Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind
... (automatisch gekürzt) ...
http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html
Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
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Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html
Neben Soleimani wurden fünf irakische und vier iranische Staatsangehörige getötet, ..........
Das Pentagon sagt, Soleimani und seine Truppen seien "für den Tod von Hunderten von amerikanischen und Koalitionsangehörigen und die Verwundung von Tausenden ...
Der Angriff erfolgte während der Krise am Persischen Golf 2019-2022, die begann, nachdem die USA 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 ausgestiegen waren,
erneut Sanktionen verhängten und iranische Elemente beschuldigten, eine Kampagne zu schüren, um die US-Streitkräfte in der Region ...zu bedrängen.
Am 27. Dezember 2019 wurde der Luftwaffenstützpunkt K-1 im Irak, auf dem irakisches und amerikanisches Personal stationiert ist, angegriffen, ..
Die USA reagierten mit Luftangriffen in Irak und Syrien..
Tage später griffen schiitische Milizionäre und ihre Anhänger als Vergeltung die US-Botschaft in der Grünen Zone an. .............................................................................
Einige Experten, darunter der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, betrachteten das Attentat als wahrscheinlichen Verstoß gegen internationales Recht sowie gegen innerstaatliches Recht der USA.
Iran nannte den Angriff einen Akt des „Staatsterrorismus“
https://en.wikipedia.org/wiki/Assassination_of_Qasem_Soleimani
Der Antrag des Chefermittlers des Internationalen Strafgerichtshofs auf einen Haftbefehl gegen die israelische Regierung schlägt in Washington hohe Wellen. Das Weiße Haus spricht dem Gericht die Zuständigkeit ab. Menschenrechtsanwältin Amal Clooney erklärt, warum sie dafür votierte.
Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney gehört nach eigenen Angaben zu den juristischen Sachverständigen, die den Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Joav Gallant und Anführer der Hamas empfohlen hatten. Über ihre Beteiligung informierte die 46-Jährige in einem Brief, den sie auf der Webseite der Clooney Foundation for Justice postete - einer Stiftung, die sie und ihr Mann, Hollywoodstar George Clooney, ins Leben riefen. Sie und andere Rechtsexperten hätten einstimmig entschieden, dem Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, die Beantragung der Haftbefehle zu empfehlen, schrieb Amal Clooney.
Dem kam Khan am Montag nach und begründete dies mit dem Vorwurf, dass Netanjahu, Gallant und die Hamas-Spitze - Anführer Jihia al-Sinwar, dessen Stellvertreter Mohammed Deif und Hamas-Auslandschef Ismail Hanija - im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Gaza-Krieg für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien. ...
https://www.n-tv.de/politik/...l-gegen-Netanjahu-article24954627.html
Es könnte aber auch so kommen dass immer mehr Staaten sich weigern würden den Haftbebefehl zu vollstrecken und es zu einen Gau für den IStGH kommt. Inzwischen haben sich ja auch UNO-Organisationen als parteiisch nachweislich für den Terror verhalten. Ich fürchte es geht zu Ende mit diesen internationalen Organisationen. Putin wird es freuen.
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In diesem Kontext ist es skrupellos, dass das japanische Verteidigungsministerium den Kauf von israelischen Drohnen in Erwägung zieht, ......
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Genozid ist weithin als das „Verbrechen der Verbrechen“ anerkannt, und sein Verbot ist eine zwingende Norm nach internationalem Recht, ...
Mit anderen Worten: Israel muss nicht nur aufhören, palästinensische Zivilisten zu töten, sondern auch andere Länder müssen Maßnahmen ergreifen, um das Massaker zu stoppen und es unterlassen, sich zu Komplizen zu machen. ..............
