Holzmann - Bund zahlt nichts

Die spektakuläre Rettungsaktion der Philipp Holzmann AG durch Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 1999 hat dem Unternehmen zwar nicht geholfen - den Steuerzahler aber auch nichts gekostet.

Denn die Auszahlung der Bundes-Bürgschaft wurde in einer - bislang unbekannten - Vertragsklausel an ungewöhnlich strenge Bedingungen geknüpft. Danach dürfen die damals von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Rettungshilfe von 150 Millionen Mark sowie eine Ausfallbürgschaft für Bankkredite in Höhe von 125 Millionen erst in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Bankkreditlinien voll ausgeschöpft sind. Das aber war zum Zeitpunkt der Insolvenz im März dieses Jahres nicht der Fall, da Holzmann nicht wegen akuter Liquiditätsprobleme in die Pleite rauschte - sondern, wie bereits 1999, auf Grund einer bilanziellen Überschuldung. Der Steuerzahler muss damit bis auf weiteres nicht für den missglückten Rettungsversuch des Bundeskanzlers geradestehen - obwohl die Klausel rechtlich umstritten ist, schließlich hat Schröder die Hilfen ausdrücklich versprochen. Der zuständige Insolvenzverwalter Ottmar Hermann will sich zu dem Vorgang nicht äußern.

Quelle: Spiegel Online