Neues vom US-nationalen Terrorregime

Bei Verdacht Verlust der Bürgerrechte

Wer künftig in den USA unter den Verdacht des Terrorismus gerät, hat schlechte Karten - zumindest wenn es nach neuen Plänen der Bush-Regierung geht. Einem Zeitungsbericht zufolge entwirft die Regierung ein zweites Rechtssystem - in dem der garantierte Schutz von Beschuldigten bei Terrorismusverdacht entfällt.

Hamburg - Dabei spiele es keine Rolle, ob die Verdächtigten amerikanische oder ausländische Staatsbürgerschaft hätten, schreibt die "Washington Post" unter Berufung auf Juristen sowohl in als auch außerhalb der Regierung. Zu den erlaubten Maßnahmen gehöre, dass verdächtigte Personen verhört, relativ einfach verhaftet, abgehört, bestraft, ohne ihr Wissen zum Staatsfeind ("enemy combatants") erklärt und schließlich für unbegrenzte Zeit, in Militärhaft gesteckt werden könnten - alles ohne den Schutz, der ihnen im bisherigen Recht zusteht. Gerichte könnten gegen solche Entscheidungen kaum vorgehen - falls sie überhaupt von der Festnahme in Kenntnis gesetzt würden.
Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Behörden mit dem geplanten Vorgehen nicht das übliche Recht ersetzen, sondern ein zweites, paralleles Rechtssystem zusätzlich schaffen. Das sei von Nöten, so die Argumentation, da die neue Art des Terrorismus, mit der sich die USA seit dem 11. September konfrontiert sehen, nicht nur als Verbrechen, sondern auch als Krieg bewertet werden müssten, in dem auch entsprechende militärische Maßnahmen möglich sein müssten.

Mit dieser Argumentation zweier paralleler Systeme - eins für Bürger, eins für Terroristen - wollen die Behörden den Eindruck erwecken, dass das Terroristengesetz den gewöhnlichen Amerikaner nicht betreffe. In Wahrheit jedoch würden sich die beiden Rechtssysteme verschränken. Etwa bei einer Hausdurchsuchung: Finden Polizisten bei einer ganz normalen Hausdurchsuchung terrorverdächtige Hinweise, so fällt der Durchsuchte sogleich in Recht Nummer zwei � was meist bedeutet: Er hat kein Recht mehr. So kann sich Bushs Krieg gegen den Terror schnell zu einem Krieg gegen sein eigenes Volk ausweiten.

Schon vor knapp zwei Wochen war der US-Regierung ein Durchbruch beim schärferen Vorgehen gegen Terrorverdächtige gelungen: Ein Berufungsgericht revidierte das Urteil einer untergeordneten Instanz vom Mai, die dem Justizministerium einige Riegel vorgeschoben hatte. Das Urteil des geheimen Berufungsgerichts erlaubt den Justizbehörden die Überwachungsmaßnahmen voll auszuschöpfen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September durch den "USA Patriot Act" vom Kongress gebilligt wurden.

Damit haben Justizminister John Ashcroft und das FBI weit gehende Befugnisse erhalten, die Telefone von Personen abzuhören, die in Verbindung zu ausländischen Terroristen gebracht werden können. Auch eine geheime Durchsuchung ihrer Wohnungen und Computer ist möglich.

Die untere Instanz, der als "Spionage-Gericht" bezeichnete Foreign Intelligence Surveillance Court, hatte die Überwachungsmaßnahmen im Mai noch als verfassungswidrig bezeichnet und argumentiert, US-Regierungen hätten Überwachungsgesetze in der Vergangenheit oft missbraucht.

Ashcroft sprach von einem Sieg für die Freiheit und die Sicherheit des amerikanischen Volkes. Es sei eine Entscheidung, "die unsere Fähigkeit revolutioniert, Terroristen zu ermitteln und Terroranschläge zu ahnden". Die Bürgerrechtsunion ACLU befürchtet dagegen eine Beeinträchtigung der Redefreiheit und von Prozessrechten, da die Behörden nun mehr als bisher Telefongespräche abhören, E-Mails lesen und Privatbesitz durchsuchen könnten. "Wir sind zutiefst enttäuscht von dieser Entscheidung, die nahe legt, dass dieses Sondergericht nur geschaffen wurde, um Regierungsanträge für umfassende Überwachungspraktiken abzusegnen", sagte ACLU-Anwältin Ann Beeson.