KOMMENTAR / JAPAN
Straflosigkeit in Gaza ist eine Bedrohung für die internationale Ordnung
https://www.japantimes.co.jp/commentary/2024/05/...ternational-order/
"... Zu Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag in New York sind dessen Mitglieder in einer Schweigeminute für den am Tag zuvor bei einem Hubschrauberabsturz gestorbenen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi aufgestanden. Außerdem sprachen die Mitglieder des Sicherheitsrats gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres ihr Beileid aus. ..."
https://www.welt.de/politik/ausland/...Heftige-Kritik-aus-Israel.html
"... Am 20. Mai 2024 beantragte Khan bei der Vorverfahrenskammer I des Gerichts, auf Anraten eines Expertengremiums, dem unter anderem Theodor Meron[15] und Amal Clooney[16] angehörte, Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant, den Anführer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar, sowie die Hamas-Funktionäre Mohammed Deif und Ismail Haniyya.[17] ..."
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Karim_Ahmad_Khan
Mitglied in diesem Expertengremium war Theodor Meron, ein erfahrener polnisch-israelisch-amerikanischer Völkerrechtsexperte und Richter. "... Er ist ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien. ... ... In Israel war er im diplomatischen Dienst tätig, darunter von 1961 bis 1967 in der Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York, anschließend als Rechtsberater des Außenministeriums,[2] von 1971 bis 1975 als Botschafter in Kanada sowie anschließend bei den Vereinten Nationen in Genf.[3] ..."
Auch Theodor Meron wird sehr genau wissen, was das Völkerrecht in Israel's Verteidigungsfall beinhaltet.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Theodor_Meron
Von Gaza bis Iran - die Netanjahu-Regierung gefährdet Israels Überleben
Israel steht vor einer historischen Niederlage, der bitteren Frucht einer jahrelangen, katastrophalen Politik. Wenn das Land jetzt der Rache den Vorrang vor seinen eigenen Interessen gibt,
wird es sich selbst und die gesamte Region in große Gefahr bringen
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-18/...d-a3de-fe7ff5790000
Yuval Noah Harari über die Frage, warum Netanjahu Israels Überleben gefährdet
Published: 22 April 2024 https://thejewishindependent.com.au/...s-endangering-israels-survival
'Doch wenn wir unser Verhalten gegenüber den Palästinensern nicht ändern, werden unsere Hybris und unsere Rachsucht eine historische Katastrophe über uns hereinbrechen lassen.'
Es ist klar, dass Khan mit seiner Ankündigung und einem kurz zuvor veröffentlichten Interview mit CNN maximale öffentliche Aufmerksamkeit erringen wollte. Besonders heftig kritisiert wurde, dass der britische Jurist in derselben Erklärung sowohl Haftbefehle gegen Israels Politiker begründet als auch gegen die Hamas-Anführer Jahja al-Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri und Ismail Hanijeh.
Das vermittelt den Eindruck, die Verbrechen der Hamas beim Massaker vom 7. Oktober 2023 an israelischen Zivilisten seien irgendwie vergleichbar mit Israels Selbstverteidigung gegen die Terroristen. Eine Gleichsetzung, die US-Präsident Joe Biden als „empörend“ bezeichnete. Auch das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, es sei der „unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“. Auffallend ist, dass den Anschuldigungen gegen Israel in Khans Erklärung weitaus mehr Raum gegeben wird als denen gegen die Hamas.
„Der Antrag ist eindeutig von politischen Überlegungen getrieben und demselben antiisraelischen Impuls, der die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen seit Langem dominiert“, schreibt Orde Kittrie, Professor für internationales Recht, ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums und Autor des Buches „Lawfare“, über die Kriegsführung mit juristischen Mitteln. „Diese Anträge sollten als das behandelt werden, was sie sind: im Kern Kriegsführung mit juristischen Mitteln, eine politische Fehde, die sich die Maske eines juristischen Prozesses aufsetzt“, scheibt Kittrie auf X.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus251617196/....B_sameplusquota
Die Lage in Israel ist hingegen gänzlich anders. Das hat Khan bei einem Besuch in Israel im Oktober selbst anerkannt. „Israel hat ausgebildete Juristen, die Kommandeure beraten und ein robustes System, dass darauf ausgerichtet ist, die Einhaltung des internationalen humanitären Rechtes sicherzustellen“, sagte Khan damals.
