Ja,ja die Italiener ;-)

Italien will Ausnahmeregeln für EU- Defizitvorgaben

In der Debatte um überhöhte Budgetdefizite in der Euro-Zone plant Italien offenbar einen Vorstoß, um Ausnahmen von den Auflagen des EU- Stabilitätspaktes zu erreichen.

Finanzminister Giulio Tremonti sprach sich am Sonntag bei einer Konferenz in der norditalienischen Stadt Cernobbio nach Angaben von Veranstaltungsteilnehmern dafür aus, Mitgliedstaaten in gewissem Rahmen Verstöße gegen die Defizitvorgaben zu erlauben, wenn diese mit geplanten Strukturreformen zusammenhängen.

"Hilfe für Sozialsysteme"

In solchen Fällen sollten den Ländern Budgetdefizite zugestanden werden, die bis zu einem Prozentpunkt höher ausfallen, als es die EU-Obergrenze von drei Prozent vorsieht, schlug Tremonti den Angaben zufolge vor. "Das würde den Ländern dabei helfen, ihre Sozialsysteme zu reformieren, ohne dass die Reformen zu sozialen Unruhen führen", wurde er zitiert.

Tremonti wolle den Vorschlag seinen europäischen Amtskollegen bei einem informellen Treffen vorstellen, das ab Freitag in Italien stattfindet. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein Sprecher Tremontis wollte zu den Äußerungen nicht Stellung nehmen.