Stolz auf Deutschland sein?

das wird teuer:Der Bundestag hat am Freitag das Klimapaket – Maßnahmen zur klimaverträglichen Geldabschöpfung beim Untertan – beschlossen. Was droht Steuerzahlern jetzt? Was wird wann teurer?
Die CO2-Steuer war mit Teil des Klimapakets, nur heißt sie nicht Steuer, sondern „BEHG“ (Brennstoffemissionshandelsgesetz). Eine als Zertifikatehandel getarnte Steuer und zudem verfassungswidrig. Mehrere Rechtsgutachten von links bis rechts wiesen auf die Verfassungswidrigkeit des geplanten (im doppelten Sinne, denn es hat auch Züge der Planwirtschaft) Zertifikatehandels hin. Die Bundesregierung schlug alle Warnungen in den Wind, die GroKo winkte mit Kanzlermehrheit das Gesetzespaket durch.

Die Linke enthielt sich komplett, AfD, Grüne und FDP stimmten dagegen – vergebens. Der Bundesrat kann das Gesetz mittels Einspruch nur verzögern, die Kanzlermehrheit im Bundestag reicht zur Überstimmung des Bundesrates. Es bleibt nur die Normenkontrolle durch Karlsruhe.
Klimapaket verfassungswidrig: Der Verbraucher bleibt der Dumme
Für einen Gang zum Bundesverfassungsgericht bedarf es jedoch eines Viertels der Mitglieder des Bundestages. Fraglich ist, ob die Parteiräson einem solchen Antrag nicht im Wege steht. Gehen die Mineralölkonzerne gerichtlich gegen den Zertifikatehandel vor, dann dauert es schlimmstenfalls Jahre bis über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des BEHG entschieden wird.

bleibt der Verbraucher der Dumme.

Die Mineralölkonzerne kriegen Milliarden nebst Zinsen erstattet – der Verbraucher, der an der Tankstelle oder seinem Energieversorger zuviel zahlte, der erhält keine Erstattung. Durch den nationalen Zertifikatehandel ab 2021 – anfangs wird eine Tonne CO2 mit 10 Euro geahndet, 2026 dann mit bis zu 60 Euro – drohen Benzin und Diesel um 15 bzw. 9 Eurocent teurer zu werden; wer eine 70 Quadratmeterwohnung im Mehrfamilienhaus mit Gas oder Öl heizt, dem drohen 40 bis 70 Euro mehr im Jahr (2025). Das sind jedoch nur erste Schätzungen. Der Staat kassiert ja häufig doppelt bis mehrfach ab Der Mineralölkonzern muss das CO2-Zertifikat erwerben, reicht den Preis natürlich weiter. An der Tankstelle treffen den Verbraucher dann eingepreistes CO2-Zertifikat, Energiesteuer (ehem. Mineralölsteuer), Erdölbevorratungsbeitrag und Mehrwertsteuer – der Verbraucher füllt nicht den Tank seines Wagens, er füllt Olaf Scholz’ Bundesschatzkiste. Nichts anderes gilt für die, die mit Gas oder Öl heizen. Ein Großteil der Bevölkerung, völlig egal wie arm oder reich. Doch dabei bleibt es nicht. Fliegen wird teurer (ab April 2020 bis zu 60 Euro Steuer pro Ticket). Strom wird teurer (EEG-Umlage steigt). Alles wird teurer! Gleichzeitig „erwirtschaftete“ (er erwirtschaftet nicht, er nimmt!) der Bund in 2019 laut „SPIEGEL“ einen 10 Milliarden Euro Überschuss. Die Bundesflüchtlingsrücklage steigt dadurch auf 40 Milliarden Euro. Geld, das nicht investiert, sondern per EZB-Negativzins der Vernichtung zugeführt wird. Es ist alles nur noch wahnsinnig und ganz wahrscheinlich der Beginn vom Ende (der ehemals so starken deutschen Volkswirtschaft).

18.11.2019

Tuerkische Milizen bedrohen Christen in Syrien

Es geht jetzt um die Existenz der Christen in Nordsyrien.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus203578528/...n-in-Syrien.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/...tamer-assyrer-konflikt

https://www.heise.de/tp/features/...ung-der-Bevoelkerung-4589795.html

https://www.idea.de/menschenrechte/detail/...der-christen-110706.html

Hahn nach der Sache zu krähen...
zumindest schweigt unsere Politikerriege...

