Kopf-an-Kopf-Rennen auf der Zielgeraden
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| Eröffnet am: | 14.09.05 09:59 | von: das Zentrum. | Anzahl Beiträge: | 17 |
| Neuester Beitrag: | 14.09.05 17:33 | von: bauwi | Leser gesamt: | 5.694 |
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Kopf-an-Kopf-Rennen auf der Zielgeraden
14. September 2005 Die CDU/CSU erreicht in der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bei der Zweitstimmen-Wahlabsicht einen Anteil von 41,7 Prozent. Dies ist 0,2 Prozentpunkte weniger als der Vergleichwert des Vormonat.
Die SPD hat im selben Zeitraum 5 Prozentpunkte hinzugewonnen und steht nun bei 32,9 Prozent Wählerzustimmung. Ein so hoher Wert wurde für die SPD seit Anfang Februar nicht mehr gemessen.
Grüne und FDP auf Tiefständen
Die Grünen hingegen sind mit 7,2 Prozent auf dem diesjährigen Tiefpunkt. Am Anfang des Jahres standen sie noch um fast vier Prozentpunkte besser da. Auch die FDP steht mit 7 Prozent Zustimmung auf dem niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl 2002.
Selbst die neue Linkspartei, die sich von den Umfragewerten der PDS hatte absetzen können, ist um zwei Prozentpunkte von ihrem Höchstwert entfernt und rangiert nur mit 8,5 Prozent laut Allensbach jedoch noch an dritter Stelle in der Parteienskala. Auch in den neuen Bundesländern steht sie mit 26,6 Prozent nur an dritter Stelle hinter der CDU mit 30,8 und SPD mit 29,3 Prozent.
Text: F.A.Z.
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13. September 2005 G.H. Wenige Tage vor der Wahl kommt es nicht mehr auf neue Argumente, sondern nur noch darauf an, einen guten Eindruck zu machen. Weil das aber in die Kategorie subjektives Empfinden geht, gibt es auch unterschiedliche Ansichten über die richtige Methode. Die Union zeigte sich tief beeindruckt von dem schlechten Eindruck, den der Wahlkämpfer Schröder von dem Steuerfachmann Kirchhof den Leuten einzuhämmern suchte. Der parteilose Fachmann hatte mit der Kanzlerkandidatin Merkel offenbar keine knallharte Absprache getroffen, ob er nun die Beschlußlage der Union oder aber seine eigene Vision in den Mittelpunkt seiner Wahlkampfauftritte stellen sollte. So mußte Frau Merkel klären: Ein Finanzminister Kirchhof werde in der kommenden Legislaturperiode zunächst die Beschlüsse des Leipziger Parteitags verwirklichen und allenfalls in der übernächsten Wahlperiode seine Vision in steuerpolitische Wirklichkeit umsetzen. Soviel Kompromiß verwirrte die Bevölkerung und stellte die Parteimitglieder auf die Probe, ob sie denn auch so leicht zu verwirren wären.
Eine Partei ist mit all ihren Führungsgremien ein lebhafter Organismus. Es gehört zum Geist einer Partei, Anzeichen innerer Schwäche erkennen und korrigieren zu wollen. Daher setzte eine Bewegung ein mit dem Ziel, die Angriffe der SPD auf Kirchhof mit dem fachlich und rhetorisch besten Mann aus den eigenen Reihen zu parieren. Merz wurde von einigen Ministerpräsidenten aus seinem Schmollwinkel geholt und reaktiviert, um argumentativ, wenn schon nicht den Gegner kleinzureden, so doch die eigenen Reihen wieder zu schließen. Er begann auch sofort, Kirchhofs Zielsetzungen zu erläutern und aus dem Fundamentalen ins Alltägliche zu übertragen. Die Spekulation der SPD und der Grünen, Merz werde Kirchhof verdrängen und so dessen Schutzherrin Merkel bloßstellen, wird jedoch nicht aufgehen - vor der Wahl schon aus zeitlichen Gründen nicht. Auch nach der Wahl braucht Merz Kirchhof nicht um die Anwartschaft auf das Finanzministerium zu bringen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat es in der Hand, eine Lösung zu schaffen, die weder Frau Merkels Ministerkandidaten beschädigt noch Merz wieder in die Schmollecke zurückdrängt. Stoiber und Frau Merkel sind laut Vereinbarung die einzigen, die den nächsten Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen können. Merz ließ sich zwar von einigen Landesfürsten der CDU gerne umwerben, in Stellung bringen gegen eine Bundeskanzlerin Merkel ließe sich ein wiedererstandener Fraktionsvorsitzender Merz jedoch gewiß nicht.
