Ottmar Schreiner,der Einzige der den Mund aufmacht

SPIEGEL ONLINE - 30. April 2003, 14:13
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,246818,00.html
Ottmar Schreiner

Der Mann für gewisse Stunden

Von Markus Deggerich

Seine große Zeit schien längst vorbei. Doch in den vergangenen Tagen avancierte der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner zum Symbol für den SPD-Widerstand gegen Schröders Reform-Agenda. Damit erlebt der 57-jährige, was er gerne verhindern wollte: die totale Personalisierung der Politik.

 
MARCO-URBAN.DE

Wieder gefragt: Schreiner


Berlin - Das Kinn vorgereckt und aufgestützt auf die Hand. So verfolgte Gerhard Schröder die Rede. Das sollte spöttische Distanz signalisieren zu dem Typen in Jeans und Hemd, da vorne am Rednerpult. Aber als dieser Typ dann plötzlich in 4 Minuten 30 den Saal zu Zugabe-Rufen animierte, zupfte sich der Kanzler am Ohr, rieb die Nase und wippte mit dem Oberkörper.

Ottmar Schreiner hatte ihm auf der Regionalkonferenz in Bonn mal kurz gezeigt, was passieren kann, wenn man die Genossen ein wenig massiert mit sozialdemokratischen Schlachtrufen. Was, mag der Kanzler gedacht haben, wenn das auf dem Sonderparteitag im Juni passiert? Ottmar Schreiner ist das Brennglas, in dem sich die Wut der Linken über Schröders Agenda 2010 bündelt, der Mann für die gewisse Stunde.

Dabei ist der Jeansträger alles andere als ein Scharfmacher, auch kein Charismatiker. Seine große Zeit in der SPD schien längst vorbei. "Im Parlament fand ich nicht mehr statt", sagt er. Die Fraktionsführung setzte ihn schon lange nicht mehr auf die Rednerliste. So ist Schreiner, der einst Bundesgeschäftsführer und damit formal zweitwichtigster Mann der SPD war, zum Hinterbänkler geworden - und das, obwohl er immer noch dem Arbeitnehmerflügel vorsitzt. Ein Zeichen der Marginalisierung.

Mann der alten Schule

Schreiner ist ein Sozialpolitiker der alten Schule. Manche sagen: der Vergangenheit. Zusammen mit Rudolf Dreßler und Ingrid Matthäus-Meier symbolisierte er lange das soziale Gewissen der Partei, gepaart mit viel Fachkompetenz. Er stammt aus dem Lafontaine-Lager im Saarland, weshalb nun einige im Willy-Brandt-Haus argwöhnen, er sei ein U-Boot des Fahnenflüchtigen. Vorgeschickt, um Unruhe zu stiften, Schröder zu stürzen. Lafontaine wird nicht mehr an die Spitze der Partei zurückkehren können, aber Rache an Schröder würde dem Saar-Napoleon schon reichen.

Schreiner kennt diesen Verdacht. Und er redet er auch gegen Lafontaine. "Ich hoffe nicht, dass er zum Sonderparteitag kommt", sagt er. Denn dann würde die Auseinandersetzung sich zuspitzen auf die Personen Schröder und Lafontaine. "Das macht es Schröder zu leicht. Er will ja nicht die Inhalte diskutieren, sondern versucht die Personalisierung", warnt Schreiner.

Sein Credo: Programm statt Personen

Genau diese Personalisierung von Politik, die die Inhalte verdrängt, ist es, was Schreiner so verachtet. Und die Ironie der Mediendemokratie führt dazu, dass durch seinen Aufstand gegen die Agenda 2010 Schreiner selbst nun diese Personalisierung von Positionen und Inhalten erlebt. Die "Bild"-Zeitung fragt mit großer Schlagzeile "Wer ist dieser mutige Mann?", in seinem Büro stapeln sich die Interviewwünsche und Einladungen zu Talkshows. Deshalb werfen sie aus ihm aus der Parteiführung nun Geltungssucht und Profilierung auf Kosten der Partei vor. "Ausgerechnet die", sagt er dann, als würde es ihn amüsieren, einen Medienprofi wie Schröder sozusagen mit den eigenen Waffen zu bedrängen.

