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Recht so - keine linken Säger als Lehrer


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Neuester Beitrag: 29.04.09 08:39
Eröffnet am: 26.08.04 14:54 von: MadChart Anzahl Beiträge: 42
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16551 Postings, 6339 Tage MadChartRecht so - keine linken Säger als Lehrer

 
  
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26.08.04 14:54

SPIEGEL ONLINE - 26. August 2004, 14:43

URL: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,314347,00.html


Springteufel Radikalenerlass
 
Berufsverbot für linken Lehrer


Von  Jochen  Leffers


Still geworden war es um die Berufsverbote, die in den siebziger Jahren für so viel Wirbel sorgten. Das ist vorbei. Baden-Württemberg lehnt die Einstellung eines Realschullehrers ab, weil das Land an seiner Verfassungstreue zweifelt: Michael Csaszkóczy ist in einer Antifa-Initiative aktiv - und plötzlich Staatsfeind Nummer eins.

An schlechten Leistungen liegt es nicht. An der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg hat Michael Csaszkóczy Deutsch, Geschichte und Kunst studiert. Nachdem er an einer Realschule sein Referendariat absolvierte hatte, schaffte er das zweite Staatsexamen mit 1,8. Das ist eine sehr vorzeigbare Note, und die Einstellung in den Staatsdienst schien schon fast sicher - zum 1. Februar dieses Jahres sollte Csaszkóczy eine Stelle als Realschullehrer im Raum Heidelberg bekommen.



Zu links für eine Beamtenstelle: Verhinderter Lehrer Csaszkóczy
GroßbildansichtZu links für eine Beamtenstelle: Verhinderter Lehrer Csaszkóczy

Doch daraus wurde nichts. Im Dezember 2003 informierte ihn das zuständige Oberschulamt, es bestünden Zweifel, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten bereit sei. Im April bat das Amt Csaszkóczy dann zu einem "vertieften Einstellungsgespräch". Eine pauschale Distanzierung von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg lehnte er ab und reichte anschließend eine Stellungsnahme nach.



Seitdem lag der Fall - ungewöhnlich lange - beim baden-württembergischen Kultusministerium, das jetzt entschieden hat: Die Einstellung des Lehramtbewerbers sei "wegen Zweifels an dessen Verfassungstreue abgelehnt worden", teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Er sei Mitglied einer antifaschistischen Initiative, die sich zu "Militanz als legitimes Mittel im Kampf um die Befreiung" bekenne; die Gruppierung werde vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. In das Beamtenverhältnis könne aber nur berufen werden, wer die Gewähr für Verfassungstreue biete.



"Wer Mitglied in einer extremistischen Gruppierung ist, sich darin aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt und Militanz als angemessenes Mittel der Auseinandersetzung ansieht, kann nicht als Lehrer in öffentlichen Schulen wirken", begründete Kultusministerin Annette Schavan (CDU) ihre Entscheidung, "Demokratie muss sich gerade auch in staatlichen Schulen als wehrhaft erweisen, um Kinder und Jugendliche vor jeder möglichen extremistischen Beeinflussung zu schützen."



Schlimme Erinnerungen an die siebziger Jahre



Seit 1989 ist der 34-Jährigen politisch aktiv; von 1992 bis 2002 wurde er vom Verfassungsschutz beobachtet. Als Student zeigte Csaszkóczy Jugendlichen die Spuren des Nationalsozialismus in Heidelberg, machte sich für den Erhalt eines Autonomen Zentrums stark und unterstützte Demonstrationen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. Er organisierte Proteste gegen Nazi-Aufmärsche und kritisierte deutsche Kriegseinsätze. Daneben ist er seit vielen Jahren Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich selbst bezeichnet als "linksradikales" Bündnis von "AnarchistInnen, KommunistInnen, SozialistInnen, Autonome, Feministinnen und solchen, die sich überhaupt kein Label anheften lassen wollen".



