USA: Mit Stimmenkauf zur Stimmenmehrheit
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 01.03.03 16:52 | ||||
| Eröffnet am: | 28.02.03 13:33 | von: Happy End | Anzahl Beiträge: | 7 |
| Neuester Beitrag: | 01.03.03 16:52 | von: Happy End | Leser gesamt: | 1.229 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
| Bewertet mit: |  | |||
Von Jochen Bölsche
Hinter den Kulissen der Weltpolitik steuern US-Geheimdiplomaten und Ex-Geheimdienstler ein ehrgeiziges Ziel an: mit Pressionen und Präsenten möglichst viele wankelmütige Mitglieder des Weltsicherheitsrates auf die Seite Washingtons zu ziehen. Ist die Uno käuflich? Und, wenn ja: Was kostet die Welt?
 | |
| |
| |
Das Trio, eingeschworen auf einen Präventivkrieg gegen den Irak, setzt Mexiko mit einer Mixtur aus Verlockungen und Drohungen unter Druck: Fox, dessen Land dem UN-Sicherheitsrat angehört, soll seinen Widerstand gegen Bushs Kriegskurs aufgeben - sonst kann er was erleben.
Daumenschrauben für die Mexikaner
"Jedes Land, das nicht mit den USA mitzieht, wird einen sehr hohen Preis bezahlen," zitieren mexikanische Diplomaten einschlägige Pressionsversuche hoher US-Beamter. Washington könne seinen Nachbarn im Süden, dessen Exporte zu 80 Prozent in die USA gehen, auf vielfache Weise abstrafen - indem es beispielsweise Kongresspläne über Wirtschaftshilfen einfriere oder eine Amnestie für illegale mexikanische Immigranten blockiere.
Nachdem ihm die Washingtoner Emissäre die Daumenschrauben angelegt hatten, druckste Fox Mitte der Woche, ihm sei klar, "dass die Angelegenheit für die USA und die Bush-Regierung von größter Wichtigkeit" sei. Kommentatoren werteten die Erklärung als Anzeichen für ein Einschwenken auf die amerikanische Linie.
Wie in Mexiko üben die USA derzeit in aller Welt Druck auf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates aus. Das Weiße Haus will die Zeit bis zur entscheidenden Abstimmung, Mitte März, dazu nutzen, möglichst viele Stimmberechtigte auf seinen Kurs zu zwingen.
"Den Sicherheitsrat von hinten aufrollen"
Details über die derzeit laufenden Bemühungen, "mit stiller Diplomatie den Sicherheitsrat von hinten aufzurollen", weiß das deutsche "Handelsblatt" zu berichten: US-Diplomaten räumten hinter vorgehaltener Hand ein, sie hätten aus Washington Anweisung, zu diesem Zweck "alle diplomatischen Mittel" einzusetzen - "und das bedeutet wirklich alle".
Zwar entscheidet der Sicherheitsrat nicht über Krieg und Frieden; denn Bush will den Irak erklärtermaßen auch ohne Uno-Votum attackieren. Dennoch ist der Supermacht allein schon aus Image- und Prestigegründen daran gelegen, dass keines der vier anderen Ständigen Mitglieder - Russland, Großbritannien, Frankreich und China - ein Veto einlegt und dass eine qualifizierte Mehrheit von neun der 15 Mitglieder der angloamerikanischen Resolution zustimmt und eine Intervention im Irak völkerrechtlich legitimiert.
"Wir legen uns mächtig ins Zeug, um die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates von der Logik unserer Irak-Resolution zu überzeugen," erklärt Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice öffentlich. Welches der in vertraulichen Runden präsentierten US-Argumente am besten ankommt, meinen Kritiker seit langem zu wissen - es sei, spottet die "Berliner Zeitung", "grün und mit Zahlen bedruckt: der Dollar".
70 Millionen Dollar von der CIA
Tatsächlich nutzt das höchstgerüstete und reichste Land der Welt nicht nur seine militärische, sondern auch seine wirtschaftliche Potenz immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele.
