Edmund Stoiber verfordert sich

Der CSU-Chef will Sozialhilfeempfängern das Leben schwer machen - und schlägt Gesetze vor, die es längst gibt. Wer nicht arbeitet, soll sogar mehr bekommen
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern eine Reform der Sozialhilfe vorgeschlagen. Seine Forderungen in der Welt am Sonntag zeigten dabei vor allem, dass Stoiber wenig vom Sozialhilferecht versteht.

Stoibers erste Forderung: Sozialhilfe soll nur noch erhalten, wer arbeitet. Dieser Arbeitszwang gilt aber längst: "Jeder Hilfesuchende muss seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen", heißt es in Paragraf 18 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).

Stoibers zweite Forderung: Findet sich keine Arbeit, muss der Sozialhilfeempfänger eine gemeinnützige Beschäftigung annehmen. Auch das steht bereits im Gesetz: "Für Hilfesuchende […], die keine Arbeit finden können, sollen [gemeinnützige] Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden."

Stoibers dritte Forderung: Wer arbeitsfähig ist, aber dennoch nicht arbeitet, der soll statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen erhalten. Paragraf 25 BSHG lautet: "Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten […], hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt." Die Sozialhilfe wird bei der ersten Verweigerung um mindestens 25 Prozent gekürzt, beim zweiten Mal komplett gestrichen. Stoibers Forderung, dann weiterhin Sachleistungen auszugeben, würde die Situation der Betroffenen also deutlich verbessern.

Stoibers vierte Forderung: Alle zusätzlich zur Sozialhilfe gewährten Leistungen sollten wegfallen. Dazu gebe es "seitenweise Tipps im Internet, die sich wie Bestellkataloge lesen. Damit muss Schluss sein." Eine der Ausführlichsten dieser Listen findet sich unter www.stmas.bayern.de/fibel, der Seite des bayerischen Sozialministeriums. Detailliert werden dort zusätzliche Leistungen für Sozialhilfeempfänger wie vorbeugende Gesundheitshilfe (wie Krebsfrüherkennung), Krankenhilfe (etwa die Reha-Kur nach einem Unfall), Eingliederungshilfe für Behinderte (zum Beispiel Umschulungen) oder Altenhilfe (wie Essen auf Rädern) aufgelistet.

Erneut zeigt sich: Stoiber ist gut darin, große Töne zu spucken; die Details sind seine Sache nicht. Und so schiebt er den Menschen, die im Regen stehen, auch noch die Schuld für das schlechte Wetter in die Schuhe. In einer Woche ist die bayerische Landtagswahl vorbei.

taz  

 

biste krank oder im Stau gestanden?

By the way: Stoiber ist mir als Ministerpräsident von Bayern lieber als Kanzler, oder als Chef von EON oder der BayLaBa.

Per Saldo ist das Bedrohungspotential als Politiker für Totalnieten wie ihn geringer für die Bevölkerung. Deshalb wird er auch gewählt.  

...aber Deiner Argumentation lässt sich kaum etwas Gegenteiliges hinzufügen....  

Ich kann wählen was ich will, Stoiber wird gewinnen. Aber er soll nicht übermachtig werden.

Deshalb werde ich wählen. Bitte wählt nicht die Grünen, nicht die FDP, nicht die PDS, oder sonst eine der Schmuddelparteien. Nur eine starke SPD kann was gegen die CSU ausrichten.

Taos
 

Es gibt keine starke SPD ! Egal,ob 20% oder 50%-die SPD ist schwach.  

Hast du nicht gesagt, das du nicht mehr bei ARIVA postest?

Taos
 

Ich hatte das mal geschrieben(gepostet),aber nicht gesagt.

Und im übrigen: Was interessiert mich mein Gewäsch von gestern!  

und die Intelligenz hat schon immer links gewählt und die SPD.
Wer hat dann wohl schon immer braun und schwarz gewählt?
 

Das neue ist auch nicht besser.

Taos


 

genauso. Die reden auch einen tag so anderen so!!

Hast du jetzt noch mal true romance gesehen, alter tarantino fan?

Es lebe hopper der alte drogenjunkie!