"Für Micha": Vier Schülerinnen zwischen 15 und 17 Jahren demonstrierten vor dem Kultusministerium in Stuttgart
GroßbildansichtRainer"Für Micha": Vier Schülerinnen zwischen 15 und 17 Jahren demonstrierten vor dem Kultusministerium in Stuttgart

Als sich die Nichteinstellung abzeichnete, hatte sich ein Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote formiert, sammelte Unterschriften und bereitet für Oktober eine Demonstration vor. Nach Darstellung des Komitees geht es bei den Bedenken gegen Csaszkóczys Einstellung weniger um einzelne Äußerungen oder Handlungen, sondern hauptsächlich um seine Zugehörigkeit zur Antifa-Initiative. Und um deren Einstellung zur Militanz "als ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung".



Exakt so begründet es nun auch das Kultusministerium: Der Bewerber sei seit Jahren immer wieder öffentlich und in herausgehobener Position als Mitglied der Antifa-Initiative aufgetreten. Diese Gruppierung stelle sich selbst als eine Organisation dar, die davon überzeugt sei, dass sich auf parlamentarischem Wege an "den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen" nichts Grundlegendes ändern werde. Und dies begründe die Zweifel an der persönlichen Voraussetzung für eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst.



Knüppel aus dem Sack?



Damit ist Michael Csaszkóczy jetzt gewissermaßen Staatsfeind Nummer eins. Denn die einst so umstrittenen Berufsverbote aus politischen Gründen hat es schon seit vielen Jahren nicht mehr gegeben.



Will die "wehrhafte Demokratie": Kultusministerin Schavan
GroßbildansichtAPWill die "wehrhafte Demokratie": Kultusministerin Schavan

Berufsverbot - das ist das böse B-Wort, das beinahe vergessen schien und zurückführt in den finsteren Teil der siebziger Jahre. Als Willy Brandt noch Kanzler war, verabschiedete die sozialliberale Bundesregierung 1972 den "Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst". Ins Visier gerieten vor allem Mitglieder der DKP - nicht nur Lehrer, sondern auch Postbeamte. Per Regelanfrage an den Verfassungsschutz wurden Bewerber für den Staatsdienst fortan überprüft, wie fest sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.



Der Radikalenerlass führte zu einer Vielzahl von Prozessen und Protesten. Rund 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet, 11.000 Berufsverbotsverfahren gestartet und rund 1500 Bewerber abgelehnt oder aus dem Staatsdienst entfernt. In einer aufgeheizten Stimmung wehrten Linke sich vehement gegen "Maulkörbe" und "Gewissens-TÜV", gegen "Ausgrenzung", "Verfolgung", "Bespitzelung" und "Diskriminierung". In manchen Städten profitierte die DKP, die in einer Mischung aus Empörung und politischem (Mitleids-) Kalkül kräftig mitmachte, davon: Einige ihrer Mitglieder durften zwar nicht Lehrer werden, setzten sich aber in den Kommunalparlamenten fest.



Der Radikalenerlass ist tot, aber er zuckt noch



Das alles schien längst Vergangenheit. Seit gut zwei Jahrzehnten ist es ruhig um die politischen Berufsverbote. Von der Regelanfrage beim Verfassungsschutz haben sich die Bundesländer nach und nach verabschiedet. Auch Baden-Württemberg schaffte den Radikalenerlass als eines der letzten Länder 1991 ab.



Übergabe von Unterschriften: Ministerin Schavan nahm die Liste nicht selbst entgegen
GroßbildansichtRainerÜbergabe von Unterschriften: Ministerin Schavan nahm die Liste nicht selbst entgegen
Die Regelanfrage ist damit ebenfalls weg, der Geist des formell beseitigten Erlasses wirkt aber offenbar fort - Knüppel aus dem Sack. In den letzten Wochen mehrten sich die Proteste gegen ein neuerliches Berufsverbot in Baden-Württemberg. Bei einem "so schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte" müsse die Landesregierung "nachweisen, dass Verhältnismäßigkeit gewahrt ist", schrieb zum Beispiel die Grünen-Abgeordnete Theresia Bauer an Kultusministerin Schavan. Die GEW forderte die sofortige Einstellung Csaszkóczys: "Es ist unerträglich und erschreckend, dass dieses undemokratische und diskriminierende Mittel aus den siebziger Jahren jetzt in Baden-Württemberg wieder angewendet wird", sagte letzte Woche der Landesvorsitzende Rainer Dahlem. Und GEW-Sprecher Matthias Schneider nannte Csaszkóczys Engagement ein "Paradebeispiel politischer Einmischung".



