Parole: "Kampf gegen Rechts" - Das europäische
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| Eröffnet am: | 04.10.03 21:42 | von: proxicomi | Anzahl Beiträge: | 13 |
| Neuester Beitrag: | 30.04.06 21:49 | von: taos | Leser gesamt: | 1.870 |
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Helmut Bärwald
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Parole: "Kampf gegen Rechts" - Das europäische Linkskartell in Aktion
von Helmut Bärwald
Auf dem Weg zur internationalen Kampforganisation?
Die miserable EU-Kampagne gegen Österreich, die Kanonenboot-Politik gegen die österreichische Regierung und österreichische Wähler, die in einer freien Wahl eine Entscheidung getroffen haben, hat das wachsende politische, ideologische Linkskartell in Europa insgesamt stimuliert und zu neuen Aktivitäten angestachelt. Anfang April trafen sich in Wien Angehörige der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament, darunter Abgeordnete der PDS, zu einer dreitägigen "Studientagung" und palaverten über "theoretische Aspekte der extremen Rechten" und über das "praktische Herangehen an rassistische Parteien und Institutionen" in Europa. Im Mittelpunkt der Gespräche stand, selbstverständlich, auch die "aktuelle Lage am Tagungsort, wo seit zwei Monaten eine rechts-rechte Regierung die Amtsgeschäfte übernommen hat". Der Vorsitzende der Linksaussenfraktion im Europäischen Parlament, Francis Wurtz von der Kommunistischen Partei Frankreichs, eröffnete die "Studientagung" mit den martialischen Worten: "Wir müssen dafür sorgen, dass es keine wie immer geartete Akzeptanz von rechtem Gedankengut in unseren Gesellschaften gibt." In ihrer Abschlusserklärung forderten die Tagungsteilnehmer ihre jeweiligen Regierungen auf, "ihren politischen Druck auf die österreichischen Autoritäten aufrechtzuerhalten, um dem Risiko der Banalisierung einer Situation entgegenzuwirken, die eine Gefahr für die Demokratie in ganz Europa darstellt." Sowohl auf der Wiener "Studientagung" als auch bei den Aktivitäten des europäischen Linkskartells tun sich die Kommunistische Partei Frankreichs und die deutsche PDS ganz besonders hervor.
André Brie, der langjährige zentrale Wahlkampfleiter der PDS, nun Abgeordneter im Europäischen Parlament, hatte im März dieses Jahres in einem Interview mit der PDS-Zeitung "Neues Deutschland" gefordert: "Wir müssen in dieser Frage (des Boykotts und der Aktionen gegen die FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich) auf eine Zuspitzung drängen." Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hatte zuvor als "Antwort" auf die angeblichen Herausforderungen Haiders Taten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in ganz Europa gefordert. Die EU müsse energisch gegen diese menschenverachtenden Strömungen handeln. Frau Jelpke kritisierte, dass die bisher für diese Aktionen auf EU-Ebene bereitgestellten Mittel (die ja schliesslich von den Steuerzahlern in den EU-Mitgliedstaaten aufgebracht werden!) "ein Witz" seien. Frau Jelpke beendete ihre Philippika mit der Bemerkung: "Vielleicht wacht ja irgendwann sogar Innenminister Schily aus seinem Dauerschlaf zu diesen Themen auf."
Ende März dieses Jahres beschloss der PDS-Bundesvorstand mit übergrosser Mehrheit, der "Charta europäischer politischer Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft" beizutreten. In dem Beschluss des PDS-Vorstandes wird festgestellt, dass mit dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich die europaweite öffentliche Bereitschaft an gemeinsamen Initiativen und Aktivitäten "aller demokratischen, antirassistischen und antifaschistischen Kräfte" in der Europäischen Union und in ganz Europa gegen "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, neofaschistische und rechtsextremistische Positionen und Tendenzen" in den europäischen Gesellschaften deutlich zugenommen habe. Aus diesem Grunde habe sich der PDS-Vorstand entschlossen, dass die PDS der "Charta" beitritt und sich für deren Umsetzung in der politischen Praxis engagiert. Gegen "Rechtsextremismus und Rechtspopulismus" in Europa, für die Stärkung "zivilgesellschaftlicher Strukturen" und für eine "aktivere internationale (also nicht nur europäische! - H.B.) Vernetzung aller demokratischen Kräfte" im "Bündnis gegen rechts". Wohl nach dem Muster der internationalen kommunistischen Front- bzw. Bündnisorganisationen in den vierziger bis achtziger Jahren.
Der Bundesvorsitzende der PDS. Lothar Bisky, hatte auf der Kundgebung aus Österreich und anderen europäischen Staaten zusammengekommener Linker am 19. Februar auf dem Heldenplatz in Wien eine Rede gehalten, in der der PDS-Obere nicht nur die Solidarität seiner Partei mit den "demokratischen Kräften" in Österreich bekundete, sondern auch bemerkenswerte und ernst zu nehmende Äusserungen zur Bedeutung der Entwicklung in Österreich und der EU-Kampagne von sich gab:
"Ich bin heute nach Wien gekommen, um die Solidarität der PDS in Deutschland mit den österreichischen Demonstrantinnen und Demonstranten zu bekunden. Aber auch, weil die Entwicklungen in Ihrem Land durchaus Folgen für mein Land haben. Die Aufwertung der FPÖ hat - anders als bislang ähnlich beunruhigende Tendenzen in anderen europäischen Ländern - sehr direkte, polarisierende Auswirkungen auf Politik und öffentliche Meinung in Deutschland...Dagegen müssen wir in Deutschland mobil machen. Massenhafter Protest gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich ist dabei von grosser Bedeutung für die demokratischen Kräfte in Deutschland! Die heutige Demonstration ist somit auch ein Stück Solidarität des demokratischen Österreichs mit dem übrigen Europa, mit Deutschland!"
