwii  

25551 Postings, 6785 Tage Depothalbiererso, wann ist denn nun die hinrichtung?

 
  
    #121
07.11.06 19:47
hoffentlich doch wohl öffentlich.

im zweifelsfall könnense ja auch einen von den doppelgängern nehmen...  

15145 Postings, 5364 Tage quantasMan sollte sie dazu beglückwünschen,

 
  
    #122
08.11.06 08:31
 statt sie zu kritisieren.

8. November 2006, Neue Zürcher Zeitung

Das Urteil gegen Saddam - ein Fortschritt

Urteil ja, Strafe nein? Noch hat der Tyrann von Bagdad sein Leben nicht ausgehaucht, da melden sich Bedenkenträger. Das Echo in der arabischen Welt ist bemerkenswert, aber nicht überraschend, denn der Irak ist der erste Staat des Mittleren Ostens, der in der Neuzeit versucht, auf der Basis des Rechts mit einer blutrünstigen Diktatur abzurechnen. Befürchtet man in diesem autokratischen Kosmos das Einreissen unguter Sitten? Denn sogar die Europäische Union erklärt in einer vernünftigen Stellungnahme, dass das Etablieren der Wahrheit und der Verantwortung für begangene Verbrechen zur nationalen Versöhnung und zum Dialog in der Zukunft beitragen werde. Dass die EU daran erinnert, sie sei prinzipiell gegen die Todesstrafe und diese solle auch in diesem Fall nicht vollstreckt werden, ist der politisch korrekte Nachsatz. Er ist aber zurückhaltend und nüchtern formuliert.

BELEHRUNGEN UNERWÜNSCHT

In Bagdad wird man sich ohnehin nicht an Belehrungen aus Europa oder von sonstwo halten. Die Bedingungen, unter denen der Prozess durchgeführt werden musste, waren schwierig genug - andauernde Einschüchterungsversuche und Drohungen, eine Serie von Terror-Anschlägen. Die Rechtmässigkeit des Verfahrens wurde durch Grössen der Vergangenheit wie Ramsey Clark, der zu den amerikanischen «Gastverteidigern» zählt, wiederholt in Frage gestellt. Für Diktatoren und deren «notwendiges Handwerk» bringt Clark nicht selten Verständnis auf. Tatsache ist, dass der souveräne Staat Irak den Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit mit diesem Verfahren in Anspruch genommen und auf die unsichere internationale Variante verzichtet hat. Das ist ein Indiz des Willens, die Vergangenheitsbewältigung selber in Angriff zu nehmen.

Wie man mit Tyrannen verfährt, ob und wie man zwischen normalen Kriminellen und mörderischen Staatenlenkern differenziert, ist keine klare oder einfache Angelegenheit. Die damalige serbische Regierung - hauptsächlich der später ermordete Ministerpräsident Djindjic - entschied sich dafür, Milosevic nach Den Haag auszuliefern. Dafür gab und gibt es das Uno-Sondertribunal für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Dies geschah sicher unter Druck der Westmächte, doch auch im Bewusstsein, dass ein Prozess in Belgrad gar nicht möglich gewesen wäre. Hitler wäre vermutlich mit oder ohne Verfahren gehenkt oder erschossen worden, wenn ihn die Rote Armee lebend vorgefunden hätte. Stalin starb im Bett, Mao ebenso, bevor ihnen der Prozess gemacht wurde. Das nicht unbedingt zum Vorteil der Nachwelt, denn künftige skrupellose Alleinherrscher können sich so freier fühlen.

Mit dem düsteren Georgier wurde immerhin postum abgerechnet, und die meisten seiner Statuen wurden geschleift, doch der Stalin-Kult ist nie ganz ausgestorben. Nur Lenin harrt noch seiner Entehrung - falls sie denn je kommen wird. Mao dagegen, der in seiner Ruchlosigkeit sämtliche grossen Massenmörder in den Schatten stellt, bleibt ungeschoren. Er wird vom Regime in Peking noch gebraucht. Die Antwort auf die Frage nach dem «Wozu» kontrastiert doch sehr stark mit den Vorstellungen, die im Westen über die reformerische Wirtschaftsmacht China zurzeit kursieren. Doch das Problem wird sich in der Zukunft stellen.

POLITISCHE VERFAHREN

Prozesse dieser Art sind politische Verfahren, sie sind oft auch Siegerjustiz - obwohl im Falle des Iraks der Sieg ja nicht feststeht und gerade von jenen angezweifelt wird, die diesen Begriff nun verwenden. Der Aufstand wird, auch im Namen Saddam Husseins, wohl weitergehen, bis eine Strategie gefunden wird und die Mittel zu ihrer Verwirklichung eingesetzt werden, damit er niedergeschlagen wird und das Land zur Ruhe kommt. Ein überstürzter amerikanischer Abzug wäre dafür kaum das richtige Vorgehen. «Politisch» heisst, dass das Urteil und seine Vollstreckung dazu beitragen sollen, mit der Vergangenheit abzurechnen und sie dann ruhen zu lassen, damit der Aufbruch zu Neuem gelingen kann. Dass die erste Etappe - es werden weitere Verfahren folgen, und die Berufung zu diesem Urteil ist automatisch - zu Ende gebracht werden konnte, ist für die Iraker ein Erfolg. Man sollte sie dazu beglückwünschen, statt sie zu kritisieren.