Die GEW sieht keine Anhaltspunkte, dass der Realschullehrer im Unterricht gegen seine politische Neutralitätspflicht verstoßen habe. Die Landes-Asten-Konferenz will Unterschriften an den Hochschulen sammeln und äußerte "Zweifel an der Verfassungstreue der Landesregierung".



"So krisengebeutelt ist der Kapitalismus auch nicht"



Nun sollen die Schultüren für Michael Csaszkóczy tatsächlich verschlossen bleiben. Es gehe "keineswegs um politische Gesinnungsschnüffelei, sondern um heikle Fragen, die sorgfältig geprüft werden müssen", so ein Sprecher des Kultusministeriums.



Während der Hängepartie in den letzten Monaten musste Michael Csaszkóczy sich mit Jobs über Wasser halten und gab zum Beispiel Nachhilfeunterricht. Mit der Ablehnung in Baden-Württemberg hatte er schon gerechnet und bereitete sich darauf vor. In der Gewerkschaft ist er schon seit vielen Jahren, seit seiner Studentenzeit, Mitglied, und die GEW gewährt ihm über die politische Unterstützung hinaus auch Rechtsschutz. Denn für den 34-Jährigen ist klar: "Natürlich werde ich klagen." Die Berufsverbote seien eine "antidemokratische Waffe aus Zeiten des alten Krieges", sagte er in einem Interview.



In der Augustausgabe der linken Zeitschrift "Konkret" zeigte sich Csaszkóczy verblüfft, dass ausgerechnet an seiner Person ein neuer Präzedenzfall hochgezogen werde: "So krisengebeutelt ist der Kapitalismus denn doch nicht, dass er sich von einer lokalen antifaschistischen Initiative bedroht fühlen müsste." Im Übrigen habe er nicht die "geringste Lust, in einen Wettbewerb um die staatsfrömmste Gesinnung einzutreten". Und um den Beamtenstatus gehe es ihm keineswegs: "Ich will Lehrer werden, weil ich gern Wissen und Fähigkeiten vermittle und gern mit Jugendlichen arbeite."



Derzeit ist Michael Csaszkóczy auf Reisen und kommt erst Anfang September zurück. Auf seinem Anrufbeantworter gibt er einstweilen eine "Wochenlosung aus den Werken des Großen Vorsitzenden" bekannt. Sie lautet: "Ziehe die Augenbrauen zusammen, und du kommst auf einen guten Gedanken."
 



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16 Postings ausgeblendet.
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16551 Postings, 6339 Tage MadChartWie jetz, ottifant?

 
  
    #18
26.08.04 16:18
Das könnte aber noch SEHR lange dauern....  

21799 Postings, 7295 Tage Karlchen_I@Mad - Weiß nicht welchen Verkehrsminister du

 
  
    #19
26.08.04 16:40
meinst, aber soweit ich mich erinnern kann, ist der Gute längst gekanntet. Der Stolpe kann nur ausbaden, was der und insbesondere unsere Spitzenkräfte ihm hinterlassen haben. Ob er das geschickt macht, ist ne andere Sache.

Zur Schule:

Lehrer sollte zweierlei können: gut unterrichten und Vorbild sein. Wenn er das nicht kann, kann er ja gehen. Braucht ja auch nicht Beamter zu werden.

Und ganz oben über ihm sitzt die Kultusministerin. Die sollte ebenfalls ihren Job gut machen (was in Bayern ja mit der verschätzten Schülerzahlen nicht der Fall ist), und die sollte ebenfalls Vorbild sein (s. oben mein Posting).  

