Clement plant Abbau der Bürokratie

Laut "FTD" plant Clement Vortoß zum Abbau der Bürokratie.


Quelle: n-tv  

 

Aus der FTD vom 6.12.2002

 

Clement plant Sonderwirtschaftszone Ost mit weniger Bürokratie

Von Tina Stadlmayer

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will in Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone schaffen. Clement lässt in seinem Ministerium prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Regeln für Genehmigungsverfahren dort befristet außer Kraft zu setzen.

Hat das Experiment in Ostdeutschland Erfolg, sollen schon bald die Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland vereinfacht werden. Wirtschaftspolitiker in der SPD-Fraktion erwarten, dass Clement seine Vorschläge zum Abbau von Bürokratie im Januar im Rahmen einer geplanten Mittelstands-Offensive vorstellen wird.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Rainer Wend, sagte der Financial Times Deutschland, vor allem beim Bau und der Kreditvergabe sei eine Entbürokratisierung überfällig. "Zur Zeit müssen sie meistens zig Anträge an zig Behörden stellen, zum Beispiel ans Hoch- und Tiefbauamt, ans Bauordnungsamt, ans Umweltamt - in Zukunft sollte ein Antrag an eine Behörde ausreichen", sagte der SPD-Politiker.


Clement will zudem weitere Impulse für die Wirtschaft im gesamten Deutschland geben. So sollen die geplanten Steuererleichterungen für Arbeitslose, die sich selbstständig machen, auf alle Kleinstunternehmen ausdehnen. Bisher wollte die Bundesregierung im Zuge der Reform des Arbeitsmarktes nur für die so genannten "Ich-AGs" besonders niedrige Steuern einführen.


Dem Mittelstand will Clement es leichter machen, an Bankkredite zu kommen. Deshalb sollen die Gewinnmargen der Hausbanken bei der Vergabe von Förderkrediten erhöht werden, in dem die staatliche Mittelstandsbank einen größeren Teil der Haftung übernimmt. Zu dem Programm gehören auch die Überlegungen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Clement will auch mehr öffentliche Aufgaben an private Firmen vergeben - etwa die Verwaltung von Gefängnissen und Schulen.

© 2002 Financial Times Deutschland

 

so schlecht an. Aber ob das dann auch so umgesetzt wird....

So long,
Calexa
www.investorweb.de  

Sehr interessant. Ich glaube, dieser Abbau wird mit dem AUfbau einer 50000 Mann-starken Behörde von sich gehen.  

Bei jedem Arbeitslosen mehr ein Grinsen im Gesicht?

@SchwarzSeher
Du hast die Vorshcläge schon angemessen geprüft um sie verwerfen zu können?

Grüße
ecki  

der schwarze Idiot noch kein Bundeskanzler ist! Er hat auf alles eine Antwort , blöd rumlabern tut er auch gerne . Und das Beste zum Schluß , er kann alles besser.

 

Es wird ein Vorschlag gemacht, anschließend wird nur wieder gemosert. Kann´s bald nicht mehr mit ansehen.
Vielleicht sollten wir uns für einen Diktator entscheiden, der uns die Rumjammerei mit Gewalt verbietet!  

wenn man von Seiten Rot-Grün über die Oppositionsparteien
flätig herzieht, dann ist es ok.
Moralisieren = die Stärke der .........  

Stoiber will Ost-Landtagen Sonderrechte geben

"Übertragung der Rechtsordnung
West war ein Fehler"

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat seine Pläne zum Abbau der Bürokratie in Ostdeutschland konkretisiert. In einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der "Leipziger Volkszeitung" schlug Stoiber vor, ostdeutschen Landtagen vorübergehend Sonderrechte einzuräumen, damit diese von nationalen Rechtsvorschriften abweichen könnten.  

 27.08.2002 [Archiv]

http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/...OL-0-2012307,00.html
 

...diese Regierung nichts auf die Reihe bekommt. Die Bürokratie nimmt weiterhin gewaltig zu. Und daß die ehemalige Zone wieder Zone wird ist ein Zeichen für ein sozialistisches Verständnis von Marktmodellen. Mein Einwand mit der 50000-Mann-Behörde ist nicht von der Hand zu weisen, siehe Riester.
Ach ja: Zombis sind doch nun wirklich nicht kompetent, um Zukunftsentscheidungen unseres Landes beurteilen zu können. In diversen Filmen erkennt man, daß sie besonders blöd sind.
@ecki: Klar habe ich das. Um aber ganz sicher zu gehen, habe ich eine Kommision eingesetzt, die sich die nächsten 10 Jahre mit diesem Thema auseinandersetzen wird.  

indirekt einen Vorschlag von Stoiber aufgreift, dann wäre es doch denkbar zu sagen:
"Das geht in die Richtige Richtung. Mal sehen, ob das vernünftig umgesetzt wird." Da könntest du ja Vorschläge machen....

Du dagegen bist halt dagegen, weil man dagegen sein muß. Ich war übrigens auch gegen die Sonthofenstrategie von Lafontaine, denn ich bin Pragmatiker und nicht Machtpolitiker. Um den richtigen Weg soll und muß man streiten, aber Leute die nur motzen, und selbst wenn man deren eigenen Vorschläge aufgreift, solche kann ich halt nicht leiden.

@mod
deine Recherche hier zu Stoiber ist gut und passend. Was willst du aber hier mit Majestätsbeleidigung? Und "flätig herziehen"? War dein posting für einen anderen Thread gedacht?

Grüße
ecki  

tröste Dich, Du warst nicht gemeint.
Ernsthaft: Derartiges kommt nicht von Dir.
Aber eine eigene Meinung, die von der von
Stoiber abweicht, darf SL doch sicher haben?
Viele Grüsse
m.  

anderes als Soiber als auch anderes als Schröder. Jeder darf denken und sagen was er will, wenn er nicht unangemessen über die anderen herzieht. Ich hatte SL nur gefragt, ob er es schon angemessen geprüft hatte. Und jetzt noch, dass es besser wäre solche Sachen positiv zu beeinflussen, als sie reflexhaft abzulehnen.

Übrigens darf er sie natürlich auch ablehnen, wenn er sie für falsch hält.

"Clements Vorschläge sind schlecht, weil sie vom Clement sind" ist mir zu albern.

Grüße
ecki