Schreiner weiß, dass er nichts mehr wird in der Partei. Er wird bald 60 und gehört in Schröders Augen den "Gesinnungs-Genossen" an, was so viel heißen soll wie: Die haben Gefühl, aber keinen Verstand. Aber Schreiner will nicht tatenlos mit ansehen, wie seine Sozialdemokratie umgepflügt wird. Am stärksten stört ihn dabei diese Polarisierung. Da die Reformer, hier die Blockierer. "Das ist Unsinn", sagt er. "Wir wollen auch reformieren. Aber eben anders". Und über den richtigen Weg will er streiten, statt nur Ja oder Nein sagen zu können.

Er bezeichnet die Pläne Schröders, den Kündigungsschutz zu lockern, das Krankengeld privat zu organisieren und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau zusammenzuführen als "unsozial und kontraproduktiv". Er will, "statt den Sozialabbau durchzupeitschen, der im schroffen Widerspruch zu den Grundwerten der SPD steht", die Vermögensteuer für Privatleute wieder einführen sowie den Spitzensteuersatz statt auf 42 wie geplant nur auf 48 Prozent senken.

"Wir müssen erkennbar bleiben"

"Wir müssen sozialdemokratische Werte in den Vordergrund stellen. Gelingt uns dies, kann der Sonderparteitag eine große Chance für die SPD sein. Schlägt es fehl, wird er die Lage in der Partei weiter komplizieren", sagte Schreiner. Seine Formel für die Partei lautet: "Wir müssen erkennbar bleiben".

Denn er hat seine Partei nicht mehr wiedererkannt. Das Unbehagen treibt ihn schon länger, aber wenn es so was wie einen Stichtag gibt, dann war es der 14. März, der Tag von Schröders Regierungserklärung. Sein Postfach quoll danach über. "Ich bin ja nun wirklich lange dabei. Aber so viel Post, wie seit dem 14. März habe ich noch nie bekommen. Und zwar von den eigenen Leuten".

 
DPA

Genossen: Schröder und Schreiner 1999


Dass er dabei der Regierungspartei SPD mit ihren Gremien nicht mehr vertraut, zeigt auch, dass Schreiner für seinen Widerstand nicht einen Weg in der Fraktion suchte. Vorbei an der Parlamentarischen Linken, die von dem Mitgliederbegehren genauso überrascht waren wie Fraktionschef Franz Müntefering, führt er nun den Widerstand von unten: "Die Basis muss mitreden, muss entscheiden".

Basis-Kämpfer

Während des Wahlkampfes hatte er im heimischen Saarland 50 Arbeitsloseninitiativen besucht. Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Einschnitte in den Kündigungsschutz und Eigenfinanzierung des Krankengeldes - das kann man Genossen, die ihre Arbeitsplätze in der Montanindustrie verloren haben oder darum bangen, nicht mehr klar machen. Deshalb ist er sich sicher, die Basis hinter sich zu haben.

Schreiner weiß, dass er mit dem Feuer spielt. Aber er will weder den Kanzlersturz, noch will er sich von Rücktrittsdrohungen des Kanzlers erpressen lassen. "Es gibt keine Alternative zu Gerhard Schröder als Kanzler", sagt er. Aber: "Das Begehren ist ein völlig legitimes Verfahren. Die Parteibasis muss sich auch in Berlin Gehör verschaffen. Auch als Parlamentarier tue ich mich schwer mit einem Mechanismus, der mich immer vor vollendete Tatsachen stellt". In seinem Büro in Berlin hängt ein Plakat: "Früher hatten wir Kohl. Jetzt haben wir den Salat."

 

ottmar "ich bin noch nicht im 21. jahrhundert angekommen" schreiner:
Seine Formel für die Partei lautet: "Wir müssen erkennbar bleiben".

seine formel für die partei interessiert vielleicht 700000 spd-mitglieder. den weit größeren teil der bevölkerung würde mal seine formel für wachstum und beschäftigung interessieren. da kommt dann aber leider nur heiße luft und dicke backen.

fazit: profilneurotiker, der sich nochmal kurz vor seiner (üppigen) verrentung ins gespräch bringen will. der bursche hilft richtig weiter.

mfg
gf
 

Da kann man auch nur Zugabe, Zugabe rufen.
Was für ein Kasperltheater der ewig gestrigen
auf Kosten unserer Zukunft.  

wißt Ihr gar nicht,
um was es bei den sog. "Reformen" eigentlich geht.
Man kann eben Leuten jeden Schei.. unter einer
entsprechenden Überschrift verkaufen.
"Wollt Ihr den totalen Krieg?"  

kuni.
und nicht nur über gerdchens ideen motzen, sondern alternativen aufzeigen....


mfg
gf  

für kunibert/prawda/prom/... im Klugscheissen ist er groß aber sonst...!?  

