Die Schoranos

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Die Schoranos

Oliver Eberhardt   10.02.2004

Israels Premierminister Ariel Scharon droht eine Anklage wegen Korruption. Trotzdem will der Regierungschef von Rücktritt nichts wissen und versucht, durch die Ankündigung von Siedlungsräumungen Boden gut zu machen

Scharon soll über Jahre hinweg von einem Geschäftsmann Bestechungsgelder und illegale Wahlkampfspenden angenommen haben. Angeklagt wurde vorerst zwar nur der Bauunternehmer David Appel. Doch für Scharon könnte es bald ebenfalls soweit sein: Mit einer Anklage gegen ihn sei schon in wenigen Wochen zu rechnen, sagte Edna Arbel, die bis vor kurzem kommissarische Generalstaatsanwältin war. Deshalb herrschte in Jerusalem in den vergangenen Wochen Hektik: Gesucht werden geeignete Nachfolger für Scharon - und ein Weg, den uneinsichtigen Premier möglichst schonend zum Rücktritt zu bewegen. Denn sollte der Regierungschef trotz einer Anklage im Amt bleiben wollen, droht ein langer Rechtsstreit: Die Gesetzeslage für eine Amtsenthebung ist unklar. Doch Scharon hat in dieser Woche die Hürde höher gelegt: Er kündigte an, bis zu 20 Siedlungen im Gazastreifen aufgeben zu wollen. Jetzt drohen zwar die rechten Parteien damit, die Regierung zu verlassen - aber dafür muss die Opposition ein Angebot diskutieren, dass sie eigentlich nicht ablehnen kann. Immerhin hatte sie jahrelang genau das gefordert.

Es war ein Traumjob: Um ein Kasinoprojekt auf einer griechischen Insel voranzubringen, sollte er Informationen über die Reisegewohnheiten europäischer Rentner sammeln. Gehalt: mindestens 680.000 US-Dollar. Wenn man Gilad Scharon glaubt, dann hat er damals, 1999, auch genau dies getan: Hat im Internet gesucht, einen Stapel Studien gelesen. Und dann einen Bericht geschrieben. Wenn man ihm glaubt, dann war wirklich er der Empfänger des Geldes.

Nur ist es schwer, jemanden zu finden, der das tut: Staatsanwaltschaft, Polizei, große Teile der Öffentlichkeit sind mittlerweile fest davon überzeugt, dass die Zahlungen eigentlich nicht für ihn, sondern für seinen Vater bestimmt waren. Ariel Scharon, seine beiden Söhne Gilad und Omri, der für den Likud im Parlament sitzt, und eine Reihe weiterer Regierungsmitglieder, Likud-Abgeordneter und Mitglieder des Zentralkomitees der Partei werden ausdrücklich in der Klageschrift gegen Gilad Scharons ehemaligen Auftraggeber David Appel erwähnt, die die Staatsanwaltschaft jetzt beim Bezirksgericht in Tel Aviv einreichte: Der damalige Außenministerminister Scharon habe im Gegenzug für die Zuwendung seinen Einfluss auf die griechische Regierung nutzen sollen, um Appel eine Baugenehmigung zu verschaffen.

Zwar scheiterte dies am Ende am Veto der hellenischen Archäologie-Behörde, doch in anderen Fällen war die Verbindung erfolgreicher: So soll Scharon bereits 1996 als Infrastrukturminister dafür gesorgt haben, dass die Stadt Lod entgegen der Empfehlung seines eigenen Ministeriums erweitert wurde - und Appels wertlose Äcker außerhalb der Stadt plötzlich wertvolles Bauland waren. Der Unternehmer, der auch gleichzeitig Königsmacher des Likud-Blocks war, revanchierte sich, indem er Scharons Weg nach oben mit Geld und Einflussnahme, und wenn nötig auch mit beidem gleichzeitig, unterstützte: So zahlte Cyril Kern, ein alter Weggefährte Scharons, der in Südafrika lebt, vor der Wahl im Februar 2001 über Bankkonten in Österreich und eine Reihe von Scheinfirmen, die von David Appel eingerichtet wurden, insgesamt drei Millionen US-Dollar an den Scharon-Sohn Gilad - angeblich ein Kredit, von dem Ariel Scharon nichts gewusst hat, wie Kern und Gilad Scharon behaupten. Doch Mitte Januar sendete das israelische Fernsehen ein von dem ehemaligen Wahlhelfer David Spector angefertigtes Tonband, auf dem Spector und der heutige Regierungschef über Überweisungen aus den USA und Europa an eine Scheinfirma sprechen.