Auf dem gleichen Klepper ritt Biskys Genossin Jelpke zur Attacke, als sie CDU und CSU fragte, ob diese beiden Parteien "ihre vielen Verbindungen ins rechtsextreme Lager über Zirkel, Stiftungen, Arbeitskreise, Vertriebenenverbände usw. künftig kappen und so diesen schwarz- bis tiefbraunen Kreisen ihre moralische, politische und oft auch finanzielle Unterstützung entziehen" werden. Oder, polemisierte Jelpke weiter, "soll die Sammlung und Pflege von allem, was reaktionäre Sprüche klopft, auch in Zukunft die Politik von CDU und CSU kennzeichnen?".
Es ist nicht zu übersehen, dass die "antifaschistischen", realiter: antikonservativen, Kampagnen und Aktionen gegen die österreichische Regierung und österreichische Bürger eine in ihrer Wirkung derzeit noch unwägbare "Einstiegsdroge" des europäischen Linkskartells oder Teilen davon im "antifaschistischen Kampf" in der Europäischen Union insgesamt oder in einzelnen und gegen einzelne europäische Demokratien ist.
Die PDS hatte ihren Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1999 unter den lauthals verkündeten Schlachtruf "Europa, wir kommen!" gestellt. In ihrer selbstgefälligen, ideologisch jedoch durchaus gerechtfertigten Behauptung von der "Notwendigkeit" des Einzugs von PDS-Abgeordneten in das Europäische Parlament erhielt die PDS nicht nur von Linken in Deutschland, sondern auch aus anderen europäischen Ländern kräftige Schützenhilfe. Der Spanier Alonso Puerta, Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte vor den Europa-Wahlen zur künftigen Rolle der PDS in Europa:
"Für uns wäre es sehr wichtig, quantitativ wie qualitativ, dass die PDS auch in das Strassburger Parlament einzieht. Wir dürfen das Thema Europa nicht den Konservativen und Sozialdemokraten überlassen. Wir müssen Subjekte der europäischen Integration sein, nicht nur Objekte. Deshalb brauchen wir alle linken Kräfte."
Ein Aufruf der Protagonisten des deutschen Linkskartells zur Stimmabgabe für die PDS bei den Europawahlen wurde unter anderem von Prof. Dr. theol. Uta Ranke-Heinemann, Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) und 1999 von der PDS nominierte Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten, unterschrieben.
Das 1991 gegründete "Forum der Neuen Europäischen Linken", dem derzeit 17 linkssozialistische, grün-linke und kommunistische Parteien aus 12 westeuropäischen Ländern, darunter die deutsche PDS, angehören, tagte wenige Wochen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1999 in Madrid. Von der PDS nahmen die Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie sowie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Bläss teil. Schwerpunkt dieser Beratungen war die Situation, in der sich "Europas Linke" nach den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament befinden. Es habe sich eine veränderte Kräftekonstellation ergeben, die die Linke in Europa vor neue Herausforderungen stelle. Das Forum beauftragte die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken - Nordisch-Grüne-Linke im Europäischen Parlament, deutlich als alternative politische Kraft zu wirken und punktuell mit anderen progressiven Kräften kommunistisch-sozialistischer Bündnispolitik entsprechend zu kooperieren.
Das Forum der Neuen Europäischen Linken rief Anfang dieses Jahres zu einer "breiten Konferenz linker und progressiver Kräfte" auf, die vom 1. bis 3. September 2000 in Stockholm stattfinden soll. Eingeladen wurden "progressive" Parteien, Frauenorganisationen, Gewerkschaften, antifaschistische und Menschenrechtsvereinigungen, Umwelt-, Solidaritäts- und Kulturbewegungen, sozialdemokratische und grüne Parteien, sowie "progressive Bewegungen" aus Osteuropa. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die PDS-Abgeordnete Petra Bläss, gehört einer Arbeitsgruppe an, die die Stockholmer Veranstaltung vorbereitet. Frau Bläss kündigte an, die Veranstalter werden sich "explizit an die mittel- und osteuropäische Linke, auch an die russische Linke, wenden".
Die beiden wichtigsten und zweifellos bestimmenden Faktoren des Forums der Neuen Europäischen Linken als wesentlicher Sektor eines europäischen sozialistischen Linkskartells sind die Kommunistische Partei Frankreichs und die deutsche PDS. Auf einem Treffen europäischer Linksparteien Anfang Juni 1998 in Berlin lobte insbesondere der Nationale Sekretär der KPF, Robert Hue, die PDS. Er machte in seiner Rede auf diesem Treffen deutlich, für wie wichtig seine Partei die PDS und deren Erfolg bei der Bundestagswahl im Jahre 1998 hält. Der PDS-Vorsitzende Bisky äusserte nach dem Berliner Treffen, dieses habe bestätigt, dass die pluralistische europäische Linke, als deren Teil sich seine Partei versteht, gemeinsam handlungsfähig und als politische Kraft mit erheblichem politischen Gewicht entschlossen ist, gemeinsam für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu kämpfen. "Die Linken sind zu allem fähig", posaunte der PDS-Obere.
Gleich nach der Wahl gratulierte Hue als Erster seinen deutschen Genossen zum "ausgezeichneten Ergebnis". Die Lage in Deutschland werde sich nun generell verändern, "und das dürfte Konsequenzen in Europa haben". Jetzt herrschten günstige Bedingungen dafür, "unter den Linken unseres Kontinents über eine Neuorientierung zu diskutieren", gab sich der französische KP-Chef überzeugt. Der PDS-Boss Bisky verkündete: Das europäische Haus ist auch unser Haus! In dieser Wohngemeinschaft freue ich mich besonders über die linkssozialistischen und kommunistischen Mitbewohner in allen Ländern Europas."
Der Aufbau und Ausbau einer starken europäischen Linken, eines europäischen sozialistischen Linkskartells, soll durch eine Intensivierung kommunistisch-sozialistischer Bündnispolitik (Aktionseinheit, Einheitsfront), insbesondere unter der Flagge "antifaschistischer Kampf", "antifaschistische Aktionseinheit", vorangebracht werden.
