Maut-Entschädigung wird schwierig
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| Eröffnet am: | 18.10.03 13:35 | von: joker67 | Anzahl Beiträge: | 1 |
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veröffentlicht: 18.10.03 -12:57 Uhr
Hamburg/Berlin (rpo). Die Verhandlungen über eine mögliche Entschädigung auf Grund des verschobenen Maut-Starts drohen weitaus schwieriger zu werden als bisher angenommen. Die Mutterkonzerne von Toll Collect befürchteten massive Einsprüche ihrer Aktionäre.
Nachträgliche Schadensersatzforderungen des Verkehrsministeriums waren nicht vorgesehen. Die Strafzahlungen für Verspätungen und Ausfälle des Systems sind nach Ansicht von Toll Collect in den Maut-Verträgen eindeutig geregelt. Nach drei straffreien Monaten müsse das Konsortium weitere sechs Monate lang gestaffelt zwischen 250.000 und 500 000 Euro pro Tag bezahlen, falls das System nicht funktioniere, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" .
Jede darüber hinausgehende Zahlung würde nach Ansicht von Konzernmanagern fast zwangsläufig zu massiven Einsprüchen der Aktionäre auf den jeweiligen Hauptversammlungen führen, schreibt "Der Spiegel". Besonders brisant wären Zahlungen der Deutschen Telekom an das Verkehrsministerium. Ohne eindeutige Rechtsgrundlage, heißt es laut "Spiegel" in der Bonner Konzernzentrale, kämen sie einer "verdeckten Gewinnausschüttung" gleich, da der Bund noch zu mehr als 40 Prozent an der Telekom beteiligt sei.
"Der Imageschaden für die deutsche Wirtschaft durch das Mautdebakel ist nicht zu leugnen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Welt am Sonntag". "Ausgerechnet das System, das nach Aussagen von Bundesregierung und Toll Collect anderen Entwicklungen, beispielsweise in Österreich und der Schweiz, überlegen sein soll, ist jetzt nicht funktionstüchtig." In manche Schadenfreude im Ausland mische sich zunehmend Besorgnis, dass Deutschland seine wirtschaftliche Führungsrolle in Europa nicht mehr wahrnehmen könne.
"Wir werden dafür belächelt", sagte der Präsidenten des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, der "Welt am Sonntag". Dies sei insbesondere traurig für die Vermarktung des Mautsystems ins Ausland. Man habe zu sehr mit Illusionen hantiert. "Realität lässt sich eben nicht immer der staatlichen Planung unterwerfen." Ein Zurück gebe es nun aber nicht mehr. "Dann werden wir endgültig zur Lachnummer", meinte Börner.