Das Geld floss in Strömen

Es war eine Affäre des Scharon-Vorgängers Benjamin Netanjahu, die die Ermittler auf die Spur der Amigos brachte: 1996 hatte die religiöse Schas-Partei ihre Zustimmung zum Abzug aus Hebron - sehr kurz gesagt - davon abhängig gemacht, dass ein Mann namens Roni Bar-On zum Generalstaatsanwalt ernannt wird. Doch bald kam heraus, dass Bar-On, der mittlerweile Knesset-Abgeordneter ist, gar nicht über die nötige Fachkompetenz verfügte. Ausgehandelt worden war der Deal von David Appel, der so ins Visier der Polizei geriet.

Jahrelang arbeitete sich eine Sonderkommission daraufhin durch ein dicht geknüpftes Netz aus Scheinfirmen, nahm Geldgeber unter die Lupe, machte Nummernkonten auf der ganzen Welt ausfindig und hörte Telefonate ab. Das Ergebnis ist ebenso komplex wie deprimierend: Das Geld floss in Strömen, und Appel fungierte als Vermittler, wenn er nicht gerade selber der Spender war. Offizielle Empfänger waren immer Scharons Söhne. Doch für die Gegenleistung, glauben die Ermittler, sei im Fall der Scharon-Familie der Premierminister persönlich zuständig gewesen.

Die Polizisten gruben die Namen von immer neuen Mittelsmännern und Geldgebern aus; zudem verdichteten sich zudem die Anzeichen dafür, dass zumindest Scharons Sohn Omri, der zeitweise auch mit den Palästinensern verhandeln durfte, exzellente Kontakte zur israelischen Halbwelt unterhält. "Es gibt die Sopranos im Fernsehen, und es gibt die Schoranos in Israel," sagt der Abgeordnete Ophir Pines-Paz von der Arbeiterpartei: "Jeder sieht sie gerne im Fernsehen, aber niemand möchte sie als Nachbarn haben - und von ihnen regiert werden schon gar nicht."

Israels Öffentlichkeit ist jedenfalls mittlerweile auf so ziemlich alles gefasst. So reichte die Klageschrift gegen Appel, um nicht nur die Verschwörungstheoretiker auf den Plan zu rufen: Denn eigentlich gehören zu einer Anklage wegen Bestechung immer zwei - der Korrumpierende und der Korrupte. Schnell kam in den Medien und auf der Straße die Vermutung auf, die Schoranos hätten mal wieder ein paar Fäden gezogen.

Denn immerhin hatte das Scharon-Lager es geschafft, die Aufklärungsversuche der Ermittler monatelang zu behindern und dafür auch in Kauf genommen, dass Parlament und Rechtssystem der Lächerlichkeit preisgegeben wurden. So versuchte die Staatsanwaltschaft vergeblich, an die Unterlagen Gilad Scharons heranzukommen. Denn der wohnt in der Residenz des Premierministers - und dort dürfen keine Hausdurchsuchungen vorgenommen werden. Eine Anordnung des Obersten Gerichtshofes, die Dokumente heraus zu geben, missachtet Gilad Scharon bis heute.

Schwärzeste Stunde der Geschichte des israelischen Parlaments

Im Moment berät ein Bezirksgericht deshalb über Zwangsmaßnahmen. Eine Anklage gegen seinen Bruder Omri ist derweil nach wie vor unmöglich: Als Abgeordneter besitzt er Immunität. Und die Scharon-Unterstützer sorgten dafür, dass dies vorläufig auch so blieb - indem sie sicher stellten, dass die Parlamentsberatungen über die Aufhebung der Immunität von Omri Scharon und sieben weiteren Abgeordneten, gegen die wegen anderer Vergehen ermittelt wird, zur Farce verkam. Mit haarsträubenden Argumenten erreichten sie, dass alle Abgeordnete ihre Immunität behalten konnten - darunter auch einer, der selbst um die Aufhebung gebeten hatten.

