Immer neue Lektionen vom Quai d'Orsay für die USA

16:02 05.09.2003  
Immer neue Lektionen vom Quai d'Orsay für die Weltmacht USA

In der Irak-Diplomatie sitzen Jacques Chirac und Dominique de Villepin auf einem hohen Sockel. Sie warnten schon vor Kriegsbeginn vor den Folgen für die USA.  


Schon bevor im Frühjahr die ersten Raketen abgefeuert wurden, hatten der französische Präsident und sein Aussenminister gewarnt, eine Weltmacht wie die USA könne wohl «allein den Krieg gewinnen», «aber nicht den Frieden».

Bevor Chirac und de Villepin dann mit ihrer Vetodrohung eine ausdrückliche Rechtfertigung des Krieges durch die UNO verhinderten, sagten sie voraus, Washington werde sich eines Tages besinnen und um eine neue UNO-Resolution bitten.

Jetzt, wo sein US-Kollege Colin Powell eingelenkt hat, erhebt de Villepin gezielte Forderungen: Die Ausbeutung der irakischen Ölfelder müsse «transparent» gemacht werden und ausländische Truppen dürften in Irak nicht dauerhaft als «Besatzer» auftreten, heisst es am Pariser Quai d'Orsay.

Frankreich führt Opposition

Jeden Tag wird es aufs Neue spürbar, dass Paris im Friedenslager eine heimliche Führungsrolle einnimmt. Deutschland kann als Mitglied des Sicherheitsrates bei der Beschlussfassung über die neue Resolution wohl mitreden, Frankreich aber kann sie mit seinem Veto blockieren.

Scharf sind die Forderungen de Villepins, der im Frühjahr durch seine Volldampf-Diplomatie einen Mehrheitsbeschluss des UNO-Sicherheitsrats für den Krieg verhinderte.

Die Pariser Lektion für die Weltmacht lautet: «Damit in Irak Stabilisierung und Wiederaufbau gelingen, muss ein wirklicher Wechsel der Logik eintreten - ein Wechsel von der Logik der Besatzung zur Logik der Souveränität.»

Dafür müsse die Nutzung der natürlichen Ressourcen Iraks - «vor allem des Erdöls» - in «vollständiger Transparenz» erfolgen. Der UNO-Sicherheitsrat müsse den Irakern ihre «Souveränität wiedergeben», fordert de Villepin. Das müsse «kurzfristig» geschehen.

Legitimität durch UNO

Die diplomatische Gefechtslage hat sich in den vergangenen Monaten zu Gunsten der Pariser Forderungen geändert. Angesichts der Serie blutiger Anschläge in Irak sprachen Chirac und de Villepin in diesen Tagen von «Anarchie» und «Chaos».

Nur mit der Legitimität der UNO und unter Einbeziehung der Nachbarn Iraks könne dem begegnet werden. Wenn das Land mit den zweitgrössten Ölvorkommen der Welt unter exklusive Fremdherrschaft fällt, findet Paris dies beunruhigend.

Aber so schnell wird sich Frankreich nicht zu einer Zustimmung zum Resolutionsentwurf nötigen lassen. «Wie schon zuvor haben sich die Franzosen an die Spitze unserer Widersacher gesetzt», sagt die britische Menschenrechtsbeauftragte in Irak, Ann Clwyd.

Soldaten nur unter UNO-Mandat

Wenn Paris mit ausserordentlicher Vehemenz auf einer «ganz neuen Logik» in der Irak-Politik besteht, so hängt das damit zusammen, dass Frankreich eine Entsendung eigener Truppen durchaus in Betracht zieht.

Nach Einschätzung der Regierung wird das Leben dieser Soldaten jedoch nur dann angemessen gesichert sein, wenn die Oberhoheit in Bagdad über die Vereinten Nationen wieder an die Iraker übertragen wird. «Derzeit sind die Bedingungen für ein Engagement Frankreichs eindeutig nicht gegeben», erklärt de Villepin.  
 

 

 

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