Tatsächlich hat Israels Justiz seine hartnäckige Unabhängigkeit in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt. Derzeit laufen dutzende Ermittlungen der israelischen Militärgerichtsbarkeit wegen möglicher Kriegsverbrechen im aktuellen Krieg in Gaza – allerdings nicht gegen Gallant oder Netanjahu.
Khan muss deshalb eine sehr enge – und wie Kritiker meinen willkürliche – Auslegung des Komplementaritäts-Prinzips zugrunde legen, wenn er ein Verfahren gegen israelische Politiker anstrengt, obwohl das Land über ein robustes und unabhängiges Rechtssystem verfügt.
Auffällig ist auch das Tempo, das Khan an den Tag legt. Noch nie in der mehr als 30-jährigen Geschichte des ICC verging so wenig Zeit zwischen Aufnahme der Ermittlungen und dem Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls. Israel ist davon laut „Times of Israel“ gänzlich überrascht wurden, weil Beamte des ICC an diesem Dienstag für einen Besuch erwartet wurden, um sich über die Rolle von Juristen bei Israels Militäroperationen und über Fragen der humanitären Hilfe für Gaza zu informieren. Das betrifft also genau die Punkte, die Khan gegen Netanjahu und Gallant in Anschlag bringt – das wirft ein schlechtes Licht auf den Chefankläger.
Der hatte im Falle von Russlands ganz offensichtlichen und gut belegten Kriegsverbrechen mehr als ein Jahr gebraucht zwischen Beginn der Ermittlungen und der Anklage gegen Wladimir Putin. Die betraf jedoch nur einen Nebenaspekt des Krieges, nämlich die Verschleppung ukrainischer Kinder. Die ungewöhnliche Eile Khans legt den Schluss nahe, dass sein Antrag auf Haftbefehl von anderen Überlegungen geprägt sein könnte als puren juristischen. Etwa der, Israels Eroberung der letzten Hamas-Hochburg in Rafah zu verhindern.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus251617196/....B_sameplusquota
Für die systematischen Luftangriffe auf Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur wurden bisher nur zwei führende russische Generäle angeklagt, aber nicht die politische Führung. Im Falle Israels hingegen konzentriert sich Khan allein auf die politische Führung und lässt die Oberkommandierenden der IDF außen vor. Das mag für die Frage der Hilfslieferungen logisch sein, nicht aber für die anderen Vorwürfe, etwa die Zerstörung ziviler Ziele und die Tötung von Zivilisten. Auch das weist auf eine Politisierung dieses Verfahrens hin.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus251617196/....B_sameplusquota
Andererseits sieht er Israel und nicht etwa die dort regierende Hamas als zentralen Akteur, um die Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherzustellen. So impliziert Khan auch, dass Israel für die Versorgung ganz Gazas verantwortlich sei und nicht nur für die israelisch besetzten Teile des Streifens, was das Völkerrecht eigentlich vorsieht.
Zudem erkennt er nicht an, dass Israel seine Position in dieser Frage nach den ersten Wochen des Krieges dramatisch verändert hatte und umfangreiche Hilfslieferungen in den Streifen ließ, inzwischen mehr als 28.000 Lkw-Lieferungen, allein am Montag waren es über 400. Man mag zu Recht kritisieren, dass Israel zu lange gewartet hat, Hilfslieferungen zuzulassen. Eine Kampagne zur Aushungerung Gazas würde aber deutlich anders aussehen.
Der zweite zentrale Vorwurf Khans ist, Israel habe absichtlich Zivilisten getötet und ihnen Schaden zugefügt. Das ist im Statement eher vage gehalten und scheint geprägt zu sein von den Bildern der Zerstörung aus Gaza. Tatsächlich vollzieht das Kriegsvölkerrecht jedoch einen Balanceakt. Es will einerseits Zivilisten und zivile Einrichtungen schützen.