Als die Opposition darauf hin im Dezember beantragte, Fragen der Immunitätsaufhebung künftig einem unabhängigen Gremium zu übertragen, konterte das Scharon-Lager, indem es dank einer Sondergenehmigung des Parlamentssprechers in der gleichen Sitzung beantragte, diese Entscheidung beim Parlament zu belassen. Was daraufhin geschah, bezeichnete ein Kommentator der Zeitung Ma'ariv später "als schwärzeste Stunde der Geschichte des israelischen Parlaments": Die Scharon-Unterstützer stimmten für beide Anträge und sorgten damit für eine einmalige Pattsituation, die beinahe langwierige Verhandlungen zwischen den Fraktionen nötig gemacht hätte. Doch mittlerweile erklärte der Oberste Gerichtshof den Gegenantrag für unzulässig und ordnete an, die Abstimmung über den Antrag der Opposition innerhalb von 30 Tagen zu wiederholen.

Edna Arbel wies derweil alle Vermutungen zurück, man werde die Scharons verschonen. Am Tag nach der Anklageerhebung stellte sie klar: Dass Scharon noch nicht angeklagt wurde, habe rechtliche Gründe. Denn dem Gesetz nach darf nur der Generalstaatsanwalt Klage gegen einen Premierminister einreichen - und Menachem Mazuz, der neue Chefankläger, wurde erst Ende Januar ernannt. Sie gehe aber fest davon aus, dass die Anklagen gegen Scharon und seine Söhne bald folgen werden, und dies, wenn alles gut geht, schon in wenigen Wochen, sagte sie damals: "Wenn die Anklage dann steht, wird sie felsenfest sein."

Amtsenthebungsverfahren mit Schwierigkeiten

Der Effekt von Arbels ungewöhnlich offenen Äußerungen war gigantisch: Der israelische Schekel gab kräftig nach, der Tel Aviver Aktienmarkt brach ein. Und in Jerusalem verwandelte sich die Hektik, die sich in den politischen Kreisen schon vor der Anklageerhebung verbreitet hatte, in Panik: Über Nacht wurden überall in der Stadt Krisentreffen abgehalten, Telefonate geführt, Meinungen eingeholt. Themen jedes Mal: Wer käme als Scharons Nachfolger in Frage? Und: Wie könnte man den Premierminister dazu bewegen, freiwillig zurück zu treten?

Denn im Moment deutet nichts darauf hin, dass Scharon vorhat, dies zu tun: "Die Staatsanwaltschaft hat nichts in der Hand - weder gegen den Premierminister noch gegen seine Söhne", erklärte ein Sprecher des Regierungschefs knapp: "Wir sehen jeder Anklage gelassen entgegen." Und Scharon erklärte, er habe vor, "bis mindestens 2007 Premierminister zu bleiben" - eine Äußerung, die Politiker auf allen Seiten in Angst und Schrecken versetzt: Sollte Scharon tatsächlich nicht zurück treten wollen, werden sie sich wohl oder übel früher oder später mit dem Gedanken einer Amtsenthebung anfreunden müssen.

"Ich glaube, wir würden diesen Schritt alle gern vermeiden", sagt Ophir Pines-Paz von der Arbeiterpartei. Denn dadurch würde die Arbeit der Regierung vermutlich für Monate lahm gelegt - und dass in einer Zeit, in der nicht nur der Jahreshaushalt, sondern auch der Massengeiselaustausch, die Avancen aus Syrien und eine ganze Reihe von Friedensplänen auf der Tagesordnung stehen.

Zudem gibt es eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten, die ein Amtsenthebungsverfahren am Ende zum Debakel machen können. Denn die Paragraphen des israelischen Grundgesetzes, die die Amtsenthebung des Premierministers regeln, sind, ähnlich wie der 25. Verfassungszusatz in den USA, ziemlich vage: Zum einen ist darin festgelegt, dass die Knesset den Regierungschef auf Antrag des Generalstaatsanwaltes mit einfacher Mehrheit absetzen kann, sobald er rechtskräftig verurteilt ist. Für eine Amtsenthebung ohne Gerichtsurteil wären 80 der 120 Abgeordnetenstimmen notwendig. Doch ein anderer Paragraph eröffnet wiederum die Möglichkeit, den Premier mit einfacher Mehrheit abzusetzen, falls er "unfähig" sein sollte, das Amt auszuüben - wobei nicht weiter festgelegt ist, worin diese Unfähigkeit im Einzelfall bestehen muss.

