Korruption ging 2002 weltweit zurück

In Wirtschaft, Politik und Verwaltung muss noch mehr gegen Korruption getan werden, fordert die Bilanz 2002.

London/Berlin (AP) Deutschland hinkt in der Korruptionsbekämpfung im internationalen Vergleich, auch gegenüber den EU-Staaten, hinterher. Auf dem internationalen Korruptionsindex der Organisation Transparency International (TI), die gestern in London und Berlin ihren Bericht vorstellten, liegt Deutschland unter 102 Staaten auf Platz 18, was aber für vergleichweise wenig Bestechung und Bestechlichkeit steht. Deutschland muss nach Ansicht der unabhängigen TI mehr zur Bekämpfung der Korruption tun. Bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin forderte Transparency gestern ein Informationsfreiheitsgesetz und „Schwarze Listen“ für korrupte Firmen.

  Der Vorsitzende von TI, Peter Eigen, berichtete, weltweit sei in vielen Ländern ein Rückgang der Korruption zu beobachten, weil energischer Aufklärungswille der Regierungen vorhanden sei. Beispielhaft nannte er Mexiko und Nigeria. In der Weltbank bemühe man sich jetzt aktiv, Bestechung von Angestellten aufzuklären, was früher unter den Tisch gekehrt worden sei.

  Der Korruptionsindex im Transparency-Bericht gibt Auskunft darüber, wie Vertreter der Wirtschaft, Analysten und Bürger das Maß an Korruption in ihrem Land einschätzen.

  Die besten Plätze erreichen Finnland, Dänemark und Neuseeland. Aber auch die USA (16), Großbritannien (10) und die Schweiz (13) kamen in der Bewertung von 2002 besser weg als Deutschland.

  Ein anderer Index sagt aus, dass international die meisten Bestechungsgelder für öffentliche Bauvorhaben und im Waffenhandel gezahlt werden. Der Bericht zitiert die Transparency-Sektion Großbritanniens. Demnach geht schätzungsweise die Hälfte der Bestechungsgelder, die weltweit fließen, in den legalen Waffenhandel. Zurückhaltend geschätzt gehe es um eine Summe von vier Milliarden Dollar, zehn Prozent des jährlich weltweit 40 Milliarden Dollar teuren Waffengeschäfts.

  Der Vorsitzende der deutschen Organisation, Hansjörg Elshorst, erinnerte an das in der letzten Legislaturperiode „in der Bürokratie hängengebliebene“ Informationsfreiheitsgesetz. Würde es jetzt rasch umgesetzt, könnte es Signalwirkung haben. Denn wenn Standards für den Umgang der Verwaltung mit den Bürgern gesetzt würden, gebe es deutlich weniger Bestechung.

  „Der freie Zugang zu Informationen über Verwaltungshandeln dämmt die Anfälligkeit der Bürokratie für Korruption ein und erhöht das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Machtmissbrauch entgegen zu treten“, heißt es in dem Bericht. Elshorst sagte, in die öffentliche Verwaltung müsse das Grundverständnis einkehren, dass ihr Handeln dem Wohl der Bürger und ihrer Interessen dienen muss. Sinnvoll nannte Elshorst „Schwarze Listen“, mit denen Unternehmen, die sich strafbar gemacht hätten, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden würden.

  Beide Vorhaben seien im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen. Bislang sei Transparency in Deutschland „nicht sonderlich beeindruckt von der Intensität, mit der Korruption verfolgt wird“.

 

deiner ... deiner, deiner... Besenkammer :-)