Text: F.A.Z., 14.09.2005, Nr. 214 / Seite 12
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Merz zur Rückkehr bereit
14. September 2005 Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und Finanzpolitiker Friedrich Merz ist offenbar zur Rückkehr in eine führende Position in der Bundespolitik bereit.
Er sei bereit, mitzumachen und mitzuarbeiten, sagte Merz am Dienstag abend am Rande einer CDU-Wahlkampf-Veranstaltung im sauerländischen Eslohe, ohne Details zu nennen. Über Personalfragen sollte aber erst nach der Wahl geredet werden. Dann werde geklärt, „wer was wird”. Zuvor hatte der Steuerexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, angesichts von Forderungen nach einer verstärkten Einbindung von Merz eine enge Zusammenarbeit der beiden vorgeschlagen.
Merz lobt Kirchhof
Merkel: Volle Rückendeckung für Kirchhof?
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte Merz nach der Bundestagswahl 2002 vom Unions-Fraktionsvorsitz verdrängt. Im Oktober 2004 zog sich Merz im Streit mit Merkel vom Stellvertreterposten zurück. Das Verhältnis der beiden gilt als angespannt. Mehrere Ministerpräsidenten und parteiinterne Widersacher Merkels hatten in der Debatte um Kirchhofs umstrittene Reformkonzepte in der Steuer- und Rentenpolitik eine Rückkehr von Merz in ein Spitzenamt gefordert.
Merz lobte Kirchhof ausdrücklich. „Ich bin uneingeschränkt (...) froh darüber, daß es Angela Merkel gelungen ist, Paul Kirchhof für das Kompetenzteam zu gewinnen.” Kirchhof sei gelungen, was ihm selbst bislang nicht gelungen sei: Kirchhof habe der steuerpolitischen Debatte eine Art Überbau gegeben, der auf eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben und eine Abgabe von Verantwortung an die Bürger hinauslaufe.
Setzt Merkel auf „Doppelspitze”?
Kanzlerkandidatin Merkel setzt nun offenbar auf eine Doppelspitze von Paul Kirchhof und Friedrich Merz in der Finanzpolitik nach einem möglichen Wahlsieg der Union. „Es geht nicht um Paul Kirchhof oder Friedrich Merz, sondern es geht um Kirchhof und Merz", sagte Merkel den „Stuttgarter Nachrichten”.
Abermals lobte sie nachdrücklich den Wahlkampfeinsatz von Merz. „Ich freue mich, daß Friedrich Merz auch sehr engagiert Wahlkampf macht", erklärte sie. Die Frage, ob sie Kirchhof weiterhin, wie bislang immer wieder erklärt, zum Finanzminister einer unionsgeführten Regierung machen wolle, beantwortete Merkel in dem Interview nun ausweichend. „Es geht um den Sieg von der Union, zusammen mit der FDP", sagte sie auf eine entsprechende Frage.
„Tandem als Ideallösung”
Auch Kirchhof hatte am Dienstag erklärt, er wolle mit Merz in einem „Tandem” zusammenzuarbeiten. Er halte Merz nicht für einen Konkurrenten, sagte Kirchhof in Heidelberg.