In einem Präzedenzurteil, in dem es um den Minister Yitzhak Mordechai ging, dem sexueller Missbrauch von Mitarbeiterinnen vorgeworfen wurde, hatte das höchste Gericht 2000 entschieden, dass eine Anklage, ja selbst die Ermittlungen davor, bereits ausreichend sein können, um einen Minister mit einfacher Mehrheit seines Amtes zu entheben: "Es ist zweifelhaft, ob ein Regierungsmitglied, dass sich polizeilichen und gerichtlichen Untersuchungen stellen muss, das ihm anvertraute Amt weiterhin mit dem Einsatz ausüben kann, der von ihm erwartet wird", urteilten die Richter damals. Zudem stellten sie fest, dass "bereits die Ergebnisse der Ermittlungen einen Mangel an moralischer Integrität erkennen lassen können, die den Amtsinhaber von der Ausübung eines öffentlichen Amtes disqualifiziert."

Das Urteil ist unter Rechtsexperten umstritten: Kritiker monieren, dadurch werde eine in demokratischen Systemen unzulässige Vorverurteilung getroffen. Doch der Oberste Gerichtshof urteilte damals, dass es sich bei einer Amtsenthebung nicht um ein Verfahren, sondern einen Ablauf handele, der das Funktionieren der Staatsorgane gewährleisten soll. Und: "In Einzelfällen müssen Werte wie das Vertrauen des Bürgers in den Staat und die Integrität seiner Organe über den Bedürfnissen des Einzelnen stehen."

Die Befürworter des Urteils verweisen zudem darauf, dass Staatsanwaltschaft und Polizei im Falle von Regierungsmitgliedern eine noch größere Sorgfalt an den Tag legten: "Das Beweismaterial gegen Politiker wird vielfach geprüft, bevor es überhaupt bei der Staatsanwaltschaft ankommt. Und dort wird es erneut mehrmals geprüft, bevor dann der Generalstaatsanwalt über die Anklageerhebung entscheidet", sagt der Anwalt und Abgeordnete David Liba'i, der Anfang der 90er Jahre Justizminister unter Jitzhak Rabin war.

Gegenoffensive des Scharonlagers

Scharon scheint auf jeden Fall entschlossen, um sein Amt zu kämpfen. Dabei baut er auf den Spielraum, den die Rechtslage lässt. Er versucht, die Opposition auf seine Seite zu ziehen, sie dazu zu bringen, diese Verfügungszone zu seinem Gunsten auszunutzen - indem er ihr ein Angebot macht, dass sie nicht ablehnen kann: Er habe die Anweisung gegeben, einen Plan für die Evakuierung der Siedlungen zu entwerfen, sagte der Premierminister in einem Donnerstag erschienenen Interview mit der Zeitung HaAretz. Und sein Stellvertreter Ehud Olmert fügte wenig später hinzu, die Räumung könnte schon im "Juni oder Juli" beginnen.

Ein echtes Schnäppchen: Der damalige Chef-Sozialdemokrat Amram Mitznah hatte 2001 als Gegenleistung für einen Eintritt der Arbeiterpartei in eine Likud-geführte Regierung nur die Räumung der heiß umkämpften Gaza-Siedlung Netzarim gefordert - und von Scharon die Antwort bekommen, Netzarim sei für die Sicherheit des Staates "genauso wichtig wie Tel Aviv"