16447 Postings, 6938 Tage chrismitzMad, hier kannst du deine Fingepuppen auch mal

 
  
    #20
1
26.08.04 16:42
raus holen!

Gruß  

176 Postings, 6471 Tage A0123456Ottifant und kapieren o. T.?

 
  
    #21
1
26.08.04 17:10
Das kann ich mir nicht vorstellen. Der beherrscht ja nicht einmal die deutsche Rechtschreibung  

21368 Postings, 6722 Tage ottifanta0-6

 
  
    #22
26.08.04 17:13
muss man das?  

21368 Postings, 6722 Tage ottifant@Ariva

 
  
    #23
26.08.04 17:42
Baut in Euer HTML-Editor noch eine Rechtschreib- und Grammatikprüfung ein,
damit so ein toller User wie A0123456 auch zufrieden ist!  

20 Postings, 5583 Tage AmarettoMir paßt das auch nicht,

 
  
    #24
26.08.04 19:26
wenn Schüler durch politisch versaute Linke oder Rechte Pädagogen schon in der Schule fehlgeleitet werden.
Lehrer sollten sich ähnlich verhalten wie Schiedsrichter beim Sport, neutral!  

33462 Postings, 7021 Tage DarkKnightWenn Eltern Angst haben,

 
  
    #25
26.08.04 19:58
daß Lehrer ihre Kinder beeinflussen könnten (was ohnehin der größte Mist ist, den ich je gelesen habe), beweisen sie damit nur, daß sie nicht in der Lage sind, Kinder zu erziehen. Ein echtes Armutszeugnis.

Jeder, der hier diesem Urteil zustimmt, ist m. E. eine verlorene Seele und merkt es nicht mal. Man hat ja wieder ein Schuldigen.

Penner.  

176 Postings, 6471 Tage A0123456Schwarzer Knecht

 
  
    #26
2
27.08.04 08:24
nach deiner Meinung können Lehrer Kinder nicht beeinflussen?
Wer hier den größten Mist schreibt bist ausschließlich du. Deine bisherigen dummen linken Sprüche sind ein Beweis dafür, dass du selbst dieses Szenario durchlaufen hast. Vielleicht tickst du auch nicht richtig. Das wäre dann eine alternative Erklärung für deine Einstellung.  

19520 Postings, 6874 Tage gurkenfredritterlein, deine argumentationskette

 
  
    #27
1
27.08.04 09:07
ist völlig an den haaren herbeigezogen.
unterstelle mir nicht, daß ich nicht in der lage bin, meine kinder zu erziehen, du wicht.
ich habe nur keine lust, daß das, was ich der brut in mühevoller kleinarbeit mitgegeben habe, von irgendeinem ideologisch vernageltem entenschädel kaputt gemacht wird. so sind meine bedenken zu verstehen, und wenn du was anderes reininterpretierst, ist das dein eigenes problem.
ich suche auch nicht die schuldigen in der schule. kindererziehung ist erstmal sache der eltern, die pauker sollen der brut was beibringen und sie nicht vor irgendeinen politischen karren spannen.

mfg
gf  

35811 Postings, 5908 Tage TaliskerMoin,

 
  
    #28
1
27.08.04 11:20
wenn ich das richtig verstanden habe, hat der Typ bislang unterrichtet (Referendariat, und da ist man häufiger mal unter Aufsicht), ohne ideologisch zu beeinflussen. Ansonsten hätten sie ihm das sicherlich vorgeworfen.
"Die GEW sieht keine Anhaltspunkte, dass der Realschullehrer im Unterricht gegen seine politische Neutralitätspflicht verstoßen habe."
Wir hatten schon u.a. Verteidigungsminister, die Mitglied im Nationalsozialistischen Studentenbund waren.
Andererseits: Verstehe nicht ganz, warum er sich nicht einfach von der Gewalt als legitimen Mittel distanziert.
Und eines sollte klar sein: Logisch kann man als Lehrer beeinflussen - daher hat der Staat durchaus darauf zu achten, dass nicht gegen die Verfassungstreue verstossen wird. Aber Gegenstand sollte jawohl der Unterricht sein...
Gruß
Talisker  