Im November 1999 hatte die PDS die Sozialistische (Sozialdemokratische) Internationale als potentiellen Bündnispartner angesprochen, und die in ihr zusammengeschlossenen Parteien zu Kontakten mit den linkssozialistischen Parteien aufgefordert. Zu einer offenen Zusammenarbeit von Sozialistischer Internationale und zum Beispiel dem Forum der Neuen Europäischen Linken ist es zwar bisher noch nicht gekommen, jedoch gibt es bereits seit längerem zum teil enge Kontakte zwischen Sozialdemokraten und Linkssozialisten.
Im November 1999 wurde in Paris der Verein "Soziale Republik Europa" gegründet. Das Ziel der Gründer ist, in dem Verein die sozialdemokratische und sozialistische Linke aus ganz Europa zu organisieren. Zu den Initiatoren gehören der Frankfurter Kreis in der SPD, ein Zusammenschluss von SPD-Linken, darunter zahlreiche Bundestagsabgeordnete; der linke Flügel der französischen Sozialistischen Partei Gauche Socialiste; und "Genossinnen und Genossen" aus Spanien, Belgien, Italien und Grossbritannien. Als zwei gleichberechtigte Vorsitzende des Vereins wurden der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Frankfurter Kreises, Detlev von Larcher, und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Marie-Noëlle Lienemann, gewählt. Im Gründungsmanifest fordern die 24 Unterzeichnenden unter anderem, die "starke Position der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa zu nutzen, um in der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik konsequent mit neoliberalen Ansätzen zu brechen". Dieser Verein ist keine Eintagsfliege. Auf dem bevorstehenden Frühjahrstreffen des Frankfurter Kreises im Juni soll nicht nur über die Situation und Politik der SPD, über die Rolle der SPD-Linken und über die Neustrukturierung der SPD-Linken (Demokratische Linke 21) diskutiert und beraten werden, sondern auch über die weitere Arbeit des Vereins "Soziale Republik Europa".
In ersten Ansätzen entwickeln sich über die regionalen Grenzen eines europäischen Linkskartells Strukturen eines internationalen, weltweiten Linkskartells. Das wurde zum Beispiel auf dem jüngsten Sao-Paulo-Forums im Februar dieses Jahres in Managua. Das Forum war 1990 als Diskussionsrunde in Brasilien gegründet worden und ist heute ein wichtiges repräsentatives Gremium in Lateinamerika geworden. Beim diesjährigen Forum kamen Vertreter von Linksparteien aus aller Welt zusammen, darunter vor allem Vertreter europäischer Linksparteien, wie der KP Frankreichs, der Vereinigten Linken aus Spanien, der schwedischen Linkspartei und der PDS. Vereinbart wurde auf der Tagung in Managua, im Herbst 2000 unter der Ägide der Fraktion der Vereinten Linken im Europäischen Parlament ein Treffen lateinamerikanischer und europäischer "Formationen" in Brüssel zu veranstalten; als Ausgangsbasis für eine künftig noch engere Zusammenarbeit zwischen lateinamerikanischen und europäischen Linksparteien.
Parallel zur Tagung des Sao-Paulo-Forums in Nikaragua fand ein Interparlamentarisches Treffen von Abgeordneten aus Europa und Lateinamerika statt, auf dem die PDS vom aussenpolitischen Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, vertreten wurde.
Die Politik der PDS, ihre Bündnispolitik, ihr Streben nach Mitwirkung an der Gestaltungsherrschaft in Europa, ihr Eindringen in europäische Institutionen, sind nicht allein auf ihrem eigenen Beet gewachsen. Bereits in der Phase des Zusammenbruchs der "alten" SED im Herbst 1989 wurden die ersten Gespräche zwischen Spitzenfunktionären der "neuen" SED/PDS und Spitzenfunktionären der KPdSU über die zukünftige Arbeit der SED/PDS (ab Februar 1990: PDS) geführt. Diese Gespräche wurden bis Anfang 1991 fortgesetzt. Aus vielen Notizen über diese KPdSU-SED/PDS-Spitzengespräche wird deutlich, dass etliche strategische und taktische Leitlinien, vor allem auch bündnispolitisches Agieren sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene, vor allem europäischen Ebne, bereits in diesen Konsultationen erörtert und festgelegt wurden.
Die in diesen Gesprächen erörterten und festgelegten Leitlinien und Planziele des Eindringens in europäische, internationale Institutionen, sind nicht neu. Sie sind bereits seit Jahrzehnten feste Bestandteile strategischer Planungen zur Durchsetzung kommunistisch-sozialistischer Bündnispolitik. So gab es zum Beispiel ab Ende der fünfziger Jahre etliche Regionalkonferenzen westeuropäischer Kommunisten. 1959 in Rom, 1965 in Brüssel, 1966 in Wien und 1974 in Brüssel. Ausserordentlich interessant ist die Konferenz, die vom 9. bis 11. Mai 1966 in Wien stattfand. Auf dieser Zusammenkunft wurden sowohl die Marschrichtung jeder einzelnen kommunistischen Partei in den westeuropäischen Ländern, damals einschliesslich der illegalen KPD in der Bundesrepublik Deutschland, als auch Richtlinien für eine weitgehende Koordinierung der politischen Arbeit dieser Parteien erörtert. Die Wiener KP-Konferenz von 1966 legte für die folgenden Jahre diese Schwerpunkte der Agitation und der Aktionen westeuropäischer kommunistischer Parteien fest:
1. Zusammenarbeit - das heisst Aktionseinheit im Sinne kommunistischer Bündnispolitik - von kommunistischen und sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien westeuropäischer Länder, sowie die Aufnahme und Vertiefung von Kontakten zur Sozialistischen (Sozialdemokratischen) Internationale.
2. Schwächung des westlichen Verteidigungsbündnisses.
3. Infiltration der katholischen Kirche, vor allem in Südeuropa.
4. Personelle und politisch-psychologische Infiltration europäischer Institutionen und Organisationen.
Bereits damals spielte der bündnispolitische Lockruf und die "Begründung" für Infiltration, Zersetzung und andere Demokratie und demokratische Institutionen zerstörende Aktivitäten von Linksextremisten "Gemeinsamer antifaschistischer Kampf" eine wichtige Rolle.
