SPD fordert hohe Strafe für Nichtwähler


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Neuester Beitrag: 29.03.11 23:47
Eröffnet am: 03.01.11 23:23 von: sonnenschein. Anzahl Beiträge: 78
Neuester Beitrag: 29.03.11 23:47 von: sonnenschein. Leser gesamt: 3.182
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10768 Postings, 3651 Tage sonnenscheinchenSPD fordert hohe Strafe für Nichtwähler

 
  
    #1
6
03.01.11 23:23
http://www.welt.de/politik/article3888702/...-fuers-Nichtwaehlen.html

Ob sie da bereits schon konkrete Schritte eingeleitet haben, um das umzusetzen bei der nächsten Wahl?
Ist ja schon krass, denn damit müssten die ärmsten wegen der hohen Strafe zur Urne, egal wie krank oder gebrechlich sie sind, während die Reichen bei Wind und Wetter zu Hause bleiben dürfen und die Pauschale locker zahlen können.
Was für ein Demokratieverständis ist es eigentlich, wenn die SPD den Menschen das Recht abspricht, keine Stimme abgeben zu wollen!

Ob Siggi Gabriel bei seinen geforderten Volksbefragungen auch Strafen plant für die, die sich nicht beteiligen?  
52 Postings ausgeblendet.
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443 Postings, 3464 Tage Bodhi#53 warum? da sind ja nicht nur die faschoparteien

 
  
    #54
04.01.11 18:49
mit dabei. Renterpartei wäre doch ein nennenswertes Beispiel.  

54217 Postings, 4166 Tage BigSpenderDas wars dann bald mit der Demokratie

 
  
    #55
5
04.01.11 19:04
Was wollen die einem denn noch alles vorschreiben?

Irgendwann dürfen wir nur noch zwischen 07 und 08 und 19 und 20 Uhr zum Kacken aus Umweltgründen!

443 Postings, 3464 Tage Bodhibig spender

 
  
    #56
1
04.01.11 19:06
haben wir denn eine demokratie wenn keiner von dem wahlrecht gebraucht macht.
Weil grad an dem Tag die Sonne scheint und ein Grillfest oder der Biergarten viel interessanter sind?  

10768 Postings, 3651 Tage sonnenscheinchenich glaube es wäre schon ziemlich dreist

 
  
    #57
1
04.01.11 19:12
wenn Politiker mir vorschreiben wollen, was ich am Wahlsonntag zu tun oder zu lassen habe. Das ist ja wohl allein meine Entscheidung....  

732 Postings, 3515 Tage Systemtrade2010Lächerlich

 
  
    #58
2
04.01.11 19:12
in Deutschland kann man die Art der Argumentation seitens der Politiker wählen, nicht aber die Taten der Regierungen.

Solange die Politik von der Großfinanz und Industrie korrumpiert wird, solange sind die Politiker nicht unabhängig und gieren lediglich nach Pöstchen, wenn ihre kurze Machtphase beendet ist.

Ein Wahlzwang ändert nichts daran, daß der Großteil der Bevölkerung diese Situation begriffen hat und die Nase voll von dem dummen Geschwätz, welches die Politikerkaste jeden Tag absondert, um die Menschen für dumm zu verkaufen.

Man sollte sie wegen Hochverrat ins Gefängniss stecken, eine neue Verfassung ausarbeiten, einen Friedensvertrag schliessen, daß deutsche Volk über die neue Verfassung abstimmen lassen und plebiszitäre Elemente einbauen, damit die verheimlichte Korruption ein Ende hat.  

443 Postings, 3464 Tage BodhiDer Böse kann auch siegen, wenn der Gute zu faul

 
  
    #59
2
04.01.11 19:18
ist


Der hochoffiziellste Beweis von Zustimmung und Abneigung der Politik ist doch die Wahl.

Meint ihr es interessiert jemanden wenn man stattdessen in onlineforen rumheult.

Nichtwähler sind die letzten die den Mund aufmachen sollten wenn sie mit der Poltik nicht zufrieden sind.