19520 Postings, 6874 Tage gurkenfred@talisker: wenn der erstmal fest

 
  
    #29
27.08.04 13:40
im sattel sitzt (=beamter auf lebenszeit) ist er nicht mehr kontrollierbar. da muß er schon ne bombe werfen. glaub ruhig weiter an das gute in der welt. die realität ist leider ne andere.


mfg
gf  

35811 Postings, 5908 Tage TaliskerUnd ich dachte in meiner Naivität,

 
  
    #30
1
27.08.04 13:47
Gesinnungspolizei wäre gestern gewesen. Und wenn man in den Schuldienst kommt, wird man sofort Beamter auf Lebenszeit - is klar.
Man sollte ihn an dem messen, um was es geht: seinen Unterricht.
Gruß
Talisker  

19520 Postings, 6874 Tage gurkenfredis klar, wenn ich gewaltbereite

 
  
    #31
27.08.04 13:55
ideologen aus der schule haben möchte, bin ich gesinnungspolizist.

und: in meinem posting habe ich einen bedingungssatz verwendet: WENN er erstmal fest im sattel sitzt, usw. nu ja, aber pisa hat ja bereits gezeigt, daß es bei unseren schülern mit dem leseverständnis nicht zum besten steht. scheinst ein gutes beispiel zu sein.


mfg
gf
 

35811 Postings, 5908 Tage TaliskerGurkenfred,

 
  
    #32
1
27.08.04 14:12
hier im Board scheint die Stimmung im Moment ein wenig aufgeheizt zu sein (war selber ne gute Woche weg, aber was man hier gerade z.T. liest, zeugt von einem hohen Aggressionsgrad). Darauf schiebe ich mal deine erhitzte Antwort.
Ich habe mich
a) mit der Gesinnungspolizei auf BaWü/den konkreten Fall bezogen, nicht auf dich
b) dafür ausgesprochen, jemanden an seinem Unterricht zu messen (und ob er darin gegen die Verfassung verstößt oder nicht). Und da man nicht gleich verbeamtet wird, kann man jemanden auch überprüfen und ggf. rauswerfen.
Ganz abgesehen davon: yo, es ist verdammt schwer, jemanden wieder aus dem Schuldienst zu kanten. Aber bei solchen Vergehen, wie in diesem Fall befürchtet wird, sollte das zu bewerkstelligen sein.
Ich zumindest finde es gut, dass die Zeiten des Radikalenerlasses vorbei sind (wie ich bislang dachte).
Locker bleiben sacht
Talisker
P.S.: Ist Antifa eigentlich ne Ideologie?  

1148 Postings, 6271 Tage Desaster_MasterLektüre

 
  
    #33
27.08.04 15:33
Nach der Lektüre http://www.verfassungsschutz-bw.de/jabe2003/jabe-links-2003.pdf bin ich nicht der Meinung, dass dieser Herr mit Steuergeldern bezahlt werden sollte. Es gibt schliesslich noch reichlich private Schulen und in freier Trägerschaft.  

35811 Postings, 5908 Tage TaliskerKleines Update

 
  
    #34
18.10.04 12:20

35811 Postings, 5908 Tage TaliskerKleines hessisches Update

 
  
    #35
08.09.05 18:49
Linker Lehrer darf auch in Hessen nicht unterrichten

Von Jochen Leffers

Seine Antifa-Vergangenheit holte ihn ein: Erst lehnte Baden-Württemberg die Einstellung von Michael Csaszkóczy, 35, als Lehrer ab, nun das nächste Land. Zehn Minuten vor Beginn seiner ersten Lehrerkonferenz schickte Hessen den Bewerber in die ganz großen Ferien.