Im Afghanistan-Krieg etwa haben sich CIA-Agenten die Hilfe örtlicher Stammesfürsten buchstäblich erkauft: Mit 70 Millionen Dollar Bargeld in den Taschen, so enthüllt der Autor Bob Woodward jetzt in dem SPIEGEL-Buch "Bush at War", seien die Geheimdienstler losgezogen, um Widerstand gegen die Taliban zu mobilisieren.
 | IN SPIEGEL ONLINE | ||||
| |||||
Ungleich höhere Beträge müssen die USA aufwenden, um die - ursprünglich vehement gegen einen Irakkrieg eingestellte - Regierung in Ankara zu veranlassen, der Stationierung amerikanischer Truppen im türkisch-irakischen Grenzgebiet zuzustimmen. Indem die Türkei geschickt auf Zeit spielte, pumpte sie das Volumen des US-Hilfspakets auf weit über 20 Milliarden Dollar auf.
Die Koalition der Unwilligen
Die von Bush so genannte "Koalition der Willigen" - mehr als zwei Dutzend Länder haben den USA in irgendeiner Form Unterstützung angeboten - sei teilweise eine Koalition von zusammengekauften "Unwilligen", sagt Anthony Cordesman, Mittelost-Experte im Washingtoner Center for Strategic and International Studies.
Die Koalitionspartner, analysiert die Zeitung "USA Today", hätten "komplexe Motive". Zum Teil seien sie mehr von dem Wunsch bewegt, ihre Unterstützung für "große Summen" zu verkaufen, als von dem Verlangen, die Welt von Saddam und seinen Massenvernichtungswaffen zu befreien.
Viel Geld werden sich die USA auch die Pflege der politischen Landschaft im Sicherheitsrat kosten lassen müssen. Die Ausgangslage stellte sich für Washington vorige Woche denkbar ungünstig dar.
"Könnten die 15 Staaten im New Yorker Sicherheitsrat frei entscheiden, stünde ihre Antwort auf den Vorstoß der USA schon fest: abgelehnt mit 11:4. Würden die Regierungen dem Willen ihrer Völker folgen, käme ein 14:1 heraus," bilanzierte die "Süddeutsche Zeitung."
Den Bellizisten fehlen fünf Stimmen
Um die Mehrheit umzudrehen und die erforderliche 9:6-Mehrheit zu erreichen, muss das amerikanisch-britisch-spanische Bellizisten-Team, das zunächst lediglich mit dem Beistand Bulgariens rechnen konnte, mithin fünf Mitglieder auf seine Seite ziehen.
Washingtons Bemühungen zielen vor allem auf die Sechsergruppe der so genannten "Swing-Staaten" im Sicherheitsrat: Neben - dem möglicherweise heimlich schon umgeschwenkten - Mexiko und Chile zählen Pakistan und die drei afrikanischen Staaten Angola, Kamerun und Guinea zu den Wackelkandidaten.
In aller Öffentlichkeit werden die "middle six" von den USA mit dem Argument unter Druck gesetzt, mit einem Nein würde sich die Uno samt Sicherheitsrat ins weltpolitische Abseits begeben. Bush selber wiederholte erst am Dienstag dieser Woche seine Drohung: "Nun ist der Augenblick für den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen gekommen, zu entscheiden, ob sie von Bedeutung bleiben werden oder nicht."
In Wahrheit entscheidet sich in diesen Tagen, ob sich die Weltorganisation dem Wirtschaftsdruck der einzigen verbliebenen Supermacht beugt. Falls sich die Mehrheit als käuflich erweist, hätten die USA zugleich eine Antwort auf die Frage gegeben: Was kostet die Welt?
Das teuerste Nein des Lebens
Wie teuer Widerspenstigkeit einen Staat kommen kann, zeigt eine Geschichte, die derzeit in New York kursiert. Nachdem der Vertreter Jemens 1990 gegen einen Krieg zur Befreiung Kuweits gestimmt hatte, habe ihm ein US-Diplomat ins Ohr geflüstert: "Das war das teuerste Nein, das Sie jemals von sich gegeben haben." Wenig später strich Washington dem Land die gesamte Entwicklungshilfe.
Viel steht diesmal für Chile auf dem Spiel. Zwar lehnen drei von vier Chilenen einen Irak-Krieg ab, doch der Andenstaat ist massivem wirtschaftlichem Druck der USA ausgesetzt.