Also geht wählen oder haltet die Fresse (booaa da kocht mein Blut)  

4005 Postings, 3614 Tage BundesrepJede Nichtstimme zählt automatisch für

 
  
    #60
04.01.11 19:21
Bundeskanzler Jürgen und seine Freunde. Warum die absolute Mehrheit noch mit dem Gang zur Wahlurne belasten?  

732 Postings, 3515 Tage Systemtrade2010Tsja Bodhi

 
  
    #61
04.01.11 19:22
ich habe gewählt, aber absolut das Gegenteil von dem bekommen, was vor der Wahl ausgesagt wurde.

Da KOCHT mein Blut.

Die Fresse halten ist nicht korrekt, denn der Nichtwähler drückt seinen Unmut aus, was sein gutes Recht ist, solange sich die Situation so darstellt wie derzeit.

Bei der nächsten Wahl : UNGÜLTIG

Das ist meine Konsequenz.  

54217 Postings, 4166 Tage BigSpenderbodhi

 
  
    #62
3
04.01.11 19:23
der Bürger hat das Recht frei zu entscheiden, ob er wählen geht oder nicht, genauso ob er heute oder morgen ins Kino geht. Wenn keiner wählen gehen will, sollten die Politiker sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum das so ist!!

Außerdem sind das immer noch freie Wahlen, mit der Betonung auf frei! Oder wollen die Hampelmänner jetzt noch die Verfassung ändern?? Aber Deutschland ist krank im Kopp, und das nicht erst seit gestern. Bald kriegt man fürs Rauchen im Bahnhof eine höhere Gefängnisstrafe, als wenn man ein Kind sexuell mißbraucht. Mir fällt dazu nix mehr ein.

25551 Postings, 6956 Tage Depothalbiereralso wenn das kommt, wähle ich cdu.

 
  
    #63
04.01.11 22:03
weil dann kommen bald zeiten in denen es besser ist, immer die richtige partei zu wählen, also vor 70 jahren nsdap und vor 30 jahren sed.

443 Postings, 3464 Tage Bodhi#62

 
  
    #64
04.01.11 22:09
"frei" bedeutet aber nach eigener Willensbildung wählen, ohne das dabei partilicher druck
ausgeübt wird. nicht mehr nicht weniger  

443 Postings, 3464 Tage Bodhi#61 systemtrade

 
  
    #65
04.01.11 22:14
ich weiß ja nicht was du für ein mensch bist. wir kennen uns ja nicht.
Deshalb weiß ich nicht welche Ansprüche bzw. Versprechungen nicht erfüllt worden sind
Wieviel weißt du über deine gewählte Partei?
Reichte dir die Empfehlung vom "wahl-o-mat"? Oder polemische Sprüche auf Wahlplakaten?
War es die sexuelle Hörigkeit deiner Freundin gegenüber?

Siehst, es ist für mich nicht nachvollziehbar.  

10768 Postings, 3651 Tage sonnenscheinchenalso ich als

 
  
    #66
04.01.11 23:43
Hotelbesitzer mit kleinem Atommeiler im Garten bin hoch zufrieden mit den Leistungen der Regierung. Und wenn jemand nicht wählen geht oder seine Stimme ungültig macht, ist das super. Desto mehr zählt meine Stimme.  

129861 Postings, 6041 Tage kiiwiiDioxin-Eier - was ist mit Dioxin-Eiern ?

 
  
    #67
04.01.11 23:52

732 Postings, 3515 Tage Systemtrade2010zu 65

 
  
    #68
1
05.01.11 08:03
Bodhi, für mich ist es schwierig dein Posting nachzuvollziehen. Wieviel weiß man von einer Partei? Wohl das, was man im Wahlprogramm liest, sowie Gespräche mit den örtlichen Politikern und Wahlveranstaltungen. Meine politischen Ambitionen hatte ich früher, aus Arbeitsgründen und weil ich Familie habe, blieb mir keine Zeit mehr danach, mich weiter zu engagieren. Muß man ja auch nicht, ich mache meinen Job ordentlich, daß gleiche erwarte ich von anderen auch, daß gilt auch für die Politik.
Wenn Wahlplakate polemische Sprüche haben, was so ja auch stimmt, dann ist an den Wahlplakaten wohl auch was verkehrt.