Michael Dandl
Eine Frage der Einstellung: Ist Michael Csaszkóczy zu links für die Schule?
Freitagmorgen, der letzte Tag der hessischen Sommerferien. Gegen 10 Uhr treffen die alten und ein paar neue Lehrer der Martin-Buber-Schule im südhessischen Heppenheim ein, weil eine halbe Stunde später die erste Lehrerkonferenz für das neue Schuljahr beginnen soll. Mitten unter ihnen: Michael Csaszkóczy, 35, neuer Kollege mit Glatze und auffälligen 17 Ringen im linken Ohr. Der Lehrer für Deutsch, Geschichte und Kunst hat sich bereits die Bücher für das kommende Schuljahr geholt. Doch zehn Minuten vor Konferenzbeginn klingelt das Telefon von Rektor Peter Kühn. Am Apparat ist ein Mitarbeiter des Schulamtes und teilt Kühn mit, Csaszkóczys Vertrag dürfe auf keinen Fall unterschrieben werden.

Csaszkóczy hatte bereits eine schriftliche Einstellungszusage für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe vom Staatlichen Schulamt erhalten - "unter der Voraussetzung, dass Sie die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen erfüllen" (siehe Bild unten). Aber nun hat offenbar das Innenministerium eingegriffen, wie Rektor Kühn erfährt, als er die Konferenz sausen lässt und direkt zum Schulamt fährt. Dort sagt man ihm, dass der neue Lehrer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue keinen Vertrag erhalten dürfe.

Der Rektor ist konsterniert, Michael Csaszkóczy erst recht. Er fährt an diesem Tag wieder nach Hause und wartet seitdem auf eine Begründung seiner Ablehnung. An den Noten und Zeugnissen lag es nicht: Das zweite Staatsexamen nach dem Referendariat schaffte er mit 1,8 und setzte sich unter neun Kandidaten der Martin-Buber-Schule als bester Bewerber durch. Dennoch bekommt er die Stelle nicht.

Streitfrage: Was bedeutet Militanz?

Csaszkóczys Geschichte wiederholt sich damit: Schon einmal schien er eine feste Stelle als Lehrer fast sicher zu haben, im Raum Heidelberg, also in Baden-Württemberg. Doch dann bat ihn das Oberschulamt zu einem "vertieften Einstellungsgespräch" im April 2004. Vor gut einem Jahr entschied dann das baden-württembergische Kultusministerium, er könne wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht eingestellt werden - genau wie jetzt in Hessen.


Brief des Schulamtes (vom 25. August): Schon Makulatur
Als Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg hatte Csaszkóczy sich zum Beispiel gegen Rechtsradikale engagiert, Jugendliche auf den Spuren des Nationalsozialismus durch die Stadt geführt, Demonstrationen gegen Mietwucher organisiert. Er war einer der Wortführer der lokalen Autonomen-Szene und wurde zehn Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Vor allem zwei Sätze aus einem Grundsatzpapier der Antifa-Initiative wurden ihm zum beruflichen Verhängnis: "Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung." Und: An "den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen" werde sich auf parlamentarischen Weg "nichts Grundlegendes ändern".

Pauschal distanzieren von diesem Papier wollte sich Csaszkóczy nicht, schob aber in einer schriftlichen Stellengnahme für die Kommission die Erklärung nach, dass er "Gewalt gegen Menschen oder Sachen" ablehne. Ohnedies habe er sich nichts zuschulden kommen lassen, sei nicht vorbestraft und ganz sicher auch nicht Staatsfeind Nummer eins, sagt er heute.

Ein Platz in Schilys Verfassungsschutzbericht

Das Kultusministerium in Baden-Württemberg sah es anders. "Wer Mitglied in einer extremistischen Gruppierung ist, sich darin aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt und Militanz als angemessenes Mittel der Auseinandersetzung ansieht, kann nicht als Lehrer in öffentlichen Schulen wirken", erklärte Ministerin Annette Schavan (CDU) letztes Jahr. Csaszkóczy legte vergeblich Widerspruch ein. Nun muss sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem verzwickten Fall befassen und lässt sich damit Zeit, voraussichtlich bis Anfang 2006.