Schade...  

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/...tklinik-getoetet.html

Messerangreifer sticht auf ihn ein und verletzt auch noch eine weitere Person schwer.

In was für einer Welt leben wir bloß..????

zum kotzen...

 

https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/...fritz-von-weizsaecker-5661/

seit Frühjahr 2011 hat sich alles verschoben.
Btw. Kicky war vor 2010 längere Zeit in Syrien als Touristin übers Land.

hat ergeben dass über 90% eine Erleichterung bei der Abschiebung von kriminellen Ausländern wünschen.
Also ich habe auf JA geklickt!

Wie seht ihr das?  



 

Doch viele ehemaliegen  IS- Kämpfer aus Syrien wollen  nach Deutschland zurück.

„Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2011 haben etwa 5,7 Millionen Menschen das Land verlassen. In Deutschland leben rund 780.000 von ihnen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist in Syrien inzwischen weitgehend besiegt.“

Und dennoch halten viele Politiker eine Rückkehr für zu gefährlich. Demzufolge ist die Rückkehrquote auch niedriger als man das gemeinhin wahr nimmt.

„Demnach stellten 2017 bundesweit 199 Menschen einen Antrag auf eine finanzielle Förderung ihrer "freiwilligen Ausreise" nach Syrien. 2018 bezuschusste der Bund die Rückkehr von 466 Menschen nach Syrien. Im ersten Quartal 2019 nahmen 77 Flüchtlinge aus Syrien diese Hilfe in Anspruch. „

Es gibt immer wieder gerichtliche Maßnahmen um eine Rückführung zu verhindern. Die jetzige Bundesregierung und auch die Regierungen der Länder sind weitestgehend machtlos gegen diese juristische Erbsenzählerei. Die sogenannte Rückkehrhilfe bringt kaum einen Syrer dazu in sein zerstörtes Land zurückzukehren um dort erste Aufbauhilfe zu leisten.

Dazu ein Statement der AFD.

Zitat:
Zwecklos: Nur 77 Syrer nahmen 2019 Rückkehrprämie in Anspruch
Sie denken gar nicht daran, in ihre Heimat zurückzugehen, um sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Die staatlichen Rückkehrpauschalen erweisen sich als nutzlos.
Rund 780.000 Syrer leben derzeit in Deutschland. Präsident Baschar al-Assad rief seine Landsleute dazu auf, in die Heimat zurückzukehren. Keinem drohe Gefahr, der Wiederaufbau müsse von Statten gehen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen sind längst vorbei, in manchen Regionen des Landes fasste der IS sogar niemals Fuß. Es wäre also durchaus vertretbar, die Heimreise anzutreten, nicht zuletzt dank des großzügigen deutschen Staates, der eine Rückkehrprämie ausgelobt hat und die neue Existenz in Syrien großzügig bezuschusst. Bei der Ausreise aus Deutschland in andere Staaten erhalten erwachsene Rückkehrer eine Starthilfe in Höhe von 1.000 Euro. Die staatlichen Leistungen beinhalten außerdem einen Reisezuschuss und sind auf maximal 3.500 Euro pro Familie begrenzt. Dennoch möchten die Syrer nicht in ihre Heimat zurückkehren. 2018 erreichte der Bund die Rückkehr von gerade einmal 466 Menschen und das trotz der finanziellen Förderung der freiwilligen Ausreise. Noch schlechter sieht es in diesem Jahr aus: Nur 77 ehemalige Flüchtlinge aus Syrien nahmen diese Hilfe in Anspruch
https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/...pe=3&theater

“ Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen erreicht Rekordwert“.

„ In Justizvollzugsanstalten sitzen immer mehr ausländische Häftlinge ein. Stark vertreten sind Gefangene aus Polen, Tunesien und Libyen. In zwei Bundesländern kommt mehr als jeder zweite Gefangene aus dem Ausland. „

https://www.welt.de/vermischtes/article188202545/...ILTxCo2UkZsX80G6o

Und weiter :“ Sicherungsverwahrung JVA Werl hat keinen Platz mehr für gefährliche Dauerhäftlinge“.
Ergo, es fehlen nicht nur hunderttausende Wohnungen in Deutschland, es fehlen auch größere und mehr Gefängnisse. Es wäre wohl einfacher, wenn  man fragen würde – Was fehlt eigentlich in diesem Land seit Merkel die Regierung übernommen hat, nicht? Schon jetzt platzen die oft zu alten Gefängnisse aus allen Nähten.In der JVA Werl, die vor gerade einmal drei Jahren erbaut wurde, sind Häftlinge untergebracht, für die strikte Sicherungsverwahrung gilt. Wer kann überhaupt noch für diese Sicherung garantieren, schließlich kommen immer mehr in den Knast als entlassen werden, so meine Einschätzung.