Wenn ein Bürger die für sich nach den Wahlprogrammen beste Alternative wählt, manche sagen auch, daß kleinere Übel, am Ende aber nur die Dinge umgesetzt werden, die man als Kröte mitgeschluckt hat ( Verlängerung der AKW Laufzeiten ), dann stimmt was nicht.

In solchen Fällen wird Politik nach anderen Maßstäben betrieben und das erlebe ich nicht zum ersten Mal.

Es ist schön, wenn du glücklich mit der Politik in Deutschland bist. Ich bin es nicht, seit der Kohl Regierung und der deutschen Einheit wird eine Politik betrieben, die sich vom Volk abwendet. Leider auch auf kommunaler Ebene. Die Mehrzahl der neuen Gesetze sind vorteilhaft für große Konzerne, Arbeitnehmer, mittelständige Arbeitgeber und ältere Mitbürger zahlen kräftig drauf. Für inhabergeführte Unternehmen sind die Belastungen über Gewerbesteuer und Einkommenssteuer weitaus höher, als für Großkonzerne. Die Ausblutung des Mittelstandes, die Weigerung den Mittelstandsbauch bei den Steuern abzuschaffen, ist grotesk. Das Versprechen die Steuern zu vereinfachen existiert seit langer Zeit. Schröder hat schon in der ersten Stufe massiv die Großfirmen entlastet und Milliarden an Einnahmen verschenkt. Das war nötig, um die Deutschland AG zu entflechten. Die nachfolgenden Änderungen bei der Gewerbesteuer und Anrechenbarkeit haben kleinere Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer wieder aufgefressen. Die Stufen um den Höchststeuersatz zu erreichen, sind gesunken.

Die gesundheitsreform beschränkt sich darauf, die Bürger zu belasten, durch die Aufgabe der Parität hat die Politik den Druck durch die Arbeitgeberverbände von sich genommen. Dadurch entsteht für die Pharmaindustrie die Möglichkeit, weiter an der Preisspirale zu drehen. Der zahlende Arbeitnehmer wird mehr belastet, der privat versicherte zahlt erhebliche Steigerungen seit zwei Jahren. Die meisten senken ihre vertraglichen Leistungen ab, oder erhöhen die Selbstbeteiligung.

Für reiche Menschen ist die Regierung ein Segen, für den Mittelstand ein Fluch.

Die Unterstützung der Banken führt zu erheblichen Verwerfungen. Als Mittelständler an Bankkredite zu kommen, gestaltet sich schwierig. Die Unternehmenskonzepte sind ausgereifter denn je, aufgrund der deflationären Situation im Markt bei Zulieferbetrieben, gerät der Unternehmer erneut unter Druck. Die großen Konzerne drücken die Preise, maximieren ihren Gewinn, der Staat holt sich das Geld auch vom Zulieferer, läuft es nicht wie gewünscht, erhalten die Großen Milliardensubventionen, die anderen müssen sehen wo sie bleiben. Das erklärt eine Vielzahl an Insolvenzen in Deutschland.

Die MArktwirtschaft findet nicht statt, Manager die Fehlleistungen bringen, sind von der Politik hofiert, bekommen Wahnsinnsgehälter und tragen keinerlei Verantwortung. Die Verantwortung eines Mittelständlers sehen so aus, daß bei einer Fehlleistung das gesamte Vermögen weg ist, daß Licht ausgeht.

Hier läuft was massiv schief und die Schieflage verstärkt sich. Die Politik erkennt das, handelt aber nicht entsprechend, sondern läßt die Mehrzahl der Bürger das Geld verdienen, welches sie den großkonzernen zuschießt. Deren Macht steigert sich ungebrochen. Durch die Milliardenstaatsverschuldungen weltweit besteht die Gefahr, daß die privaten Rücklagen, die die Menschen bilden, wertlos werde. Die gesamte Arbeitsleistung von Millionen ist in Gefahr, weil einige wenige erhebliche Fehlleistungen gebracht haben.

