Merkel versucht sich zu rechtfertigen

Merkel: Der Krieg war unausweichlich
In die Kritik geratene Partei-Chefin schreibt offenen Brief - "CDU muss an der Seite der Alliierten stehen"
von Guido Heinen

Berlin -  CDU-Chefin Angela Merkel wird am Wochenende in einem "persönlichen Antwortbrief" ihre Haltung zum Irak-Krieg erläutern. Darin betont Merkel, es sei "unverantwortlich, den Einsatz militärischer Gewalt als das letzte Mittel kategorisch auszuschließen. Als letztes Mittel wird er in manchen Konflikten, so auch in diesem, unausweichlich sein und bleiben", schreibt die CDU-Vorsitzende.


Merkel bezeichnet die UN-Resolution 1441 als "eine Art "Doppelbeschluss" der UNO: Friedliche Entwaffnung durch ernst gemeinte Drohung". Die Wirkung dieser Resolution habe von Beginn an von der Glaubwürdigkeit beider Elemente gelebt. "Damit sind weder die Position "Auf jeden Fall Krieg" noch die Position "Auf keinen Fall Krieg" vereinbar. Die Mitte zu halten, die Geschlossenheit und die Entschlossenheit zu bewahren, das wäre die Aufgabe der Politik gewesen."


Ihre scharfe Kritik an der Bundesregierung erneuert Merkel. Das Scheitern der internationalen Diplomatie läge auch darin, dass die Versuche Kanadas und Großbritanniens, eine weitere Resolution mit klaren Ultimaten zu Stande zu bringen, kompromisslos "abgelehnt worden" seien, "nicht zuletzt von der Bundesregierung". "Niemand weiß, ob Einigkeit im Druck auf Saddam Hussein ihn zur friedlichen Entwaffnung gezwungen hätte. Aber diese Einigkeit im Druck war die einzige Chance."


Merkel wirft der Bundesregierung vor, "diese Einigkeit und Geschlossenheit erschwert oder am Ende gar verhindert" zu haben und "den Krieg wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher gemacht zu haben". Gewollt habe das niemand. "Aber Politik wird zu Recht vor allem daran gemessen, ob man das, was man für richtig hält, auch erreicht und nicht erschwert", so Merkel. Jetzt, da der Krieg traurige Realität sei, stehe es für sie "außer Frage, dass die CDU in der Auseinandersetzung der alliierten Streitkräfte mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein nicht neutral sein kann, sondern an der Seite der USA und ihrer Verbündeten stehen muss".


Respekt äußert Merkel vor Friedensdemonstrationen. Dieses Bekenntnis zwinge jede politische Führung zu noch gewissenhafterer Abwägung in Fragen von Krieg und Frieden. "Aber - auch das muss ich in meiner Verantwortung als Politikerin sagen - dieses Bekenntnis kann diese Abwägung nicht ersetzen", schreibt Merkel.


Merkel wehrt sich in dem Schreiben auch gegen bestimmte Fragestellungen, die sie als "unangemessen" bezeichnet: "Ich werde in diesem Zusammenhang oft gefragt, ob ich "für" den Irak-Krieg sei, ob ich ihn "befürwortete", "unterstützte" u. ä.", schreibt sie. Niemals würden ihr "bei einer Entscheidung zwischen Krieg und Frieden, um Leben und Tod derartige positive Attribute über die Lippen kommen".


Die Parteichefin geht auch auf die Debatte um das "C" ihrer Partei in diesem Zusammenhang ein. Merkel betont, das "schier übermenschliche Friedenszeugnis von Papst Johannes Paul II." habe sie als evangelische Christin "persönlich sehr berührt". Die christliche Tradition verstehe den "Frieden als Werk der Gerechtigkeit". "Als ein allerletztes Mittel der Abwehr schließt sie auch Drohung und Gewalt nicht aus. Ob eine Abwägung zu diesem Ergebnis kommt, das ist keine theologische, sondern eine politische Frage", so Merkel. Niemand könne eine letzte Wahrheit für sich in Anspruch nehmen.


Nach Tagen der innerparteilichen Debatte ist dieser dreiseitige Brief, der der WELT vorliegt, die erste ausführliche öffentliche Stellungnahme der Partei- und Fraktionschefin in der Kriegsfrage. Das Schreiben geht an Hunderte von Bürgern, die ihr in dieser Sache geschrieben hatten, sowie an Funktionsträger der Partei. Diesen wird er zur Kenntnis gegeben. In Merkels Umgebung wird dieser Brief ausdrücklich "nicht als Brief an die Partei" gewertet.


 

 

würden glaube ich schon reichen um ihr die Freude am Leben wieder zu geben.  

letzten Merkelwitze wurde ich 2 Tage gesperrt.
Also müßt ihr auf die Nummer Helmut Kohl +Ziegenbock +Angela noch eine weile warten.