Der Vorstoß ist Teil einer groß angelegten Gegenoffensive, die das Scharon-Lager bereits kurz nach der Anklageerhebung gegen Appel begann: "Im Moment ist jedes Mittel recht, um die öffentliche Debatte über die Zukunft Scharons zu beenden", sagt der Israelexperte Neill Lochery vom University College in London. So versucht die Fangemeinde des Premierministers, Staatsanwälte und Polizei zu diskreditieren: Sie handelten aus politischen Motiven, sagte der Scharon nahestehende Abgeordnete Yuval Schteinitz im Militärrundfunk: "Es geht darum, den Premierminister aus dem Amt zu zwingen." Zudem stimmte Scharon den Gefangenenaustausch mit der Hisbollah so ab, dass sie zeitlich mit der Anklageerhebung gegen Appel zusammen fiel - obwohl der Deal schon mehrere Wochen zuvor geschlossen worden war. Allerdings währte der "Moment der nationalen Einheit" nur wenige Stunden, aus dem Scharon gestärkt hervor zu gehen hoffte: Schon während der offiziellen Trauerfeier für die drei getöteten Soldaten übten selbst Abgeordnete der Koalitionsparteien schmerzhafte Kritik an Scharons Vorgehensweise.

"In der Theorie ist der Räumungsplan ein schlauer Schachzug, weil er Scharon für die Linke unentbehrlich macht - die Chance zu einem dermaßen weitgehenden Schritt würde es unter normalen Umständen nicht geben", sagt Analyst Lochery. Zudem habe Scharon so die Möglichkeit, sich von den Zwängen seiner Koalition zu befreien: Bislang konnte Scharon stets auf einen großen Teil der Likud-Fraktion und seine rechten Koalitionspartner bauen - solange er auf der politischen Ebene mitspielte, also keine weitreichenden Zugeständnisse an die Palästinenser machte oder die finanziellen Unterstützungen für ihre meist religiöse und/oder nationalistische Klientel beschnitt.

Doch diesmal, sagt Scharon, will er sich durchsetzen: "Wenn sich Gruppen innerhalb der Regierung gegen meinen Plan stellen, werde ich mir neue Partner suchen", erklärte er Anfang dieser Woche und schickte seine Gesandten zu Sondierungsgesprächen mit den anderen Fraktionen. Die rechten Parteien stehen jedenfalls schon jetzt unter massivem Druck. Die Siedler, deren einflussreicher Rat Yesha am Montag massiven Widerstand ankündigte, entscheiden rein rechnerisch über bis zu zehn der 120 Parlamentssitze - und die meisten davon gehen an den rechten Rand. Der Zusammenbruch der Mitte-Rechtskoalition scheint also vorprogrammiert - und sei wohl auch gewollt, glaubt Lochery: "Scharon muss diese politische Lähmung überwinden und seine Regierung auf eine breitere Basis stellen, wenn er die Zustimmung der Wähler zurück gewinnen will."

Aber im Moment deutet nichts darauf hin, dass sich im Parlament Fraktionen finden, die bereit wären, Scharon eine neue Mehrheit zu geben, die Gaza-Räumung zu unterstützen und ihm auch noch über seine Affäre hinweg zu helfen. So hat die liberale anti-religiöse Partei Schinui, die derzeit noch Scharons wichtigster Koalitionspartner ist, keinen Zweifel daran gelassen, dass es für Scharon spätestens nach einer Anklageerhebung Zeit sein wird zu gehen. An dieser Haltung habe auch die Ankündigung vom Montag nichts geändert: "Wenn der Premierminister evakuieren will, werden wir das unterstützen", sagt der Parteivorsitzende Tommy Lapid, ein ehemaliger Fernsehmoderator. "Doch wir können und wollen deshalb nicht über die Vorwürfe gegen ihn hinweg sehen."

Und auch die Sozialdemokraten sind einer großen Koalition derzeit eher abgeneigt. Zwar gibt es bereits einzelne Stimmen für einen Regierungseintritt. Doch ansonsten sind die Reaktionen zurückhaltend: "Ein solcher Schritt erfordert eine Legitimität, die ein Premierminister auf Abruf nicht hat", sagt Ophir Pines-Paz. "Unter diesen Umständen hätte die Räumung immer einen negativen Beigeschmack. Die Würde des Amtes des Regierungschefs erfordert eine gerichtliche Klärung der Vorwürfe. Die Messlatte für die moralische Integrität der Bediensteten dieses Staates darf nicht aus politischen Erwägungen herunter gesetzt werden." Und der Parteivorsitzende Schimon Peres schließt einen Regierungseintritt aus: "Wir werden den Plan in der Knesset unterstützen, aber nicht Teil der Koalition werden." Der ehemalige Premierminister Ehud Barak hingegen will gar keine Prognose abgeben: "Wir können darüber reden, wenn Scharon es schaffen sollte, im Amt zu bleiben und die Sache zur Abstimmung vorzulegen."