Vor einiger Zeit äusserte die Vorsitzende der kommunistischen "Partei der Arbeit" der Schweiz, Christiane Jaquet-Berger zur Notwendigkeit einer starken breiten sozialistischen "Europäischen Linken":
"Diese Linksregierungen (in den Ländern, die die Schweiz umgeben) sind das Resultat von Wahlen und Abstimmungen, die zeigen, dass die Menschen eine andere Politik fordern. Sie haben jedoch eine Generation von SozialdemokratInnen an die Macht gebracht, die mit der neoliberalen Ideologie gross geworden ist, die das 'Einheitsdenken' noch nicht einmal als Ideologie erkannt hat. Dabei braucht es jetzt einen definitiven Bruch mit diesen Rezepten. Es wäre wichtig, gemeinsam mit der europäischen Linken neue Rezepte zu finden."
Quelle: http://www.konservativ.de
um dem armen hill, arbeit zu ersparen:)
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gruß
proxi
„Hysterie, Diffamierung der Bevölkerung und unerträgliche Pauschalurteile“
Dr. Werner Ruppert, bis 2003 Amtsgerichtsdirektor in Brandenburg, über den Umgang mit dem vermeintlichen „rassistischen Überfall“ auf Ermyas M.
Acht Tage herrschte Entsetzen über den „rassistischen Überfall“, der sich in der Nacht zum Ostersonntag in Potsdam ereignet haben sollte. Dann brachen die Behauptungen über den Hergang zusammen. Dr. jur. Werner Ruppert war 40 Jahre Strafrichter, zuletzt von 1991 bis 2003 Direktor des Amtsgerichts im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Wie wenige andere weiß er über die Verhältnisse in diesem Bundesland, insbesondere über Kriminalität unter Deutschen und Ausländern und deren Ursachen, Bescheid. Die National-Zeitung hat Dr. Ruppert befragt.
„Was in Potsdam geschehen ist, sollte benutzt werden“
National-Zeitung: Herr Dr. Ruppert, mächtige Balkenschlagzeilen kündeten von der „Schande von Potsdam“. Wie stufen Sie die Tat ein?
Ruppert: Die Ermittlungen zum Hergang und zum Hintergrund der Tat dauern noch an. Jedoch spricht mittlerweile einiges für eine Auseinandersetzung unter Betrunkenen. Der angebliche rechtsextreme Hintergrund scheint sich nicht zu erhärten. Trotzdem ist der Vorgang natürlich abscheulich.
National-Zeitung: Wie beurteilen Sie den Umgang von Politik und Medien mit dem Potsdamer Fall?
Ruppert: Als völlig unangemessen. Da passt nur ein Wort: Hysterie. Das Ganze ist allein vor dem Hintergrund erklärbar, dass die Ausländerpolitik der Bundesregierung trotz aller Schönfärberei in den Augen weiter Teile der Bevölkerung als gescheitert gilt. Einflussreiche Kreise instrumentalisierten die Potsdamer Tat, um Kritik an dieser Politik abzuwürgen. Es kommt mir jedoch geheuchelt vor, wenn man nur dem in Potsdam schwer verletzten Ermyas M. Mitgefühl schenkt, aber nicht sieht, dass unzählige andere Opfer ebensoviel Anteilnahme verdienen. Darauf hat Bundesinnenminister Schäuble hingewiesen und da hat er objektiv Recht. Für Objektivität ist aber leider in diesem Fall kein Platz. Was in Potsdam geschehen ist, sollte vielmehr benutzt werden, um eine offene Diskussion über Missstände, wie sie sich in Holland angebahnt haben und mehr und mehr auch in der Bundesrepublik manifest geworden sind, zu verunmöglichen: Stichwort Rütlischule in Berlin. Stichwort Ehrenmord. Stichwort Gettobildung, zum Beispiel in meiner Heimatstadt Köln. Stichwort Parallelgesellschaft. Und während die Potsdamer Tat in allen Medien Dauerthema ist, war nur in der Lokalpresse zu lesen, dass in Bremen ebenfalls an Ostern ein Toter und zwei Schwerverletzte als Folge einer brutalen Attacke mit Messern und Baseballschlägern zu beklagen waren. Die Opfer waren Libanesen, die Täter auch.
War das Eingreifen des Generalbundesanwalts gerechtfertigt?
National-Zeitung: Generalbundesanwalt Nehm hat den Potsdamer Fall an sich gezogen. Zu Unrecht, meint der brandenburgische Innenminister Schönbohm. Halten Sie Nehms Vorgehen für juristisch gerechtfertigt?
Ruppert: Der Generalbundesanwalt stützt seine Entscheidung, das Verfahren in seine Verfolgungszuständigkeit zu übernehmen, auf § 120 Abs. 2 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Danach ist er zuständig, wenn ein Tötungsdelikt bestimmt und geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Das ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fall, wenn eine fremdenfeindliche Straftat geeignet ist, Verfassungsgrundsätze zu untergraben, insbesondere wenn das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen durch die Tat in Frage gestellt wird und das Vertrauen aller Bevölkerungsteile darauf erschüttert wird, in der Bundesrepublik Deutschland vor gewaltsamen Einwirkungen geschützt zu sein. Ich meine nicht, dass der Stand der Ermittlungen die Übernahme durch den Generalbundesanwalt rechtfertigte. Diese Bedeutung hat der Potsdamer Fall höchstens vor dem Hintergrund seiner medialen und politischen Instrumentalisierung. Immerhin mag es sein, dass das Eingreifen des Generalbundesanwalts abschreckend wirkt. Abschreckung wirkt nicht selten Wunder. Aber es sollte generell gegen Kriminalität abschreckend vorgegangen werden – nicht nur, wenn das Opfer ein Schwarzer ist.
„Deutsche und ausländische Straftäter im Griff behalten“
National-Zeitung: Welche Bedeutung hatten in ihrer Praxis als Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern?
