Neonazi Partei zur Bundestagswahl zugelassen...
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 12.07.21 11:20 | ||||
Eröffnet am: | 09.07.21 10:57 | von: Lucky79 | Anzahl Beiträge: | 13 |
Neuester Beitrag: | 12.07.21 11:20 | von: Lucky79 | Leser gesamt: | 1.882 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 2 | |
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Ein unglaublicher Vorgang...
denn nach dem Beinaheverbot von NPD u. DVU haben sich deren Mitglieder
in anderen Parteien wiedergefunden... so auch in der "III.Weg" Partei...
ein schändlicher Vorgang für unsere Demokratie...
offenkundig RECHTSEXTREMEN Zugang zum Parlament zu gewähren.
Wobei... ich auf das Volk hoffe...
dass diese Partei NIEMALS 5% erreichen wird...
Abraham Lincoln
"People" war noch frei von Differenzierungen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ahren-fuer-ungeeignet.html
Demokratie muss "man" nicht wörtlich nehmen .......
"Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. April 2020 verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG." - https://www.bundesverfassungsgericht.de/...rk20210701_2bvr089020.html , Rn. 12.
"Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 133, 168 <202 f., Rn. 62> m.w.N.).", Rn. 14.
Zum NPD-Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...bs20170117_2bvb000113.html .
Und weil sie bedeutungslos ist, wird sie wohl auch nicht verboten. Bei uns werden politische Parteien nun mal nicht so eben verboten. Die BRD ist halt ein Rechtsstaat und eine Demokratie - allerdings eine wehrhafte Demokratie.
und ehrlich... letztere hab ich noch mehr dicke...!