Das hessische Kultusministerium argumentiert ähnlich wie die baden-württembergischen Kollegen. "Wer das Grundgesetz nicht achtet, hat in der Schule nichts verloren", sagte eine Ministeriumssprecherin. Schon die Einstufung der Antifa-Initiative durch den Verfassungsschutz als linksextremistisch lasse Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers aufkommen. Tatsächlich taucht Csaszkóczy auf Seite 167 des Verfassungsschutzberichtes 2004 auf: als "Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe, der als Realschullehrer wegen seines Engagements in einer linksextremistischen, Militanz befürwortenden Gruppierung auf absehbare Zeit nicht zum Schuldienst zugelassen ist".

Der Pädagoge habe die Ablehnung seiner baden-württembergischen Bewerbung in Hessen verschwiegen; auch das zeuge nicht von der notwendigen Offenheit, sagte die Ministeriumssprecherin weiter. Csaszkóczy indes kann über dieses Argument nur staunen: "Was erwarten die denn?", fragt er, "soll ich mich an einer Schule mit den Worten vorstellen: Guten Tag, ich habe in Baden-Württemberg Berufsverbot, würden Sie mich bitte einstellen?"

Rückblende: Weniger Demokratie wagen

Berufsverbot ist das Signalwort, das die Entscheidungen aus Baden-Württemberg und Hessen politische Wellen schlagen lässt. Es erinnert an die Zeit, als Willy Brandt noch Kanzler war - und 1972 den "Radikalenerlass" mittrug, mit dem der Staat fortan Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernhalten wollte. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz traf vor allem Mitglieder der moskautreuen DKP.


Strittiges Plakat: Drei Schweinderl auf Abwegen
Um die Berufsverbots-Verfahren wurde es dann still, sie gerieten fast in Vergessenheit. Nun aber entflammt der alte Streit wieder. So protestiert der parteilose Abgeordnete Tobias Pflüger, der für die PDS ins Europäische Parlament gewählt wurde, gegen eine neue Ära der "Berufsverbote" und die "wissentliche Verletzung des EU-Diskriminierungsverbots". Die Bildungsgewerkschaft GEW spricht gar von einer "Hexenjagd" durch die CDU und fordert die sofortige Einstellung Csaszkóczys in Hessen, weil er sich "als qualifiziertester Bewerber erwiesen" habe.

Organisationen der linken Szene stehen Csaszkóczy ohnehin zur Seite, was mitunter zu seltsamen Scharmützeln mit der Staatsmacht führt. So erschienen im April Polizeibeamte zur Hausdurchsuchung beim Erlanger Verein zur Förderung alternativer Medien. Es ging um drei Schweinderl auf einem Plakat der Roten Hilfe, das Csaszkóczy mit einem Vorhängeschloss an den Lippen abbildet, mitsamt der Zeile "Baden-Württemberg - Wir können alles. Außer Menschenrechte". Weil daneben das Landeswappen mit drei springenden Schweinen (anstelle von Löwen) prangt, ermittelte die Staatsanwaltschaft gleich wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole".

"Von oben nach unten durchgegriffen"

Auch das eine skurrile Reminiszenz an den düsteren Teil der siebziger Jahre. Seiner erneuten Ablehnung kann Michael Csaszkóczy allerdings keine komischen Seiten abgewinnen. Er muss vorläufig von Arbeitslosengeld II leben, will aber unterrichten. "Auf die Verbeamtung lege ich es nicht an. Mir geht es darum, mit Jugendlichen zu arbeiten, das ist der Beruf, den ich gelernt habe", sagt er.

Peter Kühn, Rektor der Heppenheimer Schule, möchte sich heraushalten aus dem Konflikt zwischen dem Staat und dem schlimmen Lehrer, den er selbst gar so schlimm nicht finden kann: "Wir waren uns sicher, dass wir die richtige Wahl getroffen haben und Michael Csaszkóczy der richtige Lehrer für unsere Schule ist." Kühn ist seit 30 Jahren Lehrer und kennt die hitzigen Debatten über Berufsverbote noch aus der eigenen Jugend. Er formuliert bedächtig, äußert aber sein Unverständnis: "Überall wird die Selbstständigkeit der Schulen propagiert und dann doch von oben nach unten durchgegriffen", sagt er, "an unserer Schule jedenfalls legen wir großen Wert auf Dialog."