Andererseits erkennt es die Notwendigkeit an, dass Staaten sich zuweilen gezwungen sehen, Kriege zu führen und dass Selbstverteidigung wie im Falle Israels möglich sein muss. Das heißt: Zerstörte zivile Infrastruktur in Gaza und getötete Zivilisten sind per se noch kein Beweis für Kriegsverbrechen. Entscheidend ist, in welchem Zusammenhang diese Schäden entstehen und ob Zivilisten zu Schaden kommen, wenn Israel legitime militärische Ziele angreift, oder nur aus der Lust an Zerstörung. In diesem Zusammenhang sind zwei Dinge auffällig:
Das von Khan eingesetzte Beraterpanel, das seinen Antrag auf Haftbefehle einstimmig unterstützte, ist ausschließlich mit Juristen und mit Menschenrechtsaktivisten besetzt, weist aber keinen Militärexperten auf. Das ist eine gravierende Unterlassung, weil damit der Balanceakt des Völkerrechts zwischen der Notwendigkeit, legale Kriegsführung zu ermöglichen und gleichzeitig den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, aus dem Gleichgewicht gerät.
Khan behauptet zwar, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, hat aber keinen Experten in sein Panel berufen, der Einblicke hätte geben können in die Schwierigkeiten urbaner Kriegsführung gegen eine Terrorarmee, die sich hinter Zivilisten verschanzt und in Zivilkleidung kämpft.
„Israel hat bisher beispiellose Maßnahmen ergriffen, die es so in der Geschichte des modernen Krieges noch nicht gegeben hat, um das Kriegsvölkerrecht einzuhalten und Schaden von Zivilisten abzuwenden, selbst wenn es bedeutete, die Soldaten der IDF größeren Gefahren auszusetzen“, schreibt John Spencer, Leiter der Abteilung für urbane Kriegsführung an der US-Militärakademie West Point. Das ist genau die Art von militärischer Expertise, die Khan offensichtlich nicht in seinem Beratergremium haben wollte. Was uns zu einer weiteren gravierenden Auslassung bringt:
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Es ist außergewöhnlich gut belegt, dass die Hamas Militär-Tunnel unter Wohngebieten baute, Kommandozentralen in Krankenhäusern unterhielt, Moscheen und Schulen für die Produktion von Waffen oder als Waffenlager missbrauchte und Palästinenser unter anderem daran hinderte, Wohngebiete zu verlassen, zu deren Evakuierung Israel aufgerufen hatte, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Die Militarisierung völkerrechtlich geschützter Einrichtungen durch die Hamas stellt klare Kriegsverbrechen dar. In Khans Anklagepunkten findet sich davon jedoch nichts. Die Gründe dafür scheinen relativ offensichtlich zu sein: Die Zahl der getöteten Palästinenser und die Menge an zerstörter Infrastruktur ist in vielerlei Hinsicht die direkte Folge der Art, wie die Hamas kämpft und die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht.
Darauf hinzuweisen hätte jedoch bedeutet, die Anklagepunkte gegen Israel wegen angeblich willkürlicher Zerstörung zumindest teilweise zu entkräften. Diese schwerwiegende Unterlassung ist der auffälligste Hinweis darauf, dass Khan nicht an fairer Aufklärung interessiert ist.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus251617196/....B_sameplusquota
Die Russische Föderation ist ein Vielvölkerstaat mit über 80 respektierten Minderheitensprachen. Nicht zu vergleichen mit dem völkischen Nationalismus der Ukraine unter dem militärischen Kommando von Asow- und Banderanazis.
Israel beschlagnahmt AP-Ausrüstung unter Berufung auf neues Mediengesetz
https://www.politico.eu/article/...-in-gaza-press-freedom-al-jazeera/
Weißes Haus bezeichnet Israels Beschlagnahmung von AP-Ausrüstung als „besorgniserregend“
https://www.israelhayom.com/2024/05/21/...of-ap-equipment-concerning/
"Krah verharmlost SS
Französische Rechtspopulisten brechen mit der AfD
21.05.2024
Die Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Krah zur SS empören die französische Le-Pen-Partei. Im Europaparlament will sie nun nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. Laut Wahlkampfleiter Alexandre Loubet werden die Rechtspopulisten nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen.