„Wenn wir zwei, die in der Finanz- und Steuerpolitik sich seit Jahren exponiert haben mit schönen Reformvorschlägen, wenn wir beide alle Kraft einsetzen, damit das mit dieser Politik in naher Zukunft, möglichst zum 1. Januar 2007, gelingt, wäre das die Ideallösung”, sagte der frühere Verfassungsrichter Kirchhof. Er fühle sich von der Union nicht im Stich gelassen.
Kirchhof widersprach Vorwürfen von SPD und Grünen und bezeichnete diese als unwahr. „Der politische Gegner versucht, mit falschen Zahlen und Fakten ein gegenteiliges Bild zu erzeugen. Das wird ihm letztlich nicht gelingen.” Kirchhof stellte sich abermals hinter das Regierungsprogramm der Union. Er sicherte zu, daß „kleine Einkommen, etwa das der Krankenschwester oder des Schichtarbeiters, tatsächlich entlastet” würden.
Parallelen zwischen Merz und Kirchhhof
Merz und Kirchhof befürworten eine radikale Steuerreform. Beide wollen das Steuerrecht neu formulieren. Auch bei ihren Tarifvorstellungen sind die Gemeinsamkeiten größer, als es zunächst den Anschein hat.
Merz steht für einen Stufentarif: nach einem Grundfreibetrag von 8.000 Euro sollte die Besteuerung der nächsten Einkommenbestandteile mit 12 Prozent einsetzen, von 16.000 Euro an sollte der zweite Steuersatz von 24 Prozent greifen, und für alles, was über 40.000 Euro hinausgeht, sollte ein dritter von 36 Prozent gelten.
Unterschiede bei den Unternehmenssteuern
Kirchhof hat zwar einen Einheitssatz von 25 Prozent vorgeschlagen, doch ein „Sozialausgleichsbetrag” sorgt bei ihm dafür, daß die ersten zu versteuernden Einkommenbestandteile erst nur mit 15 Prozent und dann mit 20 Prozent belastet werden. Auch soll bei beiden nicht nur jeder Steuerzahler einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro erhalten, sondern jedes Familienmitglied.
Der Unterschied liegt vor allem bei der Unternehmensbesteuerung. Während Merz an der Körperschaftsteuer festhalten will, plant Kirchhof ihre Integration in die Einkommensteuer. Unterschiedlich sind die Kosten ihrer Reformen für die öffentlichen Haushalte. Nach den Berechungen der obersten Finanzbehörden wäre Kirchhof kurzfristig mit größeren (gut 40 Milliarden Euro gegenüber etwas mehr als 30 Milliarden Euro bei Merz) und langfristig mit geringeren Ausfällen (etwa 11 Milliarden Euro zu rund 25 Milliarden Euro) verbunden.
Text: Reuters
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb, dpa
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SPIEGEL
Eichels Berater lobt Kirchhofs Steuermodell
Der Vorsitzende des Wissenschaftichen Beirats im Bundesfinanzministerium hat Unions-Schattenfinanzminister Paul Kirchhof gegen Kritik aus der SPD in Schutz genommen.
Heinz Grossekettler lobte das Steuermodell des Heidelberger Professors als sozial ausgewogen.
Berlin - "Eine Flat Tax ist im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen gerecht und sozial ausgewogen", sagte der Finanzwissenschaftler der "Berliner Zeitung". Die von Kirchhof propagierte Einheitssteuer führe zudem zu einer enormen Vereinfachung des Steuersystems. Der Wissenschaftler wies zudem Berechnungen zurück, nach denen das Kirchhof-Modell zu milliardenschweren Steuerausfällen führen würde.
Bei derartigen Berechnungen sei zu wenig berücksichtigt worden, dass eine Einheitssteuer die Steuerbasis ausweite, weil wieder mehr Gewinn in Deutschland versteuert werde. Eine genaue Abschätzung sei aber schwierig. "Wer behauptet, die Wirkungen der Kirchhof-Steuer heute schon genau berechnen zu können, maßt sich ein Wissen an, was niemand haben kann."
