Schröder + Chirac: Gemeinsam Krieg verhindern

Frankreich und Deutschland sind sich in der Ablehnung eines Irak-Krieges einig. Anlässlich des 40. Jahrestags des Elysée-Vertrags vereinbarten Paris und Berlin eine bessere Zusammenarbeit: Minister sollen an Kabinettssitzungen des anderen Landes teilnehmen, ein Sonderbeauftragter soll die Beziehungen kordinieren.

Paris - Die Regierungen in Paris und Berlin hätten in der Frage des Irak-Krieges die gleiche Position, sagte Staatschef Jacques Chirac bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Gerhard Schröder. "Deutschland und Frankreich sind gleicher Auffassung. Alles muss getan werden, um einen Krieg zu verhindern", sagte Chirac.

Schröder hatte am Dienstag bekräftigt, Deutschland werde als nicht-ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat einem Krieg zur Abrüstung Iraks nicht zustimmen. Frankreich hat als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ein Veto-Recht.

"Unser Ziel ist, dass unsere Projekte als Grundlage für die europäischen Politiken dienen können", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Chirac und Schröder, die nach einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kabinette vereinbart wurde.

Darin wird Deutschen und Franzosen künftig auch die Möglichkeit einer Doppel- Staatsbürgerschaft eröffnet. Die gemeinsame Regierungssitzung leiteten der französische Präsident Jacques Chirac, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Premierminister Jean-Pierre Raffarin.

Von der Asylpolitik über die Familien- bis zur Verteidigungspolitik wollen beide Regierungen ihre Politik engstens abstimmen. Vorgesehen ist auch eine enge Koordination in der Außenpolitik. So wollen beide Seiten auch in internationalen Gremien, etwa bei Abstimmungen im Weltsicherheitsrat - wie möglicherweise im Irak-Konflikt - gemeinsame Standpunkte anstreben. In beiden Ländern soll zudem das Amt eines Generalsekretärs für die deutsch- französische Zusammenarbeit geschaffen werden.

Der Sonderbeauftragte soll im Kanzleramt und beim französischen Premierminister die Politik, die beide Staaten betrifft, abstimmen. Er soll auch vom jeweiligen Außenministerium unterstützt werden. Außerdem soll ein Vertreter des jeweils anderen Landes sicherstellen, dass die Position seiner Regierung berücksichtigt wird. Ferner sollen Minister abhängig vom Thema an Kabinettssitzungen des jeweils anderen Landes teilnehmen dürfen.

In der Erklärung heißt es weiter, Frankreich und Deutschland nähmen "eine neue Etappe der Zusammenarbeit" in Angriff. Beide Länder wollten in der EU "weiterhin eine treibende Kraft sein, die Vorschläge einbringt und ihre Partner mitziehen kann, ohne diesen etwas aufzuzwingen." Ausdrücklich bekennen sich Chirac und Schröder zur Erweiterung der Europäischen Union. In den Text der EU-Verfassung müsse die Grundrechtecharta aufgenommen werden. Außerdem solle die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion ausgebaut werden. Deutschland und Frankreich wollen zudem ihre militärische Bedarfsplanung harmonisieren.

Um die Stellung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stärken wollen beide Länder ein Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft schaffen. Als Standort wird Brüssel vorgeschlagen. Auf dem nächsten deutsch-französischen Gipfel wollen beide Staatschefs eine Zeitplan für die vollständige gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen vorlegen.

Nach der gemeinsamen Kabinettssitzung wollten die mehr als 1000 Abgeordneten beider Parlamente am Nachmittag zu einer gemeinsamen Sitzung im Schloss von Versailles nahe Paris zusammenkommen. Vorgesehen waren Ansprachen Schröders und Chiracs, sowie der beiden Parlamentspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Jean-Louis Debré.

Der damalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle hatten vor 40 Jahren den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit unterzeichnet.

In einem Namensbeitrag für die "Berliner Zeitung" kündigte Schröder an, Deutschland und Frankreich wollten gemeinsam einen Krieg im Irak vermeiden. "In den Krisen um Terrorismus, Irak und Nordkorea können sich unsere Völker darauf verlassen, dass die Regierungen Deutschlands und Frankreichs gemeinsam ihre Kräfte und Initiativen bündeln, um den Frieden zu erhalten, Krieg zu vermeiden und die Sicherheit der Menschen zu gewähren", schrieb Schröder "Deutschland und Frankreich stehen im Zentrum der dringenden und dringend notwendigen Bemühungen einer wirklich gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik", heißt es weiter.  

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