H. K.

 

30994 Postings, 6651 Tage sportsstarDie Kehrseite des Prozesses

 
  
    #123
10.11.06 11:09
<!--StartFragment --> 

URTEIL GEGEN SADDAM HUSSEIN*Auch ein Schuldspruch für Amerika

Wenn wir diesen schrecklichen Mann hängen, hoffen wir, besser auszusehen als er und die Iraker daran zu erinnern, ihr Leben sei jetzt besser als es unter Saddam war. Auch wenn die Katastrophe grauenhaft ist, die wir über den Irak gebracht haben. Denn die Iraker leben jetzt schlechter, der Tod sucht heute mehr Menschen heim - wir können nicht einmal moralische Überlegenheit beanspruchen.

Wenn Saddams Bosheit der Maßstab ist, um über Frevel und Verbrechen zu richten - was geschieht dann mit uns? Wir haben doch bloß Gefangene sexuell missbraucht und ein paar von ihnen getötet, und wir sind illegal in ein Land eingedrungen, was den Irak läppische 600.000 Leben gekostet hat. "Mehr oder weniger", wie George Bush meinte, als er erklärte, es seien nur 30.000. Saddam war viel schlimmer. Uns kann man nicht vor Gericht stellen. Uns kann man nicht hängen.

Erinnern Sie sich des Händedrucks? Vor Gericht war es Saddam verboten, seine Beziehung zum jetzigen Verteidigungsminister Rumsfeld zu beschreiben. Ebenso wenig durfte er über den Beistand durch George Bush senior reden. Kein Wunder, dass irakische Offizielle behaupten, die Amerikaner hätten sie genötigt, Saddam unbedingt vor den US-Kongresswahlen zu verurteilen. Tony Snow, Sprecher des Weißen Hauses, tat kund, das Urteil gegen Saddam - wohlgemerkt, er sprach nicht vom Prozess selbst - sei "gewissenhaft und fair".

Um so mehr eine kleine Auswahl der Themen, zu denen Saddam nichts sagen durfte: Am 25. Mai 1994 verfasste das "Komitee für Bankwesen, Wohnungswesen und Städtebau" des US-Senats einen Bericht mit dem Titel Mit der chemischen und biologischen Kriegsführung der Vereinigten Staaten verbundene Exporte in den Irak mit doppeltem Verwendungszweck und ihre möglichen Einflüsse auf die gesundheitlichen Folgen (sic) des Golfkrieges. Gemeint war der Krieg von 1991. Der Report informierte über von der US-Regierung bewilligte Verschiffungen von biologischen Wirkstoffen, die von US-Firmen seit 1985 oder früher in den Irak dirigiert wurden. Dazu gehörte der Bacillus anthracis, der Anthrax erzeugt. Auch wurde festgestellt, die USA versorgten Saddam mit Material, das für sein Chemie- und Biologie-Waffenprogramm sowie sein Raketensystem nützlich gewesen sei.

Es ist offensichtlich, warum der Angeklagte darüber nicht reden durfte. John Reid, Tony Blairs Innenminister, nannte das Saddam-Urteil "die souveräne Entscheidung einer souveränen Nation". Gott sei Dank erwähnte er nicht das Thiodiglycol - eine der zwei Senfgas-Komponenten -, das Großbritannien 1988 nach Bagdad exportierte. Dasselbe Großbritannien verbot acht Jahre später den Verkauf von Diphtherie-Impfstoffen an irakische Kinder mit der Begründung, damit ließen sich - Sie haben es erraten - "Massenvernichtungswaffen" herstellen.

Nun besteht theoretisch die Chance für die Kurden, Saddam in einem eigenen Prozess für die zu Tausenden Vergasten von Halabja zur Rechenschaft zu ziehen. Werden Amerikaner und Briten ein solches Verfahren wagen? Dort müsste man nicht nur beschreiben, wie Saddam sein dreckiges Gas bekam, sondern auch, warum die CIA unmittelbar nach dem Massaker von Halabja US-Diplomaten im Mittleren Osten erzählte, nicht die Iraker hätten Gas gegen die Kurden eingesetzt, sondern die Iraner. Damals firmierte Saddam noch als unser Lieblings-Verbündeter, nicht als unser Lieblings-Verbrecher.

Und nun schicken wir uns an, den Irakern Brot und Spiele zu bringen, Saddam soll hängen und sich langsam im Winde drehen. Wir haben Recht über den Mann gebracht, in dessen Land wir eindrangen, dessen Land wir ausweiden und zerbrechen lassen. Nein, es kann keine Sympathie für diesen Mann geben. Sonderbar bleibt nur, der Irak ist inzwischen überschwemmt mit Massenmördern, die nach unserer "Befreiung" Massaker und Folter verschuldet haben. Viele von ihnen arbeiten für die von uns hofierte Regierung. In einigen Fällen bezahlen wir diese Kriegsverbrecher über die Ministerien dieser Regierung. Sie wird man nicht verurteilen. Oder hängen. Wir brauchen sie schließlich, um das ganze Ausmaß unseres Zynismus zeigen zu können.

von Robert Fisk

     greetz

     sports*

 

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