Ruppert: In Eisenhüttenstadt befindet sich die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Brandenburg. Diese Einrichtung platzte bis 1995/96 aus allen Nähten. Die meisten Bewohner kamen vom Balkan. Zunächst hieß es, es handele sich dabei um Rumänen und Bulgaren. Tatsächlich waren es Roma. Ich hatte massenweise Insassen des Asylbewerberheims als Angeklagte. Viele hatten sich an mehreren Stellen unter falschem Namen gemeldet und mehrfach Sozialhilfe bezogen. Andere hatten Leute angefallen, ausgeraubt. Auf der Straße wurden Bürgern die Portemonnaies weggenommen. In Bekleidungsgeschäften beispielsweise bildete man einen Ring um einen Kleiderständer. Die Klamotten wurden eingesteckt, dann löste sich der Ring auf, der Kleiderständer war leer. Die Verkäuferinnen hatten eine panische Angst vor den Tätern, die gewalttätig wurden, wenn man sie auf frischer Tat festzuhalten versuchte. Infolge der hohen Kriminalität, zum Teil auch Gewaltkriminalität, standen Asylbewerber hier in einem schlechten Licht. Das ist die eine Seite.
Andererseits kam es zu Überfällen auf Asylbewerberheime und Asylbewerber, wobei diese gehetzt und geschlagen wurden. Da haben sich Jugendliche einen angetrunken und sind „aufklatschen“ gegangen. 1992 und in den folgenden Jahren kam es zu regelrechten Straßenschlachten mit der Polizei, die teilweise von Medien bewusst provoziert wurden. Presseleute heizten die Eisenhüttenstädter Jugendlichen in der Kneipe an, heuerten Provokateure an, ließen Alkohol ausgeben. So wusste das Fernsehen auch immer genau, wann mal wieder etwas passierte. Das war also nicht „spontan“, sondern teilweise regelrecht organisiert. Die Provokateure verdrückten sich dann und junge „Hüttis“, wie die Bewohner von Eisenhüttenstadt genannt werden, wurden reihenweise eingelocht. Auch diese Zustände haben wir mit der nötigen Härte in den Griff bekommen.
Schon ab 1992 haben wir in Eisenhüttenstadt übrigens auf beschleunigte Verfahren gesetzt – mit durchschlagendem Erfolg. Die Täter standen meist schon am nächsten Tag vor dem Richter. Als 2001 der brandenburgische Justizminister Schelter das Amtsgericht Eisenhüttenstadt besuchte, hob er unsere kurzen Verfahrenslaufzeiten in Strafsachen hervor. Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Eisenhüttenstadt hatte zur Folge, dass wir auch die zunehmende Massenkriminalität im Griff behielten, allmählich der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit zurückgaben und ab etwa 1994 einen drastischen Rückgang der Straftaten beobachten konnten, sowohl bei den ausländischen als auch bei den deutschen Straftätern.
„Täter ohne Seele, Werte, Gefühl“
National-Zeitung: Es heißt oft, dass ausländerfeindliche Taten eher verübt werden, wo konkrete Erfahrungen mit Ausländern fehlen und die Ausländerzahl gering ist.
Ruppert: Für Eisenhüttenstadt kann ich das nicht bestätigen. Hier hat meines Erachtens die im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße hohe Asylbewerberzahl und das Verhalten vieler Asylbewerber eine wesentliche Rolle für ausländerfeindliche Straftaten gespielt. Erst vor diesem Hintergrund kam es dazu, dass bisher unauffällige, aber aufgehetzte Jugendliche glaubten, sie hätten die Bevölkerung auf ihrer Seite, wenn „endlich einmal einer was tut“. Was sie taten, war scheußlich.
National-Zeitung: Haben Sie für die Gewaltbereitschaft eine Erklärung?
Ruppert: Ich bin in meiner Strafrechtspraxis immer wieder Menschen begegnet, denen wesentliche menschliche Züge abzugehen schienen. Das ist für mich zum Beispiel der Fall, wo mehrere Täter aus nichtigem Anlass einen anderen niederschlagen und, wenn das Opfer am Boden liegt, auf den Wehr- und bald auch Reglosen eintreten. Hemmungslos, gegen alle Körperteile, bis das Opfer in Lebensgefahr schwebt. Die Täter in solchen Fällen waren zwischen 16 und 20 Jahre alt, darunter erstaunlicherweise auch Mädchen. Meist war Alkohol im Spiel. Aber auch vor Gericht zeigte sich keine Reue. Ich hatte das Gefühl: An die Leute komme ich nicht ran. Intelligent waren sie zweifellos nicht. Mit einer politischen Einstellung hatte das auch nichts zu tun. Was ich vermisste, waren Seele, Werte, Gefühl. Diesen Typus habe ich in Eisenhüttenstadt erstmals aus der Nähe gesehen, wenngleich es den mit Sicherheit auch woanders gibt.
Erinnerungen an den „Fall Joseph“
National-Zeitung: Manche halten das für ein Ergebnis der DDR-Erziehung?
Ruppert: Das schließe ich aus. Was der frühere niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer behauptet – die autoritäre Erziehung in den Kindergärten der DDR habe ausländerfeindliche Gewalttaten bewirkt – ist für mich reine Volksverhetzung. Derselbe Pfeiffer hat im Jahr 2000 den „Fall Joseph“ ausgelöst, indem er die Aussage der Mutter des achtjährigen Joseph Abdulla in einem Gutachten als glaubwürdig einstufte. Weltweit ist dann verbreitet worden, Hunderte Einwohner von Sebnitz hätten zugesehen, wie der kleine Joseph von rechtsradikalen Jugendlichen ertränkt worden sei. Wie sich herausstellte, war der Junge in Wahrheit verunglückt. Durch Leute wie Pfeiffer werden unerträgliche Pauschalurteile in die Welt gesetzt. Mich hat immer erstaunt, wie die Bevölkerung hier ihre Diffamierung hinnimmt. Man hat wohl zuviel Wechsel und Umbrüche erlebt und kümmert sich vornehmlich um das tägliche Überleben. Alles andere spielt eine untergeordnete Rolle.