Scharon pokere deshalb sehr hoch - und benutze das Vertrauen der Menschen in die Regierung und in seine eigene Partei als Einsatz, sagt Lochery: Sollten sich sowohl die Arbeiterpartei als auch Schinui gegen die Koalition entscheiden, könnte der Räumungsplan wieder in der Schublade verschwinden - oder die Mitte-Rechts-Koalition zerbrechen. Dass sowohl Schinui als auch die Arbeiterpartei in einer Parlamentsabstimmung für die Räumung stimmen wollen, würde an diesem Dilemma dann nichts mehr ändern. Lochery: "Die Koalition würde danach zerbrechen, und ein neuer Mehrheitsbeschaffer wäre weit und breit nicht in Sicht."

Ein großer Unsicherheitsfaktor ist die Likud-Partei selbst

Deshalb lässt Scharon in seinem nur in der hebräischen Ausgabe erschienenen HaAretz-Interview eine Reihe von Rückzugsmöglichkeiten erkennen: So spricht er davon, die Siedlungen im Einvernehmen mit ihren Bewohnern zu räumen. Außerdem lässt er durchblicken, dass die Evakuierung keine Sache ist, die kurzfristig anstehen wird: "Wir sprechen davon 7.500 Menschen, Fabriken und Farmen umzusiedeln. Das wird lange dauern." Auf die Frage, ob, wenn es soweit ist, alle Siedlungen gleichzeitig geräumt würden, antwortet Scharon hingegen kryptisch: "Ich arbeite mit der Annahme, dass auf lange Sicht keine Juden mehr in Gaza leben werden."

Doch Lochery bezweifelt, dass dies dann noch helfen würde: "Dies würde entweder das Gefühl der Lähmung in der Öffentlichkeit vertiefen oder Scharon zu Fall bringen, was wahrscheinlich ebenfalls das Ende des Gaza-Plans bedeuten würde."

Der größte Unsicherheitsfaktor in Scharons Poker um die Macht ist daher seine eigene Partei: Im Likud-Block beobachtet man die Rettungsversuche des Scharon-Lagers mit Argusaugen, denn es droht der Machtverlust. Zwar begrüßten in einer Blitzumfrage 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler einen Rückzug aus Gaza. Doch fast zwei Drittel von ihnen sind gleichzeitig der Ansicht Scharon müsse zurücktreten, falls er angeklagt wird. "Je länger sich die Affäre hinzieht, desto größer ist der Schaden für die Partei," sagt der Abgeordnete Gideon Sa'ar. "Die Menschen haben schon jetzt den Eindruck, als gehe es nicht um das Wohl des Staates, sondern um den Machterhalt um jeden Preis - und da ist der Schaden, den das Ansehen der staatlichen Institutionen in den vergangenen Monaten genommen hat, noch gar nicht eingerechnet."

Zudem droht der Partei nun die Spaltung: Eine massive Siedlungsräumung ist innerhalb der Partei umstritten. Zwar ist bis zu einem Viertel der Mitglieder von Zentralkomitee und Fraktion durchaus bereit, einige der Gaza-Siedlungen aufzugeben - doch von allen war bisher nicht die Rede gewesen. "Es ist unwahrscheinlich, dass sich dafür in der Partei eine Mehrheit findet," sagt der Parlamentarier Michael Ratzon, einer der Räumungsgegner. Als Scharon die Likud-Fraktion am Montag über seinen Plan informierte, versank die Sitzung im Tumult.

Erste Anzeichen dessen, was dem Regierungschef bevorstehen könnte, zeigten sich, als die Arbeiterpartei am selben Tag einen Misstrauensantrag ins Parlament einbrachte. Der wurde zwar erwartungsgemäß abgelehnt, weil Koalitionsabgeordnete, die ihrem Regierungschef das Vertrauen entziehen, bei den folgenden Neuwahlen nicht wieder kandidieren dürfen. Doch bei der Abstimmung fehlten nicht nur die rechten Koalitionspartner, sondern auch eine Reihe von Likud-Abgeordneten.