Der Finanzwissenschaftler regte zugleich an, eine Flat Tax schrittweise einzuführen. Damit sollten eventuell mögliche Steuerausfälle verhindert werden. "Kommt es wider Erwarten zu Ausfällen, müsste im Notfall die Mehrwertsteuer um weitere zwei Punkte angehoben werden", forderte er. Da ein Einkommensteuerausfall beim Staat gleichbedeutend sei mit einem höheren verfügbaren Einkommen der Bürger, wäre solch eine Erhöhung auch tragbar, meinte der Wissenschaftler.
MfG
kiiwii
Hr. Schröder hat schon verloren, alles, wirklich alles ... mich wundert nur, warum er sich im Wahlkampf noch soviel Mühe gibt??
In einer großen Koalition wird er nicht mehr sein;
In einer Koalition aus WASG, SPD und GRÜN wird er nichts zu sagen haben, da die Bundesratsmehrheit erdrückend ist und bleibt und er sich mit Lafontaine wohl dann nicht auseinandersetzen kann;
In der Opposition wird er sich wohl zu schade für die hintere Bank sein ...
Da geht er hin, Deutschlands dümmster Kanzler ... und die Roten sollten beten, dass eine große Koaltion nicht notwendig sein wird, es wäre das Ende der SPD ... zum Glück gäb´s ja dann die WASG als Auffangbecken für unsere roten Mitglieder ...
;-))
Man kann also vollkommen entspannt der Wahl entgegensehen ... es wird nur Gewinner geben ...
;-))
MaMoe .....
;-))
Die SPD kann nur verlieren ... frag doch mal in deinem Bekanntenkreis rum ?? Seit es die Linkspartei zur Auswahl gibt ...
Ich freue mich auf So ... und auf die Zeit danach ...
;-))
MaMoe ...
Lieblinge endlich gewinnen.
Dass es,wenn es schwarzgelb nicht reicht,zu einer großen Koalition kommt,ist
wahrscheinlich.Ich denke,das wollen aber weder die Mehrheit der Anhänger von
rotgrün noch von schwarzgelb.
Und welche Auswirkungen das dann auf die weitere Entwicklung der Parteien hat,
weißt weder du noch ich noch einer der oberschlauen Parteienforscher!!
Aber warum soll es bei uns z.B. keine Ampel geben??
In anderen (demokratischen) Ländern sind 4 und mehr Parteien in Regierungs-
koalitionen.
Sollen wir also solange weiterwählen,bis wir die gewünschte Konstellation
erreicht haben??
PS:Ich kann nicht verstehen,dass du dich sooo um die SPD sorgst??
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Aber da könnte man als guter Deutscher von meiner Position aus sagen: "es ist mir egal, denn die Leute wollen es nicht anders" ... nur darf dann niemand darüber schimpfen, dass das Soldaritätsgefühl bei einigen sich dann wirklich nur noch auf die Buchstaben des Wortes beschränkt ...
Mir tut die SPD wirklich leid ... die steht als der große Verlierer der Wahl fest, selbst wenn sie in der Ampel regieren würde: die Mehrheiten im Bundesrat, die ja zur Neuwahlausrufung geführt hatten, würden sich schließlich nicht ändern ... das wäre wohl recht einseitig, die Erneuerung Deutschlands ...
mir ist alles Recht, das stimmt, aber ich frage mich, wem noch ???
;-))
MaMoe ....
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
Es wird eine fette große Koalition geben. Mit im Boot:
Unio,FDP und SPD! (Die SPD wird sich dabei verbiegen müssen!)
Was nicht kommen wird, aber ich nicht restlos ausschließe:
Rot-rot-grün - Natürlich ohne Schröder! Das gibt der SPD den Dolchstoß, da sie mit einer Wahllüge beginnen würden, und Stoiber in seiner Vermutung Recht gehabt hätte!
Außerdem würde Vieles im Bundesrat blockiert. Das wäre der Stillstand!
So!!
MfG bauwi
PS: Joo , Schwarzer Lord, Merz wäre sehr gut. Endlich einer der durchblickt und Madame Merkel genügend Sachkompetenz entgegen hält.