Frankreichs Rechtspopulisten halten die AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet. Anlass sind Äußerungen zur SS aus den Reihen der AfD. ..."
https://www.n-tv.de/politik/...echen-mit-der-AfD-article24956993.html
"... Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies ohne Namensnennung auf ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten" wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche. Im Zuge dieses Verfahrens wurden demnach am Donnerstag "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht". Laut AfD-Fraktion waren neben den Abgeordnetenbüros auch Privaträume von Bystron betroffen.
In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron hat die Polizei nach Informationen der "Welt" Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören. ..."
https://www.reuters.com/world/middle-east/...s-flee-again-2024-05-14/
In Panik geratenes Krankenhauspersonal in Gaza evakuiert Patienten nach Raketenangriff, zeigt Video
https://www.reuters.com/world/middle-east/...-video-shows-2024-05-21/ . Israelische Raketen haben am Dienstag die Notaufnahme eines Krankenhauses im Norden des Gazastreifens getroffen, sagten Mediziner
Israelische Streitkräfte vernichten Teile von Gazas Jabalia, greifen Rafah mit Luftangriffen an
https://www.reuters.com/world/middle-east/...l-five-rafah-2024-05-21/ .– Israelische Streitkräfte .., griffen ein Krankenhaus an und zerstörten Wohngebiete mit Panzer- und Luftangriffen, sagten Anwohner, während israelische Luftangriffe mindestens fünf Menschen töteten, in Rafah im Süden.
'seit zwei Tagen keine Schiffe mit Hilfsgütern mehr ... vor der Küste des Gazastreifens angekommen'
Vereinte Nationen stoppen Lebensmittelverteilung in Rafah
https://www.br.de/nachrichten/meldung/...erteilung-in-rafah,3006753da 21.05.2024 20:30 Uhr
an der Dutzende von Fahrzeugen beteiligt waren und die bis in die Nacht dauerte, .............
https://www.reuters.com/world/middle-east/...three-killed-2024-05-21/
JENIN, Mittwoch, 22. Mai 2024 (WAFA).......Die Zahl der Verletzten bei den andauernden Angriffen auf Jenin-Stadt und das dortige Flüchtlingslager hat ebenfalls dazu geführt, dass mindestens 21 Menschen verletzt wurden, einige davon schwer.
Zahl der Todesopfer steigt auf acht, während die israelischen Streitkräfte ihren Angriff auf Jenin und sein Lager fortsetzen https://english.wafa.ps/Pages/Details/144309
In der Ukraine ziehen uns die U.S. langsam in Richtung Krieg mit Russland
John Pilger
https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/...-russia-john-pilger
Washingtons Rolle in der Ukraine und seine Unterstützung der Neo-Nazis des Regimes hat enorme Auswirkungen auf den Rest der Welt
... 'Osteuropa und der Balkan sind jetzt militärische Vorposten der Nato, der letzte „Pufferstaat“ an der Grenze zu Russland - die Ukraine - wird zerrissen, durch faschistische Kräfte, die von den USA und der EU entfesselt wurden.' ...
KAIRO, 21. Mai (Reuters) – Das US-Zentralkommando (CENTCOM) gab am Dienstag bekannt, dass ...
More than 569 tons of aid delivered across floating pier into Gaza, says US CENTCOM
https://www.reuters.com/world/middle-east/...s-us-centcom-2024-05-21/
And as you've heard us say previously, the pier's a temporary solution and contribution ....
And finally, four U.S. Air Force B-52 Stratofortress aircraft and deployed airmen began a routine bomber task force deployment to the U.S. European Command area of operations this week.
Operating out of the UK's RAF Fairford, these aircraft deployed from Minot Air Force Base in North Dakota will provide numerous training and operational opportunities alongside NATO allies and regional partners.
https://www.defense.gov/News/Transcripts/...r-holds-a-press-briefing/