SPD: höhere Abgaben, keine Spekulationsfrist mehr

neue Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer....... können Sozis eigentlich an nichts anderes denken als ans Schröpfen der Bürger?

Aus der FTD vom 15.9.2003
 
SPD erwägt größere Belastungen für Rentner und Reiche
Von Karin Nink, Berlin

Die SPD-Spitze will die Sozialdemokraten beim Bochumer Parteitag im November auf Reformen in der Renten- und Pflegeversicherung sowie in der Finanzpolitik einschwören. Ab 2010 sollen Rentner einen Solidaritätsbeitrag und Kinderlose einen höheren Beitrag für die Pflegeversicherung zahlen.

Bei den Vorbereitungen für den Leitantrag des Parteivorstandes hat das Sozialministerium nach Angaben aus SPD-Kreisen den Vorschlag gemacht, wonach sich die Partei zur Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 65 Jahren bis 2035 auf 67 Jahre bekennen soll. Sollte der Parteivorstand die Punkte in seinen Leitantrag aufnehmen, würde die SPD sich an den von vielen Genossen ungeliebten Vorschlägen der Rürup-Kommission stärker orientieren als angekündigt.

Bisher hatte Kanzler Gerhard Schröder betont, die Rürup-Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme würden nicht eins zu eins umgesetzt. Mit einem Parteitagsbeschluss ginge die Partei deutlich über das hinaus, was die rot-grüne Regierung bisher im Gesetzgebungsverfahren in Angriff genommen hat.


An der endgültigen Fassung des Leitantrags werden Generalsekretär Olaf Scholz und Kollegen allerdings noch bis Ende September arbeiten. Bisher gebe es noch keinen Entwurf, betonte am Sonntag eine SPD-Sprecherin. Am 22. September soll das Parteipräsidium ein Votum abgeben. Am 29. September soll dann der SPD-Vorstand endgültig entscheiden. Zu den aktuellen Vorschlägen gehört es auch, dass die Riester-Rente vereinfacht und die Vorruhestandsregelung erschwert werden sollen.



Zugeständnisse an die Linken


In den Arbeitsgruppen, die den Leitantrag des SPD-Vorstandes vorbereiten, wird auch über eine schärfere Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien diskutiert. Außerdem soll den Delegierten eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vorgeschlagen werden. Die Parteispitze hofft offenbar, dass sie damit den Widerstand der Linken gegen die massiven Einschnitte in der Renten- und Pflegeversicherung brechen kann.


Weitere Sozialreformen stoßen bereits jetzt auf heftigen Widerstand. "Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird bei der Linken nicht mehrheitsfähig sein", sagte der Vertreter des linken Parteiflügels, Michael Müller, der Financial Times Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete ist auch an der Vorbereitung des Leitantrages beteiligt.


Trotz Protesten hat die SPD-Linke in den vergangenen Monaten allerdings alle Reformvorhaben der SPD-geführten Bundesregierung letztlich mitgetragen. Das gilt sowohl für die mit der Union ausgehandelte Gesundheitsreform als auch für die von den Parteigremien beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu dem so genannten Arbeitslosengeld II.


Mit einem Bekenntnis zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zu der schärferen Besteuerung privater Veräußerungsgewinne könnte die Parteispitze auch all jene Kritiker von Schröders Reformagenda ruhig stellen, die die Reformpolitik von Rot-Grün als sozial unausgewogen kritisiert haben. Mehrfach wurde in der Partei ein entsprechendes Signal gefordert, um an der Parteibasis die Akzeptanz für die Einschnitte zu steigern. Allerdings muss die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vermögenswerte von Immobilien und Gelderbe ohnehin angleichen. Derzeit werden Immobilien niedriger veranschlagt.



Bürgerversicherung umstritten


Auch die von Generalsekretär Olaf Scholz Anfang voriger Woche angeregte Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen wird Thema auf dem Parteitag sein. Sie ist in der Partei noch umstritten. Nach den bisher bekannten Vorstellungen wollen Spitzengenossen anders als die Grünen bei einer Bürgerversicherung keine Deckelung des Arbeitgeberanteils. Vielmehr sollen die privaten Versicherungen in das solidarische Prinzip der gesetzlichen Krankenkassen einbezogen werden. Die SPD solle sich zu einer Umstellung der gesetzlichen und privaten Krankenkassen zu einer "alle Bürger umfassenden Versicherung" bekennen, hatte Scholz vorigen Montag gefordert und damit die Diskussion in den Reihen der SPD deutlich vorangetrieben.


SPD-Fraktionschef Franz Müntefering lehnte am Wochenende den von Außenminister Joschka Fischer vorgelegten Entwurf der Grünen für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ab. "Die Idee der Deckelung der Arbeitgeberbeiträge ist kein Modell, das ich gut finde und das wir anstreben sollten", sagte Müntefering der "Leipziger Volkszeitung". Entscheidend sei, den weiteren Anstieg der Kosten zu stoppen. "Eine Deckelung würde das Kostenrisiko allein auf die Arbeitnehmerseite verlagern", kritisierte er das Modell, das die Grünen beschließen wollen.



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