Washington verzögert seit längerem die Ratifizierung eines Vertrags zur Aufnahme Chiles in die Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta). Sowohl Bush als auch Blair forderten den Präsidenten Ricardo Lagos jetzt telefonisch auf, im Interesse guter Beziehungen mit Ja zu votieren. Anschliessend behauptete der Premier, er habe "nicht nachgegeben".
Wie auch immer - abwägen zwischen innen- und außenpolitischen Zwängen muss derzeit auch die Regierung Pakistans. Sie darf einerseits die irakfreundlichen Emotionen in der islamisch geprägten Bevölkerung nicht völlig außer Acht lassen, muss aber auch das amerikanische Drohpotenzial ernst nehmen.
Denn die USA könnten bereits zugesagte Kapitalhilfen stoppen und ihr vor Jahren gegebenes Versprechen brechen, Einfuhrbeschränkungen für Textilien aus Pakistan zu lockern. Zudem muss die Regierung in Islamabad im Falle eines Anti-Bush-Kurses befürchten, wegen illegaler Atomrüstung selber ins Visier der US-Kriegsherren zu geraten.
"Niemandem darf erlaubt werden, Weltpolizist zu sein"
Eine Schlüsselrolle spielen die drei afrikanischen Staaten im Sicherheitsrat. Angola, Kamerun und Guinea sind keineswegs verlässliche Kriegsgegner, obwohl sie Mitglied zweier Bündnisse sind, die zu den schärfsten Kritikern der Washingtoner Irak-Politik zählen:
- Auf einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union haben sich alle 52 Mitgliedsstaaten kürzlich mit Frankreich solidarisch erklärt und mehr Zeit für die UN-Waffeninspekteure im Irak gefordert; Gewalt komme nur als "letztes Mittel" in Frage. Dieser Beschluss, betont der Präsident der Union, der Südafrikaner Thabo Mbeki, sei auch für die drei afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrats verbindlich.
- Beim jüngsten Gipfel der Bewegung der Blockfreien in Kuala Lumpur verurteilte deren neuer Präsident, Malaysias Premier Mahathir Mohamad, den Irakkurs der USA, der allein dem Hegemoniestreben der Supermacht entspringe: "Es ist kein Krieg mehr nur gegen Terrorismus, es ist ein Krieg, um die Welt zu dominieren." Niemandem, forderte Mohamad, dürfe "erlaubt werden, Weltpolizist zu sein".
Doch trotz solcher Töne ist offen, wie die drei schwarzafrikanischen Länder am Ende im Sicherheitsrat abstimmen werden.
Keine der Regierungen hat sich bislang festgelegt. Sie alle stehen unter dem Eindruck von Drohungen und Versprechungen, wie sie ihnen Walter Kansteiner, Chef der Afrika-Abteilung im US-Außenministerium, dieser Tage bei einer Blitzreise nach Afrika übermittelt hat.
"Wir bieten keinen Kuhhandel an"
Zwar versichern US-Sprecher: "Wir bieten keinen Kuhhandel an." Dennoch sickerte durch, der Bush-Emissär habe auf zwei Gesetze hingewiesen, nach denen US-Handelserleichterungen für Produkte aus afrikanischen Staaten und für Waren aus den 46 am wenigsten entwickelten Nationen dann wegfallen, wenn die begünstigten Länder "die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA unterminieren".
Ansatzpunkte für ihre Strategie des ökonomischen Drucks finden die USA in jedem der drei afrikanischen Staaten.
Beispiel Guinea: Das völlig verarmte, von Flüchtlingen überflutete Land ist zwar überwiegend moslemisch, steht aber seiner einstigen Kolonialmacht Frankreich heute womöglich kritischer gegenüber als den USA. Washington hat Guinea bereits Militärhilfe in Höhe von drei Millionen Dollar geleistet und lockt nun mit einer "Partnerschaft zur wirtschaftlichen Entwicklung".
Beispiel Kamerun: Das ebenfalls einst französisch beherrschte Land am ölreichen Golf von Guinea hofft auf gute Geschäftsbeziehungen mit den USA, die bereits angekündigt haben, Erdöl künftig verstärkt aus Afrika beziehen zu wollen; in Kamerun endet auch eine 1100-Kilometer-Pipeline aus dem Tschad, die derzeit für vier Milliarden US-Dollar gebaut wird.