Es kann noch so weiter geschrieben werden, aus meiner persönlichen Erfahrung heraus habe ich gelernt, daß reiche Menschen alles in Sicherheit gebracht haben und keinerlei Sorgen für die Zukunft haben. Viele meiner Freunde aber, die eben dem Mittelstand angehören, leben schlechter als vor zehn Jahren, mit erheblichen Bauchschmerzen, weil alles drückt was nur drücken kann. Der Aufschwung wie er propagiert wird, ist im Umsatz angekommen, aber nicht in der Marge. Die wird aufgefressen von den Kosten.  

10768 Postings, 3651 Tage sonnenscheincheninteressante Diskussion

 
  
    #69
13.01.11 00:15

10768 Postings, 3651 Tage sonnenscheinchenvielleicht könnten sie solche Strafen

 
  
    #70
17.01.11 15:11
auch bei Volksabstimmungen einführen. Ich bin sicher, der Wähler der mit Druck an die Urne gebracht wurde, möchte seinem Ärger Luft machen.  

10768 Postings, 3651 Tage sonnenscheinchenob die Forderung

 
  
    #71
09.02.11 10:38
nach Strafen für Nichtwähler auch Geschenke an Wähler rechtfertigt? Da fragt man sich echt, was die sich als nächstes einfallen lassen.  

10768 Postings, 3651 Tage sonnenscheinchenwäre eigentlich doch schon ein

 
  
    #72
18.03.11 09:10
schöner Testfall bei den Landtagswahlen gewesen.  

100412 Postings, 6817 Tage BiotestDer Tatbestand ist der Politiker selber!

 
  
    #73
18.03.11 09:14
In meinen Augen zu 85 % alles Verbrecher in jener und dieser Hinsicht!


Meine Meinung, keine Aufforderung zum vorschnellen verurteilen und bestrafen!
 

3673 Postings, 4577 Tage cicco#1...sind halt Kommunisten....

 
  
    #74
1
18.03.11 11:21

3888 Postings, 3611 Tage S.SmithIch stell mir eben vor:

 
  
    #75
1
18.03.11 11:33
Wenn solche Typen wie bei "Stefan Raabs Erstwählercheck" oder "Britt" oder "Vera am Mittag" zur Wahl gezwungen werden, und ich unterstelle denen jetzt mal Frecherweise null politisches Verständnis, dann haben Parteien wie die NPD, die Piraten oder die Linke plötzlich einen konjunkturartigen explosiven Anstieg!
Warum?

ganz einfach:

NPD: "Weil die Ausländer uns doch eh nur unsere Arbeitsplätze weg nehmen!"
Piraten: "Weil´s mega Cool klingt!"
Die Linke: "Weil die Linkshänder überall Benachteiligt werden!"


Fazit: Nur weil SPD das fordert wird sicher nicht mehr SPD gewählt...im Gegenteil, die Verweigerer läßt man besser außen vor weil die schlauen Verweigerer sonst Protest und die dummen Verweigerer noch dümmer wählen!  

10768 Postings, 3651 Tage sonnenscheinchennoch dazu

 
  
    #76
1
18.03.11 11:35
werden die Leute, die eigentlich nicht wählen wollten und dann zur Urne gezwungen werden vielleicht auch etwas sauer sein, dass sie von der warmen Couch runter mussten. Das wird dann ne ganz neue Form von Protestwählen.  

88965 Postings, 3907 Tage windotWählen nur, wenn Wahlversprechen einklagbar werden

 
  
    #77
18.03.11 11:37

10768 Postings, 3651 Tage sonnenscheincheneinklagbare Wahlversprechen hätte was

 
  
    #78
29.03.11 23:47
dann könnten die Grünen jetzt S21 stoppen und die Sozialisten den Bahnhof bauen. Wäre spannend, was dabei rauskommt.  

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