Merkels Blamage im Kampf gegen „rechts“
Schäuble und Schönbohm hatten Recht
Die Einschaltung von Generalbundesanwalt Nehm in die Potsdamer Schlägerei zwischen drei Angetrunkenen soll auf Bundeskanzlerin Merkel zurückgehen. Nehms Begründung, die Tat sei „geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu gefährden“, ist reichlich abwegig. Zwar gibt es auch unter dem alteingesessenen Teil der 83 Millionen Einwohner in der Bundesrepublik eine Reihe krimineller Elemente, von denen einige in nicht überbietbarer Primitivität von interessierten Politikern und einer antideutschen Meinungsindustrie gewünschte Darstellungen liefern.
Auf Schröders Spuren
Merkel will bundesweite „Projekte gegen Rechtsextremismus“, für die derzeit schon nach offiziellen Angaben 19 Millionen Euro aufgewendet werden, fortsetzen und womöglich ausweiten. Die Potsdamer Prügelei der vergangenen Woche dürfte sich aber als ähnlicher Flop erweisen, wie ihn der frühere Bundeskanzler Schröder bei seinen „Aufständen der Anständigen“ wiederholt einheimste. Der deutsche Staatsbürger äthiopischer Herkunft, den Merkel und Nehm als Opfer eines rassistischen Mordversuchs sehen, hatte zur Tatzeit 2,08 Promille Alkohol im Blut. Seine beiden Kontrahenten, von Beruf Türsteher und Ähnliches und ohne jegliche Kontakte nach rechts, dürften auch stockbetrunken gewesen sein. Der Äthiopier war vorher bereits mit seiner Ehefrau und dann mit dem Fahrer eines Nachtbusses an der Haltestelle Charlottenhof lautstark aneinander geraten und wurde daraufhin aus dem Bus gewiesen.
An der Bushaltestelle beschimpfte der 1,97 m große Äthiopier die weit kleineren Potsdamer u.a. als „Schweine“ bzw. „Schweine-Säue“ und schlug nach Zeugenaussagen auf einen ein. Der Faustschlag eines Kontrahenten warf den Äthiopier ungebremst mit voller Wucht zu Boden, da er sich wegen des hohen Alkoholgehalts nicht mehr abfangen konnte. Die Potsdamer haben ihn nicht getreten und er wies weder Rippenbrüche noch sonstige schwere Verletzungen am Oberkörper auf. Durch seine Rüge an Bundesinnenminister Schäuble und dem Brandenburger Innenminister Schönbohm, die einen rechtsextremistischen Hintergrund von Anfang bezweifelten, hat Nehm seine Blamage weiter verstärkt.
BILD DIR DEINE MEINUNG!
Was ist deutsch?
Dieter Stein
Kürzlich traf ich eine Verwandte. Sie ist Lehrerin an einer Hauptschule in Süddeutschland. An der Schule haben ihrer Aussage nach 60 bis 70 Prozent der Schüler einen „Migrationshintergrund“. Wir unterhalten uns über die durch die Berliner Rütli-Schule in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommenen Probleme der Hauptschulen in den städtischen Brennpunkten. Meine Gesprächspartnerin ist nicht nur Lehrerin, sondern auch bei den Grünen engagiert. In ihren Augen spielt der ethnisch-kulturelle Hintergrund praktisch keine Rolle. „Auch mit deutschen Schülern haben wir große Probleme. Es ist primär ein soziales Problem.“
Wir diskutieren zwei Stunden lang. Ob es nicht vernünftig und im Interesse der bereits hier lebenden Ausländer wäre, in der Zuwanderungspolitik endlich auf die Bremse zu treten? Und zwar deshalb, damit wenigstens die Integration der bereits hier lebenden Ausländer gelingen könne? „Woher kommt nur immer diese Angst?“ fragt sie, und es trifft mich ein milde tadelnder Blick.
Meine Verwandte ist Mitte Dreißig, verfügt zweifellos über eine natürliche Autorität, und ich glaube ihr, daß es ihr gelingt, sich bei den Schülern Achtung zu verschaffen und eine gute Lehrerin zu sein. Ich will nun wissen, wie man sich die Annäherung von Ausländern an das „Deutschsein“ an ihrer Schule vorstellen kann. „Was erzählst du im Geschichtsunterricht deinen Schülern, was positiv an Deutschland ist?“ frage ich sie. Sie überlegt kurz und sagt: die Freiheit, in der wir leben, die Grundrechte, die unser Grundgesetz den Bürgern gewährt. „Aber“, wende ich ein, „demokratische Grundrechte und Freiheit sind doch Kennzeichen aller westlichen Demokratien. Das ist doch nun nicht etwas, was die Schüler spezifisch mit Deutschland verbinden können.“ Sie sieht mich ratlos an. Und fragt: „Was soll ich denn deiner Meinung nach im Unterricht vorstellen?“ Mir war blitzartig klar, daß exakt das das Schlüsselproblem der ganzen Integrationsdebatte ist: Was heißt es eigentlich, Deutscher zu sein?
Es sei zwar richtig, meine ich dann, die Bedeutung der Freiheitsrechte herauszustellen. Dann dürfe man aber nicht so tun, als seien diese Rechte 1949 gleichsam nach Jahrhunderten der Finsternis vom Himmel gefallen. Man müsse auch den spezifisch deutschen Freiheitskampf, der um die Erringung kultureller, nationaler Selbstbestimmung geführt wurde, deutlich machen. Höhen und Tiefen deutscher Nationalgeschichte müßten lebendig an den Schülern vorbeiziehen. Sie müßten gepackt werden von den blutigen Opfern, den Heldentaten vorangegangener Geschlechter, die den Weg deutscher Geschichte und Freiheit begleiteten, sie müßten ergriffen sein von deutscher Literatur und Musik. Doch lernen sie klassische Gedichte, singen sie deutsche Volkslieder?