 

und es deutet einiges darauf hin :-)

anarch wurde auch schon genannt, aber da bin ich mir nicht sicher...  

 

Wer hier Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten!

 

 

SPIEGEL ONLINE - 04. Mai 2003, 12:47
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,247300,00.html
Reformstreit in der SPD

"Koalition auf abschüssiger Bahn"

Der Streit über Gerhard Schröders Reformagenda weckt Ängste in der SPD: Nach Fraktionschef Franz Müntefering warnt nun auch einer seiner Stellvertreter vor dem Zerfall der Regierung.

 
AP

SPD-Spitzentrio Schröder, Scholz, Müntefering: Wenn die Führung genügend droht, wird sie ihre Mehrheit schon bekommen, sagt ein Rebell - aber das wäre ein Pyrrhussieg


Berlin - Müntefering hatte am Samstag gesagt, ohne eigene Bundestagsmehrheit für Schröders "Agenda 2010" sei das Ende der Koalition gekommen. Rot-Grün sei dann "nicht mehr regierungsfähig. Das muss jeder wissen."

Nun legte einer der Müntefering-Stellvertreter nach: Der zum linken Parteiflügel gerechnete Michael Müller sagte: "Jede Regierung braucht eine eigene Mehrheit. Kommt diese bei den Reformplänen nicht zu Stande, gerät die Koalition auf eine abschüssige Bahn." Müller forderte in der "Welt am Sonntag": "Wir müssen darum unbedingt zu einer Einigung kommen."


Grüne Dückert: Nicht immer die rote Karte zeigen

In der kommenden Woche will Schröder mit dem DGB-Chef Michael Sommer versuchen, den Reformstreit zu schlichten. Sommer sagte am Samstag: "Der Kanzler wäre gut beraten, wenn er die Reformagenda um eine aktive Wirtschaftspolitik erweitern würde." Damit sollten Konsum und Investitionen wieder nach oben gebracht werden. Der DGB lehnt die Pläne des Kanzlers zu Änderungen bei Krankengeld, Arbeitslosengeld, und Kündigungsschutz ab. Schröder hatte zuletzt am 1. Mai auf der zentralen Kundgebung des Gewerkschaftsbundes für seine Reformpläne geworben und war dabei ausgepfiffen worden.

Sommer wie auch der künftige IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters haben massiven Widerstand gegen die Reformpläne des Kanzlers angekündigt. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, forderte die Gewerkschaften zur Mitarbeit an den Sozialreformen auf. Dieses sollten jetzt stärker mitgestalten, "als immer nur die rote Karte zu zeigen", sagte Dückert am Samstag im NDR.

"Integration, nicht Zuspitzung"

Der Wortführer der Reformkritiker, Ottmar Schreiner warnte unterdessen davor, gleich vom Untergang der Koalition zu sprechen. Der Aufbau solcher Drohkulissen sei nicht hilfreich. "Von Seiten der Führung kommt es jetzt auf Integration, nicht auf Zuspitzung an." Schreiner beharrte auf der Forderung nach einer Abschwächung des Konzepts, das Schröder am 14. März im Bundestag vorgestellt hatte. "Ohne wirkliche Veränderungen an entscheidenden Punkten der Reformagenda wird es keine Einigung geben."

Eine Änderung der Pläne verlangt auch Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Claus Möller. So müsse zum Beispiel über höhere Steueranteile bei der Finanzierung der Sozialleistungen nachgedacht werden. Wenn die SPD-Führung mit dem Kopf durch die Wand wolle, könne sie über Drohungen mit einem Bruch der Koalition vielleicht eine Mehrheit erlangen. "Dies wäre aber ein Pyrrhussieg, weil schließlich weitere Reformen anstehen."




 

schwarz-bunt oder rot/grün immer so schön (und eigentlich völlig sinnlos) gegenseitig und / oder auch untereinander die köpfe einschlagen....
... unser (eigentliches) problem, ist ein ähnliches, wie in den usa auch:
rechts oder links, schwarz-bunt oder rot/ grün existiert eigentlich gar nicht mehr (bzw. ist alles (mehr oder weniger) die gleiche, undefinierbare suppe).
es gibt sie nur noch dem namen nach und in unseren köpfen.
oder anders ausgedrückt: de facto haben wir keine politiker mehr, sondern nur noch ausführungs- und vollstreckungsgehilfen einer relativ kleinen minderheit und lobbygruppen.

