Clement plant Abbau der Bürokratie
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Eröffnet am: | 05.12.02 22:00 | von: Hill | Anzahl Beiträge: | 14 |
Neuester Beitrag: | 06.12.02 14:29 | von: ecki | Leser gesamt: | 1.253 |
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Aus der FTD vom 6.12.2002
Clement plant Sonderwirtschaftszone Ost mit weniger Bürokratie
Von Tina Stadlmayer
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will in Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone schaffen. Clement lässt in seinem Ministerium prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Regeln für Genehmigungsverfahren dort befristet außer Kraft zu setzen.
Hat das Experiment in Ostdeutschland Erfolg, sollen schon bald die Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland vereinfacht werden. Wirtschaftspolitiker in der SPD-Fraktion erwarten, dass Clement seine Vorschläge zum Abbau von Bürokratie im Januar im Rahmen einer geplanten Mittelstands-Offensive vorstellen wird.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Rainer Wend, sagte der Financial Times Deutschland, vor allem beim Bau und der Kreditvergabe sei eine Entbürokratisierung überfällig. "Zur Zeit müssen sie meistens zig Anträge an zig Behörden stellen, zum Beispiel ans Hoch- und Tiefbauamt, ans Bauordnungsamt, ans Umweltamt - in Zukunft sollte ein Antrag an eine Behörde ausreichen", sagte der SPD-Politiker.
Clement will zudem weitere Impulse für die Wirtschaft im gesamten Deutschland geben. So sollen die geplanten Steuererleichterungen für Arbeitslose, die sich selbstständig machen, auf alle Kleinstunternehmen ausdehnen. Bisher wollte die Bundesregierung im Zuge der Reform des Arbeitsmarktes nur für die so genannten "Ich-AGs" besonders niedrige Steuern einführen.
Dem Mittelstand will Clement es leichter machen, an Bankkredite zu kommen. Deshalb sollen die Gewinnmargen der Hausbanken bei der Vergabe von Förderkrediten erhöht werden, in dem die staatliche Mittelstandsbank einen größeren Teil der Haftung übernimmt. Zu dem Programm gehören auch die Überlegungen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Clement will auch mehr öffentliche Aufgaben an private Firmen vergeben - etwa die Verwaltung von Gefängnissen und Schulen.
© 2002 Financial Times Deutschland
So long,
Calexa
www.investorweb.de
@SchwarzSeher
Du hast die Vorshcläge schon angemessen geprüft um sie verwerfen zu können?
Grüße
ecki
Vielleicht sollten wir uns für einen Diktator entscheiden, der uns die Rumjammerei mit Gewalt verbietet!
flätig herzieht, dann ist es ok.
Moralisieren = die Stärke der .........
"Übertragung der Rechtsordnung
West war ein Fehler"
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat seine Pläne zum Abbau der Bürokratie in Ostdeutschland konkretisiert. In einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der "Leipziger Volkszeitung" schlug Stoiber vor, ostdeutschen Landtagen vorübergehend Sonderrechte einzuräumen, damit diese von nationalen Rechtsvorschriften abweichen könnten.
27.08.2002 [Archiv]
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/...OL-0-2012307,00.html
Ach ja: Zombis sind doch nun wirklich nicht kompetent, um Zukunftsentscheidungen unseres Landes beurteilen zu können. In diversen Filmen erkennt man, daß sie besonders blöd sind.
@ecki: Klar habe ich das. Um aber ganz sicher zu gehen, habe ich eine Kommision eingesetzt, die sich die nächsten 10 Jahre mit diesem Thema auseinandersetzen wird.
"Das geht in die Richtige Richtung. Mal sehen, ob das vernünftig umgesetzt wird." Da könntest du ja Vorschläge machen....
Du dagegen bist halt dagegen, weil man dagegen sein muß. Ich war übrigens auch gegen die Sonthofenstrategie von Lafontaine, denn ich bin Pragmatiker und nicht Machtpolitiker. Um den richtigen Weg soll und muß man streiten, aber Leute die nur motzen, und selbst wenn man deren eigenen Vorschläge aufgreift, solche kann ich halt nicht leiden.
@mod
deine Recherche hier zu Stoiber ist gut und passend. Was willst du aber hier mit Majestätsbeleidigung? Und "flätig herziehen"? War dein posting für einen anderen Thread gedacht?
Grüße
ecki
Ernsthaft: Derartiges kommt nicht von Dir.
Aber eine eigene Meinung, die von der von
Stoiber abweicht, darf SL doch sicher haben?
Viele Grüsse
m.
Übrigens darf er sie natürlich auch ablehnen, wenn er sie für falsch hält.
"Clements Vorschläge sind schlecht, weil sie vom Clement sind" ist mir zu albern.
Grüße
ecki