Ob sie mit den Schülern schon einmal auf einem deutschen Soldatenfriedhof gewesen sei? Natürlich nicht, was für eine Idee! Dabei bin ich mir sicher, daß insbesondere türkische Schüler, in deren Herkunftsland die Armee alles bedeutet, davon berührt wären. Jeder Schüler in der Türkei lernt den Satz aufzusagen: „Ne mutlu türküm diyene! Wie erhaben ist es, zu sagen: Ich bin ein Türke!“ – Wir trennen uns ratlos. Deutscher zu sein bedeutet offenbar, das Erhabene zu verleugnen.
Attacken von Rechts
Beobachtungen bei der Zeitung "Junge Freiheit"
Dieter Stein, Chefredakteur der "Jungen Freiheit"
Bei der Leipziger Buchmesse wird in dieser Woche eine im Untertitel harmlos klingende "Wochenzeitung für Kultur und Politik" einen Stand aufbauen: die "Junge Freiheit". Für Experten ist das Blatt dagegen der Wolf im Schafspelz: Nicht selten würden Artikel rechtsextremes Gedankengut transportieren, regelmäßig tauchte die "Junge Freiheit" zudem in Verfassungsschutzberichten auf. Die Verantwortlichen der Buchmesse versuchten den Auftritt der "Jungen Freiheit" zu verhindern - offiziell aus Angst vor linken Krawallmachern. Mit einer geschickten PR-Kampagne im Namen der Pressefreiheit schaffte es die Zeitung, doch als Aussteller zugelassen zu werden. Die "Junge Freiheit" arbeitet systematisch an einem unverdächtigen Image. Hochrangigen Persönlichkeiten - auch aus der SPD - geben der Zeitung regelmäßig Interviews und machen sie damit hoffähig. Zapp ist es gelungen, einen Blick hinter die Kulissen dieser hoch umstrittenen Zeitung zu werfen.
Berlin. Die Redaktionsräume der "Jungen Freiheit". Es sieht aus wie bei einer ganz gewöhnlichen Zeitung. Alles ganz normal: Angeblich wird hier eine harmlose "Wochenzeitung für Politik und Kultur" gemacht. Dieter Stein, Chefredakteur "Junge Freiheit": "Die 'Junge Freiheit' ist, würde ich sagen, im Grunde genommen eine liberal-konservative Wochenzeitung, die in einer Tradition steht, wenn Sie auch die großen Namen nehmen, die bei uns schreiben, der alten 'FAZ' und der 'Welt'."
Konservativ oder rechtsradikal?
Doch Kritiker und Experten sehen das anders: Die "Junge Freiheit" sei eine rechtsradikale Zeitung, ein Wolf im Schafspelz. Sebastian Edathy, Vorsitzender Bundestags-Innenausschuss: "Es ist sicherlich so, dass sich die 'Junge Freiheit' um einen demokratischen Anstrich bemüht, um den braunen Kern auch ein Stück weit zu übertünchen, den sie nach meinem Dafürhalten definitiv hat. " Wolfgang Gessenharter, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg: "Es ist natürlich ein Blatt mit einer ganz klaren Ausrichtung. Ich würde sie als eine neu-rechte Ausrichtung bezeichnen, wobei ich unter neu-rechts verstehe, dass diejenigen, die sich dazu zählen, mit dem Grundgesetz durchaus ihre großen Schwierigkeiten haben." Dass sie mit dem Grundgesetz große Schwierigkeiten haben, bestreiten sie öffentlich natürlich vehement.
Stattdessen geben sich die Redakteure als grüblerische Querdenker. Dieter Stein, Chefredakteur "Junge Freiheit": "Die 'Junge Freiheit' ist eine Zeitung, also ein zartes Pflänzchen, das versucht, nonkonformistisch-konservativen Journalisten eine Plattform zu bieten."
Umstrittener Autor
Zum Beispiel dem emeritierten Politikprofessor Hans-Helmuth Knütter. Seine Artikel für die "Junge Freiheit" hat auch der Verfassungsschutz mit Interesse gelesen. Denn Knütter beklagt die angebliche Volksverhetzung gegen Rechte und diffamiert die Verfassungsschützer, stellt sie als Feinde der Verfassung dar. Dieter Stein, Chefredakteur "Junge Freiheit": "Aus meiner Sicht ein interessanter und wichtiger Politikwissenschaftler." Der sich auch gerne heimlich mit Rechtsextremisten trifft. Hans-Hellmuth Knütter: "Wie kommen Sie dazu, mich hier einfach zu befragen?" Nachfragen unerwünscht: Wie hier vor Jahren im hessischen Hohenroda beim Gipfeltreffen der deutschen Naziszene. Knütter schwadronierte damals offen über Saalschlachten und Straßenkämpfe. Natürlich hinter verschlossenen Türen.
Prof. Hans-Hellmuth Knütter, Tonbandmitschnitt 2002: "Diese jüngeren Leute werden sich, wie Jüngere das tun können, mit persönlichem, mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen und das ist gut, das ist hervorragend. Die Älteren können aber auch etwas tun. Man wird den hier Anwesenden aufgrund ihres Alters wohl kaum zumuten können, sich an Saalschlachten und Straßenkämpfen zu beteiligen. Aber: Was sie tun können, ist natürlich Geld sammeln, Aktionen ermöglichen."
Trotz solcher Hetztiraden – für die "Junge Freiheit" bleibt Knütter, so Dieter Stein, Chefredakteur "Junge Freiheit": "Ein herausragender Extremismusexperte und Politikprofessor in Bonn und wird auch von Kollegen wertgeschätzt. Und ist ein konservativer Autor."