  McGowan writes: "What should be abundantly clear to any
  rational-minded America by this time is that there is absolutely no
  substantive difference between the two major political parties in this
  country. This has been noted with increasing frequency by various
  writers, who have dubbed the emerging one-size-fits-all party the
  Republicrats. [McGowan]

  The American agenda are the profits to be made with other people's
  cheap labor and utilization of the rest of the world's resources for
  the comfort and further enrichment of the wealthy elite. AND the
  president of the U.S. is the CEO for America's big businesses.

  "...there is only the agenda, and the only debate is over how rapidly
  that agenda can be implemented while still maintaining the illusion of
  democracy."

http://www.informationclearinghouse.info/article3236.htm

= alles, was uns bleibt, ist entweder wieder nach 'richtiger' politik zu verlangen OOODER uns weiter (gegenseitig und untereinander) die köpfe einzuschlagen und uns gegenseitig die 'schuld' dafür zuzuschieben.  

Agenda-Kritikern geht nach Schröders Triumph die Puste aus
Nur Ottmar Schreiner bleibt auf klarem Gegenkurs
von ped/has

 
Ottmar Schreiner während seiner Rede auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin
Foto: dpa    
Berlin  -  Nach dem SPD-Sonderparteitag zur Agenda 2010 zeichnete sich ein Einlenken einiger Reformgegner ab. Zwar erklärten mehrere Agenda-Kritiker aus der Bundestagsfraktion, sie würden sich erst dann auf ihr Abstimmungsverhalten festlegen, wenn konkrete Gesetzesvorhaben vorlägen. Gleichzeitig betonten sie jedoch, Kanzler Schröder, der mit einer hauchdünnen Mehrheit von vier Stimmen regiert, nicht stürzen zu wollen. Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens werden am 15. Juni über die Fortsetzung des Verfahrens entscheiden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass es dabei gestoppt wird.


Ottmar Schreiner, der auf dem Sonderparteitag laustark für seine Anti-Agenda -Rede gefeiert worden war, erklärte gestern im Unterschied zu vielen seiner Mitstreitern, an seinem Kurs festhalten zu wollen. 18 lang habe er im Bundestag Sozialpolitik gemacht. "Meine Glaubwürdigkeit wäre völlig hinüber, wenn ich mich nun von Füßen auf den Kopf stellen würde", sagte Schreiner der WELT. Dem Ende der paritätischen Finanzierung des Krankengeldes könne er nicht zustimmen.


Damit stellte sich Schreiner gegen Fraktionschef Franz Müntefering, der die Stimmen aller SPD-Abgeordneten für die Reformgesetze im Bundestag forderte. 90 Prozent Zustimmung des Parteitags sei gut. "Aber in der Fraktion brauchen wir 100 Prozent, wenn es um Entscheidungen geht, wo die Kanzlermehrheit stehen muss."


Bereits unmittelbar nach dem Ende des Sonderparteitages waren die Agenda-Kritiker zusammengekommen. Sie beriefen dabei ein Treffen aller Unterzeichner des Mitgliederbegehrens nach Frankfurt am Main ein. Der bayerische Juso-Vorsitzende Florian Pronold, dessen Landesverband das Verfahren koordiniert, zeigte sich am Montag mit dessen Verlauf zufrieden. Das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte der SPD habe zur Halbzeit viel erreicht - "auch wenn bisher erst ein Drittel der erforderlichen Unterschriften gesammelt wurde". Ohne es hätte es den Sonderparteitag nicht gegeben. "Wir haben auch inhaltlich einiges erreicht, trotz des Eins zu Eins - und basta" von Schröder. Es gebe jetzt eine Konkretisierung bei der Ausbildungsplatzumlage, längere Übergangsfristen beim Arbeitslosengeld II, eine besondere Berücksichtigung der Situation in Ostdeutschland, ein Abrücken von der Zinsabgeltungssteuer und eine Aufwertung der Gewerbesteuer. Die Agenda sei dadurch deutlich verbessert worden.