Beispiel Angola: Die USA sind schon jetzt der größte Handelspartner des gleichfalls erdölreichen Landes, dessen - einst von US-finanzierten Rebellen bekämpfte - Regierung mittlerweile vom Marxismus abgerückt ist und bestrebt ist, seine Beziehungen zu Washington weiter zu verbessern.
Angola hofft, wie andere afrikanische Länder auch, dass die Washington ihm zusätzliche Handelsvorteile zubilligt. Die aber hat das Weiße Haus der angolanischen Regierung bisher mit der Begründung versagt, sie dulde Bestechlichkeit und Menschenrechtsverstöße - reichlich Stoff für Feilscherei im Vorfeld der UN-Abstimmung:
Weder George W. Bush noch Jacques Chirac ließ es sich in den letzten Tagen nehmen, am Telefon um die Gunst des angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos zu werben. US-Diplomaten verhehlen nicht, dass ihre Bemühungen um die Nichtständigen Mitglieder indirekt auch auf das Ständige Mitglied Frankreich zielen.
"Die Amerikaner sagen uns ganz offen: Wenn ihr uns unterstützt, wird das den Druck auf Frankreich erhöhen. Paris wird es dann nicht wagen, ein Veto einzulegen", verrät ein Vertreter einer der umworbenen Nationen.
Sollte Frankreich tatsächlich einknicken und sich mit einer Stimmenthaltung im Sicherheitsrat begnügen, würden auch Russland und China den US-Kurs kaum durch ihr Veto zu blockieren wagen - und der Weg der US-Army nach Bagdad wäre frei von allen völkerrechtlichen Hindernissen.
Lesen Sie demnächst, warum Spanien und Bulgarien vasallentreu zu den Washingtoner Falken stehen und warum ein amerikanischer Ex-Geheimdienstler zwischen Balkan und Baltikum eine Ost-Front gegen Frankreich und Deutschlands aufbaut
die Stimmen der Länder im Bundesrat gekauft hat!
und die Amis hatten doch schon 1984 die Olympischen
Spiele gekauft.
Wenn auf diesem Weg eine Mehrheit im Sicherheitsrat und damit die völkerrechtliche Legitimation für einen Angriff auf den Irak zusammengekauft wird:
Dann "Gute Nacht", UNO!
Dollars und wirtschaftlicher Druck statt überzeugender Argumente.
Wenige Wochen vor dem wahrscheinlichen Angriff der US-Streitkräfte auf den Ölstaat Irak hat Washington den Druck auf die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen massiv erhöht. Erreicht werden soll eine Zustimmung von zumindest neun der fünfzehn Mitglieder des Gremiums.
Die Bush-Administration wird im Fall eines neuen Krieges gegen den Irak nicht auf materielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen sein. Beim Werben um Zustimmung im Sicherheitsrat geht es den in den USA dominierenden "Falken" vielmehr um den psychologischen Faktor. Die Zustimmung einer Mehrheit im Sicherheitsrat würde auch der im entstehen begriffenen Opposition im eigenen Land den Wind aus den Segeln nehmen. Zwei Fliegen wären mit einer Klappe geschlagen.
Auch wenn der US-Präsident eine einstimmige Unterstützung seines Kriegskurses im Sicherheitsrat der UN nach wie vor für "wünschenswert" hält, ist eine solche Wendung illusorisch. Das Stimmungsbild unter den fünf ständigen Mitgliedern ist unverändert: Frankreich wendet sich gegen einen Krieg, auch China ist kritisch. Russland schließt sich den beiden tendenziell an, ist aber wie in vorigen internationalen Konflikten ein Wackelkandidat. Die USA und Großbritannien favorisieren einen Krieg.