Geschickte Auswahl
Konservativ, nicht rechtsradikal – so gibt man sich hier gerne bei der "Jungen Freiheit". Mit gewaltbereiten Skinheads will man selbstverständlich nichts zu tun haben. Das zeigt nicht nur die Garderobe. Wolfgang Gessenharter, Hochschule der Bundeswehr Hamburg: "Diese Leute, die passen zu den rechten Kravallos insofern überhaupt nicht, weil das auch eine ganz andere Form von Dialog und auch eine ganz andere Herkunft bei diesen Leuten immer ist. Das sind alles gepflegte Diskutanten." Die es sehr geschickt verstehen, das Blatt hoffähig zu machen. Etwa durch angesehene Interviewpartner der etablierten Parteien. Zum Beispiel Peter Glotz: Kurz vor seinem Tod stand der SPD-Politiker der "Jungen Freiheit" ausführlich Rede und Antwort. Oder Egon Bahr: Die SPD-Legende mahnte: "Wir müssen lernen, wieder eine normale Nation zu sein." ("Junge Freiheit") Und Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden gab hier über das Verhältnis zwischen Juden und Nichtjuden Auskunft. Sebastian Edathy, Vorsitzender Bundestags-Innenausschuss: "Mir haben einige der Interview-Partner der 'Jungen Freiheit' aus dem Bereich meiner eigenen Parteifreunde gesagt, sie hätten gar nicht gewusst, um was für eine Zeitschrift es sich dabei handelt. Und da kann ich nur jedem Politiker und jeder Politikerin raten, sich doch intensiv vorher zu informieren, bevor man ein Interview gibt." Auch Heinz Buschkowsky hatte sich nicht informiert. Dem SPD-Politiker ist sein Interview jetzt peinlich. Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister Neukölln: "Mit den Informationen von heute würde ich das Interview dieser Zeitung nicht noch einmal geben. Es ärgert niemanden mehr als mich."
Die "Junge Freiheit" dagegen freut sich. Denn so schafft sie es, neue Leser zu gewinnen. Ihr Leserprofil: Dieter Stein, Chefredakteur "Junge Freiheit": "Nach unseren Leserumfragen so Ende 30, akademisch gebildet, eher Großstädter als auf dem Land. Und überwiegend männlich. Bevor wieder da eine Nachfrage kommt: Es geht allen Wochen- und Tageszeitungen so." Zapp-Reporterin: "Das sind also kluge, interessierte Leute?" Dieter Stein: "Ja!"
Seltsames Werbeumfeld
Die offenbar auch die "DMZ" lesen, die als rechtsradikal geltende "Deutsche Militärzeitung". Denn hier warb die "Junge Freiheit" um Abonnenten. Genauso wie in "Nation & Europa", israelfeindlich und laut Verfassungsschutz rechtsextrem. Auch hier: Eine Abowerbung der "Jungen Freiheit". Dieter Stein, Chefredakteur "Junge Freiheit": "Wir haben da im Rahmen einer Abo-Kampagne vor zwei oder drei Jahren eine ganze Reihe von Zeitschriften abgedeckt und da haben wir auch dort geworben, ja. Das sehe ich nicht als problematisch an."
Und deshalb durfte "Nation & Europa" auch in der "Jungen Freiheit" werben. Genauso "Mensch und Maß", die laut Verfassungsschutz rassistische Ideen verbreitet. Sogar die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" durfte für eine Demonstration werben. Für diesen Termin mobilisierte die "Junge Freiheit" auch im redaktionellen Teil. Und durfte sich freuen: 4.500 Rechtsradikale marschierten im Februar diesen Jahres durch die Dresdner Innenstadt. Sebastian Edathy, Vorsitzender Bundestags-Innenausschuss: "Natürlich hat sie auch dahingehend eine besondere Bedeutung, dass eben der Rechtsradikalismus in Deutschland nicht allein geprägt ist von gewaltbereiten Neo-Nazis oder Skinheads, sondern er ist eben auch geprägt von Rechtsintellektuellen, die einer menschenrechtsfeindlichen Ideologie einen akademischen Anstrich geben wollen."
Pressefreiheit bedroht?
Doch manchmal können die Macher der "Jungen Freiheit" auch ganz direkt sein. Vor allem, um auf sich aufmerksam zu machen. Wie gegenüber der Leipziger Buchmesse. Hier wollte man der "Jungen Freiheit" in diesem Jahr keinen Stand erlauben. Der Grund: Man befürchtete Störungen durch Demonstranten. Die "Junge Freiheit" protestierte, sah durch die Buchmesse die Pressefreiheit gefährdet. In mehreren Anzeigen präsentierte sie prominente Unterstützer: Darunter den Hitler-Biografen Joachim Fest, den Verleger Herbert Fleissner, den CSU-Politiker Norbert Geis und den "Focus"-Chef Helmut Markwort. Wolfgang Gessenharter, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg: "Man findet einige Namen darunter, wo ich mich frage, was in den Köpfen dieser manchmal älteren Herren vor sich geht. Da will ich nicht spekulieren, es ist eine Geschmacksfrage." Den Appell für die "Junge Freiheit" unterzeichnete auch der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel: "Sie ist konservativ oder nationalkonservativ und ich kann dazu nur sagen: Na und? Lass sie doch nationalkonservativ sein. Sie steht rechts, ist aber sie ist nicht rechtsradikal." Sebastian Edathy, Vorsitzender Bundestags-Innenausschuss: "Die 'Junge Freiheit' bewegt sich und zwar meiner Überzeugung nach ganz bewusst in einer Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsradikalismus." Die "Junge Freiheit" triumphiert, feiert ihren "Sieg für die Pressefreiheit". Die Zeitung darf doch zur Buchmesse und dort Werbung machen. Sebastian Edathy, Vorsitzender Bundestags-Innenausschuss: "Sie verstößt nicht gegen geltendes Recht. Aber zur Demokratie gehört neben der Freiheit der 'Jungen Freiheit' erscheinen zu dürfen, auch das Recht sagen zu dürfen: Dieses Blatt ist ein rechtsradikal ausgerichtetes Blatt. "
Die "Junge Freiheit" wird sich wohl auch gegen diesen Vorwurf wehren und weiterhin behaupten, sie sei eine ganz normale Zeitung.
ZAPP/NDR3
Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.
Danke für mein erstes grünes Sternchen vor 4 Wochen.
(ist das alles traurig).
Danach gings mir schon viel besser.
Gute Nacht.