Der Ärger ist umso größer, weil die Partei auch von Scharons langfristiger Politik nicht begeistert ist: Die Wirtschaft steht vor dem Zusammenbruch, die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordstand erreicht. Doch statt der Wirtschaft fördert die Regierung die Partikularinteressen Wähler seiner rechten Koalitionspartner - mit mehr Geld, als seine beiden Amtsvorgänger zusammen genommen. Das Wahlversprechen, er werde für ein dauerhaftes Ende des Nahostkonflikts sorgen, war derweil schon Wochen nach seinem Amtsantritt Geschichte. "Mit jedem Bombenopfer schwindet die Bereitschaft der Partei, Scharon weiter mitzutragen," sagt der britische Analyst Lochery.

Dass Scharon dann auch noch die Staatsanwälte öffentlich angreife, habe einige der altgedienten Partei-Oberen zu einem Tobsuchtsanfall verleitet, berichtet ein Mitglied des Zentralkomitees, das in der vergangenen Woche mehrmals tagte: "Die vorherrschende Meinung ist: Wenn man Mist baut, sollte man entweder schweigen oder dazu stehen."

Und wenn es um Scharon geht, ist das für den Likud eine besonders dicke Kröte: Denn dass die Partei nun möglicherweise Scharons Affären ausbaden muss, wiegt für viele in der Partei doppelt schwer, weil Scharon im Likud nur geduldet, aber nicht akzeptiert ist: Der Regierungschef war bis Mitte der 70er Jahre Mitglied der Arbeiterpartei und teilt mit dem Likud eigentlich nur einige grundlegende sicherheitspolitische Ansichten. Der ideologische Unterbau der Partei und ihre Wurzeln in der Petite Bourgeoisie hingegen sind ihm fremd. Auf Parteisitzungen werden seine Reden deshalb oft durch "Du bist kein Likudnik"-Rufe unterbrochen. "Die Mehrheitsmeinung bei uns ist, dass es für Scharon angebracht wäre, leise zu gehen und am besten nie wieder zu kommen", so das ZK-Mitglied.

Auf der Gegenseite ordnet derweil die Arbeiterpartei ihre Reihen. Schon in den vergangenen Monaten hatte die nach mehreren herben Wahlniederlagen angeschlagene Partei im Fahrtwind der Genfer Übereinkünfte bei den Wählerinnen und Wählern Boden gut gemacht. Jetzt sind die Sozialdemokraten dabei, ihre innere Spaltung zu überwinden. Doch mit dem Likud hat die Arbeiterpartei eines gemeinsam: Auch ihr droht ein Zerwürfnis, falls es zum Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern eines Regierungseintritts kommt.

Davon abgesehen habe sie aber immer noch die schlechteren Karten, sagt Lochery: "Sollte das Aus für Scharon kommen, käme es zu früh, um bei den Neuwahlen, auf die es dann hinausläuft, ein überzeugendes Ergebnis zu erzielen. Denn der Arbeiterpartei mangelt es an geeigneten Kandidatinnen oder Kandidaten für die Scharon-Nachfolge."

Aussichtsreichster Kandidat für diese Aufgabe ist im Moment der ehemalige Likud-Premierminister Benjamin Netanjahu, der auch gleichzeitig Scharons größter Widersacher ist. Zwar ist der Falke derzeit kein Abgeordneter, und kommt deshalb für das Amt des Regierungschefs nicht in Frage - doch das kann sich schnell ändern: Netanjahu wurde in der vergangenen Woche kurzerhand an die oberste Stelle der Nachrückerliste gesetzt.

Doch ob er das Amt in dieser Phase überhaupt will, ist noch offen: "Diese Frage ist derzeit für uns kein Thema", sagte sein Sprecher am Montag auf Nachfrage. Netanjahu war bis Ende vergangener Woche im Urlaub - und das in Griechenland: "Den hat er aber selbst bezahlt."

 

Sieht fast so aus, aber totgesagte leben ja bekanntlich länger...