Italien verkommt zur Bananenrepublik!!!

.....oder waren sie nie etwas anderes??

Das Gröbste überstanden

Regierungschef Berlusconi lässt Gesetze maßschneidern, um Strafverfahren zu entgehen. Seine Anwälte sitzen als Abgeordnete im Parlament.


Drinnen, im römischen Senat, ging es vorigen Donnerstag hoch her: "Schande", brüllten die einen, "Lügner", die anderen. Draußen vor den Türen skandierten Tausende aufgebrachter Bürger "Mafiosi" und "Widerstand".

Nur einer verstand die ganze Aufregung nicht. Silvio Berlusconi hatte sich um das Gesetz, das seine Koalitionsmehrheit mit Brachialgewalt durch den Senat peitschte, überhaupt nicht gekümmert - das jedenfalls sagte er. Weder habe er begriffen, warum seine Leute es so eilig hatten, noch, warum die Opposition so tobte. Es seien "keine persönlichen Interessen im Spiel". Wer anderes behaupte, lüge.

Da wird die Überraschung groß sein, wenn Italiens Regierungschef feststellt, dass der Gesetzentwurf Carrara-Cirami - wie üblich benannt nach den Volksvertretern, die den Vorschlag formell einbrachten - ihm große persönliche Erleichterung verschaffen kann: in Mailand, vor Gericht.

Dort steht Berlusconi nämlich unter der Anklage, er habe 1986 bei der Übernahme der Lebensmittelkette SME Richter bestochen. In einem Parallelverfahren wird das auch seinem früheren Anwalt, dem späteren Verteidigungsminister und heutigen Abgeordneten Cesare Previti vorgeworfen. Der Berlusconi-Getreue soll zwischen 1988 und 1990 einen Richter mit üppigen Geldspenden überzeugt haben, den Erwerb des größten italienischen Buchverlags Mondadori durch Berlusconis Fininvest juristisch abzunicken.

Der Prozess schleppt sich seit Jahren dahin. Die Verteidigung spielt auf Zeit. Die Angeklagten sind praktisch immer verhindert, durch ihre parlamentarische Arbeit für das Wohl der Nation. In Italien, das ist der Hintergrund, läuft die Verjährungsfrist auch während des Verfahrens weiter, anders als in Deutschland.

Aber die Mailänder Richter hielten gegen die Top-Anwälte Berlusconis und Previtis Kurs. Anfang November, so ließen sie kürzlich durchblicken, sei mit ihrem Urteil zu rechnen. Und das, darin sind sich Prozessbeobachter einig, könne für die Angeklagten kaum positiv ausfallen.

Deshalb tat Eile Not. In Mailand, spielten die Anwälte ihre letzte Karte, sei die Justiz nicht unparteiisch und fair, sondern voreingenommen. Sie beantragten, das Verfahren abzubrechen und im nahen Brescia neu zu beginnen. Darüber muss nun der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Gleichzeitig wurde das Parlament aktiv, in dem Berlusconi-Advokaten als Abgeordnete sitzen, so etwa der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Gaetano Pecorella. Bei "berechtigtem Verdacht" auf Voreingenommenheit des Gerichts, formulierten die Justizreformer die Strafprozessordnung um, könne jeder Angeklagte fortan andere Richter verlangen, bei denen er mit einer "verständnisvolleren Beurteilung" rechnen dürfe. Also ein Neuanfang vor neuen Richtern: Für Berlusconi und Previti wäre damit das Prozessende durch Verjährung quasi garantiert. Roms Premier hätte juristisch das Gröbste überstanden.

Ein paar Mal stand der reichste und umstrittenste Mann des Landes schon mit einem Bein im Knast. Dreimal wurde er verurteilt, zu sechs Jahren und fünf Monaten insgesamt: wegen illegaler Parteifinanzierung, Bestechung von Finanzbeamten und Bilanzfälschung. Jedes Mal rettete Berlusconi sich auf dem Instanzenweg. Mal gab es einen Freispruch, mal eine Verjährung.

Als er voriges Jahr in den römischen Regierungssitz Palazzo Chigi einzog, liefen noch vier Verfahren. Drei erledig- ten sich, weil die Berlusconi-Mehrheit im Parlament die einschlägigen Strafbestimmungen zur Bilanzfälschung strich. Was in den USA gerade auf eine Kriminalitätsstufe mit Terroranschlägen gestellt wird, wurde in Italien zum Kavaliersdelikt.

Anfang des Jahres sperrte sich die neue Mehrheit in Rom auch gegen einen europaweit gültigen Haftbefehl. Und die Vorschriften, um ausländische Beweismittel, etwa Kontoauszüge von Schweizer Banken, in Gerichtsverfahren einzubringen, wurden so kompliziert, dass grenzüberschreitende Ermittlungen gegen Italiener schier unmöglich sind. Natürlich habe das nichts damit zu tun, dass auch die spanische Justiz gegen Berlusconi ermittelt.

Beim Kauf von Anteilen an der Fernsehgesellschaft Telecinco soll der Medienzar gegen Steuer- und Kartellgesetze verstoßen haben. In 64 Briefkastenfirmen in Steueroasen, so die Ermittler, habe Berlusconi rund eine halbe Milliarde Euro Schwarzgelder versteckt.

Alles Unsinn, hält der Premier dagegen. "Rote Roben" wollten ihn "aus dem Amt jagen". Gegen diese "Kommunisten" lässt Berlusconi sein Medienimperium tagtäglich schießen. 90 Prozent der Fernsehprogramme kontrolliert er, als Eigentümer von Mediaset oder als Oberinstanz der staatlichen RAI. Dort wurden zwei prominente Berlusconi-Kritiker gerade abserviert.

"Ich bin kein Diktator", versichert der immer lächelnde, immer gebräunte Regent. Er regiere doch nur "mit dem gesunden Menschenverstand eines Familienvaters".

Auch die Rechtsänderung, die vorigen Donnerstag so viel Aufruhr verursachte und im September in die Abgeordnetenkammer des römischen Parlaments kommt, stärke doch nur "ein fundamentales Bürgerrecht". Er selbst, seine persönlichen Interessen, versichert Berlusconi mit festem Blick in die Kameras, seien da völlig "außen vor".

HANS-JÜRGEN SCHLAMP
 

eines Familienvaters" - da lacht der
Mussolini und dreht sich vergnügt
im Grabe herum.  

in nichts nach.....nur in der politischen Richtung.

Die gehen nach rechts und wir mausern uns zum Kommunismus.