Hier sitzen die Schwerverbrecher ein, die nach ihrer Haftstrafe aus Sicht des Gerichts wieder rückfällig werden könnten. Mörder, Vergewaltiger, Menschen, die Kinder missbraucht haben - sie stellen eine große Gefahr für die Allgemeinheit dar, zumindest so lange, bis Gutachter ihnen wieder Anderweitiges bescheinigen. Die Statistik zeigt, dass ihre Zahl stetig steigt. Umso katastrophaler ist, dass sämtliche Kapazitäten der Justizvollzugsanstalt Werl schon heute erschöpft sind.  Kein Wunder. In diesem Jahr erreichte der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen einen neuen Rekordwert. In Berlin und Hamburg kommt bereits mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland, ob unsere Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber mal nachgedacht hat? Christine Lambrecht  Heißt diese Politikerin, wer kennt sie nicht? Also in meinem Umfeld kennt keiner diese SPD Politikerin.

Was passiert eigentlich mit den vielen  Islamisten des IS , die jetzt nach Deutschland zurückgeholt werden? . Wo unser NRW schon  förmlich überrannt wird, müssen nun die Nachbarn im Saarland und in Rheinland-Pfalz ihre Haftanstalten öffnen, um in die Bresche zu springen? Oder wie läuft das, Frau Justizministerin ? Dabei belaufen sich die Kosten eines Haftplatzes pro Tag auf zirka 200 Euro, meine Güte  welch.eine Verschwendung , wenn ich an die vielen Obdachlosen und an die Bürger denke, die sich bei den Tafeln bedienen müssen. Spätestens  bei dieser Summe kann der Steuerzahler sich nur noch die Haare raufen. Kein Geld für unsere Rente, kein Geld für Kitas, Schulen, Wohnungsbau, Brücken oder Straßen, kaum Mittel für Polizisten, Feuerwehr und Lehrer, aber Millionen für die Unterbringung Krimineller, die über Jahrzehnte durchzufüttern sind. Sei es wie es sei, wer kriminelle Ausländer aus humanen Gründen nicht abschieben will, muss sie ernähren.
https://www.welt.de/vermischtes/article203486562/...Ffq_7YumlA0rwOIHE

 

Was ist nur los mit Deutschland? Die Mörder sind bald unter uns und Anwohner von Knästen machen sich natürlich berechtigte Sorgen um ihre Sicherheit. Vor allem um die Sicherheit ihrer Kinder, denn welches Gesocks die Berliner Justiz in den offenen Vollzug entlässt erfährt man oftmals erst wenn es zu spät ist.

„ Berlin richtet offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte ein Offener Vollzug für Schwerverbrecher!“

Man stelle sich nur mal vor, ein Vergewaltiger, Kinderschänder oder Mörder läuft in ihrer Nachbarschaft die Straßen hoch und runter, und das alles mit der Genehmigung der Berliner Justizbehörden. Die Sicherheitslage in Deutschland  ist sowieso nicht mehr zu 100 % gewährleistet und dann das noch.


Zitat:

Berlin – Ab 2020 wird vor den Toren der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel eine Unterkunft für Häftlinge in Sicherungsverwahrung eingerichtet, die es laut Gesetz bereit seit 2013 hätte geben müssen. Angekündigt wurde dies im März 2019, am Montagabend wurden bei einer Anwohnerversammlung in der JVA die konkreten Pläne vorgestellt. Berlin wolle als erstes Bundesland für bestimmte sicherungsverwahrte Straftäter die Möglichkeit des offenen Vollzugs anbieten, zitiert die „Morgenpost
“ den Leiter der JVA Tegel, Martin Riemer. Die Straftäter sollen demnach vor den Mauer der Anstalt vorsichtig auf ihre Freiheit vorbereitet werden. Konkret in einem früher für JVA-Dienstwohnungen genutzten Gebäude direkt an der Straße des Gefängnisses. Laut „Berliner Zeitung “ soll der Umbau Ende 2020 oder Anfang 2021 abgeschlossen sein, Kostenpunkt: ein bis zwei Millionen Euro. Zitat Ende.

https://www.bild.de/regional/berlin/...gsverwahrte-66124362.bild.html

erwirtschaften müssen, vorsichtig auf ihre Freiheit vorbereitet. Interessant.
Also, besser erst Verbrecher, dann vorsichtig auf die Freiheit vorbreiten.
Wie kann man eigentlich ernsthaft noch darüber nachdenken, daß  man arbeiten gehen soll, um seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen? Geht doch augenscheinlich auch anders.  