Dann muss Kühn wieder los und sich um die Stundenpläne kümmern. Schließlich braucht er jetzt schnell Vertretungen für den Unterricht eines fest eingeplanten Deutsch-, Geschichte- und Kunstlehrers.

http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,373360,00.html

(dort auch das Schreiben des Schulamtes)  

129861 Postings, 5847 Tage kiiwii.gut, daß die Beurteilungskriterien übereinstimmen

 
  
    #36
08.09.05 19:09
zwischen B-W und Hessen

MfG
kiiwii  

13475 Postings, 7442 Tage SchwarzerLordLinksradikale sind als Lehrer untragbar.

 
  
    #37
08.09.05 19:46
Die Entscheidung ist vollkommen richtig.

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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


 

129861 Postings, 5847 Tage kiiwiiDas gilt im übrigen ebenso für Rechtsradikale.

 
  
    #38
08.09.05 19:48
MfG
kiiwii  

21799 Postings, 7295 Tage Karlchen_IAch ja -

 
  
    #39
08.09.05 19:49
was es nicht alles als Nazis als Lehrer gab.  

35811 Postings, 5908 Tage TaliskerRecht so - keine staatliche Willkür

 
  
    #40
2
29.04.09 08:16
Land muss linkem Lehrer 33.000 Euro zahlen

Von Christoph Titz

Jahrlang durfte Michael Csaszkóczy nicht als Lehrer arbeiten - wegen seiner Antifa-Arbeit sah das Land Baden-Württemberg Zweifel an seiner Verfassungstreue. Und hat erneut vor Gericht verloren. Mehr als der Schadensersatz zählt für den linken Pädagogen, endlich Recht zu bekommen.

Das Geld, ja, das nimmt Realschullehrer Michael Csaszkóczy, 38, natürlich gern. Immerhin hatte das Land Baden-Württemberg ihm über drei Jahre lang untersagt, seine Arbeit zu tun - da sind 32.777 Euro als Schadensersatz für den entgangenen Verdienst ein hilfreicher Betrag.

Lehrer Csaszkóczy: "Das Land hat immer behauptet, es habe nichts falsch gemacht"
Aber genügt die Summe, um einen Schwebezustand auszugleichen, den der Staat mit schwacher Begründung herbeigeführt hat? Über viele Jahre ließen die Innenbehörden Csaszkóczy wie einen Staatsfeind vom Geheimdienst überwachen. Und haben ihm eine Anstellung "rechtswidrig versagt", wie Karlsruher Richter am Dienstag feststellten.
[...]
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,621685,00.html

Gruß
Talisker
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13436 Postings, 7096 Tage blindfishdas wird mit der überwachung...

 
  
    #41
2
29.04.09 08:18
noch sehr viel schlimmer werden...
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Jegliche Beschädigungen sind vom Hersteller gewollt und stellen keinen Mangel dar!

Wo Männer versuchen Probleme zu lösen, sehen Frauen gar keins.

29411 Postings, 4648 Tage 14051948KibbuzimDachte auch,daß "mein" Ba-Wü sazugelernt hätte....

 
  
    #42
2
29.04.09 08:39
Kann mich noch an einen Sportlehrer erinnern,der durfte sich ungefähr 14 Jahre mit dem Land rumschlagen,obwohl bis auf eine handvoll Idioten von der Jungen Union ausnahmslos alle SchülerInnen begeistert waren von ihm und auch kein einziges Mal Eltern was zu beschweren hatten von wegen Indoktrination.
Mit Lehrer mit Nazi Sympathien und dümmlichen Sprüchen sahs da weniger dramatisch aus,schon seltsam.
Aber das hat man davon,wenn man eine Extremistin wie die Frazu Schavan vom Zentralkommitte der deutschen Katholiken in ein solches Amt hievt.
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Proletarier Aller Länder vereinigt Euch !
ONE BIG UNION

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