Unterstützung bekommt Schröder nun auch von ungewohnter Seite: Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, ursprünglich scharfe Agenda.-Kritikerin, plädierte nun für eine Atempause im SPD-internen Streit. "Wir haben an vielen Punkten, zum Beispiel bei den Kürzungen des Arbeitslosengeldes für Ältere, noch Verbesserungen erreicht. Jetzt sollten wir der Agenda erst mal eine Chance geben," sagte Ypsilanti.


Die Grünen-Führung erwartet von ihrem Sonderparteitag Mitte Juni eine breite Zustimmung zu den Sozialreformen.. "Wir glauben an eine große Mehrheit für unseren Leitantrag", sagte Grünen-Chefin Angelika Beer. Allerdings sei wie in der SPD mit Kontroversen zu Krankengeld und Arbeitslosengeld zu rechnen. Beer forderte angesichts der Haushaltslage mutige und ehrgeizige Kürzungen von Subventionen.


Artikel erschienen am 3. Jun 2003
 

mir gefällt, dass er sich von diesen absoluten schröder-münteferring-scholz-anti-demokraten nicht die klappe verbieten lässt. so etwas gehört zum politischen prozess eben dazu.

in der sache finde ich die 2010 ebenfalls völlig daneben. wir brauchen eine komplette erneuerung des gesamten systems, und zwar auf einen schlag. das herumdoktorn in dieser weise an den sozialsystemen ist ebenfalls nonsens - ich bin auch überzeugt, dass sich die sozialsysteme mit einem schlanken staat ohne verwaltung der verwaltung der verwaltung der verwaltung in einer besseren form als geplant aufrecht erhalten lassen. wenn die politik so weitermacht, bekommen wir in meinen augen (hoffentlich) bald mal wieder ein kleines revolutiönchen...  

Positionen recht hat. Aber ich halte es für absolut gut, dass es ihn und seine Positionen gibt, damit es darüber eine vernünftige Auseinandersetzung gibt und
es nicht nur einen Club der Mitläufer und Jasager gibt welche ihren Vorturnern
unreflektiert zujubelt.  

geben.die meisten sind doch "satt"oder geht es nicht schlecht genug.nach dem unsinn
der seit über fünf jahren verzapft wird,hätte es schon längst knallen müssen.
franzosen oder ösis haben wenigstens noch einen arsch in der hose.lieber wird wegen
drei popligen stunden gestreikt.
eine partei,wo nur noch parteidisziplien zählt,ist mausetot.wenn es mehr schreiners
geben würde,denn viele denken so wie er,wäre die sogenannte"kanzlermehrheit" schon
lange flöten.die einzige aufgabe von scholz und müntefehring besteht doch darin,
abweichler und andersdenkende in die schranken zu weisen.die ddr läßt grüßen.  

In der Kürze liegt die Würze.  

wer denkt das durch Einschnitte ins Soziale Netz die Wirtschaft angekurbelt wird hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Die Sozialistische Staatengemeinschaft ist nur aus einem Grund zusammengebrochen...


Neid.


Mit solchen Gesetzen wird der Neid geschürt und blindfish hat Recht.
Sowas führt über kurz oder lang zu einer Revolution.
Was nicht heissen soll, das wir morgen alle auf die Straße gehen und das System stürzen.

ciao f8169  

Schröder sollte sich lieber auf seine Aufgabe die Arbeitslosigkeit abzubauen konzentrieren. Dann erledigt sich der Rest(Kürzung des Arbeitslosengeldes, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) von allein. :-)

Ich bezweifle nur Stark das das der richtige Weg dafür ist!!!

ciaof8169  

1. Natürlich brauchen wir eine Reform der Sozialversicherungen - und zwar eine grundlegende und eine nachhaltige.

2. Wenn man aber jetzt die Reform durchzieht, dann schädigt das gewiss die Konjunktur, denn viele Leute werden dann real weniger Geld in der Tasche haben. Und völlig blödsinnig wäre es aktuell, wenn die Unternehmen entlastet würden, denn die brauchen nicht noch mehr Entlastungen, sondern dringend mehr Einnahmen.

Ergo: So eine Reform zieht man in wirtschaftlich guten Zeiten durch. Aber richtig durchgreifend. Aber dann will das kein Politiker. Und wenn man es in schlechten Zeiten macht, wird das Ergebnis sein, dass die Arbeitslosigkeit noch mehr steigt und dann wieder Handlungsdruck entsteht und wieder reformiert wird - eine Spirale nach unten. Gute Deutschland.