Nachdem die Positionen von Deutschland, Spanien und Bulgarien geklärt sind, stehen drei Gruppen aus den zehn nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates im Visier Washingtons. Eine bilden die islamischen Staaten Syrien und Pakistan - das nun bereit zu sein scheint, zugunsten der USA zu votieren -, die zweite die beiden lateinamerikanischen Mitglieder Mexiko und Chile. Zum dritten sind es die afrikanischen Staaten Angola, Guinea und Kamerun. Vor allem Guinea, das ab heute den Vorsitz im Sicherheitsrat von Deutschland übernimmt, könnte entscheidend werden. Angola dürfte sich für die USA entscheiden, Kamerun hat stärkere Verbindungen zu Frankreich. Francois Fall, der Außenminister von Guinea, sagte gestern, das Land - eines der ärmsten der Welt - werde seine Unabhängigkeit wahren und seine Entscheidung nicht von Geldzuwendungen abhängig machen.
Mexiko und Chile
Mexiko sprach sich seit Beginn des Konfliktes für eine friedliche Einigung zwischen den USA und Irak aus und folgte damit einer Tradition mexikanischer Außenpolitik, die sich gegen Unilateralismus wendet. Nach Umfragen sprechen sich 70 bis 83 Prozent der Mexikaner gegen einen Krieg aus. Erst nachdem der mexikanische Präsident Vicente Fox tagelang intensiv aus Washington und Madrid "überzeugt" wurde, änderte er seine Meinung und mochte eine Zustimmung zum Krieg in einer Rede vor dem US-mexikanischen Handelsrates am vergangenen Dienstag nicht mehr ausschließen. Zugleich ging den Botschaften des mittelamerikanischen Landes in aller Welt eine Mitteilung zu. Mexiko, hieß es darin, werde "im Einklang nationaler Interessen" handeln. Das sind in diesem Fall die der USA.
Der Grund für den Stimmungswandel liegt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Seit unter dem ehemaligen US-Präsidenten William Clinton die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA eingerichtet wurde, hat sich die mexikanische Industrie massiv verändert. Nach Angaben des mexikanischen "Netzwerkes gegen Freihandel" setzte einhergehend mit der Privatisierung eine rapide Monopolisierung der Wirtschaft ein. Heute kontrollierten 10.000 Unternehmen gut 30 Prozent der Exportwirtschaft. Beinahe einziges Ziel der Ausfuhren ist der nördliche Nachbar. Stimmte Mexiko im Sicherheitsrat gegen die USA, wäre eine Vergeltung für Washington denkbar einfach.
Ähnlich verhält es sich im Fall von Chile, das neben Mexiko als zweiter Transmitter der US-Politik in Lateinamerika gilt. Von der dortigen Regierung wird seit geraumer Zeit ein bilaterales Handelsabkommen mit Washington angestrebt, das dem Land die Märkte von Kanada, den USA und Mexiko öffnen würde. Der sozialdemokratische Präsident Ricardo Lagos schwärmt schon jetzt von den "Chancen dieser Öffnung" und prognostiziert ein Exportzuwachs von bis zu 18 Prozent. Stimmte Chile gegen die USA, würden diese Träume schneller platzen, als es Lagos lieb sein kann, denn das Land hat sich mit der Annäherung an die USA in der Region wirtschaftspolitisch isoliert und stünde von einem auf den anderen Tag alleine da.
Die Vorbereitungen der USA auf den Irak-Krieg sind ein selten klares Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Abhängigkeit für die Politik der US-Großmacht verwandt wird. Sie sind zugleich ein starkes Argument für die Stimmen in Entwicklungsstaaten, die sich für eine alternative Politik aussprechen. Zu ihnen gehört auch die Bewegung der Blockfreien Staaten ( NAM), die jüngst im malaisischen Kuala Lumpur ein Revival erlebt hat.
Bis dieses Gegengewicht geschaffen ist, erleiden die Vereinten Nationen vor aller Augen einen weiteren Bedeutungsverlust. Der direkte oder indirekte Stimmenkauf der USA im Sicherheitsrat macht die fehlende Stabilität internationaler Regimes unter dem Druck der einzig verbleibenden Großmacht deutlich. Unwahrscheinlich ist, dass die derzeit noch gegen den Krieg votierenden Staaten die bisher unentschlossenen Mitglieder des Sicherheitsrates mit Gegenanreizen auf ihre Seite ziehen werden. Wahrscheinlich hingegen ist ein Einknicken der noch verbleibenden Angriffsgegner. Nach dem Krieg will niemand vom Geschäft ausgeschlossen sein.