In Punkt Bevölkerungssicherheit ist dieser Staat ein Insolvenzunternehmen. Es wird aller höchste Zeit das die Pleitiers ihre Posten verlassen und Platz für Verantwortungsbewusste Politiker machen.

Jeder Bürger der durch ehrliche Arbeit seinen Lebensunterhalt verdient, Steuern in einer Größenordnung zahlt die in Europa fast konkurrenzlos ist, sollte sich überlegen ob er für diese Merkel Regierung noch arbeiten gehen soll, oder ob es nicht längst Zeit für eine andere Regierung – eine andere demokratische Regierungsform – ist.

Die Möglichkeiten, eine starke Deutsche Nation mit gesundem Selbstbewußtsein und Solidarität (nicht nur mit dem eigenen Volk, aber auch!), mit Ideenreichtum und Tatkraft, mit Zukunftsvisionen und einer klugen Politik wieder aufzubauen, ist wohl eher nahe Null.
Die Jugend, ein fordernder, verdummter Haufen, die Alten (ich gehöre dazu) sagen sich, die paar Jahre, die ich noch habe, muß ich mir nicht die Probleme Nachfolgender auf den Tisch zerren, wenn die es nicht wollen oder begreifen.
 

 

https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/motor/...icht-16489149.html
"Elektroautos retten das Klima nicht
Mit welchem Antrieb wir in die Zukunft fahren, scheint politisch entschieden. Aber neue Untersuchungen nähren Zweifel. Demnach ist ein Elektroauto erst nach 219.000 Kilometern besser für das Klima. Der Plug-in-Hybrid ist erst recht kein Gewinn. "

Aber der Plug-In-Hybrid hilft den großen SUVs, die EU-Abgasnorm zu erfüllen - auf dem Papier, in der Realität werden die Fahrer dieser Autos die Batterien nicht nutzen.

Herr, lass Hirn regnen.  

52,7% aller Hartz4-Bezieher haben Migrationshintergrund:

Dass heißt, 3.034.231 Ausländer oder Leute mit ausländischen Wurzeln beziehen Hartz4.

Hinzu kommen noch mindestens 411.211 Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen (Zahlen aus 2018).

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/...ungshintergrund/

http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/...er-hartz-iv-leistungen  

Bildungspolitischen Verhältnissen lassen sich selten
nachhaltig in den Arbeitsmarkt von Industrienationen integrieren.
Dieser Vorgang wird in Deutschland durch relative hohe Sozialleistungen,
an die keine Bedingungen gesetzt werden unterstützt.  

will die WerteUnion einen Peter Tauber in ihren Reihen...?

Wohl kaum...

Die Ablehnung beruht auf Gegenseitigkeit.  

https://www.tagesschau.de/ausland/...01.html?utm_source=pocket-newtab

jetzt haben die es gerafft, dass das Zinstief  die Finanzmarktstabilität beeinträchtigt...
nein so was aber auch...  ;-)

https://www.ariva.de/news/...ko-fuer-finanzstabilitaet-werden-7983929

Gell, gscheit sans scho, aber ned schnell...!

Für jedem halbwegs normal gebildeten waren die Auswirkungen dieser desaströsen Europolitik
schon lange absehbar.

Wir werden ein bankensterben in Euroland erleben, wie es noch nie da war.
Eine Hyperinflation aufgrund der Negativzinsen...

Das wird noch spannend... wie die Menschen drauf reagieren, wenn
ihre Rücklagen zur von der Politik geforderten Privaten Altersvorsorge
(Riester u. BetrieblicheAltersvorsorge usw....) plötzlich immer weniger werden...
bis es dann ganz aufgezehrt ist...?
 

aber er darf das... das Gesetz sieht es so vor.