Empfehle alle mal apokalypse NOW!!Geiler `Film mit Hopper und Brando!  

als schröder.
Erst beschwert er sich das bundesligavereine ihren spielern ncht und feiertagszuschläge zahlen nun das!
der kerl ist einfach herrlich berrechnend.
schon komisch das die nazis anschlag auf maget planen normal gehts doch immer gegen die herrschenden.
naja aber eine krähe hackt der anderen kein auge aus.  

Völlig korrekt,das Zitat stammt von Adenauer!

Zu Tarrentino: Ich kenne fast alle seiner Filme,True Romance,Pulp Fiction und Jacky Brown habe ich auf DVD.Zu Apocalypse Now: Klasse Film.Hast Du "Dear Hunter" gesehen?
In Deutschland unter" Die durch die Hölle gehen gelaufen"-mit dem jungen de Niro und Christopher Walken.Beeindruckend und beklemmend.Für mich der beste Antikriegsfilm!  

wie kann man hopper mit hopkins verwechseln????

Dear hunter kenn ich, aber nur unter dem dt.namen. hast recht wobei ich mit der "beste" vorsichtig sein würde.
Wie gesagt apocalypse now ist auch nicht ohne, nicht zu vergessen Geboren am 4 Juli oder platoon.
schon komisch die amis führen am meisten kriege und dann drehen sie solche filme.

Übrigens kennst du wag the dog mit de niro. so läufts ab in Amiland  

Da hast Du es besser als ich-Sonk ist total daneben,dann verwechselt man schon mal Hopper mit Hopkins.

Wag the dog kenne ich nicht;Platoon finde ich okay,aber ein bisschen zwiespältig.4.7.kenne ich gar nicht!  

ich fass es nicht du kennst weder wag the dog noch geboren am 4.Juli.

muß mich sehr wundern!°!!!

Kurze nachhilfe von einem honk:

geboren am 4. juli von oliver stone geht um die vietnam veteranen die man später einen fußtritt gibt. (mit tom cruise und den pack ich eigentlich nicht)

wag the dog ist einfach genial aber recht unbekannt da politisch zu brisant.
rgie weiß ich n icht, aber dustin hoffmann de niro und noch ein paar stars.
es geht darum das man eine sexaffäre des US-präsidenten kurz vor der wahl vertuschen will indem man einen krieg vortäuscht. (in albanien da das land in den usa keiner kennt)hoffmann spielt den regiseur der dieses spektakel drehen soll de niro der böse der alles plant für seinen präsidenten.
wie gesagt ein wahnsinns Film nur zu empfehlen.  

Tom Cruise Filme schaue ich aus Prinzip nicht,ähnlich wie Mel Gibbson etc.

Wag the Dog wird besorgt--danke für den Tip.

Könnte Dir jetzt noch Big Lebowski empfehlen...  

tom cruise ist schon sehr an der schmerzgrenze.

zu big lebowski: willst du  mich beleidigen?

es lebe der DUDE!

Nun sonky jetzt muß ich leider ins bett muß  morgen früh in die schule vielleicht kann man bei mir noch was richten *g*

good night @all

 

 

der weniger erreichte als der Gerd ? Ausgenommen ist sicherlich die Jahrhundertfluthilfe, die wir noch immer finanziell spüren...abgesehen von den täglichen Steuererhöhungen, die wir ausdrücklich "nie" bekommen sollten...die nächsten Steuern lassen bereits grüßen...ich sage nicht, daß es ein anderer besser gemacht hätte, das weiß ich nicht mit Bestimmtheit, doch was da aktuell abgeliefert wird ist ein Trauerspiel...was hat er erreicht ?
Riester-Rente, Renten-Reform ?
Der VW-Spezi scheint auch bereits ad acta...Münte ? Super-Clemi ?
Fischer scheint ok, eine Schmidt ? Wer soll's denn richten...ich sehe in naher ZUkunft keine/n...sorry  

geworden ... und zum Glück passt Ede auf den DeppenKanzler auf, so dass er nichts mehr verbrechen kann ...

hehehehehehehe
MaMoe ......